Der Landesparteitag der LINKEN am Wochenende vom 18.-19.02.2012 in Blossin war interessant, denkwürdig und überraschend, sowie aus Potsdamer Sicht: Erfolgreich.

Das wohl wichtigste Ergebnis des Parteitages ist, dass es eine lebendige, junge und emanzipierte Basis gibt sowie dass die Regierungsbeteiligung das Feuer der politischen Leidenschaften nicht stillen konnte. Der Parteitag begann ruhig, aber schon Thomas Nord konnte in seiner Abschiedsrede einige Akzente setzen. Er wies vor allem noch einmal auf die Erfolge bei Wahlen hin, wie die Kommunalwahlen 2008 und die beiden Europawahlen sowie die Bundestagswahl 2009, bei denen DIE LINKE die stärkste Kraft im Land war. Er verwies, rhetorisch geschickt, auf den Punkt, dass die Kritiken an Stefan Ludwig ihn nahezu wortgleich zu Beginn seiner Amtszeit ereilten und gab diesem bei der Einbringung des Leitantrages eine gute Vorlage.

Diese Chance aber wurde leider nicht genutzt. Denn in der Rede zum Leitantrag kamen doch eher Allgemeinplätze und wenig konkretes zum Leitantrag, dafür aber noch einmal eine Begründung der Prozesse, die sich im Vorfeld des Parteitages abspielten. Die eher verhaltene Reaktion der Delegierten war somit vorhersehbar. In der Generaldebatte gab es viel Kritik am Kurs der Partei und am mangelnden eigenen Profil innerhalb der Koalition. So bemerkte eine Rednerin, dass das Vergabegesetz zwar gut gemeint, aber schlecht umgesetzt sei. Axel Krumrey aus der Uckermark kritisierte überraschend harsch den aus seiner Sicht fehlenden energiepolitischen Diskurs. Helmuth Markov hat hingegen gut erklärt, was alles schon in der Zeit in der Regierung umgesetzt wurde, und verwies darauf, dass vieles davon nicht mit der Saskia-Ludwig-CDU möglich gewesen wäre. Moritz Kirchners Redebeitrag kann man gern als ambivalent betrachten. Einerseits hat er auch das von uns diagnostizierte fehlende Profil gut erkennbar gemacht. Andererseits aber verstand nicht jeder Potsdams Humor, als er unsere Kritik pointiert damit zum Ausdruck brachte, dass ein Potsdamer Delegierter, "der ausdrücklich anonym bleiben will, die ursprüngliche Fassung gar als Polit-Prosa bezeichnete".

Viel wichtiger aber war: Fast alle Potsdamer Änderungsanträge wurden übernommen. Für diese kleinteilige und schwierige Arbeit gilt dem Kreisvorsitzenden Sascha Krämer großer Dank. Denn diesmal wurde der Leitantrag ohne Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen. Das heißt, unsere inhaltlichen Vorstellungen sind darin mit enthalten.

Dann die Bewerbungsrede von Stefan Ludwig, und er war wie ausgewechselt. Er redete frei, bestimmt, lebhaft und teils auch humorvoll, und ging bewußt auf die Kritiken ein, um sie auszuräumen. Wir hakten noch nach, dass wir schon finden, dass er den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgeben sollte. Die 75% waren dann auch ein ordentliches, aber auch ehrliches Ergebnis. In den geschäftsführenden Vorstand wurden dann auch noch Gerlinde Krahnert und Norbert Müller aus Potsdam gewählt.

Das mediale Hauptereignis aber war die Energiedebatte. Diese wurde draußen auch noch durch Proteste von Greenpeace "befeuert". In einer spannenden und kontroversen Debatte, die von den Vertretern der "harten Linie" des Antrages A2 besser vorbereitet war, gab es dann in einer Alternativabstimmung zum Antrag der Fraktion ein denkbar knappes 54:53. Ein taktischen Fehler: Nach dem Ergebnis thematisierte die politische Führung der LINKEN sofort und öffentlich die Frage des Koalitionsbruchs, was zu Unfrieden innerhalb der Basis, aber auch zu einer humorvollen Debatte auf Facebook führte:(http://www.facebook.com/dielinke.brandenburg#!/DIELINKE.Potsdam/posts/355646844455842)

Die Potsdamer Delegierten hatten sich im Vorfeld zu beiden Anträgen beraten, und es war vereinbart, dass jede und jeder nach seiner Facon hier abstimmten, wobei die Mehrzahl der Potsdamer Delegierten dem härteren Antrag A2 folgte. Spannend an Diskussion und Ergebnis war, dass die Fraktion sich wenig eingeschaltet hat. Anita Tack und Ralf Christoffers haben für den Antrag der Fraktion und der Minister gekämpft, aber sonst war dort wenig zu sehen. Die LAG Umwelt lief hingegen zur Hochform auf, und auch Anike Peters von Greenpeace hat in einer sehr pathetischen und emotionalen Rede viele bewegt. Dies, und das sollte aber auch dazu gesagt werden, wurde im Nachhinein dadurch konterkariert, dass sie vor dem Parteitag um DIE LINKE und ihre Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit war, sich vor dem RBB aber doch sehr abfällig über die Partei äußerte. Es zeigt sich mal wieder: Das Verhältnis zwischen Partei und sozialen/ ökologischen Bewegungen darf keine Einbahnstraße sein.

