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Gesammitgliederversammlung am 2.12.2016
Annett Bauer bei der Vorstellung

Gesamtmitgliederversammlung - Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf

Kirsten Tackmann führt die Brandenburger Landesliste zur Bundestagswahl 2017 an. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen Thomas Nord und Anke Domscheit-Berg, ehemalige Landesvorsitzende der Piraten. Unser Potsdamer Direktkandidat - Norbert Müller - hat sich Listenplatz 4 gesichert. Die Bundestagswahl 2017 wird am 17. oder 24.09. stattfinden. Damit wird das Sommerfest der Potsdamer LINKEN am 26. August im Lustgarten erneut zum Wahl-kampfauftakt der LINKEN Brandenburg. Die neue Kreisgeschäftsstelle in der Zeppelinstraße wird zum Wahlquartier der Landes-partei. Mit dem Beschluss der Wahlstrategie und der Aufstellung des Spitzenteams aus Sarah Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn hat auch der Parteivorstand erste Weichen gestellt. Im Januar werden die Parteivorsitzenden den Entwurf des Wahlprogramms der Partei zur Debatte übergeben. Auf Regionalkonferenzen, u.a. am 11.02. in Leipzig, der Brandenburger Aktivenkonferenz bzw. dem Landesparteitag am 25./26. März, sowie abschließend auf dem Bundesparteitag vom 09.-11.06.2017 in Hannover wird das „Programm der Hoffnung“ gemeinsam erarbeitet. Das Potsdamer Wahlteam ist bereits gebildet. Im Rahmen eines für Januar geplanten "parteiöffentlichen" Wahlteamtreffens sollen erste Planungen für unsere Aktivitäten auf den Weg gebracht werden.

Die Gesamtmitgliederversammlung beschloss bei nur einer Gegenstimme die Einführung einer quotierten Doppelspitze. Auch eine Einzelbesetzung des Vorsitzes bleibt weiter möglich. Mit Annett Bauer erhielt der Kreisvorstand außerdem eine kompetente weibliche Verstärkung. Die 40-jährige Leiterin eines landesweit tätigen Projektes für Beteiligungsprozesse wurde in den Kreisvorstand nachgewählt. Unser Kreisvorsitzender Sascha Krämer kündigte an, dass er den Potsdam im Mai kommenden Jahres für einen 18 monatigen Auslandsaufenthalt verlassen wird. Der Kreisvorstand wird nach seiner Klausur im Januar einen Vorschlag zur Neuaufstellung in dieser Situation unterbreiten.

Neuer Kreisvorstand gewählt, Anträge beschlossen und Spenden gesammelt

Sieben Stunden tagten die Potsdamer LINKEN auf ihrer ersten Gesamtmitgliederversammlung in der Aula des Humboldt-Gymnasiums. „Einige haben daran gezweifelt, ob es wirklich eine gute Idee war keine Parteitage mehr zu machen, sondern Mitgliederversammlungen. Ich stand immer dafür und bin froh, dass wir gemeinsam diese Entscheidung getroffen haben. Unsere Partei lebt von den vielen Meinungen, Ideen und Erfahrungen. Deshalb müssen alle Mitglieder die Möglichkeit haben mitzureden und mitzuentscheiden", so Sascha Krämer, Kreisvorsitzender.

Neben der Wahl eines neuen Kreisvorstandes, großartiger Reden und wegweisenden Anträgen haben wir auf der Mitgliederversammlung 430€ für die ‎Spirellibande gesammelt. Die Spirellibande des AWO Bezirksverbandes Potsdam e.V. bietet jeden Morgen für alle Kinder in der Schule ein gesundes, frisch zubereitetes und kostenfreies Frühstück an.

MAZ, Mehr Geld für mehr sozialen Wohnungsbau

PNN, Krämer als Linke-Chef wiedergewählt

Der neue Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

Sascha Krämer, Kreisvorsitzender 90,2%
Tina Lange, Stellv. Kreisvorsitzende 90,8%
Stefan Wollenberg, Stellv. Kreisvorsitzender 90,9%
Jan Hanisch, Kreisgeschäftsführer 89,5%
Alexander Frehse, Kreisschatzmeister 56,1%

Mitglieder im Kreisvorstand

Kati Biesecke (96,9%), Anne Stolpe (90,9%), Solveig Sudhoff (84,9%), Konstantin Bender (72,6%), Roland Gehrmann (86,7%), Christian Wienert (82,8%)

Reden

Hier können Sie die Rede des Kreisvorsitzenden lesen.

Hier könne Sie die Rede des Fraktionsvorsitzenden lesen. 

Hier können Sie die Rede von Christian Wienert lesen (Wir wissen, dass wir vom Kapitalismus sprechen müssen)

Was wurde noch gewählt? Hier finden Sie die Antwort.

Beschlossene Anträge:

Antrag 1 Potsdam - sozial, gerecht, bürgerInnennah und weltoffen gestalten!

