21. August 2017 Stefan Wollenberg, Kreisvorsitzender

Bürger befragen statt Tatsachen schaffen!

 

Zur Ankündigung des Sanierungsträgers, mit dem Abriss der Fachhochschule bereits in dieser Woche zu beginnen, erklärt der Kreisvorsitzende der Potsdamer LINKEN, Stefan Wollenberg:

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hast jetzt versucht wird, Tatsachen zu schaffen und die breite öffentliche Debatte über die Zukunft der FH im Abriss-Staub zu ersticken. Da wird der Rückbau des Gebäudes dann auch schon mal begonnen, obwohl der Eigentumsübergang erst am 15. September stattfindet. Es sind wohl nicht nur Schelme, die dabei Böses denken.

Die öffentliche Debatte – mit durchaus kontroversen Positionen – hat mit der Besetzung und nachfolgenden Sperrung des FH-Gebäudes erheblich an Fahrt gewonnen. Und mahnende Stimmen gibt es weit über den Kreis der Besetzer_innen hinaus. Natürlich kann man sich wohlfeil auf Stadtverordnetenbeschlüsse berufen, die selbstverständlich auch demokratisch zustande gekommen sind. Entscheidungen von solcher Tragweite tut aber eine breitere Legitimationsbasis gut. Das sollte gerade Potsdam als Stadt, die sich Bürgerbeteiligung ganz groß auf die Fahnen geschrieben hat, beherzigen.

Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat bisher nur dazu stattgefunden, was nach dem FH-Abriss passieren soll. Die eigentliche Kernfrage „Abreißen oder erhalten?“ – wurde nie zur Debatte gestellt. In einer so zentralen Frage der weiteren Gestaltung der Potsdamer Mitte, die erkennbar so viele Potsdamerinnen und Potsdamer umtreibt, wäre es angezeigt, dass der Oberbürgermeister sich sein Vorgehen durch eine Bürgerbefragung zu den zwei alternativen Konzepten legitimieren lässt. Damit könnte er auch zur Befriedung eines tiefgehenden Konfliktes in der Stadtgesellschaft beitragen – denn das Ergebnis einer solchen Befragung sollte dann auch bei allen Beteiligten Akzeptanz finden – unabhängig von ihrem Ausgang.

Bis es ein solches Ergebnis gibt, sollten Waben und Platten da bleiben, wo sie sind. Denn wir schaffen jetzt die Stadtmitte für die nächsten Jahrzehnte – da sollte ein Innehalten zum Nachdenken für wenige Wochen immer möglich sein.