Aktuelles aus der SVV

20. September 2017 Anfragen/Dr. Karin Schröter/Verkehr/ÖPNV

Anfrage 17/SVV/0746: Nachfrage zur Bürgerversammlung

Die Stadtverwaltung hat Bürgerinnen und Bürgern in Fahrland Auskünfte über die geforderte Verbesserung der Mobilität zu Planungsständen von Infrastrukturvorhaben gegeben. Ich frage den Oberbürgermeister: 1.    Die Planung für den P&R-Parkplatz am Bahnhof Marquardt solle ab 2019 begonnen werden. Wäre ein vorgezogener... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Dr. Sigrid Müller/Gesundheit/Soziales/Bildung

Antrag 17/SVV/0717 (33. SVV): kostenloses Frühstücksangebot AWO

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das bisher von dem AWO Bezirksverband Potsdam e.V. aus Spenden finanzierte kostenlose Frühstücksangebot der Spirellibande an 5 Potsdamer Grundschulen und 2 Oberschulen von der Stadt übernommen werden kann. Der... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Stefan Wollenberg/Bürgerbeteiligung/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0710 (33. SVV): Bürgerbefragung zur FH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Angesichts der zugespitzten öffentlichen Debatte zum angekündigten Abriss des Gebäudes der Fachhochschule wird der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Bürgerbefragung zum weiteren Umgang mit dem Gebäude durchzuführen. Damit soll begleitend zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eine... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Stefan Wollenberg/Arbeit und Wirtschaft

Antrag 17/SVV/0681 (33. SVV): Keine Verwahrentgelte der MBS

<xml></xml>Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gegenüber dem Verwaltungsrat und anderen zuständigen Gremien der Mittelbrandenburgischen Sparkasse darauf hinzuwirken, dass die ab 01. Oktober 2017 angekündigte Erhebung von Verwahrentgelten auf alle Rücklagenkonten ohne Freibetrag... Mehr...

 
13. September 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Verkehr/ÖPNV

Anfrage 17/SVV/0736 (33. SVV): Zeppelinstraße-LKW Anlieferung

Der Feldversuch Zeppelinstraße wirft immer noch ungeklärte Probleme der LKW- Anlieferung für die ansässigen Gewerbetreibenden auf. Meine kleine Anfrage 17/SVV/0625 hat dies in meiner ersten Unterfage thematisiert. Die erfolgte Beantwortung der Verwaltung ist unbefriedigend, weil diese nur die Belieferung mittels PKW oder mittels Transportern in... Mehr...

 
13. September 2017 Anfragen/Dr. Karin Schröter/Verwaltung

Anfrage 17/SVV/0671 (33. SVV): Bahnhof Charlottenhof

Seit Jahren wird der bedauernswerte Zustand des Bahnhofs Charlottenhof öffentlich kritisiert. Die Fassade ist kaum noch erkennbar, sodass der Anblick aus stadtgestalterischer Hinsicht untragbar geworden ist. Bekanntermaßen liegt diese Verantwortung bei der Deutschen Bahn AG. Im Wissen um diese Zuständigkeit frage ich den Oberbürgermeister: Was... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Antrag 17/SVV/0624 (33. SVV): Resolution für eine atomwaffenfreie Welt

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge die Resolution „Für eine atomwaffenfreie Welt – damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben“ beschließen. Mit dieser Resolution fordert die Stadtverordnetenversammlung Potsdam den Deutschen Städtetag auf, das Anliegen der Resolution zu unterstützen und es gegenüber der... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Verkehr/ÖPNV

Antrag 17/SVV/0623 (33. SVV): ÖPNV-Anbindung nördl. Ortsteile

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Gesprächen mit dem ViP auf eine deutliche Verbesserung der Anbindung der nördlichen Ortsteile an den ÖPNV hinzuwirken. Grundlage der Gespräche sollen folgende konkrete Forderungen sein: -       Beibehaltung des mindestens... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Michél Berlin/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0622 (33. SVV): Verkauf städtischer Grundstücke in Erbbaupacht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Verkauf von Grundstücken, die sich in städtischem Besitz oder in dem Besitz städtischer Gesellschaften befinden, ist die Prüfung von Möglichkeiten der Vergabe in Erbbaupacht voranzustellen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 ein... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Michél Berlin/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0604 (33. SVV): Vorkaufsrecht bei Grundstücken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitigen Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem... Mehr...

 

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