Aktuelles aus der SVV

13. September 2017 Anträge/Michél Berlin/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0604 (33. SVV): Vorkaufsrecht bei Grundstücken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitigen Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem... Mehr...

 
6. September 2017 Anfragen/Jana Schulze/Verwaltung

Anfrage 17/SVV/0737: Illegaler Müllplatz M.-Born-Str. 13

Im Zusammenhang mit der Kampagne der Stadt Potsdam „Unser Potsdam“ machten Bürger der Max-Born-Straße 13 auf einen ehemaligen eingezäunten Müllplatz in ihrer Straße aufmerksam, der für illegale Müllablagerung genutzt wird. Die Reinigung des abgegrenzten Platzes erfolgt zwar auf Nachfrage, jedoch ist in kurzer Zeit erneut Sperr- und Hausmüll... Mehr...

 
6. September 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0735: Bäume Fachhochschule

Im direkten Umfeld der Fachhochschule in der Potsdamer Mitte befinden sich seit Jahrzehnten zahlreiche Bäume, die inzwischen stattliche Größen erreicht haben und durch die Potsdamer Baumschutzverordnung geschützt sind. Viele von ihnen stehen in Konflikt mit Planungen zur Potsdamer Mitte. Auch beim Umbau in der Mitte müssen Baumschutz und... Mehr...

 
18. August 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Verkehr/ÖPNV

Anfrage 17/SVV/0699: Waldweg hinter Herzbergstraße

In Verlängerung der Herzbergstraße von Bornim aus befindet sich ein unbefestigter Waldweg bis zum Baumhaselring in Eiche. Dieser Waldweg war bisher mit Pollern abgesperrt. Die Beschilderung verbietet jegliches Befahren mit KFZ außer für Forstwirtschaft. Dennoch fahren wiederholt Motorräder an dieser Stelle in den Wald. Vor einigen Tagen habe ich... Mehr...

 
18. Juli 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Verkehr/ÖPNV

Anfrage 17/SVV/0625: Zeppelinstraße

Der Feldversuch Zeppelinstraße soll die Umweltauswirkungen der Einengung im inneren Teilbereich erforschen und die Praktikabilität der Maßnahme untersuchen. Ich stelle fest, dass verschiedene Teilaspekte bis heute ungeklärt sind. Die Anlieferung der Geschäfte mittels LKW ist derzeit ungeklärt, so wie ich von Gewerbetreibenden in der Straße... Mehr...

 
5. Juli 2017 Anträge/Verwaltung

Antrag 17/SVV/0563 (32. SVV): Neubesetzung Stadtteilrat Waldstadt-Schlaatz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Herr Sascha Krämer wird als Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Stadtteilrat Waldstadt/Schlaatz abberufen. Als neues Mitglied für die Fraktion DIE LINKE wird Frau Gesine Dannenberg in den Stadtteilrat berufen. Mehr...

 
5. Juli 2017 Anträge/Ralf Jäkel/Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr/ÖPNV

Antrag 17/SVV/0566 (32. SVV): Qualifizierung Baustellenmanagement

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Baustellenmanagement für Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von Potsdam deutlich zu qualifizieren. Dabei sind Orte von Baumaßnahmen sowie räumliche Ausdehnung und insbesondere die notwendig unvermeidbare Dauer von Verkehrseinschränkungen besser... Mehr...

 
5. Juli 2017 Anträge/Matthias Lack/Stadtentwicklung/Bauen/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Verkehr/ÖPNV

Antrag 17/SVV/0562 (32. SVV): Schulwegsicherung Knobelsdorffstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen kleinteiliger Maßnahmen zur Schulwegsicherung eine zügige Verbesserung der Situation in der Knobelsdorffstraße herbeizuführen. Insbesondere soll das illegale Parken in den Kreuzungsbereichen durch geeignete Maßnahmen wie z.B. Abpollerung... Mehr...

 
5. Juli 2017 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Stadtentwicklung/Bauen/Kultur

Antrag 17/SVV/0536 (32. SVV): Weiternutzung Rechenzentrum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt, dass im Ergebnis der statischen Untersuchung die Option einer Weiternutzung des Rechenzentrums im Nebeneinander und vielleicht auch Miteinander mit dem geplanten Garnisonkirchturm bestätigt werden konnte. Der Oberbürgermeister wird in seinen... Mehr...

 
5. Juli 2017 Anfragen/Jana Schulze/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0574 (32. SVV): Interne Dienstanweisung - Jobcenter Potsdam

Informationen von SGB II-Empfängern zufolge soll es im Jobcenter Potsdam eine interne Dienstanweisung geben, dass Bürgern, die Unterlagen im Servicebereich abgeben und dafür eine Eingangsbestätigung erbitten, diese nicht ausgestellt werden darf/muss. Ich frage den Oberbürgermeister: Wenn es eine solche interne Dienstanweisung gibt, auf... Mehr...

 

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