Aktuelles aus der SVV

6. Dezember 2017 Anträge/Stefan Wollenberg/Stadtentwicklung/Bauen/Bildung

Antrag 17/SVV/0913 (35. SVV): Grundschule Heinrich-Mann-Allee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bis zur Sicherung der notwendigen Flächen für den Grundschulstandort Heinrich-Mann-Allee sind bei der Entwicklung der Wohnbauflächen der Pro Potsdam auf den Flächen des ehemaligen TRAM-Depots keine Entscheidungen zu treffen, die einem gegebenenfalls erforderlichen Flächentausch zu Gunsten des... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Verwaltung

Antrag 17/SVV/0906 (35. SVV): Spendenmittel Tierheim

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die von der Stadt verwalteten Spendenmittel in Höhe von 131.392,75 Euro für den Tierschutz werden für weitere zwei Jahre bis Ende 2019 zweckgebunden für den Bau eines Tierheims reserviert. Begründung: Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2016, DS 16/SVV/0045, Richtlinie zur... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Anträge/Jana Schulze/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0905 (35. SVV): Aufwertung Landschaftsschutzgebiet Parforceheide

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit der Potsdam Marketing und Service GmbH (PMSG) , dem Förderverein Jagdschloss Stern – Parforceheide e. V. und dem Stadtkontor Potsdam zu prüfen, wie das Landschaftsschutzgebiet Parforceheide durch ein Wanderleitsystem touristisch... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Anträge/Ralf Jäkel/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Verkehr/ÖPNV

Antrag 17/SVV/0904 (35. SVV): Alternativen Modellversuch Zeppelinstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, während der verbleibenden Wochen der unveränderten Fortsetzung des Modellversuchs Zeppelinstraße zu prüfen, mit welchen anderen Instrumenten, die weniger Verkehrsverdrängung in die Geschwister-Scholl-Straße und benachbarte Straßen bewirken als die... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Anträge/Dr. Karin Schröter/Kultur

Antrag 17/SVV/0902 (35. SVV): Brandschaden Scholle 34

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Stadt dem Projekt Scholle 34 Unterstützung bei der Beseitigung der kürzlich entstandenen Brandschäden gibt. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten und die Stadtverordnetenversammlung im... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Anträge/Dr. Karin Schröter/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Verkehr/ÖPNV

Antrag 17/SVV/0901 (35. SVV): Keine Parkgebühren für E-Autos

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Elektrofahrzeuge/Hybride in parkraumbewirtschafteten Bereichen der Stadt von der Parkgebühr befreit werden können. Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2018 vorzulegen.... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Anträge/Matthias Lack/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Antrag 17/SVV/0888 (35. SVV): Hundekot-Entsorgung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Hundekottütenspender ohne Müllbehälter zeit- und ortsnah mit Müllbehältern nachgerüstet werden können. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit die Hundekottüten aus Plastik durch umweltschonende, beispielsweise natürliche, verrottbare... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Anfragen/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Verwaltung

Anfrage 17/SVV/0939 (35. SVV): Kontrolle der Einhaltung von Pflegeverträgen für öffentliche Grünflächen

Für städtische Grünflächen sind Pflegeverträge mit privaten Firmen abgeschlossen worden. Dabei gibt es immer wieder Beschwerden über den Zustand solcher Grünflächen. Ich frage den Oberbürgermeister: Wie wird eine kontinuierliche Kontrolle der Umsetzung von Pflegeverträgen für städtische Grünflächen gesichert?  Mehr...

 
6. Dezember 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0926 (35. SVV): Sturmschäden

Der letzte Sturm hat auch im Landschaftsschutzgebiet Düstere Teiche in Potsdam viele große umgestürzte Bäume hinterlassen. Der touristisch wichtige Fußweg rund um den Großen Düsteren Teich ist teils nicht mehr begehbar. Der Damm mit Fußweg, der das untere Ende des Sees abschließt, ist durch größere ausgehobene Wurzelballen umgestürzter Bäume... Mehr...

 
6. Dezember 2017 Anfragen/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Verwaltung/Gesundheit/Soziales/Verkehr/ÖPNV

Anfrage 17/SVV/0938 (35. SVV): Rauchverbot an Haltestellen

Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrere Beschlüsse zur Gestaltung der Haltestellen des ÖPNV als Nichtraucherzonen gefasst. Bisher ist dieses Anliegen jedoch nicht spürbar umgesetzt worden. Mit Beginn der kalten Jahreszeit nehmen die Beschwerden über den offensichtlichen Missstand wieder zu. Ich frage den Oberbürgermeister: Welche... Mehr...

 

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