9. November 2017

Anfrage 17/SVV/0873: Anpassung KdU Potsdam an Miethöhenentwicklung

Weil die Mietpreise immer weiter steigen, wird der Senat in Berlin laut eines Zeitungsartikels vom 7. November 2017 die Mieten von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern stärker bezuschussen.

(Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article212470457/Berlin-will-Mietzuschuesse-fuer-Aermere-aufstocken.html).

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

1.    Wann wurde die Richtlinie der Kosten der Unterkunft für die Landeshauptstadt Potsdam letztmalig der aktuellen Mietentwicklung in Potsdam entsprechend angepasst?

2.    Berücksichtigt die Richtlinie den aktuellen Potsdamer Mietspiegel 2016?

3.    Wie viele Hartz-IV-Haushalte in Potsdam liegen über den vom Jobcenter bzw. Sozialamt übernommenen Angemessenheitsgrenzen (bitte aufgeschlüsselt nach Personen-Haushalten und m²-Wohnungsgrößen angeben)?

4.    Bei Überschreitung der jeweiligen Angemessenheitsgrenzen: Wie hoch sind die von den Mietern aus dem Regelsatz selbst zu begleichenden Mehrkosten im Durchschnitt je Haushalts- und Wohnungsgröße?

5.    Wie hoch wären die Mehrkosten für die Landeshauptstadt Potsdam, wenn von allen Hartz-IV-Haushalten die vollständige Bruttokaltmiete übernommen werden würde?