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25. Februar 201711:24

Kein Adenauer-Platz in Potsdam

 

Am 8. Mai 2013 lehnte die Stadtverordnetenversammlung eine Straßenbenennung nach dem Potsdamer Antifaschisten und Widerstandskämpfer Otto Wiesner ab. Begründet wurde diese Ablehnung mit Brüchen in der Biographie Wiesners. Damit liegen in Potsdam die Maßstäbe für Straßenbenennungen sehr hoch, wie Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg mit Bezug darauf richtig anmerkte.1

Nun ist ein Antrag beschlossen worden, einen Platz in Babelsberg nach Konrad Adenauer zu benennen. Freilich, die Verdienste Konrad Adenauers als Oberbürgermeister von Köln und als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sind unbestritten, wie es auch in der Antragsbegründung heißt. Allgemein geschätzt ist z.B. seine Rolle als maßgeblicher Organisator der Aussöhnung mit Frankreich. Sind jedoch viele Verdienste unbestritten, sind etliche Aspekte seiner Biographie und seiner Politik kritikwürdig. In der Begründung des Antrag auf den Seiten der Konrad-Adenauer-Stiftung wird z.B. angeführt, dass er als „Gegner des Nationalsozialismus“ die Hakenkreuzfahnen auf der Deutzer Brücke in Köln entfernen ließ, als Adolf Hitler Anfang 1933 zu einer Wahlkampfrede anreiste.2

Ignoriert wird dabei allerdings die Tatsache, dass er andernorts die Hakenkreuzflagge ausdrücklich erlaubt hatte und die auf Brücke nur entfernen ließ, weil es sich bei ihr um städtisches Eigentum handelte. So erklärt Adenauer es selbst in seinem 1934 in Potsdam verfassten Brief an den Preußischen Innenminister.3 Außerdem wird sein Spruch „Wir haben die Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit – wir wählen die Freiheit!“, den er 1952 anlässlich der Unterzeichnung der Pariser Verträge getätigt hat, aus dem Kontext des Kalten Krieges gerissen, zu seinem „Lebensmotto“ stilisiert und fälschlicher Weise auf die Zeit des Faschismus übertragen.4

Das ist historisch nicht korrekt, da für den Antikommunisten Adenauer nur der Blick auf den Osten Europas diese Entscheidung „zwischen Sklaverei und Freiheit“ animierte. Aus der Zeit des Nationalsozialismus ist eine vergleichbare Aussage nicht bekannt. Es müssen nun gleiche Maßstäbe gelten, wenn ein Platz nach Konrad Adenauer benannt werden soll wie bei der Debatte um Otto Wiesner. Wäre eine Straßenbenennung nach letzterem einem „Faustschlag ins Gesicht für Opfer der SED“ gleichgekommen, wie der CDU-Abgeordnete Dünn damals argumentiert hatte5, wäre heute eine Platzbenennung nach Konrad Adenauer für die Bevölkerung früherer Kolonialgebiete, Opfer der SS, Juden, für die Bevölkerung der früheren „Ostzone“ und nicht zuletzt für den Potsdamer Bürger Walter Hagemann ein vergleichbarer Affront.

Dies soll im folgenden näher erläutert werden.

Chauvinist Adenauer - Befürworter des Kolonialismus

Im Jahre 1927 erklärte Adenauer als Kölner Oberbürgermeister: „Das Deutsche Reich muss unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reiche selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. Gerade die etwas wagemutigen, stark vorwärtsstrebenden Elemente, die sich im Lande selbst nicht betätigen konnten aber in den Kolonien ein Feld für ihre Tätigkeit finden, gehen uns dauernd verloren. Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum Kolonien.“ Adenauer war von 1931-1933 geschäftsführender Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft. Natürlich machte er sich in dieser Funktion für den Wiedererwerb von Kolonien stark: „[...] unerbittlich fordern wir Deutschlands Recht auf eigene Kolonien.“ Adenauer unterstützte immer wieder kleine kolonial-propagandistische Projekte aus seinem „Dispositionsfonds“ und in seine letzten Jahre als Oberbürgermeister fallen auch die Pläne und Vorbereitungen für die Deutsche Kolonialaustellung, die vom 1. Juli bis 2. September 1934 in Köln stattfand.6

Interessant dabei ist die Tatsache, dass die Deutsche Kolonialgesellschaft die Wiedererrichtung eines deutschen Kolonialreiches in Afrika und Asien propagierte, nachdem Deutschland durch den Vertrag von Versailles sämtliche Kolonien verloren hatte. Seine Ablehnung des Versailler Vertrags betonte Adenauer auch in seinem in Potsdam verfassten Brief an den preußischen Innenminister vom 10. August 1934.7

Die Forderungen der Kolonialgesellschaft und die Ablehnung des Versailler Vertrags stimmten mit den revanchistischen und kolonialpolitischen Vorstellungen der NSDAP überein. Daraus resultierte eine enge Zusammenarbeit der beiden Organisationen ab Ende der 1920er Jahre.8

Latenter Antisemit? - Adenauer und die Juden

Im Fernsehinterview mit Günter Gaus 1965 sagte Adenauer wörtlich: „Die Macht der Juden auch heute noch, insbesondere in Amerika, soll man nicht unterschätzen. Und daher habe ich sehr überlegt und sehr bewusst – und das war von jeher meine Meinung – meine ganze Kraft daran gesetzt, so gut es ging, eine Versöhnung herbeizuführen zwischen dem jüdischen Volk und dem deutschen Volk.“9

Allein die Tatsache, dass er als Bundeskanzler das antisemitische Stereotyp über die angebliche „Macht der Juden“ bediente, disqualifiziert ihn. Zugute halten kann man ihm sein Ziel der Aussöhnung mit dem jüdischen Volk, welches er in diesem Interview ausdrücklich betont. Aber streng genommen bedeutet das Wörtchen „daher“ in seiner Aussage, dass die angebliche „Macht der Juden“ der Grund für die Aussöhnung wäre. Von einem Bundeskanzler hingegen, der sich als Gegner der NS-Diktatur sah, sollte man eine konsequente Distanzierung vom Antisemitismus erwarten. Ein informelles Gespräch des deutschen Kanzlers am Rande der Londoner Neunmächtekonferenz am 28. September 1954 mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Joseph Bech und dem belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak legt jedoch einen latenten Antisemitismus Adenauers nahe.

