14. Juli 2017

Entscheidung zur weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte gehört in Bürgerhand

Zur gestrigen Besetzung und anschließenden Räumung der besetzten Fachhochschule erklären die Kreisvorsitzenden der LINKEN Kati Biesecke & Stefan Wollenberg:

Die gestrige Besetzung der Fachhochschule ist Ausdruck tiefer Gräben, die die Auseinandersetzung um die Entwicklung der Potsdamer Mitte in den vergangenen Jahren durch die Stadtgesellschaft gezogen hat. Die Besetzer sahen für sich keinen anderen Weg mehr als den "zivilen Ungehorsam", um auf die von vielen Potsdamer_innen gewünschten Alternativen aufmerksam zu machen. Mit einer friedlichen Besetzung wollten sie neue Räume für die öffentliche Diskussion schaffen und alternative Konzepte erlebbar machen. Dass die Fachhochschule als "Noch-Hausherr" nicht den Mut hatte, diese Räume in dem von ihr nicht mehr genutzten Gebäude zumindest zeitweise zuzulassen, ist fatal und außerordentlich bedauerlich. Und es ist auch kein gutes Signal an zahlreiche ihrer eigenen Studierenden, die aktiv an den Protesten beteiligt sind.

Die Zurückweisung des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte mag juristisch begründbar gewesen sein - politisch klug war sie nicht! Tausende Potsdamer_innen haben sich in kurzer Zeit klar positioniert - und wurden mit dieser Entscheidung ignoriert. In einer so zentralen Frage genügt es unseres Erachtens nicht, auf Stadtverordnetenbeschlüsse zu verweisen. Dieser Konflikt sollte durch die Bürgerschaft selbst entschieden werden. Der Oberbürgermeister täte gut daran, nun selbst eine Bürgerbefragung anzustreben. Auch die Stadt hätte damit die Chance, ihre Position durch die Potsdamer_innen legitimieren zu lassen - oder vor einer Fehlentwicklung bewahrt zu werden!