Die DDR – Wie wir sie sehen

Ein Diskussionsangebot von Sascha Krämer, Stefan Wollenberg, Pete Heuer und Tino Erstling

Wir schreiben das Jahr 20 nach Fall der Mauer. Zwanzig JahreDemokratie, Rechtsstaat und Freiheit – aber auch die Erfahrung von Arbeitslosigkeit, Konkurrenzkampf und sozialen Ängsten. Zwanzig Jahre ideologisch geführte Diskussionen über die DDR und den Umgang mit Biographien. Die Debatte ist oft durch extreme Positionen gekennzeichnet – entweder absolute Verurteilung und Ablehnung oder Verharmlosung und Schönfärberei. Seit mehr und mehr Aktivisten der Wende von der politischen Bühne abtreten, verzieht sich allmählich auch der Pulverdampf der tagespolitisch geprägten Auseinandersetzungen.

Es ist an der Zeit, dass man sich sachlicher und ernsthafter mit dieser Thematik befasst und zu Wertungen gelangt, die Bestand haben können. Es kann nicht mehr darum gehen, mit der Bewertung der vor zwanzig Jahren untergegangenen DDR die heutigen gesellschaftlichen Entwicklungen wahlweise zu erklären, zu entschuldigen oder anzuprangern. In den vergangenen Wochen haben sich eine Reihe von Politikern verschiedener Parteien – auch der LINKEN – zu Wort gemeldet. Im Mittelpunkt stand dabei der Streit um den Begriff des Rechtsstaates. Es fällt nicht schwer, die DDR als Unrechtsstaat zu charakterisieren – und dennoch wird man damit ihrem Bestehen nicht gerecht. Es ist eine Verkürzung, die vieles ausklammert, allenfalls etwas beschreibt, aber nur wenig erklärt. Nachfolgend stellen wir die Position von Mitgliedern der LINKEN vor, die die DDR aus ihrer Jugend, den Erzählungen der Eltern und aus Veröffentlichungen kennen.

DIE LINKE muss zur kritischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die eng mit der Geschichte ihrer Vorgängerpartei verbunden ist, ihren Beitrag leisten, der zukünftig gesamtdeutsch und generationenübergreifend Akzeptanz findet. Dies ist umso mehr erforderlich, als dass sich die zeithistorische Bewertung der DDR teilweise sowohl  überzogen auf deren Dämonisierung als auch auf eine „ostalgische“ Verharmlosung konzentriert. Diese Bewertung ist für Millionen von Zeitzeugen nicht nur unglaubwürdig,

sondern wird auch – mit Blick auf die individuellen Lebensleistungen – als herab- würdigend empfunden. Es besteht eine Diskrepanz zwischen den Ergebnissen zeithistorischer Forschung, politischer Bewertung und scheinbarer Reflexion von Erinnerungen und Empfindungen gegenüber der DDR-Geschichte. So begrüßt Umfragen zufolge eine übergroße Mehrheit der ehemaligen DDR-Bürger die deutsche Einheit, äußert aber gleichzeitig Unzufriedenheit mit dem bestehenden System im Vergleich zur DDR.

Es geht um eine Auseinandersetzung mit dem ersten Versuch, auf deutschem Boden eine sozialistische Gesellschaft zu entwickeln. Hierzu gehört das bittere Eingeständnis, dass der real existierende Sozialismus das proklamierte Ziel nicht erreicht hat. Es wurde nicht vermocht, die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie mit persönlicher Freiheit und sozialer Sicherheit und Chancengleichheit dem kapitalistischen

System überlegen sind. Das Scheitern der DDR ist primär auf das Nichterreichen der selbst gesetzten Maßstäbe zur Erreichung eines hohen Lebensstandards und damit der freien Entwicklung der Persönlichkeit zurückzuführen. Das Auseinanderdriften von Anspruch und Wirklichkeit wurde in einem Ausmaß spürbar, dass schließlich auch trotz des zu verurteilenden Einsatzes repressiver Elemente ein Zusammenbrechen des Staates nicht mehr aufzuhalten war.