Das Gespräch wurde vom Pariser Korrespondenten des SPIEGEL Lothar Rühl belauscht und mitgeschrieben. Die Notizen gelangten in den Besitz Herbert Wehners, in dessen Nachlass sie gefunden wurden. Laut dieser Notizen sagte der Bundeskanzler über den damaligen französischen Ministerpräsidenten Pierre Mendès France. „Mendès-France ist ein Spieler ohne feste Konzeption. Sehen Sie mal: Mendès-France ist doch Jude. Wir haben Erfahrungen mit unseren deutschen Juden. Die haben alle einen nationalen Minderwertigkeitskomplex, den sie überkompensieren durch übersteigerten Nationalismus. Mendès-France will, wenn auf Kosten Europas und der Verteidigung Deutschland nieder gehalten wird, in Frankreich als guter Patriot gelten.“10

Eine begrüßenswerte politische Maßnahme, auf die sich Adenauer auch im Gespräch mit Günter Gaus bezog, war das Luxemburger Abkommen vom 10. September 1952, in dem Israel Entschädigungszahlungen seitens Deutschland in Höhe von 3 Milliarden Mark zugesichert worden waren. Er begründete dieses Abkommen stets mit einer „moralischen Verpflichtung“. Wiederum legen Akten, die nach Ablauf der Sperrfrist 1982 freigegeben wurden, andere Motive für dieses Handeln nahe. Offenbar war Adenauer nur auf Druck der USA zu diesem Abkommen bereit und bemerkte in einer Kabinettssitzung am 17. Juni 1952 in Bezug auf das Verhältnis Westdeutschlands zu den USA, dass der „ergebnislose Abbruch von Verhandlungen mit Israel [...] die schwersten politischen und wirtschaftspolitischen Gefahren für die Bundesrepublik heraufbeschwören [würde].“11

Adenauer – überzeugter „Gegner des Nationalsozialismus“?

Die Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnet in der Begründung für die Ehrung Adenauers in Potsdam denselben als „ausgewiesenen Nazigegner“12 Das ist auf mehreren Ebenen schlicht falsch. Zwar war Adenauer kein Nazi, aber dem Widerstand schloss er sich nie an. Zwar wurde im Zuge des 20. Juli 1944 auch Adenauer von der Gestapo verhört, aber er war zuvor deutlich auf Distanz zu Carl Goerdeler gegangen, der ihn für den Widerstand gewinnen wollte.13 Der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland besetzte sein Kabinett der Bundesrepublik auch mit früheren mehr oder weniger hochrangigen Nationalsozialisten. Hans Globke, Theodor Oberländer, Waldemar Kraft, Karl Maria Hettlage14 sollen beispielhaft dafür genannt werden. Dies ist hinlänglich bekannt und wird unter Historikern kontrovers diskutiert. Moralisch fragwürdig, wenn auch realpolitisch nachvollziehbar, ist die Handlung allemal. Dass aber Adenauer ein ambivalentes Verhältnis zum Nationalsozialismus hatte, ist durchaus relevant, wenn es um eine mögliche Ehrung seiner Person in Potsdam gehen soll. Dazu zählt seine bereits erwähnte Rolle in der Deutschen Kolonialgesellschaft.

Ebenfalls dazu rechnen kann man seinen am 10. August 1934 in Potsdam verfassten Brief an den preußischen Innenminister, in dem er seine „Kennzeichnung als national unzuverlässig“ zurückweist und sein „Verdienst“ um die Bekämpfung des „Separatismus im Rheinland“ 1923 anführt. Mit diesem Brief versuchte er sich seine Pensionsansprüche zu erstreiten, die ihm zuvor verwehrt worden waren.15 Für diese drei Fakten kann man mildernde Umstände gelten lassen. Schließlich sind die Handlungen im Kontext der Zeit realpolitisch und sachlich durchaus nachvollziehbar. Geradezu skandalös und nicht nur moralisch verwerflich hingegen ist, dass er in seiner Ehrenbekundung für die Soldaten der Wehrmacht am 3. Dezember 1952 auf Nachfrage die Angehörigen der Waffen-SS ausdrücklich mit einbezogen hatte.16 Seine Sicht auf die Waffen-SS wurde noch erschreckender deutlich, als er sich im Kontext der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik über deren Mitglieder äußerte. Mit Blick auf diejenigen, welche die zu gründende Bundeswehr personell bilden sollten, sagte der Bundeskanzler: „Ich weiß schon längst, dass die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren. Aber solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so dass wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen. Machen Sie einmal dem Ausland ... deutlich, dass die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war!“17

Kein Wunder also, dass Adenauer nichts gegen die während seiner Kanzlerschaft geplante Geheimarmee von früheren Wehrmachts- und SS-Angehörigen unternahm, wie 2014 eine Historikerkommission herausgefunden hatte, die 2011 mit der Erforschung der Organisation Gehlen, dem Vorläufer des BND beauftragt worden war.18

