Kurzprotokoll der 7. Beratung des 5. Kreisvorstandes vom 04.6.2015

Zur KV-Sitzung am 04. Juni waren 10 Kreisvorstandsmitglieder anwesend. Damit war der KV beschlussfähig. Es waren 3 Gäste anwesend. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wurden die Tagesordnung und der Zeitplan beschlossen. Das Protokoll der vergangenen KV-Sitzung wurde mit einigen Änderungen angenommen.

Danach wurde aus der SVV von einer stellenweise emotionalen Debatte über die Änderung des Bebauungs-Planes berichtet. Zudem standen Entscheidungen über den Pfingstberg, den Bürgerservice, Baumaßnahmen an der Rosa-Luxemburg sowie Finanzierung des ÖPNV- Infrastrukturpakets auf dem Plan der SVV. Über Ergebnisse und Einschätzungen der Debatte kann sich auf den Seiten der SVV-Fraktion (http://www.dielinke-potsdam.de/fraktion/rathaus/) informiert werden.

Auf Landesebene kam es zur Neuwahlen im Fraktionsvorstand der LINKEN-Landtagsfraktion. Ihr gehören künftig an: Vorsitzender Ralf Christophers, PGF Thomas Domres, stv. Vorsitzende : Kathrin Dannenberg und René Wilke, weitere Mitglieder: Gerrit Große und Isabelle Vandré.

Das traditionelle Sommerfest des KV Potsdam nimmt langsam Gestalt an. So hat das Orga-Team die organisatorischen Grundlagen geschaffen, den Plattz gebucht und nach einer ersten Spinnstunde die ersten Aufträge erteilt. Das Orgateam arbeitet weiter. Das Babelsberger-Kinderfest war ein Erfolg. Beim Basar für das Basketballprojekt in Madrid blieb viel Übrig. Dies kann im Rahmen des Sommerfestes weiter zum Spendensammeln verwandt werden. Nur das Lagerproblem muss hierfür gelöst werden.

Kurzprotokoll der 6. Beratung des 5. Kreisvorstandes vom 07.5.2015

Beschlusstext. Nachdem in der monatlichen Kreisvorstandssitzung im April die Planung von zahlreichen Veranstaltungen im Vordergrund stand, könnte nunmehr in der Mai-Sitzung die ersten Fazite aus jenen gezogen werden.

Das traditionelle Maifest zum 1. Mai auf dem Steubenplatz mit Beteiligung des DGB und der SPD wurde überwiegend positiv aufgenommen. Es gab lediglich kleinere Organisationsfragen die jedoch schnell gelöst werden konnten. Die Beteiligung wurde als gut eingestuft. Auch inhaltlich traf sowohl das Kulturprogramm als auch der politische Teil auf die Zustimmung des Kreisvorstands. Auch der teilweise verfrühte Abbau durch die anderen Beteiligten tat der Wirkung des Festes kein Abbruch. Der im Vorfeld stattfindende Demonstrationsumzug vom Platz der Einheit kann als inhaltlicher Erfolg gesehen werden. Die Teilnehmeranzahl ließe sich unter diesen Voraussetzungen in den kommenden Jahren noch steigern. Eine endgültige Auswertung wird unter Einbeziehung der Mitglieder parteiintern und mit den anderen Organisatoren zeitnah stattfinden.

Die Veranstaltungen zum Gedenken an den 2. Weltkrieg unter anderem im Landtag der Nikolaikirche mit Beteiligung durch Mitglieder, sowie die vom Kreisverband DIELINKE. Potsdam eigens organisierten wurde insgesamt als positiv aufgenommen.

Im Bereich der Kommunalpolitik freute sich der Kreisvorstand über einige Teilerfolge. So wird zum nächsten Fahrplanwechsel die Buslinie in Babelsberg wieder in einen verdichteten Takt gefahren. Auch scheint mit dem Beschluss zum Dringlichkeitsantrag in der letzten Sitzung der SVV zur Kita im Bürgerhaus Eiche eine Lösung für die Kinderbetreuung im Ortsteil möglich. 

Zudem erklärte sich der Kreisvorstand in einer gesonderten Erklärung solidarisch mit den derzeit streikenden Beschäftigten der KITA’s, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Deutschen Bahn.

Unter anderem am 22. Mai widmet sich der KV mit der Beteiligung am Willkommesfest für Flüchtlinge sowie der Veranstaltung mit Diana Golze am 27.05 in Potsdam-West dem Thema Flüchtlinge in Potsdam.Der Mai endet mit dem Kinderfest des Kreisverbandes am Samstag den 30.05.2015 auf dem Weberplatz in Babelsberg

Kurzprotokoll der 5. Beratung des 5. Kreisvorstandes vom 02.4.2015

Die monatliche Kreisvorstandssitzung im April stand ganz im Zeichen zahlreicher Veranstaltungen, welche in der nächsten Zeit stattfinden werden.

Als Gast begrüßte der Kreisvorstand dabei die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (a.D.) und aktuelle Landtagsabgeordnete von Potsdam Anita Tack. Gemeinsam wollen wir verstärkt die kommunalpolitischen und die Landesebene verknüpfen. Bei den Themen Mobilität bieten sich z.B. zahlreiche Verknüpfungspunkte an.

Im Laufe der nächsten Wochen wird es einige Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Gedenken an den 2. Weltkrieg und dessen Ende geben. Unter anderem am 14. April zum 70. Jahrestag des Bombenabwurfs auf Potsdam im Landtag und der Nikolaikirche. Am 07. Mai wird der Kreisverband eine Veranstaltung in der Alleestraße 3 mit ehemaligen Soldaten der Roten Armee organisieren, welche auch den Abzug der Truppen im Jahre 1991 beleuchtet. Am 08. Mai um 11:00 Uhr findet das Gedenken zur Befreiung vom Faschismus auf dem sowjetischen Ehrenfriedhof statt.

Ende Mai wird sich der Kreisverband auf einer Veranstaltung mit Flüchtlingen unter Beteiligung der Ministerin für Arbeit und Soziales des Landes Brandenburg Diana Golze in Potsdam-West der aktuellen Situation der Flüchtlinge im Land Brandenburg und speziell in Potsdam widmen.

Zunächst beginnt der Mai jedoch mit dem traditionellen Maifest zum 1. Mai. Diese wird auf dem Steubenplatz mit Beteiligung des DGB und der SPD stattfinden. Der Beginn ist für 11:30 Uhr im Anschluss an den Demonstrationsumzug (Beginn 10:00 Uhr) vom Platz der Einheit vorgesehen. Zur Teilnahme an der Demonstration ruft der Kreisvorstand auf. Vor Ort wird es ein Kulturprogramm, sowie zahlreiche politische Gesprächsrunden unter anderem zu Themen Arbeit und Kommunalpolitik geben.

Schließlich wird am 30. Mai durch den Ortsverband Babelsberg das zentrale Kinderfest des Kreisverbandes DIELINKE.Potsdam auf dem Weberplatz organisiert. Hier stehen neben zahlreichen Gelegenheiten zum kulturellen und politischen Austausch natürlich die relevanten Themen rund um Kinder - Jugend - Familie in der Stadt Potsdam im Mittelpunkt.

Leidenschaftlich wurde über den Ostermarsch 2015 und die Montagswachen debattiert. Hier muss und wird die Potsdamer Linke verstärkt über die aktuellen Entwicklungen - sowohl in de Welt als auch innerhalb der Friedensbewegung - diskutieren.

