Ein tolles Ergebnis zum Start", freute sich Stefan Ludwig. Er ist also der neue Landesvorsitzende der Linken Brandenburg. Ludwig erhielt auf dem Landesparteitag in Blossin 98 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen. Das ist ein Stimmenanteil von 75,97%. Stefan Ludwig ist damit der Nachfolger von Thomas Nord, der nach sieben Jahren nicht mehr als Landeschef kandidieren wollte. Nord will sich künftig im Bundesvorstand der Linken engagieren. Bei seiner Verabschiedung erhielt Thomas Nord stehende Ovationen und war sichtlich gerührt. Zu den vier stellvertretenden Landesvorsitzen wurden Diana Golze, Gerlinde Krahnert, Norbert Müller und Thomas Domres gewählt. Neue Landesgeschäftsführerin in der Nachfolge von Maria Strauss ist Andrea Johlige und Landeschatzmeister bleibt Matthias Osterburg.Die Wahl Ludwigs war der Höhepunkt des ersten Tages des Parteitages in Blossin. Zuvor hatten der nun ehemalige Landesvorsitzende Thomas Nord und der Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Helmuth Markov die Erfolge in der rot-roten Regierung in Brandenburg verteidigt. Die Linke habe sich 2009 mit ihrem Wahlprogramm vorgenommen, einen Wandel einzuleiten, sagte Markov. „Wir sind auf dem Weg“, so Markov. Es sei aber auch klar gewesen, dass nicht alles auf einmal zu schaffen sei. „Dieses Rot-Rot tut Brandenburg gut. Wir regieren nicht mit, wir regieren“, erklärte Markov in Blossin unter großem Erfolg.Für Thomas Nord war es richtig, dass die Linke 2009 erstmals Verantwortung in einer rot-roten Koalition übernommen hat. Damit konnte die Partei wesentlich mehr erreichen, als es in der Opposition möglich gewesen wäre, meinte Nord. „Die Linke ist die Partei der sozialen Frage und steht für soziale Gerechtigkeit“, so Nord, der auch für die Linke als Mitmachpartei plädierte und das Umsetzen der Parteireform warb. Der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig, verwies unter anderem auf das Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen und die Einstellung von 2.000 statt 1.250 Lehrern in den Schulen. Das seien Erfolge, die die Linke vorzuweisen hat.Der Parteitag versprühte bereits am ersten Tag eine Aufbruchstimmung. Es stehen in den beiden kommenden Jahren wichtige Wahlen an und dafür ist die Linke nun gut aufgestellt.

Nach einer heftigen und überaus kontroversen wie emotionalen Energiedebatte am späten ersten Abend des Parteitages ging es am zweiten Tag des Parteitages deutlich ruhiger zu. Die Wahlergebnisse lieferten keine große Überraschung. Der vermeintliche Aufreger „Die Abschaffung des Brandenburger Verfassungsschutzes“ wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Loetzsch, zu den Delegierten geredet. Sie forderte eine Mitsprache bei der Besetzung des Bundespräsidenten ein. Die Linke sei auch in der Bundesversammlung vertreten, erinnerte Lötzsch die Kanzlerin am Sonntag in Blossin. Merkel mache einen gravierenden Fehler, wenn sie bei der Kandidatensuche nur auf SPD und Grüne zugehe. Damit verbreite Merkel an fünf Millionen Wähler die Botschaft: 'Ihr gehört nicht dazu.'

Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende mahnte in ihrer Grundsatzrede an: "Die Linke Brandenburg soll sich nicht im Machbaren einrichten. Wir verändern Brandenburg!" Kaiser hielt eine engagierte Rede und bekam viel Zustimmung. Sie skizzierte zudem den Stand der Leitbilddebatte. "Mit der Leitbilddebatte stärker werden!", forderte Kaiser.

Zum Abschluss des Parteitages bedankte sich der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig bei allen Delegierten und Gästen für die konstruktive Arbeit und den intensiven politischen Debatten in Blossin. „Wir freuen uns auf zwei Jahre Arbeit“, so Ludwig.

