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23. Januar 2017

Anfrage 17/SVV/0105: Evaluation Kitabeitragssatzung Potsdam

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.01.2017 wurde durch die Verwaltung des Jugendamts Potsdam bekannt gegeben, dass es keine Evaluation der Kita-Beitragssatzung für das Jahr 2016 geben wird. Dies wurde aber ausdrücklich bei Einführung der Kita-Beitragssatzung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und dient der unseres Erachtens notwendigen Qualifizierung der Satzung. Für die weitere fachliche und politische Debatte zum Thema Kita-Beiträge ist eine Evaluation zwingend notwendig.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

1. Mit welcher Begründung wurde die Evaluation seitens des Jugendamts zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt? (Bitte um detaillierte Angaben.)

2. Wie wird der Geschäftsbereich 3 statt mittels Evaluation entsprechende Analysedaten für die Stadtverordneten nach Ablauf der Jahresfrist aufbereiten?

3. Zu welchem Termin können die Stadtverordneten konkret mit diesen, in Frage 2 erfragten Auskünften rechnen?

4. Zu welchem Zeitpunkt kann die Stadtverordnetenversammlung mit der Umsetzung ihres Beschlusses der Evaluation der Kita-Beitragsordnung konkret rechnen?