Kurzprotokoll der 3. Beratung des 5. Kreisvorstandes vom 05.2.2015

Der KV hatte sich in seiner 3. Sitzung mit zahlreichen aktuellen politischen Themen und organisatorischen Angelegenheit zu befassen.Gegenstand der der aktuellen Stadtpolitik, war unter anderem die Diskussion um die Bewirtschaftung des Karl-Liebknecht-Stadions durch den SV Babelsberg 03. Dabei geht der Kreisvorstand davon aus, dass Nulldrei dank seiner aktiven Jugendarbeit und des antifaschistischen Engagements eine enorm positive Ausstrahlung über den Sport hinaus hat. Die Flüchtlingsmannschaft Welcome 03 sorgt für ein positives Image der Stadt regional wie auch überregional. Kurzfristig muss der Spielbetrieb, der in wenigen Wochen beginnt, sichergestellt werden. Mittel- und langfristig müssen Gespräche zwischen Babelsberg 03 und Turbine Potsdam organisiert werden, damit ein gerechtes und tragfähiges Modell für den Stadionbetrieb zwischen Stadt und den beiden Vereinen ausgehandelt wird.

Auch die von der Stadtverwaltung durchzuführende Prüfung des Kita-Bedarfs anhand der betroffenen Sozialräume im Zusammenhang mit der Nutzung des Minsk auf dem Brauhausberg beschäftigte den Kreisvorstand. Dieser ist guter Hoffnung, dass eine Lösung im Sinne des Erhalts und der sinnvollen Nutzung des Minsk gefunden werden kann.Bei dem Bericht aus dem Landesvorstand ging es vor allem um den nun vorliegenden Wahlkampfabschlussbericht. Dieser soll intensiv unter Beteiligung der Ortsverbände diskutiert werden, so dass die für die kommenden Wahlkämpfe richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden können.

Organisatorisch standen vor allem die neuen Öffnungszeiten und die Besetzung der Kreisgeschäftsstelle auf der Tagesordnung. Hierbei gilt ab jetzt eine tägliche Öffnungszeit von 14 – 17 Uhr, mittwochs bereits von 10 – 17 Uhr.Um die Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden noch besser und effektiver zu gestalten gibt es nunmehr für jeden einzelnen Ortsverband einen vertrauensvollen Ansprechpartner aus den Reihen des Kreisvorstandes.

Auch auf die in naher Zukunft für den Kreisverband anstehenden wichtigen Veranstaltungen wurde eingegangen. Hierbei ist standen die vielfältigen Aktivitäten rund um den Frauentag am 08. März im Fokus, unter anderem die zentrale Veranstaltung des Landesverbandes in Königs-Wusterhausen, zu dem der Kreisvorstand die Ehrung der beiden äußerst verdienten Genossinnen, Hella Drohla und Ruth Sprenger als Teilnehmer dem Landesvorstand vorgeschlagen hat. Desweitern stellt der Kreisverband Eintrittskarten für die städtische Festveranstaltung im Potsdamer Nikolaisaal in zur Verfügung, bei der auch unsere Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt aus dem Frauenministerium des Landes anwesend sein wird. Zudem wird eine öffentliche Vernissage in Verantwortung unserer Landtagsabgeordneten Anita Tack im Landtag stattfinden. Auch der taggleich geplante Rathausreport-Frühschoppen wird sich dem Thema widmen. 

Kurzprotokoll der 1. Beratung des 5. Kreisvorstandes vom 04.12.2014

Der Kreisvorstand trat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es waren 11 Mitglieder anwesend. Damit war die Beschlussfähigkeit gegeben. Der KV verständigte sich zunächst zu Eckpunkten seiner Arbeitsweise. Im Januar wird der Kreisvorstand in geschlossener Klausur tagen, um sein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr festzulegen.

Die KV-Sitzungen finden künftig in der Regel am 1. Donnerstag im Monat, aber bereits um 18.00 Uhr in der Dortustraße statt. Die Beratung mit den BO-Vorsitzenden schließt sich entsprechend am darauffolgenden Donnerstag ebenfalls um 18.00 Uhr in der Alleestraße an. Der KV hat sich dazu verständigt, in seinen Sitzungen künftig einen ständigen Tagesordnungspunkt "Berichte aus den Ortsverbänden" einzuführen, um die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Für die Besetzung der Kreisgeschäftsstelle wollen wir künftig wieder stärker auf Unterstützung aus der Basis und den Ortsverbänden setzen. GenossInnen, die sich in der Lage sehen, regelmäßige Präsenzzeiten in der Dortustraße abzusichern, werden gebeten, sich beim Kreisvorstand zu melden.

Die Zusammenarbeit mit dem DGB zur Maifeier soll grundsätzlich fortgesetzt werden. Der KV beauftragte seinen Vorsitzenden allerdings damit, in den Gesprächen klare Bedingungen zu formulieren, um die Attraktivität der Veranstaltung wieder zu steigern. Für den Fall des Scheiterns der Gespräche werden parallel Möglichkeiten geprüft, eine Maifeier mit anderen Kooperationspartnern künftig wieder in Eigenregie durchzuführen. Hierfür soll auch auf die Erfahrung aus anderen Kreisverbänden zurückgegriffen werden.

Das Sommerfest soll im kommenden Jahr am 05.09. an gewohnter Stelle im Lustgarten stattfinden. Die weitere Planung wird Gegenstand der Januar-Klausur des Kreisvorstandes sein.

Am 18.01.2015, 11.00 Uhr findet die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am Denkmal "Herz und Flamme der Revolution" im Lustgarten statt.

Gemeinsam mit dem Jugendverband linksjugend['solid] lädt der KV außerdem am 11.02.2015 zur Premiere des Films "Wer rettet wen?" ins Kino Thalia ein. Der ausschließlich mit Spendengeldern finanzierte Streifen klärt über die Hintergründe der Finanzkrise auf, zeigt, wer die Profiteure und die Leidtragenden sind und erklärt, warum die zahllosen Rettungspakete eben nicht den Bürgerinnen und Bürgern Europas sondern vor allem den Spekulanten nützen.

Kurzprotokoll der 17. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 19. Juni 1014

Zur KV-Sitzung am 19. Juni waren 9 Kreisvorstandsmitglieder anwesend. Damit war der KV beschlussfähig. Es waren 14 Gäste anwesend.Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wurden die Tagesordnung und der Zeitplan beschlossen.Das Protokoll der vergangenen KV-Sitzung wurde mit einigen Änderungen angenommen.

Auf seiner Sitzung hat der Kreisvorstand die 1. Tagung des 5. Kreisparteitages für den 15. November 2014 einberufen. Der Delegiertenschlüssel ist  1 Delegierter/Delegierte je angefangene 10 Mitglieder. Dieser Vorschlag wurde mit 6 zu 3 Stimmen angenommen. Daraus ergibt sich eine Gesamtdelegiertenzahl von 83.

Die Ortsverbände werden gebeten bis 7. Oktober die Delegiertenwahlen abzuschließen und die gewählten Delegierten dem Kreisvorstand zu melden. Anschließend beschäftigte sich der Kreisvorstand ausführlich mit der Auswertung der Europa-und Kommunalwahlen. Eine erste schriftliche Analyse wurde von Stefan Wollenberg erstellt. Es wurde deutlich , dass die vor allem die personellen Voraussetzungen in den einzelnen Ortverbänden sehr unterschiedlich sind. Weiterhin wurde Defizite bei der internen Kommunikation festgestellt. Im Hinblick auf die Landtagswahlen im September müssen für diese Probleme gemeinsam Lösungen gefunden werden.

