Aktuelles aus der SVV

7. Dezember 2016 Anträge/Verwaltung

Antrag 16/SVV/0784 (25. SVV): Neubesetzung Aufsichtsrat Klinikum Ernst von Bergmann

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß § 41 (6) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird der Aufsichtsrat des Klinikums Ernst von Bergmann neu besetzt. Begründung: Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) schreibt in § 41 Abs. 1 und 2 vor, dass die Sitzverteilung nach dem... Mehr...

 
7. Dezember 2016 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Antrag 16/SVV/0746 (25. SVV): Durchsetzung des Rauchverbotes an Haltstellen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hält daran fest, ein Rauchverbot in den Haltestellenbereichen des öffentlichen Nahverkehrs durchzusetzen. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb eine Kampagne für ein Rauchverbot in den Haltestellenbereichen vorzubereiten. Dazu... Mehr...

 
7. Dezember 2016 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Verkehr/ÖPNV

Antrag 16/SVV/0737 (25. SVV): Kurzstreckenticket für 6 Stationen

Die Stadtverordnetenversammlung  möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass das Kurzstreckenticket für den ÖPNV in Potsdam weiterhin für sechs Stationen gilt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diese Regelung gegenüber den VIP durchzusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung ist in Ihrer Sitzung am 25.... Mehr...

 
7. Dezember 2016 Anträge/Birgit Müller/Verkehr/ÖPNV

Antrag 16/SVV/0736 (25. SVV): Parken in der Schiffbauergasse

Der Oberbürgermeister wird gebeten, bei den Veranstaltungen zur Verleihung des Ehrenamtspreises und der Verleihung des Integrationspreises am Kulturstandort Schiffbauergasse das kostenfreie Parken zu ermöglichen. Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25. Januar 2017 zu... Mehr...

 
7. Dezember 2016 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Kultur

Antrag 16/SVV/0718 (25. SVV): Aufhebung Beschluss Attikafiguren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss "Rückführung der Attikafiguren" vom 06. 11. 2013 (Drucksache 13/SVV/0490)wird aufgehoben. Der Oberbürgermeister wird von dem von der Stadtverordnetenversammlung erteilten Auftrag entbunden. Begründung: Die Möglichkeiten der Stadt und des Oberbürgermeisters auf eine... Mehr...

 
7. Dezember 2016 Anfragen/Ralf Jäkel/Verkehr/ÖPNV/Stadtentwicklung/Bauen

Anfrage 16/SVV/0815 (25. SVV): Wartehäuschen Netto Kaiser-Friedrich-Straße

Seit weit mehr als einem Jahr hat der Oberbürgermeister dem Ortsbeirat Eiche die Aufstellung eines Buswartehäuschens in der Kaiser-Friedrich-Straße stadtauswärts versprochen. Das scheiterte zunächst an dem Hindernis fehlender Gestattung seitens des Grundstückseigentümers. Nach Rücksprache mit dem Eigentümer Netto durch Mitglieder des Ortsbeirates... Mehr...

 
23. November 2016 Anfragen/Jana Schulze/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 16/SVV/0807: Gutachten zu Forschungsreaktoren und für Zwischenlager radioaktiver Abfälle

In einem Antragsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN soll in einem juristischen Gutachten geprüft werden, wie die Landeshauptstadt Potsdam künftig an Entscheidungen über Betriebsgenehmigungen für Forschungsreaktoren und Zwischenlagern für radioaktive Abfälle bzw. für den Rückbau des BER II mitwirken und so die Interessen der Potsdamerinnen... Mehr...

 
21. November 2016 Anfragen/Birgit Müller/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 16/SVV/0768: Rauchverbot an Haltestellen

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, DS 13/SVV/0620, wurde der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem VIP Gespräche zur Umsetzung dieses Beschlusses zu führen. In der MV DS 14/SVV/0818, also ein Jahr später, wurde uns erklärt, dass am 14.05.2014 das erste Ground-Poster mit der Kennzeichnung „Nichtraucherzone“ aufgebracht wurde, um die... Mehr...

 
21. November 2016 Anfragen/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Stadtentwicklung/Bauen/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 16/SVV/0774: Gehweg Lilientahlstraße

Der auf einer Seite vor einigen Jahren instand gesetzte Gehweg der Lilienthalstraße weist bereits neue Schäden auf, Wurzeln drücken die Bitumendecke nach oben. Erschwerend kommt noch hinzu, dass auf der sanierten Seite keine Gehwegbeleuchtung vorhanden ist und somit die Bürger die Schäden nicht sehen und die Sturz- und Verletzungsgefahr... Mehr...

 
8. November 2016 Anfragen/Sascha Krämer /Sport/Stadtentwicklung/Bauen

Anfrage 16/SVV/0716: Sanierung des Sportplatzes Am Kahleberg

Der Sportplatz „Am Kahleberg" dient nicht nur dem Schul- und Vereinssport (vier Vereine, eine Schule), sondern steht vor allem als öffentliche Sportanlage den Bewohnern der Waldstadt zur Verfügung. Auf dem Gelände stehen vier Baucontainer, die als Abstellkammer, Toilette, Umkleide und Vereinsraum dienen. An ihnen hat der Zahn der Zeit... Mehr...

 

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