19. Dezember 2017 Stefan Wollenberg, Kreisvorsitzender

Wort halten bei Kita-Elternbeiträgen

Im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018/19 erklärte Kämmerer Burkhard Exner gestern vor Journalisten, dass er bisher keine Rückstellungen für Rückzahlungen aufgrund der fehlerhaften Kita-Elternbeitragsordnung bilden wolle. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Potsdamer LINKEN und Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss, Stefan Wollenberg:    

Exners Ankündigung ist ein klarer Wortbruch gegenüber Eltern und Kita-Trägern

Dies ist umso schwerwiegender, da die Stadt dringend auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kitaträgern angewiesen ist. Schließlich sind in den kommenden Jahren über 3.400 neue Kitaplätze zu schaffen. Die Verantwortung jetzt auf die Träger abwälzen zu wollen, ist nicht nur fahrlässig, sondern in höchstem Maß verantwortungslos. Gerade Herr Exner, der mit seiner Vorgabe zur Erzielung von Mehreinnahmen 2015 mutmaßlich einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Entstehung der fehlerhaften Satzung geleistet hat, sollte nun zu dieser Verantwortung stehen. In den bisherigen Runden mit Eltern und Trägern hat der zuständige Beigeordnete Mike Schubert stets zugesichert, dass die Stadt für ihre rechtsfehlerhafte Satzung geradesteht und auch die nötigen Folgen in Form von Rückzahlungen tragen wird. Wir fordern die strikte Einhaltung dieser Zusage. Alles andere wäre nicht zu rechtfertigen. Der Oberbürgermeister sollte hier schleunigst für Klarheit sorgen!