Abschließen gab der Schatzmeister einen ersten Überblick über die Wahlkampfkosten. Die Kreisvorstandssitzung endete um 22.30 Uhr.

Kurzprotokoll der 16. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 08.05.2014

Der Kreisvorstand traf sich am 08. Mai zur Sitzung, um über diverse Themen zu beraten. Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Koordination und strategische Planung des Kommunal- und Europawahlkampfes. Zunächst wurde der 01. Mai ausgewertet. Während die Demonstration, gerade auch durch die Beteiligung der DGB-Jugend, überwiegend als positiv aufgefasst wurde, wurde sowohl die Bewerbung des 01. Mai als auch der teils mangelnde politische Gehalt kritisiert. Wir streben hier eine verbesserte Lösung für 2015 an.

Die Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung zur bezüglich des Waldgrundstücks Großbeerenstrasse/Steinstrasse wurde diskutiert und die Fraktion um eine Stellungnahme hierzu gebeten. Bezüglich des Landesvorstandes wurde die Thematik Braunkohle erörtert, welche jetzt noch an weiterer Relevanz gewann.

Es wurde festgestellt, dass der Wahlkampf in einigen Teilen und Ortsverbänden nicht optimal funktioniert, und insgesamt die Kommunikation, auch aus dem Wahlstab heraus, verbessert werden muss. Ebenfalls muss es gelingen, mehr Genossinnen und Genossen zu gewinnen. Die Plakate von Peter Paffhausen wurden sehr kontrovers und kritisch diskutiert.

Für die Zeit nach der Kommunalwahl wurde eine Vorbereitungsgruppe einberufen, welche sich dann um die notwendigen Gespräche nach der Wahl zu kümmern hat. Der Kreisvorstand bekräftigt, dass unser Ziel wechselnde Mehrheiten sind. Das Sommerfest wurde noch einmal feingeplant. Der Kreisvorstand ruft alle Genossinnen und Genossen auf, sich daran zu beteiligen. Abschließend wurden noch Finanzfragen besprochen.

Kurzprotokoll der 15. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 03.04.2014

Jana Schulze berichtete von der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.04., die für die Linke Fraktion insgesamt positiv verlaufen ist, da viele Anträge der Linken angenommen wurden. Auch hat die SVV den Schulentwicklungsplan 2014-2020 beschlossen, somit können die Planungen für Schulneubauten nun endlich in Angriff genommen werden.

Ebenso verläuft die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisionkirche erfolgversprechend. Ein weiteres wichtiges Thema war natürlich der Kommunal- und Europawahlkampf. Alle Materialien sind zurzeit in Druck und werden am 11.04. in die Dortustraße geliefert. Auch wurden weitere kreative Wahlkampfaktionen vorgeschlagen. So haben die Ortsverbände Mitte und Nord z.B. beschlossen, an den Abiturprüfungstagen an die Prüflinge Tüten mit der Aufschrift "Das schaffst du mit Links!" zu verteilen. Zudem verständigte sich der Kreisvorstand über den Stand der Organisation unseres 25. Sommerfestes. Die Vorbereitungen verlaufen planmäßig.


Kurzprotokoll der 14. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 06.03.2014

In dieser Sitzung beschäftigte sich der Kreisvorstand mit der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen Mai 2014. Es wurde die Zeitplanung, die  Materialplanung zur Kommunalwahl vorgestellt  sowie die Finanzplanung erläutert. Anschließend wurde er letzte Kreisparteitag. der allgemein als konstruktiv bewertet wurde, thematisiert und sich über einige wenige Verbesserungen ausgetauscht. Der Kreisschatzmeister informiert über die momentane Finanzlage des Kreisvorstandes.

Folgend wird unser Engagement am 1. Mai in Potsdam thematisiert. s findet diesmal von 10.00 - 14.00 Uhr auf dem Alten Markt statt. DIE LINKE bekommt acht ständet, die es zu besetzen gilt. Es wurde sich über das Bürgerbegehen Gegen die Garnisonkirche diskutiert und neben der inhaltlichen Unterstützung auch ein finanzielle beschlossen. Es wurde über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zum Sommerfest informiert. Nun tauschen wir Termine aus und besprachen ein das Neumitgliedertreffen. Zum Abschluss des öffentlichen Teils wurde ein kontrovers über die Teilnahme von Vertretern der LINKEN an einen Wohltätigkeitsschießwettbewerb bei einem Schützenverein diskutiert. Im Anschluss, im nicht öffentlichem Teil, besprachen wir das Thema „Kommunikations-standards und neue Medien“.

Kurzprotokoll der 13. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 06.02.2014

In dieser Sitzung beschäftigte sich der Kreisvorstand vor allem mit den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen und mit dem Haushalt für den Kreisverband Potsdam des Jahres 2014. Der Kreisvorstand sicherte dem Sommerfest 2014 in der Haushaltsdiskussion finanzielle Mittel zu, so dass auch das Sommerfest 2014 wieder ein voller Erfolg für die ganze Familie werden kann. In der Diskussion um die Kommunalwahl wurde die bevorstehende Mitgliedervollversammlung zur Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 vorbereitet. Es gab Absprachen zum Wahlverfahren und zu wichtigen organisatorischen Dingen. Es wurde außerdem über die Benennung des Wahlteams gesprochen. Detlef Janson wurde einstimmig zum Kreiswahlleiter gewählt. Ihm stehen ständig als Wahlteam zur Seite: Dr. Karin Schröter, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, Stefan Wollenberg, Sascha Krämer, sowie sieben Wahlkampfmanager aus den Ortsverbänden.

Außerdem wurde die Landesvertreterkonferenz zur Benennung der Liste der Landesliste DIE LINKE. Brandenburg und der Landesparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes ausgewertet. Wir können stolz sein, dass wir die Landesliste mit acht Frauen und Männern verstärkt haben. Es wurde aber auch festgestellt, dass die Koordination des gemeinsamen Vorgehens aber noch ausgebaut werden kann. In den Landesvorstand wurden drei PotsdamerInnen gewählt.

Des weiteren wurden die Weichen gestellt, dass in der nächsten Wahlperiode der SVV die Mandatsträgerbeiträge weiterhin satzungsgemäß geleistet werden können.

Kurzprotokoll der 12. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 09.01.2014

Der Kreisvorstand traf sich zum ersten Mal mit seinen nachgewählten Mitgliedern, Tina Lange und Theresa Ruttloff, in voller Stärke von 14 Genoss_innen.

Der Kreisvorstand schätzte den Verlauf des Kreisparteitages mehrheitlich als gelungen ein. Sowohl das Zustandekommen als auch das spätere Ergebnis in Bezug auf den Antrag zur Garnisonkirche wird als positiv eingeschätzt. Die am Rande des Parteitages geführte Diskussionen wird der Kreisvorstand inhaltlich begleiten und moderieren.

Seitens der Stadtfraktion wurde deutlich, dass das Thema Luftschiffhafen an Fahrt aufnimmt. Es wurde vereinbart, dass es Veranstaltungen zum Zusammenhang von Potsdam und Europa gemeinsam mit der Stadtfraktion gibt. Ebenso wird es seitens der Stadtfraktion bis zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zu den Kommunalwahlen eine Bilanz der Arbeit in der letzten Legislatur geben. Dies soll sowohl für den Wahlkampf als auch für Schulungszwecke einsetzbar sein.

