24. Februar 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Verpasste Chance für die Mitte

Das Bündnis "Stadtmitte für alle" hatte im Rahmen der Veranstaltung "FH im Spotlight" heute auch die OB-Kandidaten der Parteien zu einem Podium eingeladen. Aufgrund eines familiären Unglücksfalls konnte Martina Trauth, die überparteiliche OB-Kandidatin der LINKEN kurzfristig nicht persönlich an der Diskussion teilnehmen. Zur heutigen Veranstaltung erklärt sie:

Ich finde es bewundernswert, wie sich BürgerInnen Potsdams für die sozial ausgewogene Entwicklung ihrer Stadt einsetzen. Bei der Umgestaltung der Potsdamer Mitte geht es eben nicht nur um „Umgestaltung“, sondern um den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum. 15jährige Bindungsfristen für sozialen Wohnungsbau sind da nur ein dürftiges Feigenblatt. Letztlich geht es um die Frage: Wem gehört die Stadt?

Der Abriss der Fachhochschule ist im vollen Gange. Die Zurückweisung des Bürgerbegehrens, das sich gegen diesen Abriss richtete, mag juristisch begründbar gewesen sein – politisch klug war sie nicht. Tausende Potsdamer haben sich in kurzer Zeit klar positioniert – und wurden mit dieser Entscheidung ignoriert. In einer so zentralen Frage genügt es nicht, auf 27 Jahre alte Stadtverordnetenbeschlüsse zu verweisen. Dieser Konflikt sollte durch die Bürgerschaft selbst gelöst werden.

Wenn Menschen Gebäude erhalten und nutzen wollen, ist es nicht nur nutzlos, sondern eher zynisch, sie zur Fassadenfarbe der nach dem Abriss geplanten Neubauten zu beteiligen. Ich sage: Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Wenn die Bürger_innen in großer Zahl die Entscheidungsmacht einfordern, sind Verwaltungen gut beraten, das ernst zu nehmen. Das führt am Ende zu besseren Ergebnissen und mehr Akzeptanz in der Stadtentwicklung.