In Bezug zur Stadt Potsdam bleibt noch eine weitere Angelegenheit zu klären. Das Haus, das Adenauer während seines Aufenthalts in der Stadt bewohnte, gehörte ursprünglich dem Kaufmann Norbert Wiener bzw. dessen Sohn Paul. Als Adenauer das Haus 1934 bezog, hatte die Familie Wiener bereits das Land wegen der antisemitischen Verfolgung in Richtung England verlassen. Im Neuen Deutschland vom 8.12.1961 19 wird sogar vermutet, Adenauer habe sich an „jüdischem Eigentum bereichert“, als er dieses Haus bezog. Aus einer kleinen Anfrage an die Stadt Potsdam der Fraktion die Linke vom Januar 2017 geht hervor, dass das Haus ab 1938 Hermann Nels gehörte. Es bleibt daher zu klären, wie die Arisierung der Villa vonstatten gegangen und unter welchen Bedingungen Adenauer in diesem Haus lebte. Zahlte er z.B. Miete an den Eigentümer Norbert Wiener? Solange diese Umstände nicht aufgeklärt sind, sollte von einer Ehrung Adenauers in Potsdam Abstand genommen werden.

Spalter Adenauer? – fatale Ostpolitik

Dass Adenauer fanatischer Antikommunist war, ist bekannt. Auch die Tatsache, dass sich der Kommunist Eugen Zander 1944 im Lager Köln-Deutz sehr um den geschwächten Häftling Adenauer kümmerte, änderte daran nichts. Der Antikommunismus ist im Kontext der Zeit realpolitisch und sachlich nachvollziehbar. Er allein rechtfertigt heute keine Kritik an einer Ehrung. Die Tatsache jedoch, dass Adenauer dadurch motiviert an der Spaltung Deutschlands mitwirkte, wiegt in Ostdeutschland schwer, wenn es um die Ehrung dieser Person geht. Auch seine Distanz zum Potsdamer Abkommen, dem sicherlich wichtigsten Dokument zur Regelung der Nachkriegsordnung, das er als seinen „Alpruck“ bezeichnete, zählt in dieser Stadt als Argument gegen eine Ehrung.20 Renommierte Historiker heute finden kritische Worte über die verfehlte Ostpolitik Adenauers. So auch Eckhard Jesse, der schreibt: „Die Integration der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnissystem geschah gegen den Widerstand der SPD, die die Chancen für eine Vereinigung dadurch vermindert sah. So erfolgreich Adenauer in seiner Westpolitik war […], so erfolglos verlief seine Ostpolitik. Die deutsche Einheit rückte in immer weitere Ferne. Die von ihm propagierte „Politik der Stärke“ führte nicht zum Zusammenbruch des DDR-Regimes.“21

Die Ostpolitik Adenauers stand schon während seiner Kanzlerschaft in der Kritik. Für eine mögliche Ehrung des Altkanzlers ist allerdings relevant, wie mit den Kritikern damals umgegangen wurde. Ein sehr prominentes Beispiel ist der frühere Reichskanzler Joseph Wirth. Aus Protest gegen die Ostpolitik Adenauers gründete das CDU Mitglied den „Bund der Deutschen für Einheit, Frieden und Freiheit“, dessen Programm eine Neutralitätsrepublik und die Ablehnung von Westintegration und Wiederbewaffnung war. Wegen der Zusammenarbeit Wirths mit Kommunisten und Vertretern der DDR (er reiste unter anderem auf eigene Faust nach Moskau) verweigerte die Bundesrepublik ihm die Zahlung einer Pension, die ihm als als früherer Reichskanzler zugestanden hätte.

Dabei stand seine politische Haltung durchaus in Tradition mit seiner Kanzlerschaft, während der er sich bereits 1922 im Vertrag von Rapallo um Zusammenarbeit mit Sowjetrussland eingesetzt hatte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Adenauer seine Pensionsansprüche in Nazideutschland erstritten hat, hat die Verweigerung der Pensionszahlungen an Joseph Wirth unter der Kanzlerschaft Adenauers einen mehr als schalen Beigeschmack.

An einem weiteren, konkret für die Stadt Potsdam relevanten, Schicksal soll ebenfalls der Umgang der Umgang mit Kritikern Adenauers illustriert werden. Der renommierte Publizistikwissenschaftler Walter Hagemann, Katholik, Gründer der CSU und Mitglied der CDU, wagte es seine Partei und Politik Adenauers öffentlich zu kritisieren. Für Hagemann waren die Westbindung, die Mitgliedschaft in der NATO, der harte Kurs gegenüber der DDR und der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik fatal für das vorgebliche Ziel einer Wiedervereinigung. Aus dieser Motivation heraus reiste er 1958 in die DDR, wo er am 18. Oktober vor dem Nationalrat der Nationalen Front eine Rede hielt, in der er seine bekannten Thesen dazu erläuterte. Dies stieß auf positive Resonanz in der DDR, wie im Leitartikel des Neuen Deutschland vom 21. Oktober 1958 deutlich wurde. In dieser Rede betonte Hagemann, wie wichtig es wäre, „dass das gesamtdeutsche Gespräch nicht länger aufgeschoben werden darf und dass es keinen anderen Weg zum Frieden und zur Wiedervereinigung gibt als Verhandlungen, als Abmachungen zwischen den beiden deutschen Teilstaaten.“22