Verantwortliche Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Potsdam eine gute Zukunft bietet, und dies für alle. Wie wollen wir in Potsdam leben und arbeiten? Wie soll unsere Stadt aussehen? Wie gehen wir die verschiedenen Herausforderungen an? Was bedeutet es, eine wachsende Stadt zu sein? Darüber sollten wir in einem Leitbild nachdenken und gemeinsam Ideen entwickeln. Der Prozess für ein städtisches Leitbild war vorbildlich, der vorliegende Entwurf ausbaufähig. Dieser Entwurf ist noch keine Vision für ein zukunftsfähiges und solidarisches Potsdam, das wir gemeinsam zur Realität machen können. Wir vermissen die Bereitschaft, über Potsdams Zukunft nachzudenken. Nutzen wir die Chance der Debatte und diskutieren wir die Zukunft Potsdams. Die Linke wird mit eigenen inhaltlichen Schwerpunkten - nicht mit einem Leitbild - die Debatte um ein städtisches Leitbild bereichern. weiterlesen

Antrag 2 Für gute Arbeit, gemeinsam mit starken Gewerkschaften und Interessenvertretungen

In allen Bereichen der Gesellschaft ist ein Strukturbruch zu erleben, so auch in der Arbeitswelt, für den seinerzeit die rot-grüne Koalition mit ihren so genannten Arbeitsmarktreformen die Instrumente geliefert hat. Dazu gehört etwa die weitreichende Lockerung der Bestimmungen zur Leiharbeit. Zur Ausweitung der Leiharbeit kamen der Missbrauch von Werkverträgen und die ausufernde sachgrundlose Befristung. Es handelt sich um die systematische Aushöhlung gesicherter Beschäftigungsverhältnisse. weiterlesen 

Antrag 3 Für mehr bezahlbaren Wohnraum in Potsdam

Vor 2 Monaten hat die Stadtverordnetenversammlung ein „Wohnungspolitisches Konzept für die Landeshauptstadt Potsdam“ angenommen. In diesem Konzept sind viele Standpunkte und Handlungsempfehlungen der LINKEN, des Deutschen Mieterbundes und weiterer sozial engagierter Kräfte zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum enthalten. weiterlesen

Kommunalwahl 2014 SVV Potsdam

DIE LINKE Potsdam: Geschwächt, gestärkt, mit dem Blick nach vorn

Der Wahlabend der Kommunalwahl 2014 war in vielerlei Hinsicht denkwürdig, insbesondere auch für die Potsdamer LINKE. Zunächst die wichtigste Nachricht des Tages: Der Titelverteidiger hat den Titel verteidigt. DIE LINKE ist erneut, und nun schon zum dritten Mal hintereinander, stärkste Kraft in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Dies gelang durch eine solide, verlässliche und alltagsnahe Politik für alle Potsdamerinnen und Potsdamer. Es gelang aber auch durch einen engagierten Wahlkampf, welchen der Kreisverband mit allen Ortsverbänden, allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, aber auch allen Kandidatinnen und Kandidaten geführt hat.

Der Wermutstropfen sind allerdings die Verluste von über 5%. Wenngleich auch DIE LINKE im Land sowohl bei der Kommunalwahl als auch (und deutlich stärker) bei der Europawahl verloren hat, so sind diese natürlich wenig erfreulich. Natürlich ist zum Beispiel ein Rolf Kutzmutz, der bei der letzten Kommunalwahl ca.11.000 Stimmen holte, schwerlich zu ersetzen. Aber sicher hat das Ergebnis auch etwas damit zu tun, dass wir nicht mehr in dem Maße in Vereinen und Verbänden verankert sind, wie wir es vor fünf, oder gar zehn Jahren waren. Hier zeigen sich die Effekte der Alterung der Mitgliedschaft. Es hat natürlich aber auch etwas damit zu tun, dass die Zuzüglerinnen und Zuzügler nicht in dem Maße zu unserer Stammwählerschaft gehören, wie alteingesessene Potsdamerinnen und Potsdamer. Dies zeigt sich insbesondere im Wahlkreis II, wo wir als LINKE das schwächste Ergebnis hatten. In Teilen dürfte es sicher auch etwas mit dem kreativen und engagierten Wahlkampf der Liste "Die Andere" zu tun haben, welche diesmal deutlich an Stimmen gewann.

Ein Wort zum Dauerrivalen, der SPD. Auch diese hat, teils deutlich, verloren. Natürlich haben sie auch einige politische Schwergewichte eingebüßt, die jetzt in anderen Funktionen sind. Vor allem aber: ohne das Ergebnis des Oberbürgermeisters, der zwar legalerweise, aber wohl nicht legitim antrat (weil er als OB eh Mitglied der SVV ist und daher das Mandat nicht annehmen kann), wäre die Potsdamer Sozialdemokratie deutlich schlechter. Auch waren die Ergebnisse sowohl von Mike Schubert, als auch von Pete Heuer, eher bescheiden. Es lässt sich also schlussfolgern: Potsdam ist keine natürliche Hausmacht der SPD.

Mit Hans-Jürgen Scharfenberg haben wir den Kandidaten, der die meisten Stimmen von allen KandidatInnen erhalten hat: 8758. In "seinem" Wahlkreis VI hat DIE LINKE alle Wahlbezirke gewonnen - eine beachtliche Leistung. Erfreulich auch, dass junge KandidatInnen, welche kontinuierlich aufgebaut wurden, teils beachtliche Ergebnisse einfahren konnten. So hatte der Kreisvorsitzende Sascha Krämer mit etwa 3.500 Stimmen die drittmeisten Stimmen der gesamten Stadt und konnte den Wahlkreis V gegen den Konkurrenten Jann Jakbs für uns gewinnen. Michel Berlin konnte als Spitzenkandidat in Babelsberg 2.607 Stimmen mobilisieren, Matthias Lack 1.664 im schwierigen Wahlkreis II. Auch Ronny Besancon holte mit knapp 900 Stimmen ein gutes Ergebnis in Potsdam-West. Diese Ergebnisse zeigen, dass DIE LINKE strategisch und erfolgreich Nachwuchs aufgebaut hat, was sehr erfreulich ist.

