Aktuelles aus der SVV

20. Juni 2017 Anfragen/Gesine Dannenberg/Wohnen/Verwaltung

Anfrage 17/SVV/0564: Mietrechtsnovellierungsgesetz

Im März 2015 hat die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung die sogenannte „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. In der Bundestagsdebatte kündigte Bundesjustizminister Maas 2015 an: "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und... Mehr...

 
13. Juni 2017 Anträge/Verwaltung

Antrag 17/SVV/0482 (31. SVV): Besetzung Kuratorium der Hans Otto Theater GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Herr Sascha Krämer wird als Mitglied des Kuratoriums der Hans Otto Theater GmbH abberufen. Frau Birgit Müller wird als Mitglied in das Kuratorium der Hans Otto Theater GmbH entsendet. Begründung: Herr Sascha Krämer hat mit Wirkung zum 01.06.2017 sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Mit... Mehr...

 
12. Juni 2017 Anfragen/Gesine Dannenberg/Stadtentwicklung/Bauen/Gesundheit/Soziales

Anfrage 17/SVV/0525: Trinkwasserbrunnen

Trinkwasserbrunnen sind eine sinnvolle und mögliche Maßnahme, um die Stadt Potsdam für den Klimawandel zu wappnen. Auch im Hinblick auf die Zunahme von Hitzeereignissen, wie sie sich auch für Potsdam fortsetzen werden, sind Trinkwasserbrunnen wichtige Angebote, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen, die in Potsdam leben bzw.... Mehr...

 
7. Juni 2017 Anträge/Ralf Jäkel/Verkehr/ÖPNV/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0448 (31. SVV): Feldversuch Zeppelinstraße auf drei Monate begrenzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass der Feldversuch Zeppelinstraße auf drei Monate begrenzt bleibt, so wie im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden verkehrlichen Umbauten sind dem Feldversuch angemessen zu... Mehr...

 
7. Juni 2017 Anträge/Ralf Jäkel/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0447 (31. SVV): Jugendfreizeiteinrichtungen im Bornstedter Feld

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Nutzerinnen und Nutzern des Jugendclubs Ribbeckeck bis spätestens September 2017 Alternativen aufzuzeigen, wo, wie und wann der Bedarf an Jugendfreizeiteinrichtungen im Bornstedter Feld realisiert wird. Begründung: Das Gebäude des Ribbeckeck ist... Mehr...

 
7. Juni 2017 Anträge/Sascha Krämer /Verwaltung/Bildung

Antrag 17/SVV/0446 (31. SVV): 8. Mai lebendiger gestalten - Potsdamer Schulen einbinden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Veranstaltern des Gedenkens an den Tag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus ein Konzept zu erarbeiten, welches den Potsdamer Schulen verstärkt die Möglichkeit bietet, sich an diesem Gedenken zu beteiligen. Das Konzept soll der... Mehr...

 
7. Juni 2017 Anträge/Dr. Karin Schröter/Kultur

Antrag 17/SVV/0445 (31. SVV): Ständige Ausstellung im Potsdam Museum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie und zu welchem Zeitpunkt die Ständige Ausstellung im Potsdam Museum eintrittsfrei gestaltet werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist im Oktober 2017 zu berichten. Begründung: Der kostenfreie Eintritt zur Ständigen Ausstellung des... Mehr...

 
7. Juni 2017 Anträge/Dr. Karin Schröter/Kultur/Bildung

Antrag 17/SVV/0439 (31. SVV): Planetengarten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Möglichkeiten zu erkunden, auf welche Weise das Projekt „Planetengarten“ vor dem Treffpunkt Freizeit sowohl als Bildungs- und Lehrmittel als auch als Kunstwerk vollendet werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2017 über das... Mehr...

 
7. Juni 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr/ÖPNV

Anfrage 17/SVV/0487 (31. SVV): Buswartehäuschen Kaiser-Fr.-Str.

Seit mehreren Jahren bemühen wir uns um das Wartehäuschen für Fahrgäste der Buslinien 605, 606 nach Eiche an der stark frequentierten Haltestelle vor Netto beim Studentenwohnheim in der Kaiser-Friedrich-Straße. Seit mehr als einem Jahr sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Seit vorigem Jahr gilt das Versprechen der Stadt, es in 2017 in Betrieb... Mehr...

 
7. Juni 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Stadtentwicklung/Bauen

Anfrage 17/SVV/0486 (31. SVV): Bootssteg Neustädter Havelbucht

Der Bootssteg, an dem bisher auch das Wassertaxi in der Neustädter Havelbucht anlegte, ist derzeit im Umbau. Die Anlieger sorgen sich um die Zustiegsmöglichkeit zum Wassertaxi. Ich frage den Oberbürgermeister: Wann wird der umgebaute Steg wieder für das Anlegen der Wassertaxis zur Verfügung stehen?  Mehr...

 

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