5. Juli 2017

Anfrage 17/SVV/0574 (32. SVV): Interne Dienstanweisung - Jobcenter Potsdam

Informationen von SGB II-Empfängern zufolge soll es im Jobcenter Potsdam eine interne Dienstanweisung geben, dass Bürgern, die Unterlagen im Servicebereich abgeben und dafür eine Eingangsbestätigung erbitten, diese nicht ausgestellt werden darf/muss.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wenn es eine solche interne Dienstanweisung gibt, auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert sie?