Zur Zeit wird gefiltert nach: Wohnen

Aktuelles aus der SVV

20. Juni 2017 Anfragen/Gesine Dannenberg/Wohnen/Verwaltung

Anfrage 17/SVV/0564: Mietrechtsnovellierungsgesetz

Im März 2015 hat die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung die sogenannte „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. In der Bundestagsdebatte kündigte Bundesjustizminister Maas 2015 an: "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und... Mehr...

 
7. Juni 2017 Anträge/Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen

Antrag 17/SVV/0476 (31. SVV): Sicheres Wohnen Am Alten Markt 10

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Alten Markt 10 unmittelbar in die anstehenden Prüfungs- und Entscheidungsvorgänge zum künftigen Umgang mit dem Gebäude einbezogen werden. Durch ein transparentes Vorgehen soll... Mehr...

 
7. Juni 2017 Anträge/Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen

Antrag 17/SVV/0476 (31. SVV): Sicheres Wohnen Am Alten Markt 10

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Alten Markt 10 unmittelbar in die anstehenden Prüfungs- und Entscheidungsvorgänge zum künftigen Umgang mit dem Gebäude einbezogen werden. Durch ein transparentes Vorgehen soll... Mehr...

 
8. Mai 2017 Anfragen/Wohnen/Gesundheit/Soziales

Anfrage 17/SVV/0423: Energiesperren in Haushalten der Landeshauptstadt Potsdam

Die Androhung bzw. Umsetzung der Sperrung der Energiezufuhr in Potsdamer Haushalten führt oftmals zur Kündigung von Mietverhältnissen. Ich frage den Oberbürgermeister: 1.    Wie viele umgesetzte Energiesperren führten in Potsdam in den letzten 5 Jahren zu   Kündigungen des Mietverhältnisses bzw. der Androhung von... Mehr...

 
5. April 2017 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen/Bürgerbeteiligung

Antrag 17/SVV/0289 (29. SVV): Bürgerbeteiligung Potsdamer Mitte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2017 mindestens halbjährlich eine Informationsveranstaltung zur weiteren Gestaltung der Potsdamer Mitte durchzuführen. Zu diesen öffentlichen Veranstaltungen sind insbesondere die Anwohnenden des Alten Marktes und des... Mehr...

 
2. November 2016 Anträge/Stefan Wollenberg/Bildung/Sport/Wohnen

Antrag 16/SVV/0663 (24. SVV): Vergabe von Wohnheimplätzen im Internat Luftschiffhafen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Dienstleister Luftschiffhafen GmbH anzuweisen, die Platzkapazität der beiden Wohnheime am Luftschiffhafen vollständig auszulasten. Eine Umverteilung von Schülern der Sportschule auf andere Internate soll nur erfolgen, wenn in den Internaten vor Ort alle... Mehr...

 
14. September 2016 Anträge/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Wohnen

Antrag 16/SVV/0550 (23. SVV): Wohnungstauschzentrale für Potsdam

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts der Landeshauptstadt zügig die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Wohnungstauschzentrale für die Stadt zu schaffen. Ziel sollte es dabei sein, unter Regie der Stadt und bei Beteiligung der... Mehr...

 
22. August 2016 Matthias Lack/Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen

Anfrage 16/SVV/0505: Unterkünfte für Geflüchtete

Seit 2015 erleben andere und unsere Kommune die Herausforderung, vielen tausend geflüchteten Menschen zu helfen und diese unterzubringen. Die Stadt Potsdam hat diese Herausforderung angenommen und stellt sich auch auf zukünftige Fluchtbewegungen ein.   Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie viele Unterbringungsplätze für geflüchtete... Mehr...

 
6. Juli 2016 Anfragen/Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg/Wohnen/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 16/SVV/0434 (22. SVV): Wohnraumzweckentfremdungsverbot

Nachdem die Landesregierung signalisiert hat, dass ihr aus den Kommunen keine Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung vorliegen, hat sich der Oberbürgermeister nach entsprechender Aufforderung verpflichtet, eine entsprechende Stellungnahme, gegebenenfalls auch über den Städte-und Gemeindebund, auf den... Mehr...

 
13. April 2016 Anfragen/Matthias Lack/Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen/Gesundheit/Soziales

Anfrage 16/SVV/0264: Bedarf an Wohngeld

In den letzten Wochen wurde vermehrt über den Bau und Erhalt geförderten Wohnraums diskutiert. Wir fragen uns daher, wie der aktuelle Bedarf ist. Ich bitte Sie daher, folgende Fragen zur Beantragung von Wohngeld zu beantworten. 1.    Wie viele Anträge auf Wohngeld wurden in den letzten 12 Monaten gestellt? 2.   ... Mehr...

 

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