26. Januar 2017 Stefan Wollenberg

OB mauert weiter bei der Kita-Finanzierung

In der gestrigen Sitzung der Stadterordnetenversammlung wurden die beiden Anträge der LINKEN zur Einholung eines Rechtsgutachtens über die Kita-Finanzierungspflicht des Landes und zur Einführung einer zusätzlichen Stundenstufe bei der Personalbemessung in die Ausschüsse verwiesen. Überraschend war dabei vor allem die Einlassung des Oberbürgermeisters. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Mitglied des Jugendhilfeausschusses, Stefan Wollenberg:

Jahrelang hat die Stadt gebetsmühlenartig immer wieder erklärt, dass allein das Land für eine auskömmliche Finanzierung des Personalschlüssels in den Potsdamer Kitas zuständig ist. Außer freundlichen Anfragen hat sie aber nicht viel unternommen, um den von ihr postulierten Rechtsanspruch auch durchzusetzen. Jetzt, da DIE LINKE ein Rechtsgutachten zur Klärung dieser Frage und als Vorstufe einer möglichen Klage gegen das Land einfordert, rudert der OB plötzlich zurück. Wenn das Gutachten zu dem Ergebnis käme, dass die Rechtslage unklar sei, müsse man sich auch damit auseinandersetzen, begründete er gestern seinen Überweisungsantrag. Dieser Sinneswandel überrascht doch sehr, gab sich die Verwaltung doch bisher stets felsenfest überzeugt von der Finanzierungspflicht des Landes.

Eines ist jedenfalls unstrittig - nämlich der Rechtsanspruch der Kinder auf Betreuung. Und da unterscheidet das Kitagesetz auch nicht zwischen einem Kernanspruch auf eine qualitativ angemessene Betreuung für 7,5h und einer bloßen "Aufbewahrungspflicht" darüber hinaus. Auch hat die Stadt keinerlei Schwierigkeiten damit, eine entsprechende Beitragsstufe für Betreuungszeiten über 8h in der Beitragsordnung abzubilden.  

Daher ist sicherzustellen, dass der Betreuungsanspruch endlich auch realisiert wird. Die Finanzierung ist im Innenverhältnis zwischen den Beteiligten zu klären. Alles andere ist Kindern, Eltern und Erzieher_innen wirklich nicht mehr zu vermitteln!