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14. September 2016

Antrag 16/SVV/0560 (23. SVV): Betreuungsqualität in Potsdamer Kitas verbessern – Reale Betreuungszeiten berücksichtigen

Die Stadtverordnetenversammlung sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Betreuungsqualität, insbesondere der Fachkraft-Kind-Relation in den Kindertagesstätten. Sie schließt sich ausdrücklich der im Juli 2016 in diesem Zusammenhang verabschiedeten Resolution des Jugendhilfeausschusses und der AG 78 Kita "Für die notwendige Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels der Kindertagesstätten im Land Brandenburg" an.

Dazu sind folgende Schritte zu gehen:

1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welcher finanzielle Aufwand erforderlich ist, um den realen Fachkraft-Kind-Schlüssel bzw. Finanzierungsschlüssel in den Potsdamer Kitas der vom Kita-Gesetz vorgesehenen abstrakt definierten Personalausstattung (§10 KitaG) anzupassen. Das bedeutet, dass für die 0- bis 3-jährigen in jeder Gruppe zu jeder Zeit mindestens 1 Erzieher/in pro 5 Kinder zur Betreuung zur Verfügung steht. Analog soll für die 3- bis 6-jährigen in jeder Gruppe zu jeder Zeit mindestens 1 Erzieher/in pro 12 Kinder zur Betreuung zur Verfügung stehen.

Es soll zusätzlich modellhaft errechnet werden,

a) wie sich der Ausgleich des in Potsdam höheren durchschnittlichen Betreuungsbedarfes durch eine zusätzlichen Stundenstufe;

b) wie sich der Ausgleich der Fehlzeiten für Urlaub, Krankheit, Fortbildung etc. finanziell auswirken würden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, welche Maßnahmen erforderlich wären, um eine entsprechende Anpassung des Fachkraft-Kind-Schlüssels auf kommunaler Ebene umzusetzen.

Zu den Punkten 1 und 2 ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2016 zu berichten.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Basis der Prüfergebnisse Gespräche mit der Landesregierung aufzunehmen, um eine entsprechende Erhöhung der Finanzierung zu erreichen.

4. Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt dem Jugendhilfeausschuss entsprechend § 6a KitaG die Konstituierung eines Elternbeirates für die Kitas der Landeshauptstadt Potsdam in die Wege zu leiten. Dieser soll sich so noch im 4. Quartal 2016 konstituieren und erhält die Möglichkeit mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss teilzunehmen.

5. Die Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam wird in §4(4) nach dem Anstrich "- der Kreisrat der Lehrkräfte" ergänzt um "-der Elternbeirat der Kitas der Landeshauptstadt Potsdam".

Begründung:

Die Ergebnisse des Projekts Kita Zoom der Bertelsmann Stiftung, an dem Potsdam als eine Modellregion beteiligt war, haben gezeigt, dass Handlungsbedarf hinsichtlich einer substanziellen Verbesserung des Betreuungsschlüssels besteht. Mit der Elterninitiative "Jetzt! Für eine bessere Kita-Betreuung in Potsdam" haben sich in Potsdam über 7.000 Betroffene an die Politik gewandt. Gegenüber anderen Brandenburger Kommunen ist Potsdam gemeinsam mit anderen Kommunen im berlinnahen Raum aufgrund des durchschnittlich höheren Betreuungsbedarfs je Kind benachteiligt. Mit dem Prüfauftrag soll die bestehende Lücke zwischen angestrebtem Ziel und Betreuungsrealität konkret quantifiziert werden. Das Prüfergebnis muss zeitnah vorliegen, um in den anstehenden Debatten berücksichtigt werden zu können. Mit dem Prüfergebnis sollen Land und Kommune in die Lage versetzt werden, gemeinsam Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die "Betreuungslücke" zügig zu schließen.

Damit Eltern an diesem Prozess mit einer legitimierten Vertretung beteiligt werden, soll außerdem der nach Kita-Gesetz mögliche Elternbeirat für die Landeshauptstadt mit Beginn des neuen Kita-Jahres auf den Weg gebracht werden. Die Satzung des Jugendamtes wird ergänzt, damit der Elternbeirat künftig auch mit beratender Stimme im Jugendhilfeausschuss vertreten ist.