Damit verfolgte er genau den Weg, der sich später als „Neue Ostpolitik“ unter Willy Brandts Kanzlerschaft als erfolgreich herausstellen sollte. Überhaupt betonte er in seiner Rede wie wichtig ihm ein geeintes, friedliches Vaterland trotz unterschiedlicher herrschenden Ideologien in der Welt wäre. Zudem bewies sich Hagemann als entschiedener Gegner der Bewaffnung der Bundesrepublik mit Atomwaffen, wie dies im Adenauer-Kabinett von Franz-Josef Strauß gefordert worden war.23 Seine Rede in der DDR lieferte infolgedessen jedoch den Anlass, den Abweichler Hagemann in der Bundesrepublik kaltzustellen. Es folgten Parteiausschluss, Entlassung aus dem Hochschuldienst und die Einleitung eines dubiosen Strafverfahrens. Aus Hagemanns Perspektive blieb ihm nur die Flucht in die DDR am 14. Juli 1961. Er wohnte fortan in Potsdam und wurde Professor an der Humboldt-Universität. Hagemann starb 1964 und ist auf dem Friedhof an der Goethestraße in Babelsberg unweit des geplanten „Konrad-Adenauer-Platzes“ beigesetzt.24 

Christian Wienert

 


1vgl. Kramer, Henri: Heftige Debatte um Straßennamen Stadtverordnete gegen Otto-Wiesner-Ehrung. in: Potsdamer Neueste Nachrichten (11.05.2013)

2vgl.: Neuer Adenauer-Platz in Potsdam-Babelsberg. Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschließt Platzbenennung zu Ehren Konrad Adenauers. (www.kas.de/brandenburg/de/publications/46894/)

3vgl. Adenauer, Konrad: An den Preußischen Minister des Innern, Berlin. 10. August 1934 (www.konrad-adenauer.de/dokumente/briefe/schreiben-preuss-innenminister)

4vgl.: Neuer Adenauer-Platz in Potsdam-Babelsberg. Stadtverordnetenversammlung Potsdam beschließt Platzbenennung zu Ehren Konrad Adenauers.

5ebenda

6vgl. Köln Postkolonial, Ein lokalhistorisches Projekt der Erinnerungsarbeit, 2008 (http://www.kopfwelten.org)

7vgl. Adenauer, Konrad: An den Preußischen Minister des Innern, Berlin. 10. August 1934

8vgl. Nöhre, Joachim: Das Selbstverständnis der Weimarer Kolonialbewegung im Spiegel ihrer Zeitschriftenliteratur. Münster, 1998

9www.youtube.com/watch?v=2wbs6Elfme8

10Maschinenschriftliche Notiz Wehners, undatiert [Oktober 1954] vgl. dazu: Leugers-Scherzberg, August H.: Adenauers geheim gehaltenen Äußerungen im Londoner Claridge-Hotel oder der latente Antisemitismus des bundesdeutschen Gründungskanzlers. in: theologie.geschichte. Zeitschrift für Theologie und Kulturgeschichte.Bd. 1, 2006

11vgl. Bohr, Felix: Wiedergutmachung für Israel. Was Adenauer verschwieg. in DER SPIEGEL, 18.03.2013

13Mensing, Hans Peter: Konrad Adenauer (1876-1967) Bundeskanzler. www.kas.de/upload/dokumente/2007/070720_Adenauer.pdf

14Hans Globke war Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze;Theodor Oberländer versuchte durch seine „Ostforschung“ den deutschen Herrschaftsanspruch über den osteuropäischen Raum „wissenschaftlich“ zu untermauern; Waldemar Kraft war von 1940 bis 1945 Geschäftsführer der „Reichsgesellschaft für Landbewirtschaftung in den eingegliederten Ostgebieten mbH“; Karl Maria Hettlage war zwar nie Mitglied der NSDAP, aber im Reichsministerium für Rüstung und Kriegsproduktion tätig sowie in im Beirat der Mittelwerk GmbH, welche Konzentrationslager betrieb. vgl. dazu Wikipedia und Schrafstetter, Susanna : Verfolgung und Wiedergutmachung. Karl M. Hettlage: Mitarbeiter von Albert Speer und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. in: VfZ 3/2008. Oldenbourg 2008 DOI 10.1524/vfzg.2008.0019

15vgl. Adenauer, Konrad: An den Preußischen Minister des Innern, Berlin. 10. August 1934

16Stutte, Harald; Lucks Günter: Hitlers vergessene Kinderarmee. Hamburg, 2014

17Höhne, Heinz: Die Geschichte der SS. Der Orden unter dem Totenkopf. in: DER SPIEGEL, 06.03.1967, S. 56 ff.

18so berichteten mehrere Tageszeitungen und Zeitschriften im Mai 2014, z.B. Die Süddeutsche Zeitung vom 11. Mai 2014

19o.Verf.: „Adenauer bereicherte sich 1934 skrupellos an jüdischem Eigentum“. in Neues Deutschland, 8.12.1961

20vgl. O.N.: Adenauer. Ich habe meinen Alpdruck. In: DER SPIEGEL, 17.06.1953, S. 6 ff.

21Jesse, Eckhard: Bundesrepublik Deutschland: Geschichte; in: Weidenfeld, Werner; Korte, Karl Rudolf: Handbuch zur deutschen Einheit 1949-1989-1999. Bonn 1999, S. 104

22Neues Deutschland, 21.10.1958, S. 1

23man bedenke, dass sich unweit vom geplanten Adenauer-Platz der Hiroshima-Platz befindet im Gedenken an den von Harry Truman aus Potsdam befehligten Atombombenabwurf.

24vgl. Wiedemann, Thomas: Rütteln an den Grundfesten der Adenauer-Republik. Der folgenschwere Dialog des Publizistikwissenschaftlers Walter Hagemann mit der SED. In: Deutschland Archiv Online, 04.02.2013, Permalink: www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/wiedemann20130204 undd
Appelius, Stefan: Walter Hagemann. Der vergessene Parteirebell. In: www.spiegel.de/einestages/walter-hagemann-a-948777.html

23. Februar 201721:13

Martin Schulz, DIE LINKE und R2G

Martin Schulz: Ein Glücksfall für die politische Linke

Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz bewegt nicht nur die politische Landschaft und die deutsche Sozialdemokratie. Sie sorgt auch dafür, dass die Partei DIE LINKE bei dieser Bundestagswahl verstärkt darüber nachdenken muss, was sie genau politisch möchte, und wie wichtig ihr die Umsetzungsmöglichkeit eigener Inhalte ist.

