25. Mai 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Kita-Satzung: Beitragsrückzahlung muss jetzt geregelt werden

Gestern hat der Sozialbeigeordnete Mike Schubert den Entwurf einer neuen Elternbeitragssatzung für die Potsdamer Kitas vorgestellt. Die Frage der Beitragsrückzahlung für die Vorjahre ist allerdings nach wie vor ungeklärt. Die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth, meint dazu:  

"Das jetzt - so kurz vor der Sommerpause - endlich ein Satzungsentwurf vorliegt, ist gut. Aber es war auch längst überfällig. Es ist nicht mehr und nicht weniger als die Pflicht der Stadtverwaltung, den rechtswidrigen Zustand nach Bekanntwerden so schnell wie möglich zu beseitigen! Und öffentlich bekannt ist die Rechtswidrigkeit der bisherigen Satzung inzwischen mehr als ein halbes Jahr.  

Und deshalb ist es in meinen Augen auch nicht akzeptabel, dass zur Frage der Rückrechnung der überzahlten Beiträge noch immer keine Lösung angeboten wird. Dabei liegt sie doch auf der Hand: auf Basis der jetzt errechneten Platzkosten hat die Rückzahlung entsprechend der bisherigen Beitragsstaffel zu erfolgen. Ein Spielraum für die Verwaltung besteht hier nicht - auch nicht, um den Haushalt zu schonen. Dazu gehört im Übrigen auch, dass die betroffenen Eltern aktiv angesprochen werden und nicht auf deren Anträge gewartet wird.  

Die Stadtverordneten müssen jetzt zügig eine Entscheidung im Sinne der Rechtssicherheit und Klarheit für die Eltern treffen - auch, um nachhaltig zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen. Der "Schlingerkurs", den die Stadtspitze in Sachen Rückzahlung gerade fährt, ist dazu nicht geeignet."