9. August 2017 Norbert Müller, MdB

Mit doppelten Standards

Ich begrüße es, dass der Oberbürgermeister endlich über eine dauerhafte Nutzung des Rechenzentrums als Kulturstandort nachdenkt. Ich unterstütze dies ausdrücklich. Es ist die kulturelle Vielfalt, die Potsdam so interessant macht und diese müssen wir erhalten und fördern.

Sein anderer Vorschlag ist dagegen recht merkwürdig. Als jüngst ein Angebot für die FH unterbreitet wurde – mit konkreten Planungen, die es Wert sind zu diskutieren, lehnte er nicht nur das Angebot ab, sondern er beendete auch die demokratische Debatte mit Verweis auf Stadtverordnetenbeschlüsse. Fakten änderten sich, die Meinung durfte sich nach Jakobs Sicht nicht ändern.

Der Bau der Garnisonkirche wird teurer – das sagten Kritiker bereits vor einer Weile voraus. Es gibt hier eine eindeutige Beschlusslage der SVV: Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche. Es hat ein erfolgreiches Bürgerbegehren sowie zahlreiche Bürgerhaushalte gegeben, bei der der Vorschlag - Kein städtisches Geld für die Garnisonkirche - immer weit vorne lag.

Nach Jakobs Logik ist die Debatte darum beendet. Eindeutige Beschlüsse! Oder ist eine Debatte nur dort möglich, wo es einem passt, Herr Jakobs. Kann man Beschlüsse ändern (lassen), dort wo es einem passt? Wird hier mit doppelten Standards gemessen? Bleiben sie ehrlich Herr Jakobs und halten sie sich an die Beschlusslage und ihre eigenen Standards. Zweimal war die SVV gegen den Einsatz von städtischen Geldern. Zurecht, denn dieses sind in Kitas, Schulen oder Sportplätze besser angelegt.

Ich setze mich mit der Potsdamer Linken weiter dafür ein, dass weder Bund, noch Land, noch Kommune da weitere Gelder verbrennen.