Am Abend gab es auf der Funktionärsebene hektische Betriebsamkeit, und für die meisten Potsdamer Delegierten Zwerchfellmuskelkater bei "DIE LINKE lacht...Kommunismus und Satire". Trotz des Ausstandes von Thomas Nord als Gegenveranstaltung kamen 45 Delegierte und Gäste zum von Potsdam organisierten Abendprogramm, bei dem kein Auge trockenblieb. Wir konnten also auch auf Landesebene zeigen, dass bei der Parteiarbeit in Potsdam auch öfter mal herzhaft gelacht wird. In diesem Zusammenhang: Was passiert, wenn man in der Sahara einen Sozialismus errichtet? Lange nichts, und dann wird der Sand knapp...:-).

Sonntags dann eröffnete Ronny Besancon mit einer guten Rede die Diskussion zum Bildungsantrag, der dann auch einstimmig angenommen wurde. Auch konnten wir uns freuen, dass Alexander Frehse, unser Kreisschatzmeister, in den Landesvorstand gewählt wurde.

Aufschlussreich waren auch die Diskussionen zu den anderen Anträgen. Und auch hier gab es ein Novum für einen Landesparteitag. Fritz Viertel aus Schöneiche stellte den Antrag "Demokratie lernen von Anfang an" vor. Es gab eine Gegenrede des neuen Landesvorsitzenden Stefan Ludwig. Und trotzdem wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. Dies zeigte erneut das Leitthema dieses Parteitages: Die Emanzipation der Basis von der Führung. Natürlich wurde in der medialen Bewertung des Parteitages die Uneinigkeit hervorgehoben. Aber wir sollten andere Schlüsse aus dem Parteitag ziehen. Nämlich erstens, dass es eine neue Generation an jungen Wilden wie Norbert Müller, Sebastian Walter, Christian Rehmer und anderen gibt, die sich zunehmend einbringen und die Partei beleben. Zweitens, dass Anträge jetzt durch inhaltliche Begründungen und nicht mehr primär durch sie unterstützende Autoritäten entschieden werden, was das Diskursniveau des Landesverbandes heben wird. Und drittens, dass die Partei das Zeichen ausgesendet hat, dass sie eine konsequente Energiewende und eine echte Priorität der Bildung als erkennbaren Markenkern einer LINKEN innerhalb von rot-rot haben will. Dies ist einer modernen, demokratisch-sozialistischen Partei würdig. Daher gilt nicht nur aus Potsdamer Sicht: Es war ein guter Parteitag.

Wer dieser Tage durch die Stadt Potsdam flaniert, eine lokale Tageszeitung liest oder sich das gebotene Kulturprogramm der Stadt Potsdam betrachtet, kommt um den Eindruck eines gewissen Hypes um Friedrich II. anlässlich seines 300. Geburtstages nicht herum. Die Rezeption des preußischen Monarchen ist auch per se nicht das Problem, die Einseitigkeit jedoch schon. Denn der Eindruck einer Verklärung tut sich in starkem Maße auf. Und da über die Interpretation der Geschichte letztlich auch die Kategorien zur Interpretation der Gegenwart sowie der Kampf um Deutungshoheit geführt wird, möchten wir als Potsdamer LINKE zu einer differenzierten Betrachtung Friedrichs und somit auch Preußens beitragen.

Interessant ist, dass es in der Stadt Potsdam drei Bezeichnungen für Friedrich II. Gibt, welche jeweils für sich einen Teil der Wahrheit ergeben, in der Gesamtschau aber ein sehr treffendes Bild: Der „Alte Fritz“, welches sich auf den volksnahen Monarchen bezieht, „Friedrich der Große“ als das Signifikant seiner meist konservativen Verehrer und, interessanterweise genau im Stadtzentrum und in großen Lettern: „Friederisiko“, was die Ambivalenz dieser historischen Figur und Persönlichkeit aufzeigt. Und letzteres trifft Friedrich II. wohl deutlich besser als „Der Große“, welcher implizit oder explizit in der Gedenkkultur der Stadt immer wieder durchkommt.Natürlich hat der preußische König viele Verdienste, welche gerade vor dem Hintergrund seiner zeitgeschichtlichen Epoche wegweisend waren.

