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13. September 2017

Antrag 17/SVV/0604 (33. SVV): Vorkaufsrecht bei Grundstücken

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die nach Vorkaufsrecht der Landeshauptstadt Potsdam angebotenen Grundstücke sollen einem geeigneten Gremium vorgestellt werden, so dass eine politische Beteiligung vor einer verwaltungsseitigen Entscheidung dazu herbeigeführt wird, ob es sich um ein Gebäude oder Grundstück von öffentlichem Interesse handelt.

Dazu hat der Oberbürgermeister bis Dezember 2017 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

 

Begründung:

Am Beispiel des Ärztehauses „Strahleninstitut“ in der Kopernikusstraße ist gut zu erkennen, dass Politik und Verwaltung durchaus unterschiedliche Auffassungen von der Begrifflichkeit „öffentliches Interesse“ haben.