Demokratie wagen?

Mich freut, dass im 'forum' Nr. 8 eine ganze Seite der Diskussion über die DDR und ihre Geschichte gewidmet ist und hoffe, dass die Diskussion weiterhin stattfindet. Nach 20 Jahren haben wir genügend Abstand, um diese Fragen sachlich zu behandeln. Und wir sind diejenigen, die diese Diskussion am dringendsten brauchen. Wir müssen auf Grund unserer Erfahrungen neue Vorstellungen erarbeiten um die Entwicklung zu einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, was ja schließlich unser fernes Ziel ist, voran zu bringen.

Es gibt dabei eine ganze Reihe von offenen Problemen. Wir wissen, dass die DDR-Demokratie völlig unzureichend entwickelt war. Nicht umsonst wird in allen Dokumenten unserer Partei heute die Notwendigkeit von Demokratie betont, was ich für sehr richtig halte. Aber es gibt nicht 'eine Demokratie'! Z. B. steht in der Enzyklopädie unter dem Stichwort Demokratie: "Bezeichnung für eine Vielzahl von politischen Ordnungen, in denen sich die Herrschaft auf den Willen des Volkes beruft und dem Volk rechenschaftspflichtig ist." [1] Wir wissen, dass die Demokratie, in der wir gegenwärtig und auch in absehbarer Zukunft leben, doch sehr unbefriedigend ist. Ich brauche auf die vielen  Widersprüche und Defizite hier nicht einzugehen. Es ist eine bürgerliche Demokratie, die zu ihrer Zeit zweifellos einen großen Fortschritt darstellte, aber sie wird sicher nicht diejenige Demokratie sein, die unsere Zukunft, ein Leben ohne Ausbeutung in Freiheit, sozialer Sicherheit und Solidarität ermöglicht.

Diese Frage wird leider zurzeit trotz ihrer grundlegenden Bedeutung wenig diskutiert.  Die Demokratie, in der wir leben, ist eine Diktatur der Mehrheit, gleichgültig, wie diese zustande kommt. Wir kennen das gerade in Brandenburg sehr gut, wo unsere Vorschläge im Landtag grundsätzlich niedergestimmt werden! Die Frage ist, mit welchem Ansatz können wir eine solche Diskussion beginnen? Ich sehe eine Möglichkeit.

Wir hatten in der DDR eine kurze Phase, in der die demokratische Ordnung anders gestaltet wurde: Die Phase des Runden Tisches. Die Mehrheit (SED) hat damals nicht mehr die Entscheidungen alleine gefällt. Es mussten die Meinungen der Minderheiten berücksichtigt werden. Diese Alternative sollten wir genauer untersuchen und prüfen, wie weit sie oder eine ihrer Modifikationen, für eine zukünftige Anwendung geeignet erscheinen, oder ob man sich noch andere Formen einer Minderheitendemokratie denken kann.  Nun wird das manchem als eine sehr abstrakte Fragestellung erscheinen, denn wir haben in absehbarer Zeit kaum die Aussicht die demokratische Ordnung der Bundesrepublik zu verändern. Aber in einer Richtung haben wir durchaus die Möglichkeit, das Ergebnis einer solchen Diskussion anzuwenden und damit zu prüfen: Die demokratische Ordnung innerhalb unserer Partei [2] können wir weitgehend selber bestimmen.

Erinnert Euch an die ersten Jahre der Grünen, als diese versuchten neue Wege zu gehen und ihre innere Demokratie nach eigenem Ermessen definierten! Auch aus deren mehrjährigen Erfahrungen sollten wir unbedingt lernen. Auf diese Weise könnten wir selber etwas für unsere zukünftige Entwicklung unternehmen. Die Suche nach neuen Formen einer linken Demokratie und ihre Anwendung zunächst in unserer Partei entspricht gerade der in den programmatischen Eckpunkten erhobenen Forderung: "Mehr Demokratie wagen"[3]!


Gerhard Ruben

[1] "Demokratie", Microsoft® Encarta® 99 Enzyklopädie. © 1993-1998 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.
[2] Bundessatzung der Partei DIE LINKE: (1) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, sofern diese Bundessatzung, die
Wahlordnung, eine Landessatzung oder eine Kreissatzung nicht ausdrücklich eine andere Mehrheit vorsehen.
[3] Programmatische Eckpunkte - Abschnitt III - 4. Politik