Die DDR wurde von der Mehrheit ihrer Bürger sowohl im Widerstand gegen Repression und Unfreiheit als auch wegen wirtschaftlicher Missstände und des Mangels an Wahrheit und Ehrlichkeit zunehmend abgelehnt. Anders ausgedrückt: Bei wirtschaftlicher Überlegenheit hätte es weder Repression noch Unehrlichkeit bedurft. Repression und Unfreiheit können nicht auf Dauer den ökonomischen Erfolg „ersetzen“. In diesem Zusammenhang gilt es die inhumane Deformation des Herrschaftssystems zu

benennen und anzuprangern. Jene Entwicklungen widersprachen dem sozialistischen Ideal und führten zur Etablierung eines bürokratisch-zentralistischen Regimes, dessen Hauptkennzeichen Dogmatismus, Subjektivismus und schließlich diktatorische Herrschaft waren. Humanistische und demokratische Werte wurden ins Gegenteil verkehrt. Am Ende stand nicht die Herrschaft der Gesamtpartei, geschweige der Mehrheitswille der Menschen, sondern eine bürokratisch-diktatorische Führungsriege, die sich von den Bedürfnissen und Interessen vieler Menschen und der Mitglieder der eigenen Partei entfernt hatte. Alternative Konzeptionen sowie Kritik am Sozialismus oder nur an führenden Personen galten als „Konterrevolution“ oder feindliche „Agententätigkeit“.

In diesem Zusammenhang darf das Thema „MfS“ nicht ausgeklammert werden. Es hatte den Auftrag, den Feind aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen. Das MfS sprach von „Maßnahmen der Zersetzung“. Kein noch so ehrenwerter Zweck heiligt solche Mittel. Der Fakt, dass aktuellen Studien zufolge das Herrschaftssystem der DDR von den Menschen als vergleichsweise milde wahrgenommen wird, soll nicht dazu führen, dass wir unsere Bemühungen um die Auseinandersetzung mit der DDR Geschichte verringern. Diese Sicht auf die Geschichte ist weniger der Zustimmung für das Vergangene als vielmehr der Ablehnung des Bestehenden geschuldet. Nur wenn wir aus der Vergangenheit die richtigen Lehren ziehen, sind wir überhaupt fähig, an einer humaneren Zukunft mitzuwirken. Ja, die DDR war ein Staat, in dem die Idee der sozialen Gerechtigkeit zur Grundüberzeugung    vieler Menschen gehörte; indem ein soziales Netz geschaffen wurde, das niemanden ins soziale Aus abgleiten lassen wollte. Viele ältere Mitglieder unserer Partei haben sich für den Sozialismus auf deutschem Boden eingesetzt und dafür verdienen sie unseren Respekt.

Zur Wahrheit gehört auch, dass versucht wurde, Mittel zu rechtfertigen, die sozialistische Ideale und die Menschenwürde verletzt haben. Beide Aspekte der DDR-Geschichte gehören zum Erbe der Partei DIE LINKE. Um die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft bestehen zu können, sollten wir unbedrängt die Kraft entwickeln, mit Ehrlichkeit und im Bewusstsein der Anerkennung und des Respekts gegenüber denjenigen, die sich gegen stalinistische Deformationen zur Wehr gesetzt haben, Vertrauen für die Zukunft zu schaffen.

Der entscheidende Konstruktionsfehler des Realsozialismus war die ungenügende Verknüpfung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die Einparteienherrschaft schnürte Freiheit und Meinungsstreit ein. Andersdenkende wurden unterdrückt und ausgegrenzt. Die Folgen waren zunehmende geistige Enge, blockierte Kreativität, wirtschaftliche Ineffizienz, ökologische Rückständigkeit und sich zuspitzende politische Konflikte, die schließlich im Jahre 1989 zum Zusammenbruch des staatssozialistischen Systems der DDR führten.