Sehr unerfreulich ist hingegen eine Perspektive auf das Wahlergebnis, welche politische Lager in Betracht zieht. Denn trotz der Verluste für die FDP haben sowohl das Bürgerbündnis, als auch die CDU und insbesondere die AfD, welche erstmals antrat, teils hohe Stimmgewinne erzielt, während im tendenziell linken Lager die Stimmverluste für die SPD und unsere Partei größer waren als die Gewinne von Grünen und der Anderen. Trauriges Fazit also: Potsdam ist insgesamt bürgerlicher geworden, wenngleich das politische Lager links der Mitte immer noch knapp 70% der Stimmen auf sich vereinen kann.

Was die Verhältnisse in der SVV angeht, so sind diese sehr unübersichtlich, und Spekulationen dazu müßig. Für uns als LINKE gilt: wir wollen wechselnde Mehrheiten. Und wir wollen ein Potsdam von allen für alle. Mit diesem klaren Ziel werden wir schauen, mit wem wir wie zusammenarbeiten können. 

Hier finden Sie das vorläufige Endergebnis:

Die Presse zu den Ergebnissen:

Märkische Allgemeine Zeitung

Potsdamer Neueste Nachrichten

DIE LINKE Potsdam nach dem Parteitag: Gestärkt, selbstbewusst, entschlossen

Am Samstag den 14. Dezember traf sich die Potsdamer LINKE in der Aula des Humboldt-Gymnasiums zu einem Marathon-Parteitag. Unser Kreisverband hat Ausdauer bewiesen und wird gestärkt aus diesem hervorgehen. In seiner Eröffnungsrede unterstrich der Kreisvorsitzende Sascha Krämer, dass im nächsten Wahlzyklus wichtige politische Aufgaben vor uns liegen. Mit unseren Positionen wie mit unseren politischen Leistungen können wir auch künftig selbstbewusst den aufrechten Gang praktizieren. Er dankte dem Bundestagskandidaten Norbert Müller für einen engagierten und couragierten Wahlkampf.

Der Stadtfraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg betonte, dass durch das kontinuierliche Wirken der Linksfraktion das Leben der Menschen in dieser Stadt konkret verbessert wurde. Beispiele dafür sind die neue, hochmoderne Bibliothek, das Potsdam-Museum im Neuen Rathaus, aber letztlich auch die vielen Initiativen im Kleinen, bei welchen wir die Belange der Bürgerinnen und Bürger vertreten. In der anschließenden Generaldebatte unterstrich Moritz Kirchner, dass für uns die Menschen in Potsdam wichtiger sind als Sichtachsen. Wir wollen die Stadt gestalten, aber bei einem Potsdam nur für Reiche und einer Garnisonkirche als Militärtempel sind wir stolz, in Opposition zu stehen.

Der Potsdamer Kreisvorstand wurde gestärkt durch zwei junge, selbstbewußte Genossinnen , nämlich Tina Lange und Theresa Rutloff. Beide wurden mit sehr überzeugenden Ergebnissen gewählt, und werden sich ab sofort mit vollem Elan in die politische Arbeit stürzen. Ebenso wurden die Potsdamer Delegierten für die Landes- und Bundesparteitage sowie die Wählervertreter/innenkonferenzen gewählt. Hierbei wurden vorwiegend Genossinnen und Genossen gewählt, die seit einiger Zeit dabei sind und folglich das Vertrauen der Basis genießen. Die Potsdamer entsenden selbstbewusste Delegationen, bestehend aus jungen und erfahrenen Genossinnen und Genossen. Als Potsdamer Vorschlag für die Landesliste wurde, dem Vorschlag des Kreisvorstandes folgend, die Gesundheitsministerin Anita Tack vorgeschlagen. Sie ist die bekannteste und beliebteste der LINKEN Minister/innen, und wir sind überzeugt davon, dass sie Ende Januar einen sehr guten Listenplatz für die Landtagswahlen bekommen wird.

Nachmittags fand dann, direkt anschließend an den Parteitag, die Wählervertreter/innenkonferenz zur Aufstellung der Direktkandidat/innen im Wahlkreis 21 und 22 statt. Diese fand diesmal als Mitgliedervollversammlung statt, und das Bild so vieler Genossinnen und Genossen, die an den Entscheidungen teilnehmen wollten, war eindrucksvoll. Vor allem war es auch eine Beteiligung, mit der die Stärke und Entschlossenheit der Potsdamer LINKEN sehr gut illustriert wurde. Im Wahlkreis 21 wurde Anita Tack mit einem überragenden Ergebnis gewählt. Für den Wahlkreis 22 traten Solveig Sudhoff und Hans-Jürgen Scharfenberg an. Letzterer setzte sich souverän durch. In der Debatte zu den Kandidaten wurde betont, dass die Potsdamer LINKE natürlich ihr Wahlkampfschlachtross aufstellen sollte. Etwas betreten war die Stimmung, als Hans-Jürgen erklärte, dass er nicht auf der Landesliste kandidieren wird. Umso entschlossener werden wir als Partei dafür kämpfen, dass er seinen Direktwahlkreis verteidigen kann. Ebenso löste die Erklärung von Gerline Krahnert zum Rücktritt des Justizministers Volkmar Schöneburg Betroffenheit aus. Es wurde unterstrichen, dass es hier eine gemeinsame Hetzkampagne der Opposition und der Medien gibt, die letztlich auf das rot-rote Projekt und auf unsere Partei zielt. Am Ende eines langen politischen Tages waren alle Beteiligten durchaus erschöpft, aber auch froh, denn es wurde klar: Die Potsdamer LINKE ist gut gerüstet für die kommenden Wahlen. Sie ist, und das lässt sich nach diesem Tag als Resümee festhalten: gestärkt, selbstbewusst und entschlossen, die kommenden Wahlen zu gewinnen.