Martin Schulz hat es als Überraschungskandidat der SPD vermocht, innerhalb von kürzester Zeit die SPD aus einem absoluten Umfragetief wieder über die 30%-Marke zu bewegen, und damit in für sie zumindest im historischen Vergleich akzeptable Dimension. Vor allem aber vermochte die Kandidatur von Martin Schulz es, seine Partei in den Umfragen vor die Unionsparteien zu bewegen und erstmals einen SPD-Kanzlerkandidaten vor die inzwischen gefühlt ewige Kanzlerin.

Dieser in seiner Geschwindigkeit beispiellose Aufstieg eines Kanzlerkandidaten hat, aus einer Perspektive linker Politik, sehr viele erfreuliche Konsequenzen. Erstens speist sich der Zulauf in den Umfragen für Martin Schulz stark aus Nichtwählenden, insbesondere jenen, die früher die SPD gewählt haben. Sie kehren damit in den Kreis derer zurück, die demokratische Teilhabe praktizieren. Vor alle aber sind diese Wählerinnen und Wähler dank Schulz nicht zu den Rechtspopulisten abgewandert.

Zweitens hat Martin Schulz es vermocht, seit Wochen die mediale und politische Debatte zu dominieren. Das Besondere daran ist, dass jetzt Fragen von sozialer Gerechtigkeit und einer gerechteren Gesellschaft wieder in den Vordergrund rücken, und nicht die „Flüchtlingskrise“ oder unqualifizierte Ausfälle von Politikerinnen und Politikern der AfD die Schlagzeilen und Debatten beherrschen. Oder konkret: Es wird um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I politisch gestritten, und nicht um das nächste Asylpaket. Daraus ergibt sich das Potenzial, progressive Inhalte in der Vordergrund zu rücken und mehrheitsfähig zu machen, statt weiter Ressentiments wachsen zu lassen.

Drittens sorgt der wesentlich durch Martin Schulz bedingte Aufschwung der SPD dafür, dass endlich wieder eine Koalition jenseits der großen Koalition denkbar wird. Dass nicht mehr automatisch klar ist, dass Merkel wieder Kanzlerin wird. Dass Wahlen wieder spannend werden und es wirklich wieder um Richtungsentscheidungen geht, da Schulz durch die Korrekturen an der Agenda 2010 auch die Konfrontation der politischen Blöcke verschärft. Vor allem aber ist rot-rot-grün nun nicht mehr nur eine theoretische Option, sondern eine ganz praktische, über die konkret gesprochen werden muss, gerade in der LINKEN.

Die zunehmende LINKE Mär von der reifen Zeit

Die Partei DIE LINKE war nun schon mehrfach mit der Frage einer Regierungsbeteiligung im Bund konfrontiert. Diese Frage wurde sehr häufig damit beantwortet, dass die Zeit dafür noch nicht reif sei, oder dass es keine gesellschaftlichen Mehrheiten oder keine Wechselstimmungen gäbe. Dieses Zeitargument impliziert, dass bewusst darauf hingearbeitet würde, dass die Zeit reifer werde. Ob dies geschah, darf bezweifelt werden.

2005 war DIE LINKE.PDS gerade entstanden und gemeinsam mit der Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit angetreten. Gerade letztere entwickelte sich in bewusster Opposition zur Agenda-Politik der Sozialdemokratie, weshalb die Opposition folgerichtig war. Gerade im Kontext einer großen Koalition, in der Angela Merkel noch als neoliberale Reformerin im Wahlkampf agierte.

2009 war, paradoxerweise, eine politische Situation gegeben, in der es eine schwarz-gelbe Mehrheit gab. Im Schwerpunkt ging es um die Frage, wer genau die Kosten für die größte Krise des Kapitalismus seit 1929 zahlt. Die Verschonung der Verursacher, nämlich der Banken, Fonds und derjenigen, die für die Deregulierung der Finanzmärkte sorgten, bedurfte einer linken Opposition.

2013 gab es jedoch bereits eine andere Situation. Rein rechnerisch hätte es im deutschen Bundestag eine Mehrheit für rot-rot-grün gegeben. Die Große Koalition war sicher nicht die Wunschkonstel-lation für viele in der SPD, insbesondere die Parteilinke und die Jusos. Jedoch zeigte sich schon damals: Die strukturellen Probleme der Euro-Krise wurden nicht angegangen. Die soziale Ungleichheit nahm wieder weiter zu. Die Banken begannen erneut in größerem Rad zu zocken. Immer mehr Menschen mussten befristete Arbeitsverträge aufnehmen. Und es formierte sich erstmals eine Partei rechts der Union, die es fast in den Bundestag geschafft hatte. Hier nicht zu regieren implizierte, auf die Umsetzung wesentlicher Teile der eigenen politischen Agenda zu verzichten und eine große Koalition in Kauf zu nehmen, die für politischen Stillstand steht. In der LINKEN hieß es dann oft. „2013 sind wir noch nicht so weit. Vielleicht 2017“. Es ist 2017. Sind wir so weit?

