Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt - Anfragen und Anträge

7. Juni 2017 Anfragen/Birgit Müller/Stadtentwicklung/Bauen/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0495 (31. SVV): Biergarten Bahnhof Park Sanssouci

Basierend auf der Berichterstattung in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 27.04.2017 zum Bauvorhaben Biergarten am Bürgerbahnhof Park Sanssouci frage ich den Oberbürgermeister: Warum verzichtet die Verwaltung auf die Inanspruchnahme des Rückfallrechtes des Grundstückes? Mehr...

 
5. April 2017 Anträge/Ralf Jäkel/Stadtentwicklung/Bauen/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Antrag 17/SVV/0297 (29. SVV): Blühpflanzen für Bienen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, auf welchen Potsdamer Grünflächen, Straßenbegleitflächen und entsprechenden Grünflächen städtischer Gesellschaften oder Wohnungsunternehmen im Sommer auf das Mähen verzichtet werden kann zugunsten des Wachstums von Blühpflanzen für Bienen und andere... Mehr...

 
5. April 2017 Anträge/Stadtentwicklung/Bauen/Bürgerbeteiligung/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Antrag 17/SVV/0251 (29. SVV): Besichtigung Pfingstberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Fortgang der Sanierungsarbeiten am Pfingstberg unmittelbar von den Stadtverordneten begleitet werden kann. Dazu sollten Stadtverordneten mindestens halbjährlich Besichtigungen des Areals ermöglicht werden. Der erste Termin... Mehr...

 
5. April 2017 Anträge/Sascha Krämer /Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0231 (29. SVV): Baumpaten gesucht

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen Baumpatenschaften in Potsdam ins Leben gerufen werden können. Dabei geht es sowohl um die persönliche Pflege vorhandener als auch um das Pflanzen und Pflegen neuer Bäume. Über das Ergebnis der Prüfung ist die... Mehr...

 
7. März 2017 Anfragen/Jana Schulze/Verkehr/ÖPNV/Stadtentwicklung/Bauen/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0229: Verkehrszeichen 112

Anwohner des Wohngebietes Am Stern machten darauf aufmerksam, dass das Aufstellen von Verkehrszeichen bei Unebenheiten auf der Fahrbahn möglich ist, um bei unsachgemäßem Überfahren dieser „Bodenwellen“ und nach sich ziehenden Schäden am Kraftfahrzeug, Schadensübernahmepflichten durch die zuständige Behörde abwenden zu können. Unebene Fahrbahn... Mehr...

 
6. März 2017 Anfragen/Matthias Lack/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Verwaltung

Anfrage 17/SVV/0228: Fällungen im öffentlichen Straßenland

Wie bekannt ist, wird die Liste für geplante Baumfällungen in der LHP ca. drei Monate vor Fällung an den Fach-Ausschuss KOUL sowie parallel u.a. auch an die UNB und den Naturschutzbeirat übermittelt. Die anerkannten Naturschutzverbände werden vorab über die geplanten Fällungen der Alleebäume informiert und um Stellungnahme gebeten. Die... Mehr...

 
6. März 2017 Anfragen/Jana Schulze/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0227: Verunreingungen an Zugängen zum Sterncenter

Von Bürgern wurden wir auf gravierende Verunreinigungen und Gerüche durch Fäkalien an den beiden Zugängen zum Sterncenter vom Stadtteil Am Stern, Bereich Newtonstraße  und Max-Born-Straße hingewiesen. Unklar ist, wer für die Reinigung dieser Flächen und Zugänge verantwortlich ist. Ich frage den Oberbürgermeister: 1.    Wer... Mehr...

 
1. März 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Stadtentwicklung/Bauen/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0193 (28. SVV): Hundetoilette Golm

Gleich hinter dem Ortseingangsschild Golm in der Straße In der Feldmark befindet sich unweit der Wohnung des Beigeordneten Schubert ein Hundekottütenspender. Weil dort ein Abfallbehälter für die gefüllten Tüten fehlt wurde eine schwarze Plastetüte zur Aufnahme der Hundeexkremente am Stiel befestigt. Das mag übergangsweise das Problem lösen, aber... Mehr...

 
1. März 2017 Anfragen/Ralf Jäkel/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt

Anfrage 17/SVV/0192 (28. SVV): Splittentfernung nach Winterdienst

Der Winter nähert sich seinem Ende. Die abstumpfende Wirkung des Splitts auf den Gehwegen wird nicht mehr benötigt. Trotz Klarstellung der allgemeinen Pflicht zur Entfernung des Splitts bei Ende der Glättegefahr haben zahlreiche Anlieger bzw. Firmen beispielsweise im Ortsteil Eiche bisher noch nicht den ausgebrachten Splitt von den Gehwegen... Mehr...

 
1. März 2017 Anträge/Michél Berlin/Recht/Sicherheit/Ordnung/Umwelt/Verkehr/ÖPNV/Stadtentwicklung/Bauen

Antrag 17/SVV/0163 (28. SVV): Zwei-Richtungs-Radwege

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Fahrradwege, die von entgegengesetzt benutzbaren Radwegen zu- oder abführen, durch Richtungspfeile und Piktogramme eindeutig und mehrfach als Ein-Richtungs-Radwege erkennbar gemacht werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer... Mehr...

 

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