Hier finden Sie einige Impressionen vom Parteitag.

Angenommene Anträge:

  1. Prinzip der Mitgliedervollversammlung 
  2. Garnisonkirche
1. Tagung des 4. Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Potsdam

Wahlergebnisse:

Sascha Krämer, Kreisvorsitzender (96,5%)
Andrea Grunert, stellv. Kreisvorsitzende (87,2%)
Ronny Besançon, stellv. Kreisvorsitzender (90,7%)
Detlef Janson, Geschäftsführer (91,8%)
Alexander Frehse, Schatzmeister, (89,5%)

weitere Vorstandsmitglieder: Bianca Bastian (92,7%), Miriam Bürger (91,6%), Sandra Dahlmann (93,9%), Juliane Tietz (97,5%), Jana Schulze (83,1%), Günther Waschkuhn    (87,5%), Moritz Kirchner (70%), Matthias Lack (68,7%)

Unser eigener Anspruch als Kreisvorstand war und ist es, eine moderne und zugleich traditionsbewußte LINKE zu schaffen, die in die Stadt und die Bevölkerung ausstrahlt, insbesondere für junge Menschen attraktiv ist und auf der Höhe der Zeit mit den Menschen kommuniziert. Wir pflegen einen kooperativen Führungsstil, bei dem zum Beispiel die Redeleitung der Kreisvorstandssitzungen rotierte und mehrere Menschen gemeinsam unser Facebook-Profil betreuen. Wir haben ernsthaft und konzentriert für diese Partei gearbeitet, aber sind auch nicht zum Lachen in den Keller gegangen. Und obwohl wir ein relativ junges Kreisvorstandskollektiv waren, wissen wir, dass die Ehrungen für Karl und Rosa, Max Dort oder Herbert Ritter nicht Polit-Folklore sind, sondern eine Mahnung an uns alle, im Sinne der Menschen zu wirken und die langen Traditionen zu schätzen und zu pflegen, in der wir als LINKE stehen.

Dort wo es auf kommunaler und lokaler Ebene Gestaltungsspielräume gibt, muss DIE
LINKE mit einer sozialen Politik erkennbar werden, die die gerechte Verteilung von Chancen und Ressourcen in den Vordergrund stellt. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums gilt es zu
verhindern und wo bereits geschehen, anzuprangern und rückgängig zu machen. Bezahlbarer
Wohnraum in der Innenstadt ist zu erhalten und auszubauen, eine kommunale klimaverträgliche Energieversorgung ist zu errichten und der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes voranzutreiben. Besonders am Herzen liegt mir die kostengünstige Bereitstellung von Kitaplätzen und ein deutlicher Ausbau der Platzkapazitäten. Der Kitabeitrag für Gering- und Normalverdiener muss deutlich gesenkt werden, für Familien mit sehr guten Einkommen gilt es die Beiträge entsprechend anzuheben. Die Versorgung mit hochwertiger Verpflegung muss verbessert werden und die Kitas benötigen mehr gutqualifiziertes Personal um eine Betreuung der Kinder auf hohem Niveau sicherzustellen.

Bewerbungsrede Sascha Krämer

Presse zum Kreisparteitag:

MAZ: Sascha Krämer als Linke Kreischef wiedergewählt

PNN: Die Kommunalwahl wird eine Richtungsentscheidung für Potsdam.

Foto: Johanna Bergmann

Die Linke in Potsdam hat zum 22. Mal zum Sommerfest geladen. Neben dem 1. Mai ist dieser Anlass für die Parteibasis der wichtigste Termin im Jahr und einer, an dem sich der Zustand der Partei gut ablesen lässt. Die Bierbänke vor der großen Bühne, auf der den ganzen Tag über ein buntes Kulturprogramm abläuft, sind gut gefüllt. Hier zeigt sich, wie stark die Basis der Linken in der brandenburgischen Hauptstadt ist, wo die Linke – egal ob Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahl – regelmäßig an die 30 Prozent der Stimmen erreichen kann. Bei den Bundestagswahlen 2009 war die Linke stärkste Partei. Sie ist hier keine Nischenpartei, die nur ein Thema besetzt, sondern hat tatsächlich so etwas wie den Charakter einer in breite Kreise der Gesellschaft hineinreichenden Volkspartei, der ihr im Osten zuweilen auch zugeschrieben wird. Das zeigt sich allein schon daran, dass in einer Reihe neben Bücherständen mit Biographien linker Ikonen auch der parteinahe Wirtschaftsverband von kleinen und mittelständischen Unternehmern, Freiberuflern und Selbstständigen für sich wirbt. weiterlesen

Parteitag in Blossin: Selbstbewusst und weiter erfolgreich
Foto: Johanna Bergmann
Foto: Johanna Bergmann