Die Abschaffung der Folter, der Kampf für den Toleranzgedanken, die Aufhebung der Zensur für den nichtpolitischen Teil der Zeitungen und viele Reformen, die auch für das einfache Volk Verbesserungen beinhalteten, stehen definitiv auf der Habenseite. Und natürlich war er eine interessante, bildungsbeflissene und vielseitige Persönlichkeit und somit auch an sich spannend. Doch schon bei vielen anderen seiner Taten wird die Betrachtung schwieriger. Natürlich setzte er sich für Toleranz und die Integration der Hugenotten ein, legte viele vorher unfruchtbare Flächen wie das Oderbruch trocken und schuf durch seine „Peuplierungspolitik“, welcher der Ansiedlung neuer Bewohner Preußens dienen sollte, einer für seine Zeit fortschrittliche Immigrationspolitik. Und konkret ging es zum Beispiel den Hugenotten deutlich besser in Preußen als in Frankreich. Jedoch war diese Politik eben oft weniger aus Idealismus, sondern vielmehr aus einem instrumentellen Verständnis heraus entstanden, da er zum einen mehr an qualifizierter Bewohner Preußens brauchte, um die vergleichsweise wirtschaftliche Rückständigkeit aufzuholen, vor allem aber, um Menschenmaterial für seine zahlreichen Kriege zu führen.  

Und genau hier fängt eben die Problematik und das „Friederisiko“ an. Natürlich wäre es intellektuell zu einfach, Friedrich einfach nach heutigen historischen Maßstäben als Imperialisten zu brandmarken. Es gibt in seinem Verhalten auch kaum einen Unterschied zu anderen Herrschern seiner Zeit. Jedoch ist es wichtig, ihn an seinen eigenen Maßstäben zu messen. Und genau diese hat er in seinem „Antimacchiavell“ dargelegt, wenngleich heute nicht klar ist, wie viel Voltaire in diesem steckt. In diesem rechnet er mit der kalten Machtpolitik seiner Zeit und somit faktisch auch mit dem Politikstil seines Vaters ab und begründet tatsächlich die auch aus heutiger Sicht progressiven Elemente seiner Politik. Der Unterschied zwischen Friedrich Wilhelm I. Und Friedrich II. War jedoch folgender: Während der Vater die Armee akribisch aufbaute, setzte Friedrich II. Sie skrupellos ein. Denn schon kurz nach der Thronbesteigung trieb er Preußen in die ersten Schlesischen Kriege, welche nach seinem eigenen programmatischen Anspruch nicht begründbar sind. Und auch die spätere Verehrung ist hoch fragwürdig, denn so sehr er sicher viele militärische Erfolge feiern konnte (in denen er viele seiner Untertanen opferte): Nach der verheerenden Niederlage in der Schlacht von Kunersdorf war es reines Glück, dass die Kriegsgegner Österreich und Russland eben nicht auf Berlin marschiert sind. Das Ergebnis des Siebenjährigen Krieges war eben nicht nur seinem Genius zu verdanken.

Friedrich II. war die Verwirklichung des platonischen Gedankens, einen Philosophen als König auf dem Thron zu haben. Doch genau so, wie Platon in Syrakus seinerzeit gescheitert ist, so kann auch die Regentschaft Friedrichs II. nicht als einziger Glücksfall betrachtet werden, in welchem der Herrscher nur nach dem Wahren, Schönen und Guten strebte. Leider strebte er doch zu oft auch nach Aufrüstung, Ruhm und Expansion. In Zeiten, in denen Kriege zunehmend wieder als Mittel der Politik gedacht, eingesetzt und zudem salonfähig werden, ist folglich eine differenzierte Betrachtung Friedrichs II. wichtiger denn je. Genau hierfür wird DIE LINKE kämpfen.  

Moritz Kirchner ist Mitglied im Kreisvorstand

Wenn wir als Stadt „Farbe bekennen“ wollen, müssen wir auch die große Bedeutung der alternativen Wohnprojekte und soziokulturellen Zentren in ihrer alltäglichen Arbeit gegen rechtsextreme und demokratiegefährdende Ideologien wertschätzen und fördern. Die Gefährdung der Wohnprojekte durch existentielle Zinserhöhungen eines städtischen Unternehmens, ist alles andere als eine Wertschätzung. Die Form alternativer Wohnprojekte ist ein Zweig zivilgesellschaftlichen Engagements, welches demonstriert und lebt, aktiv und kontinuierlich, dass Potsdam mehr ist, als beispielsweise Speckgürtel, Hohenzollernarchitektur, Touristenattraktion oder Heeresstandort. Eine Stadt lebt davon, dass es auch kreative und alternative Zentren gibt. Ohne sie verschwindet eine ganze Stadt im kommerziellen Einheitslook der Vermarktlichung.

Potsdam ist eine Stadt, die offen Farbe bekennt und die Vielfalt ihrer BewohnerInnen wertschätzen und erhalten muss. Wir unterstützen die Forderung der AG „Recht auf Stadt“, dass die ProPotsdam GmbH eine soziale und finanziell realistische Lösung für die Betroffenen im Streit um den weiteren Umgang mit den Erbbaupachtverträgen ermöglicht. Dies muss gemeinsam mit den Projekten und auf Augenhöhe diskutiert werden.