8. November 2017 Stefan Wollenberg, Kreisvorsitzender

Stadt muss schnell Klarheit bei Kita-Elternbeiträgen schaffen

In einer Veranstaltung mit den Kita-Ausschüssen der Stadt hat Potsdams Sozialbeigeordneter Mike Schubert gestern erstmals offiziell erklärt, dass die Beitragsberechnung in Potsdam seit 2016 fehlerhaft erfolgt.

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Potsdamer LINKEN, Stefan Wollenberg:

Stadt muss schnell Klarheit bei Kita-Elternbeiträgen schaffen

Es ist zu begrüßen, dass die Verwaltung sich nun offen zu ihrem Fehler bekennt. Daraus müssen nun aber auch umgehend die nötigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Dass eine tragfähige Lösung für diese komplexe Materie nicht von heute auf morgen zu haben ist, ist verständlich. Deswegen ist die Verwaltung nun aber umso mehr aufgefordert, mit allen verfügbaren Kräften daran zu arbeiten. Es würde viel Unsicherheit reduzieren, wenn die Stadt einige Rahmenbedingungen vorab zusichern würde. Weder Eltern noch Träger sollten durch den Fehler der Verwaltung in Schwierigkeiten geraten oder auf den Klageweg gezwungen werden.

Die Stadt sollte daher garantieren, dass nach Klärung der Rechtslage und Aufstellung einer rechtskonformen neuen Satzung überzahlte Beiträge auf dieser Grundlage von der Stadt an die Träger und von diesen an die betroffenen Eltern erstattet werden. Dies ist aus unserer Sicht zwingende Voraussetzung, um verlorengegangenes Vertrauen wieder herzustellen und allen Beteiligten endlose Rechtsstreitigkeiten und daraus resultierende Folgekosten zu ersparen. Diese Verantwortung muss die Stadt jetzt wahrnehmen!