Ein tolles Ergebnis zum Start", freute sich Stefan Ludwig. Er ist also der neue Landesvorsitzende der Linken Brandenburg. Ludwig erhielt auf dem Landesparteitag in Blossin 98 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen. Das ist ein Stimmenanteil von 75,97%. Stefan Ludwig ist damit der Nachfolger von Thomas Nord, der nach sieben Jahren nicht mehr als Landeschef kandidieren wollte. Nord will sich künftig im Bundesvorstand der Linken engagieren. Bei seiner Verabschiedung erhielt Thomas Nord stehende Ovationen und war sichtlich gerührt. Zu den vier stellvertretenden Landesvorsitzen wurden Diana Golze, Gerlinde Krahnert, Norbert Müller und Thomas Domres gewählt. Neue Landesgeschäftsführerin in der Nachfolge von Maria Strauss ist Andrea Johlige und Landeschatzmeister bleibt Matthias Osterburg.Die Wahl Ludwigs war der Höhepunkt des ersten Tages des Parteitages in Blossin. Zuvor hatten der nun ehemalige Landesvorsitzende Thomas Nord und der Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Helmuth Markov die Erfolge in der rot-roten Regierung in Brandenburg verteidigt. Die Linke habe sich 2009 mit ihrem Wahlprogramm vorgenommen, einen Wandel einzuleiten, sagte Markov. „Wir sind auf dem Weg“, so Markov. Es sei aber auch klar gewesen, dass nicht alles auf einmal zu schaffen sei. „Dieses Rot-Rot tut Brandenburg gut. Wir regieren nicht mit, wir regieren“, erklärte Markov in Blossin unter großem Erfolg.Für Thomas Nord war es richtig, dass die Linke 2009 erstmals Verantwortung in einer rot-roten Koalition übernommen hat. Damit konnte die Partei wesentlich mehr erreichen, als es in der Opposition möglich gewesen wäre, meinte Nord. „Die Linke ist die Partei der sozialen Frage und steht für soziale Gerechtigkeit“, so Nord, der auch für die Linke als Mitmachpartei plädierte und das Umsetzen der Parteireform warb. Der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig, verwies unter anderem auf das Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen und die Einstellung von 2.000 statt 1.250 Lehrern in den Schulen. Das seien Erfolge, die die Linke vorzuweisen hat.Der Parteitag versprühte bereits am ersten Tag eine Aufbruchstimmung. Es stehen in den beiden kommenden Jahren wichtige Wahlen an und dafür ist die Linke nun gut aufgestellt.

Nach einer heftigen und überaus kontroversen wie emotionalen Energiedebatte am späten ersten Abend des Parteitages ging es am zweiten Tag des Parteitages deutlich ruhiger zu. Die Wahlergebnisse lieferten keine große Überraschung. Der vermeintliche Aufreger „Die Abschaffung des Brandenburger Verfassungsschutzes“ wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Loetzsch, zu den Delegierten geredet. Sie forderte eine Mitsprache bei der Besetzung des Bundespräsidenten ein. Die Linke sei auch in der Bundesversammlung vertreten, erinnerte Lötzsch die Kanzlerin am Sonntag in Blossin. Merkel mache einen gravierenden Fehler, wenn sie bei der Kandidatensuche nur auf SPD und Grüne zugehe. Damit verbreite Merkel an fünf Millionen Wähler die Botschaft: 'Ihr gehört nicht dazu.'

Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende mahnte in ihrer Grundsatzrede an: "Die Linke Brandenburg soll sich nicht im Machbaren einrichten. Wir verändern Brandenburg!" Kaiser hielt eine engagierte Rede und bekam viel Zustimmung. Sie skizzierte zudem den Stand der Leitbilddebatte. "Mit der Leitbilddebatte stärker werden!", forderte Kaiser.

Zum Abschluss des Parteitages bedankte sich der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig bei allen Delegierten und Gästen für die konstruktive Arbeit und den intensiven politischen Debatten in Blossin. „Wir freuen uns auf zwei Jahre Arbeit“, so Ludwig.

Zu den Wahlrgebnissen des Parteitages

DIE LINKE geht inhaltlich gestärkt aus ihrem Kreisparteitag

Presse zum Parteitag:

Potsdams Linke im Richtungsstreit, PNN 12.12.2011

PARTEITAG: Linke für soziale Miete, MAZ 12.12.2011

Potsdam entwickelt sich gut. Es ist die einzige Stadt in Ostdeutschland, die nicht über Bevölkerungsrückgang klagen muss, im Gegenteil, Potsdams Bevölkerung wächst, und sie wird jünger! Die Stadt ist familienfreundlich, der Wohnungslehrstand und die Arbeitslosenquote gering, die Fassaden der Häuser sind schick.  

Wozu dann eigentlich noch eine LINKE? 

  • Potsdamer Politik verweigert sich der direkten Beteiligung durch die Bewohner.
    Es geht uns um ein mehr an Teilhabe!
  • Wohnen in Potsdam wird unbezahlbar; bei Nettokaltmieten ist Potsdam die viertteuerste Stadt – 18% Mietsteigerung innerhalb von 5 Jahren.
    Es geht uns um ein mehr an Gerechtigkeit!
  • Junges, studentisches und alternatives Leben wird stiefmütterlich behandelt – wird aus der Innenstadt gedrängt. Preußen ist in dieser Stadt wichtigr als das alltägliches Leben der Menschen
    Es geht uns um ein mehr an Lebendigkeit!      
  • Der OB hat keine Idee, was die Zukunft dieser Stadt betrifft, seine Politik ist nicht aus einem Guss, sondern spontan, sehr eng und sehr interessengeleitet.
    Es geht uns um ein mehr an Zukunft

DIE LINKE will ein Potsdam mit allen für alle – dass heißt ein Stadtentwicklung die den Norden und den Süden, die ländlichen Regionen und die Innenstadt mitdenkt; die Politik mit den Menschen für die Menschen macht – die LINKE ist da um die Interessen der Bürger zu artikulieren. DIE LINKE ist konstruktive Opposition bei einer Rathauskooperation, deren Antrieb einzig und allein der Machterhalt und persönliche Reputation sind.