Der Kreisvorstand ruft alle Ortsverbände, vor allem aber auch alle Mitglieder auf, sich weiterhin nach geeigneten KandidatInnen für die Kommunalwahl umzusehen und ggf. gezielt Interessierte anzusprechen. Dabei sollen auch Parteilose auf unseren Listen kandidieren können. Zur Vorbereitung der Kommunalwahl hat der Kreisvorstand die nächste Tagung des Kreisparteitages für den 22.02.2014 einberufen. An diesem Tag soll sowohl das Kommunalwahlprogramm verabschiedet werden, als auch eine Wählervertreter/innenversammlung, welche die Listenaufstellung für die Kommunalwahlen vollführen wird. Entsprechend der Satzung unserer Partei werden dazu alle Delegierten bzw. Mitglieder des Kreisverbandes schriftlich eingeladen.

Der Kreisvorstand nutzt den Termin der nächsten regulären Kreisvorstandssitzung zur Klausur. Auf dieser soll auch der Haushalt diskutiert und beschlossen werden.

Kurzprotokoll der 10. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 07.11.2013

Der Kreisvorstand tagte beschlussfähig am 07.11. Zunächst gab es den Wunsch des Kreisvorsitzenden, dass Meinungsverschiedenheiten, wie sie zum Beispiel zwischen der Stadtfraktion und der AG StadtentwicklerInnen bestehen, konstruktiv geklärt werden.

Der Kreisvorstand hat sich bei der letzten Kreisvorstandssitzung danach mit der Auswertung des Landesparteitages befasst. Hier wurde insbesondere die Rede von Bernd Riexinger positiv hervorgehoben, jedoch wurde der politische Mehrwert als überschaubar eingestuft. Ebenso wurde die Kandidatur Christian Görkes kontrovers diskutiert. Christian soll für Anfang Dezember nach Potsdam eingeladen werden. Es gab eine umfassende Auswertung der letzen Stadtverordnetenversammlung, und es wurde deutlich, dass die Rathauskooperation bröckelt. Dieses wiederum birgt Herausforderungen für uns, weil sich die politischen Aufgaben bis zur Kommunalwahl dadurch noch einmal verändern können.

Der Kreisvorstand befasste sich weiterhin mit der Vorbereitung des Kreisparteitages. Bezüglich der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms wurde der aktuelle Stand diskutiert und die Klausur dazu am 23.11. hervorgehoben. Ein aus Kreisvorstand und Stadtfraktion paritätisch besetztes Gremium wird die Zusammenführung der verschiedenen Zuarbeiten zum Kommunalwahlprogramm koordinieren.

Der Kreisvorstand fordert alle Mitglieder auf, sich in die Debatte um die Garnisonkirche am 20.11. um 18 Uhr in der Alleestraße einzubringen, aber auch Kandidaturen für den Kreisparteitag anzuzeigen. Ebenso wurde als Fahrplan festgehalten, dass bis zum Kreisparteitag ein Entwurf des Kommunalwahlprogramms vorliegen soll.

 

Kurzprotokoll der 8. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 01.08 2013

Der Kreisvorstand war beschlussfähig. Anträge zur Änderung der Geschäfts- und Finanzordnung wurden mehrheitlich angenommen. Der angekündigte Rücktritt des Ministerpräsidenten und sich daraus ergebene Konsequenzen wurden diskutiert.

Das Projekt „Cannabis Social Club“ ( im Jahr 2005 von der paneuropäischen Organisation ENCOD vorgeschlagenes Modellprojekt, um eine legale Anbau-und Vertriebsmöglichkeit von Cannabis an volljährige Personen zu ermöglichen) wurde vorgestellt. Der Vorstand verständigte sich darauf dieses Projekt zu begleiten und bei Bedarf erneut zu diskutieren.

Bezüglich der vom DGB gestellten Forderungen zur Finanzierung des 1. Mai wird der Kreisvorsitzende beauftragt beim DGB eine Aufschlüsselung der Kostenaller mitfinanzierender Parteien einzufordern. Des Weiteren muss über die zukünftige Gestaltung und Finanzierung des 1. Mai geredet werden.

Organisatorische Fragen zum Bundestagswahlkampf und zum Sommerfest wurden von den jeweiligen Verantwortlichen vorgestellt. Das Wahlteam wird beauftragt eine Zeitschiene zu erarbeiten um die Ortsverbände über Anlieferung und Verteilung von Materialien detailliert zu informieren.

Der Antrag ein eigenes Wahlkampfmobil anzuschaffen wurde intensiv diskutiert. Das Konzept soll der Projektgruppe im Rahmen der Parteireformprojekte beim Landesverband vorgestellt werden, um eine Finanzierung aus Mitteln des Parteireformprojektes zu bekommen. Sollte diese Voraussetzung gegeben sein, wird der Kreisvorstand über Anschaffung und Ausstattung im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten entscheiden.

Abschließend berichteten die Redaktionsteams zur Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms über den aktuellen Stand, die Themen der BO-Vorsitzendenberatung wurden besprochen und Termine bekannt gegeben.

Kurzprotokoll der 6. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 06. 06 2013

Der Kreisvorstand war beschlussfähig. Es wurde über die zahlreichen Feste zum Kindertag und über das Stadteilfest in P-West berichtet. Anschließen wurde über die Regionalkonferenzen und deren Akzeptanz gesprochen. Es wurde vorgeschlagen die Konferenz durch eine bessere Themenorientierung attraktiver für die Parteimitglieder und die Bevölkerung zu machen, denn diese Foren sind als Feedback der Basis wichtig. Über die Auswertung zum 1, Mai mit den Bündnispartnern wurde berichtet.

Desweitern berichtete die Stadtfraktion über die Verhinderung des Parkeintrittes und die Entwicklung in Krampnitz. Mit großem Wohlwollen wurde die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die Heidesiedlung nicht zu verkaufen und zu sanieren, aufgenommen. Anschließen wurde über den Stand der Wahlkampfvorbereitung berichtet. Katja Kipping hat für das Sommersfest der Linken Potsdam 24. August 2013 zugesagt. Die Mitglieder des KV haben über das Konzept die Wohnungspolitsche Ideenkonferenz beraten und dies angenommen. Des Weiteren stellten Vertreter von Fraktion und Kreisvorstand ein Konzept für die Kommunalwahl 2014 vor, welches vom Kreisvorstand angenommen wurde.

Kurzprotokoll der 5. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 02. 05. 2013

Der Kreisvorstand war erstmals seit drei Jahren nicht beschlussfähig. Es wurde noch einmal über das Kommunikationspapier des Kreisverbandes diskutiert. Es wurde verabredet, dass bis zur Augustsitzung die Anregungen, Ergänzungen und Kritiken eingearbeitet werden. Im Folgenden wurde das Archiv des Landesvorstandes von Gerlinde Grahn vorgestellt. Für die bisher geleistete Arbeit gab es großen Dank. Das Archiv gibt eine sehr gute Überblick über die Geschichte der PDS/LINKEN in Brandenburg. Jedoch sind die Bestände der Kreise sehr lückenhaft, ein Ausnahme bildet der KV Potsdam. Es wird eine Schreiberin oder ein Schreiber für die Chronik gesucht. Ronny erklärte sich bereit, nach Beendigung seines Studiums für das Archiv zu einzelnen Fragestellungen mitzuarbeiten. Eine ständige chronologische Aufarbeitung bedarf jedoch des freiwilligen Engagements vor allem erfahrener Genossinnen und Genossen, weil sie die Ereignisse noch vor Augen haben. Der Kreisvorstand rief in der folgenden BO-Vorsitzendenversammlung zur Mitarbeit am Archiv auf. 

