Aktuelles aus der SVV

13. September 2017 Anträge/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Antrag 17/SVV/0624 (33. SVV): Resolution für eine atomwaffenfreie Welt

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge die Resolution „Für eine atomwaffenfreie Welt – damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben“ beschließen. Mit dieser Resolution fordert die Stadtverordnetenversammlung Potsdam den Deutschen Städtetag auf, das Anliegen der Resolution zu unterstützen und es gegenüber der... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Verkehr/ÖPNV

Antrag 17/SVV/0623 (33. SVV): ÖPNV-Anbindung nördl. Ortsteile

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Gesprächen mit dem ViP auf eine deutliche Verbesserung der Anbindung der nördlichen Ortsteile an den ÖPNV hinzuwirken. Grundlage der Gespräche sollen folgende konkrete Forderungen sein: -       Beibehaltung des mindestens... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Michél Berlin/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0622 (33. SVV): Verkauf städtischer Grundstücke in Erbbaupacht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Verkauf von Grundstücken, die sich in städtischem Besitz oder in dem Besitz städtischer Gesellschaften befinden, ist die Prüfung von Möglichkeiten der Vergabe in Erbbaupacht voranzustellen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 ein... Mehr...

 
13. September 2017 Anträge/Michél Berlin/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0604 (33. SVV): Vorkaufsrecht bei Grundstücken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitigen Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem... Mehr...

 
6. September 2017 Anfragen/Jana Schulze/Verwaltung

Anfrage 17/SVV/0737: Illegaler Müllplatz M.-Born-Str. 13

Im Zusammenhang mit der Kampagne der Stadt Potsdam „Unser Potsdam“ machten Bürger der Max-Born-Straße 13 auf einen ehemaligen eingezäunten Müllplatz in ihrer Straße aufmerksam, der für illegale Müllablagerung genutzt wird. Die Reinigung des abgegrenzten Platzes erfolgt zwar auf Nachfrage, jedoch ist in kurzer Zeit erneut Sperr- und Hausmüll... Mehr...

 
6. September 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0735: Bäume Fachhochschule

Im direkten Umfeld der Fachhochschule in der Potsdamer Mitte befinden sich seit Jahrzehnten zahlreiche Bäume, die inzwischen stattliche Größen erreicht haben und durch die Potsdamer Baumschutzverordnung geschützt sind. Viele von ihnen stehen in Konflikt mit Planungen zur Potsdamer Mitte. Auch beim Umbau in der Mitte müssen Baumschutz und... Mehr...

 
18. August 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Verkehr/ÖPNV

Anfrage 17/SVV/0699: Waldweg hinter Herzbergstraße

In Verlängerung der Herzbergstraße von Bornim aus befindet sich ein unbefestigter Waldweg bis zum Baumhaselring in Eiche. Dieser Waldweg war bisher mit Pollern abgesperrt. Die Beschilderung verbietet jegliches Befahren mit KFZ außer für Forstwirtschaft. Dennoch fahren wiederholt Motorräder an dieser Stelle in den Wald. Vor einigen Tagen habe ich... Mehr...

 
18. Juli 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Verkehr/ÖPNV

Anfrage 17/SVV/0625: Zeppelinstraße

Der Feldversuch Zeppelinstraße soll die Umweltauswirkungen der Einengung im inneren Teilbereich erforschen und die Praktikabilität der Maßnahme untersuchen. Ich stelle fest, dass verschiedene Teilaspekte bis heute ungeklärt sind. Die Anlieferung der Geschäfte mittels LKW ist derzeit ungeklärt, so wie ich von Gewerbetreibenden in der Straße... Mehr...

 
5. Juli 2017 Anträge/Verwaltung

Antrag 17/SVV/0563 (32. SVV): Neubesetzung Stadtteilrat Waldstadt-Schlaatz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Herr Sascha Krämer wird als Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Stadtteilrat Waldstadt/Schlaatz abberufen. Als neues Mitglied für die Fraktion DIE LINKE wird Frau Gesine Dannenberg in den Stadtteilrat berufen. Mehr...

 
5. Juli 2017 Anträge/Ralf Jäkel/Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr/ÖPNV

Antrag 17/SVV/0566 (32. SVV): Qualifizierung Baustellenmanagement

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Baustellenmanagement für Arbeiten im öffentlichen Straßenraum von Potsdam deutlich zu qualifizieren. Dabei sind Orte von Baumaßnahmen sowie räumliche Ausdehnung und insbesondere die notwendig unvermeidbare Dauer von Verkehrseinschränkungen besser... Mehr...

 

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