Unsere Anträge, mit denen wir in das politische Jahr 2012 gehen.

Der Kreisvorstand

Der Kreisvorstand ist höchste Organ der Potsdamer Linkspartei zwischen den Parteitagen. Er wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Zur Zeit gehören ihm 11 Mitglieder an. Er besteht aus der/dem Vorsitzenden, 2 Stellvertreter/Innen, der/dem SchatzmeisterIn, der/dem GeschätsführerIn sowie den weiteren Mitgliedern.

Zu seinen Aufgaben zählt die Führung der politischen Arbeit im Kreisverband, die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, die Mitgliederbetreuung sowie die Verwaltung der finanziellen Mittel des Kreisverbandes. Der Kreisvorstand tagt in der Regel jeden ersten Donnerstag im Monat um 19 .00 Uhr. Die Beratungen sind öffentlich und jedes Mitglied hat das Recht, sich mit Anträgen und Anliegen an den Kreisvorstand zu wenden.

Die Partei, die sich um die Menschen kümmert

Nicht zum Gartenfest lockten Bierzeltgarnitur, Partyzelt und Grill an einem sonnigen Samstagvormittag im Mai in die Potsdamer Alleestraße, sondern geladen hatte der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE zum „Neumitgliedertreffen“. Ums persönliche Kennenlernen sollte es gehen und darum, sich mit Aktiven über verschiedene Möglichkeiten der politischen Arbeit auszutauschen, so dass sich Jeder nach seiner Fasson ausprobieren kann.

Nach einem herzlichen Willkommen lieferte der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Schummel die Visitenkarte des Kreisverbands mit derzeit rund 980 Mitgliedern und sieben Ortsverbänden ab. Dann waren „die alten Hasen“ auf die Vorstellungsrunde der zwölf neuen Mitglieder gespannt, die der Einladung gefolgt waren: Was motiviert heute jemanden, sich einer Partei anzuschließen? Und warum haben sich die Anwesenden gerade für DIE LINKE entschieden? Schnell zeigte sich, dass sie trotz unterschiedlichster Lebenssituationen ihre Beweggründe verbinden: Vom Arbeitslosen über die Studierende, den Angestellten und die Selbstständige bis hin zum Frührentner drückten alle den Wunsch aus, etwas für Gerechtigkeit tun zu wollen – als Gegenpol zu einer arbeitnehmerfeindlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik, auch zum respektlosen Umgang mit der DDR und der Parteien miteinander. DIE LINKE sei „die einzige Partei, die sich um die Menschen kümmert“.

Aber wie kann sich eine Partei kümmern, wenn sich Politik immer stärker vom Lebensalltag zu entfernen scheint? Anregungen dafür gab Sven Kindervater von der Kommission Parteireform der Landespartei. Schon kleine Teams könnten viel erreichen, wenn sie Menschen bewegen, sich vor Ort aktiv für ihre ureigensten Interessen zu engagieren. Sie selbst kennen ihre Probleme am besten und hätten die stärkste Motivation, Schritt für Schritt Mitstreiter zu aktivieren und die politische Wirkung auszubauen. Neugierigen empfahl er einen Blick auf die Internetseite www.linksaktiv.de. Die Neumitglieder wurden eingeladen, sich für die Gründung eines Linksaktivs im Kreisverband zu engagieren, die Alex Frehse koordiniert.

Über Chancen, sich in Potsdam in die parlamentarische Arbeit einzubringen, berichtete anschließend Hans-Jürgen Scharfenberg als Chef der stärksten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Er stellte Bürgernähe als das Prinzip sachorientierter linker Politik heraus und begrüßte deshalb die Gründung von Bürgerinitiativen, weil diese die Themen der Menschen in die Stadtverordnetenversammlung bringen. Nach der weiteren Entwicklung am Brauhausberg befragt, erläuterte er die Absicht der Linken, sich für einen städtebaulichen Wettbewerb zur modernen Nutzung von Schwimmbad und Restaurant „Minsk“ einsetzen zu wollen; ein bezahlbares Freizeitbad in Bornstedt könne er sich darüber hinaus durchaus vorstellen. Nach der lebendigen Debatte fiel sein Hinweis auf ein neues „Mentoringprogramm“ ab 2012 zur Förderung parlamentarischen Nachwuchses auf fruchtbaren Boden...

Abschließend gab Kreisvorstandsmitglied Moritz Kirchner einen kompletten Überblick über die Möglichkeiten für eine aktive Mitarbeit im Kreisverband der Linken – von wohnortnahen Gruppen über themengebundene Arbeitsgemeinschaften bis hin zu Stadtfraktion und Vorständen. Dann gab der erste herzhafte Bratwurstgeruch vom Grill die Runde frei für „den geselligen Teil“, bei dem auch der Kreisvorsitzende Sascha Krämer Interessierten Rede und Antwort stand. So manches Glas (auch alkoholfrei!) wurde gemeinsam geleert. Zum Abschied nach vier Stunden fühlte sich jeder etwas heimischer.

