5. April 2017

Antrag 17/SVV/0289 (29. SVV): Bürgerbeteiligung Potsdamer Mitte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2017 mindestens halbjährlich eine Informationsveranstaltung zur weiteren Gestaltung der Potsdamer Mitte durchzuführen. Zu diesen öffentlichen Veranstaltungen sind insbesondere die Anwohnenden des Alten Marktes und des unmittelbaren Umfeldes einzuladen.

Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, ein Beteiligungsgremium einzurichten, mit dem die weiteren Schritte zur Gestaltung der Potsdamer Mitte beraten und diskutiert werden. In diesem Gremium sollte auch Potsdamerinnen und Potsdamern aus den verschiedenen Stadtteilen die Gelegenheit zur Mitwirkung eingeräumt werden, um die weiteren Gestaltungsschritte aus unterschiedlichen Bezugspunkten heraus zu begleiten.

Ein entsprechender Vorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2017 vorzulegen.

 

Begründung:

Nach längeren Vorbereitungen und heftigen Auseinandersetzungen geht es jetzt in die konkrete Umsetzung der weiteren Gestaltung der Potsdamer Mitte. Diese Prozesse sollten so transparent wie möglich gestaltet werden. Dazu gehören regelmäßige Informationsveranstaltungen insbesondere für die unmittelbar betroffenen Anwohner des Alten Marktes, die aber auch für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sein sollen.

Zudem soll ein Beteiligungsgremium gebildet werden, mit dem stadtübergreifend eine kontinuierliche Beteiligung gesichert werden soll. Deshalb sollten Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedenen Stadtteilen in dieses Gremium aufgenommen werden.

Dabei sollten die Erfahrungen der WerkStadt für Beteiligung genutzt werden.