Koalitionen werden anhand politischer Mehrheiten und Konstellationen gestellt. Sie sind nicht das Produkt eines Bereitschaftsgefühls in einzelnen Parteien. Sie sind einerseits Produkte des jeweiligen Zeitgeistes, sie können diesen andererseits aber auch beeinflussen (wie Kohls „geistig-moralische Wende 1982). Eine progressive Reformregierung innerhalb des europäischen Zentrums in einer Zeit des Rechtsrucks und als starkes Signal gegen den Rechtspopulismus, das hätte Ausstrahlung, weit über die Bundesrepublik hinaus. Wenn überhaupt die Zeit jemals reif sein sollte: selten war sie so reif wie jetzt.

Konkrete Inhalte eines Politikwechsels

Natürlich geht es bei Koalitionen darum, die inhaltlich-politischen Schnittmengen der beteiligten Parteien zu nutzen, um ein gemeinsames Politikangebot zu entwickeln. Hierbei ist es wichtig, zu betrachten, was von diesen Schnittmengen eine Politik ist, die sich in der bestehenden Koalitionskonstellation nicht durchsetzen lassen. Denn nur daraus ergibt sich, dass eine bestimmte Koalition tatsächlich eine politische Alternative ist bzw. einen Politikwechsel vornehmen kann. Im Kontext von rot-rot-grün unter Martin Schulz sind hier viele politische Themen und Ansätze zu nennen, welche in einer großen Koalition definitiv nicht umgesetzt werden würden. Diese sind u.a.

Sozialpolitik

  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Berufstätige, die ihren Job verlieren
  • Reduktion befristeter Verträge und weiterer Prekarisierung
  • Mindestens eine Stabilisierung des Rentenniveau

Gesellschaftspolitik

  • Stärkung von Initiativen gegen Rechts
  • Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure, die Konzerninteressen zuwiderlaufen, auch mit öffentlichen Mitteln
  •  Absenkungen des Wahlalters

Bildungs- und Wissenschaftspolitik

  • Erhöhung und Ausweitung des BaFöG
  • Lockerung oder Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern

Identitätspolitik

  • Völlige Gleichstellung von Homosexuellen, inklusive Adoptionsrecht und Homo-Ehe
  • Ausweitung des Wahlrechtes für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger
  • Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft

Energiepolitik

  • Kein weiteres Absenken der Förderung erneuerbarer Energien
  • Weitere Dezentralisierung der Energieversorgung

Außenpolitik

  • Ablehnung der von der Trump-Administration geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts
  • Stärkung des friedens- und entwicklungspolitischen Engagements Deutschlands
  •   Ablehnung von Ausreisezentren, Auffanglagern in Nordafrika u.ä.

Dies kann und soll keine vollständige Aufzählung sein. Und natürlich gibt es Themen wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Sanktionen für Arbeitslose und weitere, in denen die Annäherung natürlich schwierig ist. Jedoch gilt das, was die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley beim Podium des fds zu rot-rot-grün am 26.11.2016 sagte: „Wir sind an der Grenze dessen, was wir an eigenen Inhalten in der Großen Koalition beschließen können“. Vieles von dem, was die SPD unter Martin Schulz hingegen gern beschließen würde, geht nur in einer rot-rot-grünen Konstellation.

Die europäische Dimension

Die Bundestagswahl ist, vielleicht neben dem Brexit-Referendum, die wichtigste nationale europäische Wahl. Denn Deutschland ist nun nicht mehr nur die ökonomische Zentralmacht Europas, sondern auch die politische. Und es war gerade die Große Koalition und Angela Merkel, die viele europapolitische Weichen aus linker Sicht deutlich falsch gestellt hat. Zudem hat die deutsche Europapolitik das Leben vieler Menschen außerhalb Deutschlands tangiert: Griechische Rentnerinnen und Rentner, spanische Studierende und viele mehr.

Martin Schulz ist ein ausgewiesener Europäer, dem das Wohl und der Zusammenhalt Europas sehr am Herzen liegt. Er hat das Auseinanderdriften Europas und die Chancenlosigkeit für viele bedauert und hat sich, anders als viele Oppositionspolitiker, auch von den neoliberalen Dogmen der nationalen Haftung befreit.

Mit einer rot-rot-grünen Regierung unter Martin Schulz wäre, gerade auch im Verbund mit einem möglichen proeuropäischen postsozialdemokratischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich eine politische Veränderung möglich. Griechenland unter Syriza könnte mehr Unterstützung und Zeit bekommen, und es könnten harte Kürzungsvorgaben der EU zumindest gedämpft werden, was gelebte Solidarität für unsere Genossinnen und Genossen bedeuten würde. Ein europäischer Marschallplan, wie er seitens der Gewerkschaften vorgeschlagen wurde, könnte endlich angegangen werden. Gerade auch die klare Wortwahl, die Schulz gegenüber der Trump-Administration einschlug, ist ein Indiz dafür, dass mit ihm mehr europäische Eigenständigkeit möglich wäre. Vor allem aber könnte die Austeritätspolitik, die einer ganzen Generation von Europäerinnen und Europäern viele Lebenschancen raubt, endlich beendet werden, wenn die SPD endlich aus dem harten politischen Korsett der Union befreit würde.

Die zunehmende Unbequemlichkeit der Opposition

Natürlich war es bisher für DIE LINKE deutlich bequemer, in der Opposition zu verbleiben und tatsächlich opponieren zu können. Die Bankenrettungspakete, Freihandelsabkommen, Verschärfungen der Asylpolitik, Auslandseinsätze und viele andere Themen bedurften auch wirklich einer parlamentarischen und gesellschaftlichen Opposition. Jedoch kann sich hier die Frage stellen: was genau ist eigentlich verhindert worden aus der Opposition heraus?

