11. Juli 2017 Gesine Dannenberg, Stadtverordnete

Mutlose Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung

Aus der Kleinen Anfrage bezüglich einer möglichen Wirkung der sogenannten „Mietpreisbremse“ in der Landeshauptstadt Potsdam schlussfolgert Gesine Dannenberg, Stadtverordnete für DIE LINKE:

„Die Auskunft der Stadtverwaltung zeigt, dass sich mögliche Wirkungen der ohnehin mutlosen Mietpreisbremse unserer Kenntnis entziehen, weil es überhaupt keine Instrumente zur Überprüfung oder Sanktionierung gibt – jenseits des Rechtsweges, der von Mieterinnen und Mietern beschritten werden müsste. Rechtliche Eingriffsmöglichkeiten für die Stadt sind laut Stadtverwaltung außerdem gesetzlich sehr eng definiert. Die von der SPD-CDU/CSU-Bundesregierung 2015 beschlossene Mietpreisbremse scheint wirkungslos und muss dringend angepasst werden. Es ist einfach nur enttäuschend, dass Mieterinnen und Mieter in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten hiermit nicht geholfen wird. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein sich zuspitzendes Problem, welches die soziale Spaltung unserer Gesellschaft in unserer Stadt abbildet und zunehmend verstärkt: Haushalte mit geringeren Einkommen werden an die Ränder der Städte gedrängt. Das muss endlich ein Ende haben. Ob ein Brandenburger Wohnungsaufsichtsgesetz zumindest in extremen Fällen Abhilfe schaffen kann, muss außerdem umgehend geprüft werden.“

Im März 2015 hat die SPD-CDU/CSU-Bundesregierung die sogenannte „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen. In der Bundestagsdebatte kündigte Bundesjustizminister Maas 2015 an: "Wir gehen davon aus, dass die Mietpreisbremse in Deutschland für fünf Millionen Wohnungen greifen kann und über 400.000 Mieterinnen und Mieter pro Jahr auch in den Genuss der Mietpreisbremse kommen können“ (ZEIT Online, 05.03.2015).

Im Juni 2017 wurde öffentlich diskutiert, dass die Bremse kaum zu greifen scheint: Eine aktuelle in Auftrag gegebene Studie kommt zudem zu dem Ergebnis: „Trotz Mietpreisbremse verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag in Deutschland gegen das Gesetz“ (ZEIT Online, 28.05.2017). Es gebe kaum Sanktionierungen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Neuregelungen.

Gesine Dannenberg, Stadtverordnete DIE LINKE, Stadtverordnetenversammlung Potsdam