3. April 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Landesmittel für Rückzahlung der Elternbeiträge reservieren

Das Brandenburger Finanzministerium hat heute die neuen Schlüsselzuweisungen für die Brandenburger Kommunen bekanntgegeben. Potsdam erhält danach gut 13 Mio. Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich. Dazu erklärt die überparteiliche OB-Kandidatin der LINKEN, Martina Trauth:

Die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen aus dem Land sind in doppelter Hinsicht erfreulich. Zum einen erweitern sie den finanziellen Spielraum der Städte und Gemeinden, zum anderen könnten sie in Potsdam ganz konkret zumindest einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Desasters um die Kita-Elternbeiträge leisten. Die Verwaltung ist jetzt gefordert, zügig eine Einigung mit Trägern und Eltern herbeizuführen, die eine rechtskonforme, einheitliche Beitragsordnung für Potsdam sichert und auf deren Grundlage dann eine Rückzahlung der zuviel gezahlten Beiträge erfolgen kann. Die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen sollten für diesen Zweck reserviert werden.

Zum anderen zeigt die verbesserte Finanzausstattung der Kommunen auch: mit einer soliden Finanzpolitik unter einem linken Finanzminister werden Spielräume für Investitionen in wichtige Bereiche wie Kitas, Schulen und Kommunen eröffnet - und trotzdem Schulden abgebaut. Auch in einer finanzstarken Kommune wie Potsdam will ich diese Spielräume gezielt erschließen.