Kritikerinnen und Kritiker monieren, dass eine Regierungsbeteiligung dem Kontakt zu den sozialen Bewegungen aufgrund der notwendigen Kompromisse schade. Diese Position setzt zwei Dinge voraus. Erstens, dass es überhaupt relevante soziale Bewegungen gibt. Zweitens, dass diese Bewegungen auch tatsächlich sozial sind. Jedoch war leider Pegida die größte soziale Bewegung, und vor Ort waren häufig „Nein zum Heim“ und weitere Initiativen die relevantesten sozialen Bewegungen. Eher ist es so, dass progressive Initiativen auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, um überhaupt in einem relevanten Rahmen eine Wirkung entfalten zu können. Dies geht jedoch nur, wenn linke Parteien die haushalterischen Schwerpunkte mitbestimmen können.

DIE LINKE hat sich seit dem Wahlabend 2013 damit gerühmt, Oppositionsführerin im deutschen Bundestag zu sein. Die Frage, die hier jedoch einmal anklingen kann, ist jene: was genau war davon zu merken? Eine Partei, die dauerhaft in der Opposition befindet, kann sich in diesem Modus auch erschöpfen. Hinzu kommt: Mit derzeit hoher Wahrscheinlichkeit wird die AfD in den deutschen Bundestag einziehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die CDU den Tabubruch macht und mit der AfD koaliert, da dies von den wesentlichen Protagonistinnen und Protagonisten sowie Parteitagsbeschlüssen ausgeschlossen wurde. Daraus ergibt sich, dass bei einem Verzicht auf die Regierungsbeteiligung DIE LINKE sich die Oppositionsrolle mindestens mit der AfD teilen muss. Diese wiederum wird regelmäßig für Schlagzeilen und Skandale sorgen und einen erheblichen Teil der medialen und diskursiven Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Daraus ergibt sich, dass die Chancen für DIE LINKE, in der Opposition Gehör zu finden, deutlich schwinden werden. Es wird ungemütlicher auf den Oppositionsbänken, gerade durch das gemeinsame dortige Sitzen mit der AfD.

Die Verantwortung des Unterlassens

Es gibt eine besondere Eigentümlichkeit des politischen Diskurses in der Linken, nämlich die einseitige Zuschreibung von Verantwortung auf das, was politisch getan wurde. Natürlich sind politische Parteien primär für die Politik verantwortlich, die sie veranlassen. Deshalb ist es ja auch so wichtig, verantwortbare politische Konzepte zu entwickeln, die auch eine entsprechende Umsetzung finden können (das Gegenteil dessen ist derzeit im Weißen Haus zu besichtigen). Jedoch gibt es, und darüber ist sich zum Beispiel die Ethik weitgehend einig, auch eine Verantwortung des Unterlassens. Wenn ich nichts tue, um etwas zu verändern, trage ich zumindest eine moralische Mitschuld. Dieser Grundgedanke wurde dann auch in die Gesetzesform der „unterlassenen Hilfeleistung“ gepackt.

Natürlich muss geschaut werden, ob es überhaupt eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Und wenn es diese überhaupt gibt, muss auf das entsprechende politische Angebot in Form eines Koalitionsvertragsentwurfs geschaut werden (welcher hoffentlich, den jüngsten Beispielen folgend, auch der Parteibasis zur Abstimmung vorgelegt werden wird). Jedoch sollte eines endlich auch mitbedacht werden: es gibt auch eine Mitverantwortung des Unterlassens. Eine erneute Ermöglichung einer Großen Koalition, welche die wahrscheinlichste Folge einer Absage der LINKEN an R2G unter Martin Schulz ist, würde konkret heißen, dass weitere Verschärfungen des Asylrechts, die Fortführung der Austeritätspolitik gegenüber Südeuropa, die Nichtrücknahme der Agenda 2010 sowie wahrscheinlich eine weitere Militarisierung wissentlich in Kauf genommen wird. Dies kann jedoch nicht das Ziel sein. Denn so können weder eigene Inhalte umgesetzt werden, noch ist so eine progressive Veränderung der Gesellschaft möglich.

Moritz Kirchner
Landessprecher Forum Demokratischer Sozialismus (fds) Brandenburg

21. Juni 201608:05

Wir müssen linke Antworten auf den rechten Zeitgeist finden

„Wenn der Zeitgeist von rechts kommt, dann müssen wir ihn ändern“ – unter diesem Motto stand die Diskussion am 31. Mai, zu der DIE LINKE.Potsdam eingeladen hatte. Dass der Zeitgeist sich nach rechts verschoben hat, ist eine ernstzunehmende Analyse. Thomas Falkner verwies auf aktuelle Brandenburger Umfragen, die zeigen, dass viele Menschen die AfD nicht problematisch finden. Hinzu komme die Herausforderung, dass die AfD hier gar keinen Regierungsanspruch verfolge, sie wolle nur Themen benennen, so Sebastian Walter.

Die Diskussion darüber, was alle politische Linken gegen einen Zeitgeist tun können, in dem die Menschen Ausgrenzung und Diskriminierung der AfD in Kauf nehmen, verband sich an diesem Abend schnell damit, warum bisherige linke Politik in Brandenburg einen vermehrten Zuspruch für die AfD nicht verhindern konnte. Hätte sie das überhaupt geschafft? Schließlich ist der Rechtsruck längst ein europäisches Problem. Und: sind deren Wähler/innen überhaupt Menschen, die unsere Werte teilen, die Rat bei uns suchen würden? Immerhin mobilisierte die AfD die meisten Nichtwähler/innen; und unter diesen gibt es viele, für die wir politisch einstehen.

