11. April 2018

Antrag 18/SVV/0191 (39. SVV): Weisung an den Gesellschafter

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter der Stadt für die Stadtwerke Potsdam GmbH angewiesen, die Vergabe des Grundstücks am Brauhausberg oberhalb der Max-Planck-Straße in Form von Einzellosen vorzunehmen. Dabei soll gesichert werden, dass mit der Vergabe des Loses 2 das Gebäude des ehemaligen Terrassenrestaurants „Minsk“ erhalten und mit seiner Fassade und in Teilen einer öffentlichen Nutzung erlebbar bleibt.

Dazu sind Gespräche mit den Anbietern für den Erhalt des „Minsk“ zu führen.

Mit dem Gesamterlös aus dem Verkauf der drei Einzelgrundstücke ist in jedem Fall zu sichern, dass die ursprünglich geplanten 6 Millionen Euro sowie die seit 2014 entstandenen Mehrkosten für das Sport-und Freizeitbad refinanziert werden.

 

Begründung:

Das jetzt vorgelegte Ergebnis der Ausschreibung orientiert auf die Inanspruchnahme des Höchstangebots in Verbindung mit einer Vergabe des Gesamtgrundstücks. Damit wird die im B-Plan vorgesehene und mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im September 2017 bekräftigte Option für den Erhalt des „Minsk“ faktisch unterlaufen. Nur durch eine Vergabe nach Einzellosen ist es möglich, sowohl die für die Refinanzierung des Badneubaus erforderliche Summe zu erlösen als auch eine Variante für den Erhalt des „Minsk“ zu realisieren.