Der Vorstand der LINKEN.Potsdam ging Ende Januar in Klausur

Der Vorstand der LINKEN.Potsdam ging Ende Januar in Klausur. Es wurde viel diskutiert – über den Haushalt für die neuen Ortsverbände und den für die Basisorganisationen. Über die Ausgestaltung der traditionellen Feste wie den 1. Mai und das Sommerfest. Über interne und externe Öffentlichkeitsarbeit, dem Internetauftritt und dem Projekt einer „Offenen Geschäftsstelle“ in der Innenstadt, um in der Potsdamer Öffentlichkeit stärker präsent zu sein. Wir redeten über die Arbeitsteilung zwischen Partei und Fraktion; Kreisvorstand und Ortsvorstände.

Ebenfalls merkte der Kreisvorstand kritisch an, dass frauenpolitische Themen im politischen Alltag fehlen. Dies wird verstärkt in den Vordergrund gestellt werden. In Bezug auf den politischen Nachwuchs in der Partei setzten die Potsdamer Linken weiter auf ein Mentor-Programm, bei dem erfahrene Genossen der Stadtfraktion jüngere in die Arbeit in der Fraktion einführen. Das Mentoringprogramm wird in diesem Jahr von Fraktion und Vorstand vorbereitet, so dass das Projekt  2012 starten kann. Des weiteren wurde beschlossen, dass auf unseren Veranstaltungen und Parteitagen eine Kinderbetreuung stattfindet, so dass auch Familien und Alleinstehende mit Kindern unsere Aktivitäten nutzen können.

Ein Schwerpunkt der Klausur war die Debatte um ein Bildungskonzept. Das beschlossene Konzept steht auf fünf Beinen.

Fortsetzung Programmdebatte mit drei inhaltlichen Veranstaltungen im ersten Halbjah

  • Veranstaltungsreihe "DIE LINKE lernt..." als klassische Bildungsveranstaltung mit inhaltlichen Schwerpunkten
  • Veranstaltungsreihe "DIE LINKE trifft..." , in der Akteure interessanter Organisationen sich bei uns vorstellen und in den Diskurs über Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede treten können
  • Einsteiger_innenwochenende für Neumitglieder: da wird das konkrete Konzept noch erarbeitet
  • Lesekreis "Das Kapital" von Marx

Länger wurde über die Bürgerfrage diskutiert. Die LINKE ist im Süden die aktivste Partei mit dem größten Einfluss – dort müssen wir unseren Einfluss halten, stabilisieren und ggf. ausbauen. In unseren „vermeindlichen“ Hochburgen konnten wir bei den letzen Wahlen unser Stammwählerpotenzial im wesentlichen abrufen. Neue Bevölkerungsgruppen erreichen wir hingegen zu wenig, das gilt vor allem für die nördliche Stadtgebiete. Die Einschätzung "nicht genug Mobilisierungskraft" trifft grundsätzlich zu, wenn wir den hohen Nichtwähleranteil an unserem Anspruch messen, möglichst viele Bürger an der Demokratie zu beteiligen.

Um uns herum vollzieht sich eine Entwicklung. Das wirft die Frage auf, wie wir – unter Bewahrung unseres linken Profils – alte und neue Schichten ansprechen können? Wie weit ist DIE LINKE noch im gesellschaftlichen Leben verankert? Wie können wir neue Kontakte knüpfen? Diesen Fragen  müssen wir uns offen stellen. Das stellt uns vor die Frage: Was bewegt die Menschen in Potsdam und hat DIE LINKE (noch) die richtigen Themen? Daher wird DIE LINKE im April eine Bürgerbefragung starten. Diese dient der Schärfung des inhaltlichen Programms der Partei und um die Fraktion mit konkreten Problemen, Inhalten und Aufträgen für die tagespolitische Arbeit zu füttern.

Der neue Kreisvorstand hat anderthalb Tage über dies und weitere Themen konstruktiv diskutiert. Das hat uns sowohl inhaltlich als auch persönlich weiter gebracht. Daran lässt sich für unsere zukünftige Arbeit anknüpfen. 

Sascha Krämer

Kreisvorsitzender DIE LINKE. Potsdam für den Kreisvorstand

 

 

DIE LINKE hat einen neuen Kreisvorstand gewählt

Ein Aufbruchsignal ging vom Parteitag des Kreisverbands DIE LINKE.Potsdam am 27. November aus – obwohl er doch vor allem der Neuwahl des Kreisvorstands und verschiedener Arbeitsgremien galt. So verkörpert der Mittdreißger Sascha Krämer nicht nur personell einen Generationswechsel, der seit Jahren schrittweise in Kreisvorstand und Fraktion vorangetrieben wird. Vielmehr steht er auch für eine Verbindung von der Vision eines sozial gerechten Zusammenlebens in „einem Potsdam für alle“ mit einer pragmatischen Orientierung auf kommunale Bündnisse. Mehrere Diskussionsredner schlugen den Bogen von ihrer Sicht auf die politische Ausstrahlung der Partei DIE LINKE in Potsdam zu den Vorstellungen für die künftige Arbeit. So unterstrich der Landesvorsitzende Nord die Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Wandels, während der scheidende Kreisvorsitzende das Engagement für menschenwürdige Löhne auch von Rot-Rot im Land hervorhob. Die Delegierten konstatierten eine deutliche Verbesserung der Kommunikation im Kreisverband, schrieben sich aber auch ein noch stärker spürbares Engagement „auf der Straße“ und gegenüber potenziellen Bündnispartnern auf die Fahnen. Führen soll diesen Prozess ein neuer Vorstand aus zwei Frauen und sieben Männern, der eine gesunde Mischung bewährter und neuer Mitglieder repräsentiert.