Enttäuschung bei denen, die vom großen Kuchen des Reichtums dieser Bundesrepublik wenig abbekommen, ist verständlich. Jörg Schindler führte hierzu aus, dass die Menschen im Osten durch eine zweifache Enttäuschung geprägt seien: ein Hochhalten des wiedervereinten Deutschlands nach der Wende, welches viele allein ließ, als es darum ging, sich im neuen System einfinden zu müssen. Zweitens die Reformen der Agenda 2010: abermals konnten sich viele nicht auf den Sozialstaat, auf die deutsche Politik, verlassen. Aber auch Schindler weiß: Diese Erklärungen reichen nicht aus.

Solche Analysen, Fragen sowie Lösungsvorschläge der politischen Linken müssen besprochen werden zusammen mit der Frage: für wen machen wir Politik? Wenn wir uns dafür entscheiden, in Brandenburg (auch in Regierungsverantwortung) Politik mit linkem Anspruch für so viele wie möglich zu gestalten, sind wir dann eine Volkspartei? Oder sollten wir uns stärker auf eine ganz bestimmte Klientel fokussieren, deren Verbesserung ihrer Lebensumstände unser erstes Ziel ist, ob nun in Regierung, Opposition oder außerhalb des Parlamentes? Und: was ist in der aktuellen gesellschaftlichen Situation eigentlich linke, fortschrittliche Politik, die für die politischen Fragen unserer Zeit gewappnet ist? Es gilt, endlich konzentriert darüber nachzudenken und mit Mut und Selbstbewusstsein Antworten laut zu formulieren.

von Gesine Dannenberg, Stadtverordnete für DIE LINKE.Potsdam

(Mit dem Publikum diskutierten: Jörg Schindler, stellv. Landesvors. der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Sebastian Walter, stellv. Landesvors. der LINKEN in Brandenburg und Thomas Falkner, Referent der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg.)

14. März 201608:48

Ein merk-würdiger Parteitag

DIE LINKE kam am Samstag, den 05.03. im schönen Templin zusammen, um die erste Tagung des 5. Parteitages zu begehen. Dies war der erste Wahlparteitag nach der letzten Landtagswahl, was auch spätere Ereignisse dieses Parteitages erklärt. Vor dem Parteitag beteiligten sich viele Delegierte und Gäste an den Protesten gegen eine Neonazi-Kundgebung auf dem Templiner Marktplatz. Wir haben als LINKE, im Wortsinne, Flagge gegen Rechts gezeigt. Die Stimmung unter den Delegierten war ruhig bis gespannt.

Christian Görke hielt zu Beginn eine kämpferische Rede, und zeigte auf, dass wir insbesondere in der Bildung mehr wollen als die Sozialdemokratie, und hier auch schon einiges erreicht haben. Auch weitere Themen, bei denen es Unterschiede gibt, wurden herausgearbeitet. In der Generaldebatte, welche sich lebendiger Beteiligung erfreute, wurde teilweise unser Umgang mit der Altanschließerfrage kritisiert und Ängste in Bezug auf die Verwaltungsstrukturreform artikuliert.

Christians Rede für die Wahl zum Landesvorsitzenden war kämpferisch, aber hat wohl nicht alle Delegierten erreicht. Auch hatten wohl viele Zweifel an der Doppelfunktion als Finanzminister und Landesvorsitzender. Dennoch waren wohl viele überrascht über die mageren 69%. Diese waren dann auch ein Menetekel, und sie waren auch Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit. Die weiblichen stellvertretenden Landesvorsitzenden erhielten wirklich gute Ergebnisse, insbesondere Kirsten Tackmann. Aber weder die 77% für Sebastian Walter noch die 58% für Norbert Müller waren starke Ergebnisse. Die Nichtwahl von Andrea Johlige war dann ein Paukenschlag, mit dem viele nicht gerechnet haben.

Danach zeigte sich dann auch erst einmal allgemeine Ratlosigkeit. Der Landesvorstand wird diese Stelle nun erst einmal kommissarisch besetzen. Der Antrag auf eine Doppelspitze scheiterte nur sehr knapp, aber das Thema dürfte uns weiter bewegen. Sehr schön war auf jeden Fall die Debatte zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Derartig konstruktive, detaillierte, aber auch kontroverse Debatten sollten wir uns häufiger gönnen. Aus Potsdamer Sicht hingegen sehr erfreulich war die Wahl von Roland Gehrmann in den Landesvorstand. Fazit: Es gibt viel Gesprächsbedarf, das wurde deutlich. Wir sollten alle im Vorfeld mehr kommunizieren. Wir müssen uns wieder stärker die Frage stellen, was uns als Linke genau miteinander verbindet.

Moritz Kirchner

15. September 201522:07

KOMMENTAR ZUR WIEDEREINFÜHRUNG VON GRENZKONTROLLEN IN DEUTSCHLAND

von Andrea Johlige, MdL

Da es einige Nachfragen gab, was ich zu der gestrigen Entscheidung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland sage, hier mein kurzer Kommentar:“Die Einführung von Grenzkontrollen ist falsch. Dies wird die Menschen nicht aufhalten sondern nur dazu führen, dass die Geflüchteten andere Wege finden. Sie werden zu uns kommen und zu einem großen Teil auch bei uns bleiben. Es hilft uns nicht, von „Notstand“ oder „Atempause“ zu reden, die Geflüchteten haben keine Atempause, sie befinden sich teils seit Monaten auf der Flucht und für sie bedeutet dies die Verlängerung des Leids. Die Zuständigen müssen jetzt handeln, die Aufnahme- und Versorgungsstrukturen stärken, die Ehrenamtlichen besser unterstützen und alle Akteure bündeln. Unser Job ist jetzt, im ersten Schritt Obdachlosigkeit zu verhindern und die Menschen unterzubringen und gleichzeitig müssen wir Lösungen entwickeln, die gewährleisten, dass den Geflüchteten eine Lebensperspektive in Brandenburg geboten wird.”