6. Dezember 2017

Antrag 17/SVV/0901 (35. SVV): Keine Parkgebühren für E-Autos

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Elektrofahrzeuge/Hybride in parkraumbewirtschafteten Bereichen der Stadt von der Parkgebühr befreit werden können.

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2018 vorzulegen.

 

Begründung:

Mit der erlassenen Parkgebühr sollen Fahrzeugen mit Elektro-Antrieb eine Bevorzugung erfahren, um auch so einen Anreiz zur Schadstoffreduzierung in der Landeshauptstadt Potsdam zu schaffen.

Das 2015 verabschiedete Elektromobilitätsgesetz (EmoG) gewährt allen Elektroautos und Plug-In-Hybriden mit einer Mindest-Elektro-Reichweite von 40 km eine prinzipielle Bevorrechtigung. Das betrifft auch das Parken auf öffentlichen Straßen und Wegen. In vielen deutschen Städten wie Weimar, Hamburg, Stuttgart, Kiel ist das bereits möglich.