13. September 2017

Antrag 17/SVV/0624 (33. SVV): Resolution für eine atomwaffenfreie Welt

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge die Resolution

„Für eine atomwaffenfreie Welt – damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben“

beschließen.

Mit dieser Resolution fordert die Stadtverordnetenversammlung Potsdam den Deutschen Städtetag auf, das Anliegen der Resolution zu unterstützen und es gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesrat und der Europäischen Union aktiv zu vertreten.

Für eine atomwaffenfreie Welt

- damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben!

 

Im November 2016 wurde durch 5 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen eine Resolution im sogenannten Ersten Komitee der UN-Vollversammlung eingereicht, die die Aufnahme von Verhandlungen für ein weltweites Verbot von Atomwaffen zum Inhalt hatte. Eine breite Mehrheit der Mitgliedsstaaten (123) stimmte dieser Resolution zu. 16 Staaten enthielten sich der Stimme, und 38 Staaten, darunter USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland lehnten die Resolution ab. Die UN-Vollversammlung wird sich voraussichtlich in den Monaten März, Juni und Juli 2017 mit den Forderungen dieser Resolution beschäftigen.

Im Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von 2009-2013 hatten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP u.a. festgeschrieben:

"Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für weitgehende Abrüstungsinitiativen - einschließlich des Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt. Wir werden uns im NATO-Bündnis und gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden."

Der Deutsche Bundestag stimmt 2010 mit Mehrheit für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen.

Heute muss festgestellt werden, dass diese Absichtserklärungen nicht in die Tat umgesetzt wurden. Im Gegenteil. Die ablehnende Haltung zur eingangs genannten UN-Resolution auch durch Deutschland zeigt einen deutlichen Sinneswandel. Dies wird dadurch bekräftigt, dass Deutschland den Modernisierungsprozess der 20 amerikanischen Atomsprengköpfe in Deutschland unterstützt und die als Trägermittel der Atomwaffen geplanten deutschen Tornados am Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) für diese Zwecke umrüsten lässt.

In einer sehr unsicher gewordenen Welt, in der die politischen, wirtschaftlichen und militärische Konflikte immer dichter vor "unserer Haustür" stattfinden, sehen wir uns als gewählte Kommunalvertreter in der Pflicht und Verantwortung, uns für die Interessen der Bürger unserer Stadt einzusetzen.

 

Wir wenden uns mit 2 Kernforderungen an den Deutschen Städtetag mit der Bitte, diese Forderungen gegenüber Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zu vertreten.

 

1. Deutschland muss sich der besonderen Verantwortung für den Frieden in Europa bewusst sein. Deshalb muss die Bundesregierung an den in 2017 beginnenden Verhandlungen teilnehmen und die Bemühungen der Mehrzahl der UN-Mitgliedsstaaten um Verhandlungen für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen.

 

2. Die deutsche Bundesregierung soll unter Führung der Bundeskanzlerin Merkel ihre Wahlversprechen aus 2009 realisieren und mit den Bündnispartnern der NATO Maßnahmen zu baldigen Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden vereinbaren.

 

Die Verantwortung für die kommunale Daseinsvorsorge darf sich in Zeiten, in denen aus bereits laufenden Regionalkriegen jederzeit auch ein neuer Weltkrieg entstehen kann, nicht mehr nur auf die bisherigen kommunalen Dienstleistungen beschränken.

Ein nuklear geführter Krieg würde die Existenzgrundlagen jeglichen Lebens auf der Erde für immer vernichten.

Die Verhinderung einer nuklearen Katastrophe und die Sicherung des Friedens muss somit die vorrangige Pflicht der kommunalen Daseinsfürsorge werden.

 

Begründung:

Der Deutsche Städtetag ist als Interessenvertreter der kreisfreien Städte für kommunale Daseinsfürsorge zuständig. Dazu zählt die Sicherung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Bedürfnisse für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Gegenwart ist gekennzeichnet durch einen erneuten Ausbruch eines Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland. Kennzeichnend dafür sind die permanenten Verlegungen von NATO-Kampfverbänden einschließlich von Bundeswehreinheiten an die Westgrenze Russlands.

Parallel dazu erfolgt die Modernisierung der 20 US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Die neue Generation dieser Atomwaffen vom Typ „B61-12“ zeichnet sich durch eine hohe Treffsicherheit und eine vor dem Abwurf variabel verstellbaren Sprengkraft aus. Mit diesen Eigenschaften halten führende Militärexperten auch begrenzte Kriege für möglich.

Im November 2016 hat die Bundesrepublik Deutschland in der UNO gemeinsam mit den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und Südkorea gegen die Aufnahme von Verhandlungen zum weltweiten Verbot aller Atomwaffen gestimmt. Gegen die Mehrheit von 123 Mitgliedsstaaten, die sich für ein solches Verbot ausgesprochen haben.

Die Gefahr eines neuen Weltkrieges ist in der aktuellen Weltlage sehr real geworden. 17 führende Atomwissenschaftler und Nobelpreisträger haben am 27. Januar 2017 die „Doomsday clock“, die Atomkriegsuhr um 30 Sekunden auf 2, Minuten vor 12! Vorgestellt.

Vor alle bisherigen Aufgaben der Kommunalen Daseinsvorsorge muss als neue und wichtigste Aufgabe die Verhinderung eines Krieges gestellt werden. Das liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Auch für diese Interessen müssen sich gewählte Volksvertreter einsetzen. Hier darf es kein „Dafür sind wir nicht zuständig“ geben.

Im Bündnis „Mayors for Peace“ setzen sich  Bürgermeister von 7.196 Städten, darunter auch

der Landeshauptstadt Potsdam, aus 162 Ländern für das Ziel ein, bis 2020 eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen.

Am 7. Juli 2017 wurde vor dem Potsdamer Rathaus die Flagge „Mayers for Peace“  gehisst.

Aus diesem Anlass erklärte Bürgermeister Exner: “Wir setzen ein Zeichen für Frieden und eine atomwaffenfrei Welt. Nur so sichern wir eine friedliche Zukunft. Die Nichtnuklearstaaten

haben mit ihren Verhandlungen (in New York) über ein Atomwaffenverbot ein weiteres internationales Forum geschaffen, um den Druck zur nuklearen Abrüstung zu erhöhen.“

An diesem Tag stimmten in New York 122 Länder dem Vertrag für ein Atomwaffenverbot zu.

Das Abkommen beinhaltet ein vollständiges Verbot der Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen und der Androhung eines Nuklearkrieges.

Diese parteiübergreifende Resolution ist ein wichtiges Zeichenvor allem gegenüber der Bundesregierung. Diese hat bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Jahr 2009 sowie in dem derzeitigen Vertrag von CDU/CSU und SPD den Abzug der amerikanischen Atomwaffen verankert. An den Verhandlungen in New York hat sie allerdings nicht teilgenommen, wie die neun Atommächte auch.

Diese Resolution wurde bisher unter anderem vom Kreistag Potsdam-Mittelmark, von den Stadtverordnetenversammlungen Brandenburg/Havel, Werder/Havel und Henningsdorf, von den Gemeindevertretungen Blankenfelde-Mahlow, Bensdorf und Wusterwitz verabschiedet.