5. September 2018

Antrag 18/SVV/0601 (43. SVV): Mieten Rechenzentrum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise die drastischen Mieterhöhungen für Mieterinnen und Mieter im Rechenzentrum gesenkt werden können.

Für die künftige Mietenberechnung im Rechenzentrum soll insbesondere geprüft werden:

 

1.  Die Erhebung der Grundsteuer nach § 32  Grundsteuergesetz durch die Stadt

2.  Keine Umlage der bei der ProPotsdam aufgelaufenen Betriebsmehrkosten, insbesondere

     nutzerfremde Kosten, auf die neuen Mieten, sondern deren Ausbuchung,

3.  Übernahme der derzeitigen Kostenstelle “Kulturmanagement” des Betreibers SPI.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2018 vorzulegen.

 

 

Begründung:

Trotz Stufung der künftigen Mietkosten sind die Steigerungssätze erheblich. Für Künstlerinnen und Künstler bedeutet dies zum Teil eine erhebliche zusätzliche Belastung.

Die Prüfung soll die Möglichkeiten für eine Entlastung bieten, um die finanzielle Grundlage für eine kreative Weiterarbeit zu gewährleiten.