Aktuelles aus der SVV

25. Januar 2017 Anträge/Stefan Wollenberg/Finanzen/Liegenschaften

Antrag 17/SVV/0042 (27. SVV): Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung in den Potsdamer Kitas

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bei der Personalbemessung für die Potsdamer Kindertagesstätten wird eine zusätzliche Stundenstufe für einen Betreuungsbedarf über 8h täglich mit einem Äquivalent von 1,2 VZE eingeführt. Die laut Mitteilungsvorlage 16/SVV/0704 dafür erforderlichen Finanzmittel von 4,5 Mio. Euro sind im Haushalt... Mehr...

 
25. Januar 2017 Anträge/Stefan Wollenberg/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Antrag 17/SVV/0039 (27. SVV): Rechtsgutachten zur Kitafinanzierungspflicht des Landes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein externes Rechtsgutachten zu der Frage einzuholen, wie die Landeshauptstadt Potsdam beim Land Brandenburg die Anhebung des Finanzierungsvolumens für den Betrieb der Kindertagesstätten auf den Umfang der real bestehenden Rechtsansprüche auf Tagesbetreuung... Mehr...

 
25. Januar 2017 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Antrag 17/SVV/0037 (27. SVV): Mustergesellschaftsvertrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, die Rechte der Aufsichtsräte städtischer Unternehmen zu stärken. Im Mustergesellschaftsvertrag ist zu regeln, dass die Kompetenz zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführenden städtischer Gesellschaften und die Kompetenz zum... Mehr...

 
25. Januar 2017 Anträge/Sascha Krämer /Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0012 (27. SVV): Hannah Arendt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Hannah Arendt wird in den Namenspool für Straßennamen in Potsdam aufgenommen. Begründung: Hannah Arendt, am 14. Oktober 1906 in Hannover geboren und am 4. Dezember 1975 in New York gestorben, studierte Philosophie, Theologie und Griechisch unter anderem bei Heidegger, Bultmann und Jaspers,... Mehr...

 
25. Januar 2017 Anträge/Ralf Jäkel/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0011 (27. SVV): Aufnahme von Inka Unverzagt in den Pool für Straßennamen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Inka Unverzagt wird in den Pool für Straßennamen aufgenommen. Ihr zu Ehren ist zu gegebener Zeit eine Straße vorzugsweise im Westen Potsdams zu benennen. Begründung: Die Ballettmeisterin Inka Unverzagt, geboren am 18.04.1924 in Chemnitz und verstorben am 01.10.2016 in Potsdam hat mit... Mehr...

 
25. Januar 2017 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr/ÖPNV

Antrag 17/SVV/0010 (27. SVV): Abfahrt Zentrum Ost

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Abfahrt von der Nutheschnellstraße auf den Humboldtring zu schaffen. Die Mittel für die Planung als Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag an das MIL sind in den Haushalt 2017... Mehr...

 
25. Januar 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Stadtentwicklung/Bauen/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0103 (27. SVV): Baugrube Speicherstadt

Es wurde öffentlich mitgeteilt, dass die aufgelassene Baugrube für die Tiefgarage in der Speicherstadt eine Gefahr für die Wasserfassung des Wasserwerkes darstellt und darum eine, notfalls provisorische, Schließung erfolgen müsse. Soweit ersichtlich, ist die Baugrube bereits mit Bewehrungsstahlgeflecht für das Betonieren vorbereitet. Darum halte... Mehr...

 
25. Januar 2017 Anfragen/Sascha Krämer /Kultur/Verwaltung

Anfrage 17/SVV/0053 (27. SVV): Bürgerumfrage Welterbeparks

In der Dezember-Sitzung des Hauptausschusses wurden die Ergebnisse der Bürgerumfrage zu den Welterbeparks vorgestellt. Mit 55,6 Prozent hat sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen den Pflichteintritt in den Park Sanssouci ausgesprochen, so der Oberbürgermeister bei der Vorstellung. Damit ist ein klarer Auftrag verbunden und die Stadt muss die... Mehr...

 
24. Januar 2017 Anfragen/Sascha Krämer /Stadtentwicklung/Bauen

Anfrage 17/SVV/0106: Alter Markt

Der Alte Markt, Potsdams schönster Platz, umgeben von unterschiedlicher und dadurch interessanter und bereichernder Architektur, hat keine Bänke, Kneipen und Toiletten. Im Sommer sucht man vergebens ein schattiges Plätzchen. Kurz gesagt, dem Alten Markt fehlt Aufenthaltsqualität, wie die Stadtspitze nun auch erkannt hat.  Der Anspruch der... Mehr...

 
23. Januar 2017 Anfragen/Matthias Lack/Jugendhilfe

Anfrage 17/SVV/0105: Evaluation Kitabeitragssatzung Potsdam

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.01.2017 wurde durch die Verwaltung des Jugendamts Potsdam bekannt gegeben, dass es keine Evaluation der Kita-Beitragssatzung für das Jahr 2016 geben wird. Dies wurde aber ausdrücklich bei Einführung der Kita-Beitragssatzung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und dient der unseres... Mehr...

 

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