Danach wurde über den 1. Mai diskutiert. Es wurde erneut ein Besucherrückgang festgestellt. Der Ort – Am Jägertor – wurde als eher unglücklich bezeichnet. Zu klein, kein Durchgangsverkehr und man wird kaum wahrgenommen. Des Weiteren stören sowohl der Bier- als auch der Grillstand im Zentrum des Platzes kritisiert – Sicht wurde auf die Bühne versperrt. Für die Zukunft: Vor- und Nachbereitung muss verstärkt auf mehrere Schultern verteilt werden, bessere Absprachen mit DGB und SPD und ein  anderer Platz, auch um eigene Akzente setzen zu können, z.B. Alter Markt?

Im Bericht aus der Stadtfraktion berichtet Hans-Jürgen Scharfenberg von der Arbeit der Stadtfraktion sowie über die Stadtverordnetenversammlung. Themen waren: 500.000 € als Fonds für Förderung bezahlbaren Wohnraum, kommunale Kriminalitätsprävention, Veränderung in der KITA-Beitragstabelle, kostenloses Schulessen aus BUT-Mitteln sowie linke Haushaltsanträge, die mal wieder alle abgelehnt wurden. Bei Thema Sicherheitspräventation gab es ein kontroverse Debatte. Medien und CDU bauschen Thema auf, dennoch sei das Thema wichtig. Kriminalitätsprävention? – wie kann man besser verhüten, Zusammenarbeit Stadt und Polizei verbessern, nicht mehr Überwachungskameras! und kein Sicherheitsstaat als Intension waren einige Schlagworte. Anschließend wurde aus dem Landesvorstand berichtet:

  • aktuelle Informationen aus Landtag, Bundestag und Parteivorstand
  • Auswertung Landratswahlen in TF
  • Haushalt 2013 und Jahresabschluss 2012
  • Stand Parteireform
  • Auswertung Emnid-Umfrage
  • Rückblick auf Arbeit das LaVo und Ausblick auf kommende Aufgaben
  • Satzungsänderungen
  • Konzept Frauenkonferenz
  • Fahrplan zu Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen 2013/14

Die wohnungspolitische Ideenwerkstatt war das nächste Thema. Nach der Debatte wurde um eine Konkretisierung des Konzeptes gebeten, welches in der folgenden Sitzung des KV beschlossen werden sollte.

Kurzprotokoll der 4. Kreisvorstandssitzung des 4. Kreisvorstandes am 04. 04. 2013

Den Kreisvorstand beschäftigte auf seiner 4. Sitzung der aktuellen Wahlperiode vor allem die Organisation einer Wohnungspolitischen Konferenz, deren Durchführung schon vom 3. Kreisparteitag der LINKEN.Potsdam beschlossen worden ist. In Anbetracht der derzeitigen Situation des Wohnungsmarktes in Potsdam wird es allerhöchste Zeit, eine solche Konferenz durchzuführen, um uns politisch für die nächsten Jahre in Potsdam zu wappnen. Auch im Zuge der Leitbilddebatte fordert der Landesverband wegen der besonderen Situation in Potsdam vom Kreisverband einen Impuls zu diesem Thema. Wir stehen daher vor der besonderen Herausforderung, eine Konferenz zu organisieren, die sowohl allgemeinpoltische Konzepte für alle Regionen Brandenburgs berücksichtigt, als auch Lösungen für die spezielle Situation in Potsdam entwickelt. Vertreter des Kreisvorstandes werden in Zusammenarbeit mit der AG StadtentwicklerInnen unter Einbeziehung der Stadtfraktion bis zur nächsten Kreisvorstandssitzung ein Konzept erarbeiten. Die Konferenz soll möglichst noch im Juni durchgeführt werden.

Wir sprachen über die aktuellen Entwicklungen in der Landesregierung, in der immer öfter Altlasten der Vorgängerregierung aus SPD und CDU der LINKEn im Finanzministerium angelastet werden, so dass Projekt der Errichtung eines Ministeriums in der Henning-von-Treskow-Straße in öffentlich-privater Partnerschaft und die Anlage von Gelder im Beamtenpensionsfonds in hochspekulative Pensionsfonds. Wir vertrauen unserem Finanzminister Helmut Markov, diese Probleme adäquat lösen zu können und begrüßen seine Reaktion auf die Vorwürfe und deren Transparenz, mahnen aber an, dass solche Altlasten früher kommuniziert werden müssen, um Vorwürfe im Vorfeld zu vermeiden. Wir gehen davon aus, dass eine weitere Errichtung von Gebäuden des Landes Brandenburg in öffentlich-privater Partnerschaft nicht mehr stattfinden wird. Eine Position dazu wird erarbeitet und an Helmut Markov und den Landesvorstand versandt.

In der Auswertung der Ergebnisse der Klausur des Kreisvorstandes wurde über ein als Ergebnis aus der Klausur entwickeltes Thesenpapier zur Entwicklung des Kreisparteitages zu einer Mitgliedervollversammlung gesprochen. Das Papier wurde für gut befunden, die Diskussion darüber angemessen in die Basis der Partei zu tragen. Das Papier wurde bereits den Basisvorsitzenden vorgestellt und wird nun in den Basisorganisationen und in den Ortsverbänden diskutiert. Des Weiteren wurde noch einmal über die auf der Klausur erfolgte Aussprache mit der Stadtfraktion gesprochen. Dazu wurde festgestellt, dass erste wichtige Schritte getan sind, um die Kommunikation miteinander und untereinander zu verbessern. Es wurde festgehalten, dass eine gemeinsame Zusammenarbeit ständig verfestigt werden muss und verbessert werden muss. Dabei gilt es, Fronten eher abzubauen und einen konstruktiven und offenen Diskurs zu führen.

Für das Parteireformprojekt „Intranet“ des Landesverbandes wurden Verantwortliche benannt. Das Projekt ist somit startklar und kann genutzt werden. Die Veranstaltungsreihe „Leseecke“ befindet sich bis auf Weiteres ab Mai 2013 nun im Verantwortungsbereich von Ronny Besançon, der sich über Hilfe bei der Betreuung der Veranstaltungsreihe ausdrücklich freut. Die Ortsverbände Mitte und Potsdam-West werden im 2. Quartal das Thema Tourismusabgabe in besonderer Weise bearbeiten, sobald die Richtlinie des der Stadtverwaltung zu dem Thema veröffentlicht worden ist.

Kurzprotokoll der Klausur des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am24.03. 2013

Der Kreisvorstand fand sich am Sonntag, dem 24. März 2013 zu einer Klausur zusammen. Themen waren:

  • Haushaltsplan 2013/Wahlkampfkosten
  • Projekt Kreisparteitag als Gesamtmitgliederversammlung statt Wahl von Delegierten durch die Ortsverbände
  • Kommunikation im Kreisverband
  • Zusammenarbeit + Ziele mit der Stadtfraktion
  • Veranstaltungen 2013
  • Wahlkämpfe 2013/2014

Der Haushaltsplan wurde, nach einer über einstündigen Diskussion, einstimmig beschlossen. Für die Wahljahre 2013/2014 werden, für den Wahlkampf und zur Realisierung von Veranstaltungen, Mittel aus den Rücklagen entnommen. Bei allen Ausgaben gilt die Prämisse des Sparens. Ab 2015 gilt ein umfassender Sparkurs.

