2. März 2017 Anita Tack, MdL & Sascha Krämer

Bürgerbeteiligung ausgebremst!

Nach dem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts, das die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte bestätigt hat erklären die Potsdamer Landtagsabgeordnete und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack und der Kreisvorsitzende der LINKEN in Potsdam, Sascha Krämer:

Bürgerbeteiligung ausgebremst!  

Das Potsdamer Verwaltungsgericht ist der Meinung der Stadtverwaltung gefolgt und hat das Bürgerbegehren „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ für rechtlich unzulässig erklärt. Damit wird es wohl zu keinem Bürgerentscheid kommen. Die über 15.000 Unterschriften wurden mit der hauptsächlichen Begründung ignoriert, dass „der einfache Bürger“ gar nicht verstehen konnte, was er da unterschreibt. Wir fürchten, dass damit nicht nur in diesem konkreten Fall der so oft beschworenen Bürgerbeteiligung kein guter Dienst erwiesen wurde, sondern dass auch künftige Beteiligungen erschwert werden. Mag die rechtliche Begründung auch so möglich sein, dem Klima in der Stadt hätte eine andere Herangehensweise der Stadtverwaltung, eine sachliche Diskussion anstelle des Zurückziehens auf formaljuristische Argumente besser getan. Die Diskussion um die Gestaltung der Potsdamer Mitte wird weiter gehen.