Die Rede von Sascha Krämer können Sie hier lesen.

Ergebnisse:

Sascha Krämer (Kreisvorsitzender): 83%  
Andrea Grunert (stell. Kreisvorsitzende): 90 % 
Thomas Schummel (stell. Kreisvorsitzende): 86%  
Detlef Janson (Kreisgeschäftsführer): 97% 
Alexander Frehse (Kreisschatzmeister): 94%  
Ronny Besancon: 51%
Evelyn Dahme: 99% 
Moritz Kirchner: 73%
Günther Waschkuhn: 76%

Mit der LINKEN ist auch weiterhin zu rechnen

An dieser Stelle danke ich allen Genossinnen und Genossen, die sich aktiv am Wahlkampf beteiligt haben – an den Ständen, bei Verteilaktionen im Straßenwahlkampf, bei der Plakatierung. Dank auch an unseren Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg für sein engagiertes und kompetentes Auftreten und seinen Einsatz bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Dank auch an die Wähler, die unserem Kandidaten ihr Vertrauen schenkten.

Zum Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahl: Der Kandidat der „Rathaus-Kooperation“ Jann Jakobs hat die Mehrheit selbst nach Einschätzung aus den eigenen Reihen weniger der „Strahlkraft“ seiner Politik zu verdanken als vielmehr der Allianz derjenigen, die Hans-Jürgen Scharfenberg verhindern wollten. Dieser „Verhinderungswahlkampf“ hat teilweise gewirkt – gleichzeitig müssen wir feststellen, dass in vielen „Hochburgen“ der LINKEN unterdurchschnittliche Wahlbeteiligungen zu verzeichnen sind. Diese und andere Faktoren gilt es zu analysieren.

Natürlich erfüllt diese Ergebnis nicht unsere Erwartungen – es ist aber beileibe kein Grund, die Köpfe hängen zulassen. Es wird zum Beispiel interessant werden, die weitere Entwicklung des „Rathaus-Zweckbündnisses“ zu verfolgen. Parteien, deren Vorstellungen in vielen Themenfeldern (Sozialpolitik, Wohnungsfrage, Jugendkultur usw.) auseinanderdriften, wie wollen diese eigentlich ein Potsdam für Alle gestalten?

Die sowohl in der schlechten Wahlbeteiligung als auch im Wahlergebnis enthaltenen Aussagen stellen uns vor Fragen, auf die wir in der Partei Antworten finden müssen: Warum gelingt es oft nicht, lokalen Bürgerprotest auch in Wahlverhalten für DIE LINKE zu verwandeln? Ist unser inhaltliches Profil in Potsdam hinreichend bekannt, müssen wir es schärfen? Wie können wir „neue Zielgruppen“ in Potsdam (Zuwanderer/Jugendliche) besser erreichen? Welche Bündnispartner gibt es für unsere strategischen Ziele?

DIE LINKE wird auch nach der OB-Wahl konstruktiv und beharrlich die Stadtpolitik begleiten und in gewohnter Art und Weise Impulse setzen. Die Bürger können uns die nächsten Jahre anhand unserer Wahlaussagen messen. DIE LINKE Potsdam bleibt auch weiterhin Ansprechpartner für soziale und bürgernahe Politik in Potsdam. Der Wettbewerb um politische Inhalte und deren Umsetzung hat heute begonnen. Ich lade alle Bürger und politischen Vertreter dazu ein - so können wir der niedrigen Wahlbeteiligung und der Politikverdrossenheit begegnen.

Günther Waschkuhn
Kreisvorsitzender

2. Kreisparteitag beschloss Kreissatzung

Am 03. Juli 2010 fand die 3. Tagung des 2. Kreisparteitages der LINKEN Potsdam im Humboldt-Gymnasium statt. Themen waren, die innerparteiliche Entwicklung, Diskussion zur Kreissatzung und die inhaltliche Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahlen. Über eine Stunde wurde auf dem Kreisparteitag nochmals über die zu beschließende Kreissatzung diskutiert. Dabei ging es vor allem um den Stellenwert und erhalt der Basisorganisationen in der Partei als kleinste und wichtigste Organisationsstruktur. Einstimmig wurde danach die Kreissatzung beschlossen. In seinem Beitrag zur Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahlen ging Günther Waschkuhn auf die Erfolge des politischen Wirkens der LINKEN und die inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf ein: 

  • Wohnungspolitik/Stadtentwicklung
  • Arbeitsplatzentwicklung
  • Bildung/Schulen/Kitas
  • Jugendkultur/Freiland
  • Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus
  • Situation der Studierenden
  • Bürgerkommune/Bürgerbeteiligung/Bürgerhaushalt
  • Freier Zugang zu Seeufern
  • Migrations- und Integrationspolitik

Dabei unterscheidet sich DIE LINKE von den politischen Konkurrenten vor allem durch ihr nachhaltiges Eintreten für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit. "Ein Potsdam für Alle", das heißt die Verhinderung des Auseinanderdriftens von "reichen" Wohnvierteln und touristisch geprägter Innenstadt gegenüber Wohnquartieren mit einkommensschwächeren Mietern. DIE LINKE macht Politik für alle Potsdamerinnen und Potsdamer – das ist ihr politischer Leitfaden.