Die Diskussion zum Projekt, die Kreisparteitage in Zukunft als Gesamtmitgliederversammlung durchzuführen, verlief kontrovers. Der Kreisvorstand beschloss, diesen Vorschlag weiter mit den BO’en und Ortsvorständen zu diskutieren.

Gegenüber der Stadtfraktion gibt es immer wieder die „Forderung nach mehr Informationen aus der Fraktion“. Darüber gab es eine sehr emotionale Diskussion.  Zum Schluss der Diskussion wurde festgehalten, dass bei der Kommunikation zwischen Fraktion und Kreisvorstand muss kommuniziert werden, an welchen Punkten Meinungen gefordert werden. Wir sollten uns gegenseitig mehr vertrauen. Regelung: bei strittigen Themen Anruf bzw. Rundmail (gegenseitig!).

Der Stand der Vorbereitung für die Veranstaltungen in diesem Jahr ist sehr unterschiedlich. Das Familienfest zum 1. Mai findet wird in diesem Jahr an einem neuen Standort statt. Problem ist  hierbei die paritätische Finanzierung aller Veranstalter.  Der Kreisvorstand beschloss, dass am 1. Juni ein Kinderfest auf dem Weberplatz durchgeführt wird. Das 24. Sommerfest findet am 24. August von 11:00 bis 22:00 Uhr wieder im Neuen Lustgarten statt. Es ist gleichzeitig der landesweite Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl. In Vorbereitung der Wahlkämpfe wird es am 25. Mai eine parteiinterne Veranstaltung geben.

Kurzprotokoll der 3. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 07.03. 2013

Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Protokollkontrolle hat sich der KV zuerst mit der VertreterInnenversammlung beschäftigt. Es ist leider nicht gelungen unseren Kandidaten Norbert Müller auf den aussichtsreichen Listenplatz 4 zu platzieren. Norbert unterlag in der Stichwahl gegen Harald Petzold und wurde auf Platz 6 der Landesliste gewählt. Eine konkrete Auswertung findet im Wahlstab statt.

Der KV hat sich dazu verständigt die Kosten für die Leseecke zu übernehmen, da diese Position aus dem Etat des Landesvorstandes gestrichen wurde. Weiterhin soll langfristig eine Veranstaltung anlässlich des 100. Geburtstages von Peter Weiss geplant und durchgeführt werden.

Hans-Jürgen Scharfenberg berichtet aus der Stadtfraktion und der SVV. So soll es einen Prüfauftrag zum Kinos Charlott geben, inwieweit Druck auf den Eigentümer gemacht werden kann, um den Zustand zu verbessern, bis hin zur Enteignung, dies aber als ultima ratio. Zwischen den Kreisen Potsdam und Potsdam-Mittelmark soll eine Kooperationsvereinbarung im ÖPNV geprüft werden.

Bezüglich der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B  soll es Informationsveranstaltungen in den betroffenen Wohngebieten geben. Die Einnahmen sollten Zweckgebunden z. B. Für den Wohnungsbau verwendet werden. Der Stadthaushalt soll im Mai beschlossen werden. Der Kreisvorstand hat seine Geschäfts- und Finanzordnung beschlossen.

Dem Antrag ein Fanprojekt, eines Bündnis aktiver Fans von Babelsberg 03 und St. Pauli, vom Roten Stern Leipzig sowie den Fußballclubs Tennis Borussia Berlin und Victoria Hamburg, wurde unterstützt. Siehe: savemtz.blogsport.eu/2013/02/04/unterstutzt-die-partizan-minsk-tour-2013/

Der Kreisschatzmeister wurde beauftragt Angebote einzuholen, um die monatlichen Druckkosten zu senken. Die Abstimmung über den finanziellen Rahmen  des Kinderfestes in Babelsberg wurde auf die Vorstandsklausur vertagt. Bis dahin liegt ein Konzept vor, anhand dessen die Finanzplan beschlossen werden kann.

Abschließen wurden Termine bekanntgegeben. Die Termine können im Linksinfo und auf der Homepage des Kreisverbandes nachgelesen werden.

Kurzprotokoll der 1. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 06.12. 2012

Auf der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Kreisvorstandes ging es vor allem um organisatorische Fragen. So wurden Fragen zur Beschlussfassung und zu modernen Kommunikationswegen geklärt. Es wurde verabredet, am letzten Januarwochenende in Klausur zu gehen, um Aufgaben zu verteilen und das politische Jahr 2013 vorzubereiten.

Desweiteren wurde die 1. Tagung des 4. Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. in Potsdam ausgewertet. Dabei wurde verabredet, die Tagungsunterlagen in Zukunft noch besser vorzubereiten. Außerdem wurde angeregt, dass der Parteitag in einem größeren, auch die Landespolitik umfassenden Kontext gestellt werden sollte. Es wurden bestimmte Dinge zum Antragsverfahren besprochen. Insgesamt ist der Kreisvorstand mit der Gesprächskultur und der genossenschaftlichen Kultur auf dem Parteitag aber sehr zufrieden.

Bei der anschließenden Auswertung der 2. Tagung des 3. Landesparteitages DIE LINKE.Brandenburg wurde vor allem Kritik an der Ausgestaltung des Parteitages geübt. Diese Kritik soll zeitnah im Landesvorstand kommuniziert werden. Der Kreisverband Potsdam freut sich auf die anstehende Leitbilddebatte. Hierzu wurde Genosse Wolfgang Preller beauftragt, in Absprache mit Genossen Moritz Kirchner die Diskussion im Kreisverband, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Ortsverbänden zu organisieren und zu strukturieren.

Weitere Themen waren die abschließenden organisatorischen Absprachen zum Kreisparteitag.

Die Einladungen zur Gesamtmitgliederversammlung zur Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis 61 sowie zur Mitgliederversammlung zur Wahl der Wählervertreter zur Nominierung der Landesliste für die Bundestagswahl werden fristgerecht an alle GenossInnen versendet.

Der Kreisschatzmeister gab eine kurzen Überblick über die Finanz- und Mitgliederentwicklung des Kreisverbandes.

Weiterhin wird sich der Kreisvorstand gemeinsam mit der Stadtfraktion über Möglichkeiten der Verbesserung der internen Kommunikation (E-Mail Verteiler etc.) verständigen.

Kurzprotokoll der 24. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 05.11. 2012

Auf seiner Beratung am 5. November hat sich der Kreisvorstand eingehend mit der am 1.11.2012 durchgeführten Regionalkonferenz beschäftigt. In der Diskussion wurde deutlich, dass es unterschiedlich Auffassung hinsichtlich Sinn und Wirkung einer Regionalkonferenz. Mehrheitlich wie die Auffassung vertreten, dass das Regionalkonferenzen sinnvoll sind und ein Diskussionsangebot an alle Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger darstellen. Obwohl die Beteiligung  an der Regionalkonferenz geringer war als erwartet, wird diese Form der Kommunikation und Diskussion als ausbaufähig und sinnvoll betrachtet. Gegenteilige Meinungen fanden keine Mehrheit. Generell müssen wir darüber nachdenken, wie die Mobilisierung  für solche Veranstaltungen verbessert werden kann.