Zu den Wahlrgebnissen des Parteitages

Presse zum Parteitag:

Potsdams Linke im Richtungsstreit, PNN 12.12.2011

PARTEITAG: Linke für soziale Miete, MAZ 12.12.2011

Potsdam entwickelt sich gut. Es ist die einzige Stadt in Ostdeutschland, die nicht über Bevölkerungsrückgang klagen muss, im Gegenteil, Potsdams Bevölkerung wächst, und sie wird jünger! Die Stadt ist familienfreundlich, der Wohnungslehrstand und die Arbeitslosenquote gering, die Fassaden der Häuser sind schick.  

Wozu dann eigentlich noch eine LINKE? 

• Potsdamer Politik verweigert sich der direkten Beteiligung durch die Bewohner.
  Es geht uns um ein mehr an Teilhabe!
• Wohnen in Potsdam wird unbezahlbar; bei Nettokaltmieten ist Potsdam die viertteuerste Stadt – 18% Mietsteigerung innerhalb von 5 Jahren.
  Es geht uns um ein mehr an Gerechtigkeit!
• Junges, studentisches und alternatives Leben wird stiefmütterlich behandelt – wird aus der Innenstadt gedrängt. Preußen ist in dieser Stadt wichtigr als das alltägliches Leben der Menschen
  Es geht uns um ein mehr an Lebendigkeit!      
• Der OB hat keine Idee, was die Zukunft dieser Stadt betrifft, seine Politik ist nicht aus einem Guss, sondern spontan, sehr eng und sehr interessengeleitet.
  Es geht uns um ein mehr an Zukunft! 

DIE LINKE will ein Potsdam mit allen für alle – dass heißt ein Stadtentwicklung die den Norden und den Süden, die ländlichen Regionen und die Innenstadt mitdenkt; die Politik mit den Menschen für die Menschen macht – die LINKE ist da um die Interessen der Bürger zu artikulieren. DIE LINKE ist konstruktive Opposition bei einer Rathauskooperation, deren Antrieb einzig und allein der Machterhalt und persönliche Reputation sind.

Unsere Anträge, mit denen wir in das politische Jahr 2012 gehen.

• DIE LINKE.Potsdam fordert:
  
  • Vielfalt im Gedenken
  • Eine sozialverträgliche Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam
  • Gewährleistung einer verstärkten Unterstützung und Kooperation mit Bürgerinitiativen und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft

Nun ist er endlich da – sowohl Mitglieder, Freunde als auch politische Konkurrenten haben lange darauf gewartet. Am Wochenende hat der Parteivorstand den Entwurf eines Grundsatzprogramms verabschiedet. Wir alle wissen, dass es schwierig ist etwas aufzuschreiben, dagegen sehr einfach, es zu kritisieren. An dieser Stelle ein Danke an die Programmkommission. DIE LINKE befindet sich nun am Anfang eines Prozess um die Erarbeitung dieses Grundsatzprogramms für die Gesamtpartei. Ich werbe hier für eine gründliche und offene Debatte, um die Grundsätze unserer Politik, innerhalb der Partei, aber auch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Tagesaktuelle Probleme und Programmfragen zu trennen, wird schwierig. Begriffe müssen konkretisiert, Fragen zugespitzt und konkrete Antworten gegeben werden. Entscheidend ist, wie offen wir diskutieren? Wir müssen auf den Programmentwurf neugierig machen. Dass es über die Inhalte auch parteiinterne Diskussionen gebe, sei selbstverständlich und sollte uns nicht beunruhigen. Wichtig sei, dass über den Entwurf nun eine breite sachliche Diskussion geführt wird, die den Entwurf weiterentwickelt. Im Programm heißt es: „DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung. Fangen wir jetzt damit an, eine muntere Debatte wird uns nicht schaden! Zum Programmentwurf

Erste Presseerklärungen und Interviews zum Programmentwurf

Programm der Partei DIE LINKE (Entwurf) - zum anhören