30. Januar 2018 Anita Tack, MdL

Nachhaltige Stadtentwicklung muss auf der Tagesordnung stehen!

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zu den Kosten für den Abriss des Fachhochschulgebäudes in Potsdam erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Stadtentwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack:  

Nachhaltige Stadtentwicklung muss auf der Tagesordnung stehen!  

Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf die kommunale Planungshoheit der Stadt Potsdam. Das ist sachlich richtig. Bleibt aber die Frage: Wie ernst nimmt das Land seine Rolle bei der Umsetzung der damaligen Leitlinien zur nachhaltigen Stadtentwicklung in Brandenburg bzw. der jetzigen Strategie Stadtentwicklung und Wohnen des MIL? Denn in Abstimmung mit dem Land ist die künftige Förderung bzw. ist der Mitteleinsatz für das Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" unter Anwendung des Baugesetzbuchs, § 136 Abs. 2 „zur Behebung städtebaulicher Missstände“ vereinbart worden. Worin bestand und besteht denn der städtebauliche Missstand? Warum muss ein intaktes Hochschulgebäude in öffentlicher Hand abgerissen und müssen die Flächen privatisiert werden? Dazu in Folge kommt der Abriss des Staudenhofs und sicherlich auch des Wohnhauses mit 184 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten der „PRO Potsdam“. Die Stadt wird landesseitig bei der Umsetzung ihrer Sanierungsziele insbesondere im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ unterstützt. Worin besteht der Denkmalschutz, wenn alles abgerissen und veräußert wird?  

Und die Antwort der Landesregierung bringt weitere Aufklärung: Fast eine Mio. Euro Investitionsmittel sind in den Jahren 1994 und 2001 für die Verbesserung der Nutzungsbedingungen in das FH-Gebäude geflossen. Der Abriss des FH-Gebäudes war damals seitens der Stadt Potsdam bereits beschlossene Sache und soll ca. 4,5 Mio. Euro kosten. Das sind also ca. 5,5 Mio. Euro öffentlicher Mittel für die Behebung des sogenannten städtebaulichen Missstands am Alten Markt. Ich halte dieses Vorgehen nach wie vor für falsch. Mittel der Städtebauförderung sind nicht dafür da, funktionstüchtige Gebäude abzureißen, die zudem noch in den vergangenen Jahren mit fast 1 Million EURO ertüchtigt worden sind. Es gibt Alternativen, wie es die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger mit ihren 14 Tausend Unterschriften deutlich gemacht haben. Der Abriss des FH-Gebäudes hat mit der Entkernung und der Beseitigung der Schadstoffe begonnen und sollte nach diesen Arbeiten gestoppt werden. Ein Miteinander von öffentlicher Nutzung des zu modernisierenden FH-Gebäudes und öffentlichem und genossenschaftlichem Wohnungsneubau in der Friedrich-Ebert-Straße wäre die Herausforderung, nachhaltiger Stadtentwicklung gerecht zu werden. Das sollte der erste und konsequente Schritt vom Baubeigeordneten Rubelt mit seiner angekündigten aktiven neuen Bodenpolitik in der Stadt sein.