Genosse Frehse gab einen kurzen Bericht aus dem Landesvorstand. Auf Nachfrage wurde von ihm bestätigt, dass im Haushalt des Landesvostandes 2013 keine Mittel für die Weiterführung der Leseecke vorgesehen sind. Dies wird damit begründet, dass nach einer Analyse der Arbeitsbereiche  der MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle eine weiter Betreuung der Leseecke durch den Gen. Frank nicht mehr möglich ist, da ein Mitarbeiter der Landsgeschäftstselle nicht Veranstaltungen für einen Kreisverband organisieren kann. Dies würde den Unmut anderer Kreisverbände nachsichziehen. Innerhalb des Kreisvorstandes wird gemeinsam mit den GenossInnen der BO Künstler und Schriftsteller nach praktikablen Lösungen gesucht. Weiterhin wurde um ein klärendes Gespräch mit dem LV gebeten, da die Art und Weise des Bekanntwerdens der Mittelsteichung auf Unverständnis bei den GenossInnen trifft.

Weitere Themen waren die abschließenden organisatorischen Absprachen zum Kreisparteitag.

Die Einladungen zur Gesamtmitgliederversammlung zur Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreis 61 sowie zur Mitgliederversammlung zur Wahl der Wählervertreter zur Nominierung der Landesliste für die Bundestagswahl werden fristgerecht an alle GenossInnen versendet.

Der Kreisschatzmeister gab eine kurzen Überblick über die Finanz- und Mitgliederentwicklung des Kreisverbandes.

Weiterhin wird sich der Kreisvorstand gemeinsam mit der Stadtfraktion über Möglichkeiten der Verbesserung der internen Kommunikation (E-Mail Verteiler etc.) verständigen.

Kurzprotokoll der 23. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 04.10. 2012

Die Sitzung begann mit einer Verständigung zu aktuell-politischen Themen. Neben der Wohnungspolitik, noch im Oktober soll eine wohnungspolitische Konferenz im Kreisverband stattfinden, stand der Protestmarsch der Flüchtlinge auf der Agenda. Der Kreisvorstand hat zu einer breiten Unterstützung durch aktive Teilnahme aufgerufen. Nach den Berichten aus Landesvorstand, -ausschuss und Stadtfraktion wurde angeregt diskutiert. Dass die Papiere für die Leitbilddebatte durch die Landtagsfraktion erst zum Landesparteitag Anfang Dezember erstellt werden, wurde kritisch zur Kenntnis genommen.

Der "Offene Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden an den Parteivorstand" wurde einstimmig abgelehnt. Mit Erstaunen nahm der Kreisvorstand zur Kenntnis, dass nicht einmal die anderen Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes vom Inhalt des Briefes vor dessen Veröffentlichung in der Presse Kenntnis hatten. Auch im Landesvorstand wurde der Brief mehrheitlich abgelehnt. In der weiteren Diskussion wurde festgestellt, dass der Kreisvorstand mit der bisherigen Arbeit des Landesvorsitzenden Stefan Ludwig unzufrieden ist. Weder ist er als Persönlichkeit in Erscheinung getreten, noch wurden durch seine Arbeit spürbare politische Akzente gesetzt. Auf einer Veranstaltung im Kreisverband wurde der Landesvorsitzende fast ausschließlich als ein Mitglied der Landtagsfraktion wahrgenommen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die 1. Tagung des 4. Kreisparteitages am 24. November 2012 vorbereitet. Der Kreisvorstand wird dem KPT vorschlagen, den nächsten Kreisvorstand in einer Stärke von 14 Mitgliedern zu wählen. Bis dato liegen für den Parteitag zwei Anträge vor, deren Inhalte besprochen wurden.

In Vorbereitung auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 beschloss der Kreisvorstand einstimmig den Plan der Abführung, wie er vom Landesvorstand für den Kreis Potsdam vorgelegt wurde. Damit wurde die wichtigste Grundlage für den Haushalt 2013 des Kreisverbandes gelegt. Dieser soll im ersten Entwurf in der Novembersitzung diskutiert werden.

Für die am 01. November 2013 geplante Regionalkonferenz wird der Kreisverband Potsdam die Themen Demokratieentwicklung/Bürgerrechte stärken, Wahlalter 16, Wohnen in der Metropolregion, Mobilität und Rechtsradikalismus einbringen. Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes wurde auf den 05. November terminiert.

Kurzprotokoll der 22. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 06.09.2012

ie Sitzung begann mit einer Einführung in den Stand der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes. Es stellten zwei Anwärter für die Nominierung als Bundestagskandidat im WK 61. In einer geheimen Abstimmung erhielt Norbert Müller die Mehrheit der Anwesenden. Der Kandidat wird am 15.12. auf einer Gesamtmitgliederversammlung gewählt.

Nachfolgend führte Matthias Loehr in das Prozedere Des Wahlkampfes ein. Es wurde sich für das Sommerfest bedankt, welches einen nieveauvollen Standard gesetzt hat.

Es finden zur Zurzeit Verhandlungen mit der UCI Kinowelt Potsdam statt, um dort für die nächsten 2 Jahre Werbung zu platzieren. Es folgt eine Diskussion über die Wahlkampfstrategie. Anschließend wird über aktuelle politische Themen diskutiert. Zunächst wird über den geplanten Wohnungsbau am Brauhausberg informiert. Danach folgt eine Verständigung zum Mercure. Anschließend folgt der Bericht aus dem Landesvorstand und der Stadtfraktion.

Der Antrag zum Verkauf des Archiv-Grundstückes wurde breit abgelehnt. Für die nächste Sitzung ist die Fraktion mit 10 Anträgen gut aufgestellt und möchte einen Bürokratieabbau im sozialkulturellen Bereich beantragen. Vom Landesausschuss wurde es bedauert, dass außer Dagmar Enkelmann kein personelles Bild der Brandenburger LINKEN mehr gibt. Es wurde über die LAG Linke Frauen berichtet. Die Leitbilddebatte liegt bis zum 31.12 in der Verantwortung der Fraktion.

Im folgendem wird das Sommerfest ausgewertet. Es wurde als positiv empfunden, dass frühzeitig junge Menschen da waren. Von außen wurde das Fest nicht als typisches linkes Bockwurst- und Bratwurstessen mit Bier empfunden, sondern als ein Fest das auch junges Publikum anspricht. Es wurde der a capella Auftritt des Ernst –Busch-Chors kritisiert, einige Bücherstände waren sehr abseits und im Kinderbereich war die LINKE nicht zu erkennen. Des

Als nächstes war das bevorstehende Toleranzfest Thema der Sitzung. Die Linke Potsdam hat einen eigenen Stand und stehen auf den Flyern. Der Jugendverband wird aktionistisch unterwegs sein.

Die Gesamtmitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidatin oder des Direktkandidaten im WK 61 wurde für den 15.12.2012 einberufen.

Kurzprotokoll der 21. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 02.08.2012

In dieser Sitzung des Kreisvorstandes wurden unter Anderem letzte Absprachen zum geplanten 23. Sommerfest am 11. August 2012 getroffen. Neben technischen Details, wie die Einweisung der Helferinnen und Helfer sowie Treffpunkte, Eröffnung  etc. wurden auch die geplanten Talks auf dem Fest noch einmal thematisiert. Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte, dass die Stadtfraktion keinen eigenen Talk auf dem Sommerfest bekommen sollte. Der Kreisvorstand wies die Kritik mit Verweis auf einzelne Vertreter der Stadtfraktion in beiden Talks zurück und der etlichen Absprachen im Voraus zurück und erläuterte nochmals sein Konzept der Ebenen übergreifenden Talks. Eine Evaluation der Talkrunden in der nächsten Kreisvorstandssitzung wurde beschlossen. Das Organisationsteam des Sommerfestes bedankte sich beim KV noch einmal für die konstruktive Zusammenarbeit und Hilfe und die Möglichkeit, ein Sommerfest eigenständig gestalten zu können.

Daneben wurden erste Details zum geplanten Kreisparteitag im November besprochen. Angesichts anstehender Wahlen in den nächsten zwei Jahren einigte man sich darauf, die notwendige Verkürzung der Amtszeit eines Kreisvorstandes erst im Jahr 2014/15 durchzuführen. Es beschlossen, dass der Kreisparteitag neben der Wahl des neuen Kreisvorstandes auch zur Evaluation alter Arbeitsstände des Kreisvorstandes und der Stadtfraktion genutzt werden sollte. Heidrun Bluhm soll als Gastredner zum Thema Wohnungspolitik angefragt werden.

Im TOP „aktuelle politische Themen“ wurde der Buttler-Report zur Gestaltung der Brandenburger Hochschullandschaft besprochen. Der Kreisvorstand spricht sich hier gegen die Verlegung des 1. Juristischen Staatsexamens von der Uni Potsdam nach Frankfurt (Oder) und die faktische Schließung des Studienganges Informatik aus. Eine entsprechende Stellungnahme wird im Laufe des Augustes an den hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Peer Jürgens versandt. Außerdem wurden weitere Schritte zu den Themen Wohnungspolitik und Parteijugend besprochen.

Im Bericht der Stadtfraktion wurde deutlich, dass es einige Schwierigkeiten im Bezug auf das Thema Uferweg auf dem Grundstück der Wasserwerke in der Leipziger Straße aus gesetzlichen Gründen geben kann. Die Stadtfraktion kündigte dennoch einen Antrag zum Thema an.

Es wurden erste Vorbereitungen zum Bundestagswahlkampf 2013 besprochen.

Kurzprotokoll der 20. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 04.07.2012

Im ersten Teil der Sitzung werteten die KV-Mitglieder und Vertreter von Fraktion und Ortsverbänden aktuelle kommunalpolitische Themen aus. So wurden zur Badumfrage in allen Stadtteilen Infostände durchgeführt und rund 80.000 Handzettel mit den Bündnispartnern verteilt – eine kraftvolle Kampagne. Nun sei das Ergebnis zu respektieren. Den engagierten Helfern der gelungenen Veranstaltungen zum 1. Mai dankte der Kreisvorsitzende. Polit-Talks und KV-Auftritt hatten Niveau. Erfreulich, dass nach Intervention der LINKEN das Lied „Steige hoch, du roter Adler“ nicht gespielt wurde. Zur Vermeidung von Abstimmungs-problemen mit DGB und SPD 2013 sollen noch vor der Suche nach einer neuen Örtlichkeit (unser Vorschlag: Alter Markt) schon demnächst verbindliche Absprachen stattfinden, auch zum DGB-Jugendkonzert am Vorabend. Die Präsenz der LINKEN beim CSD war wichtig, für eine Neuauflage 2013 sollte sich ein fester Ansprechpartner finden.

Der KV begrüßte das Spendenangebot Plattners für eine Kunsthalle und die ergebnisoffene Standortprüfung in der Innenstadt. Einem Abriss des Hotels Mercure sei die vom SDS im Hochschulwahlkampf propagierte Idee der Umwandlung in ein Studentenwohnheim vorzuziehen (siehe Umfrage auf der KV-Homepage). Sparpläne der Stadt durch die Erhöhung der Grundsteuer B und den Wegfall des Studenten-Begrüßungsgeldes stießen auf Ablehnung. Wegen zu befürchtender Mietanstiege infolge der Steuererhöhung sollten man mit den Potsdamern im Gespräch bleiben, auch zu alternativen Ideen für die Haushaltssanierung. Bislang eingebrachte Änderungsanträge der LINKEN zum Haushalt wurden durchweg abgelehnt, darunter zum kostenlosen Schulessen, obwohl die Stadt von den 3,5 Mio. € aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur 1 Mio. € eingesetzt habe. Ebenso lehnte die Rathauskooperation linke Anträge auf einen EWP-Aufsichtsratssitz für die Belegschaft und die „Verrückung“ der Garnisonkirche ab. Erfolgreich beantragte sie dagegen eine Rüge für OB und Beigeordnete Müller-Preinesberger wegen ihres Agierens bei den Straßenreinigungsgebühren. Die Rathauskooperation brachte das fragwürdige Anliegen durch, Anträge mit finanziellen Auswirkungen erst nach Behandlung im Finanzausschuss den Abgeordneten der SVV vorzulegen.

Angehende junge Kommunalpolitiker und Interessierte „U30“ lädt das kommunalpolitische Forum zu einer Veranstaltung am 23./24. Juni 2012 in Paulinenaue im Havelland ein, um sich mit anderen jungen Linken in Brandenburg zu vernetzen und voneinander zu lernen (Rückmeldung bis zum 8. Juni erbeten).

Im zweiten Sitzungsteil ging es um eigene Veranstaltungen und Arbeitsabläufe. Auf der Landesebene beginnen die Vorbereitungen für die Landtagswahlen 2013, für die der Kreisvorsitzende Sascha Krämer mit Rückhalt im KV in den Landeswahlstab berufen wird. Unmittelbar bevor stehen Diskussionsveranstaltungen zum Leitbild vor Ort in den Stadtteilen zu Schwerpunkten wie Ostdeutschland, Bevölkerungsentwicklung, Energiekonzept und Wohnungspolitik, die in die Terminplanung des LV eingebettet werden. Die Beteiligung am NRW-Wahlkampf sowie an der Basisaktion Bloccupy in Frankfut/Main läuft über den Landesverband.

Breiten Raum nahm eine Debatte über eine effektive Arbeitsteilung im Kreisverband ein. Bewährtes und frische Ideen können konstruktiv zusammen wirken, wenn gegenseitige Lebensleistungen und –umstände respektiert, Erwartungen konkret ausgesprochen und aufmerksam miteinander umgegangen wird. So vereinbarte man, E-Mails künftig grundsätzlich (auch bei Absagen) „an alle“ zu beantworten. Ansprüche sollten idealerweise die eigene Bereitschaft zum Mittun und Werben weiterer Aktiver einschließen. Neue Chancen dafür bietet auch die Offene Geschäftsstelle, die als einladend und bereits jetzt erfolgreich eingeschätzt wird. Ein für alle aussagekräftiger und beschreibbarer Terminplan wird an der Treppenwand aufgehängt. Hier ist personelle Unterstützung aus den Ortsverbänden während der Öffnungszeiten werktags von 10 bis 18 Uhr gefragt. Für die schnelle Einrichtung einer monatlichen Abgeordneten-Sprechstunde dankte der KV der Fraktion.

Abschließend besprachen die Teilnehmer bevorstehende Veranstaltungen des Kreisverbandes. Als Schwerpunkte der BO-Vorsitzendenberatung legten sie die Auswertung des 1. Mai, der Bad-Umfrage sowie das „Treffen der Generationen“ fest. Für den Hochschulwahlkampf bewilligte man eine finanzielle Unterstützung des SDS. Ein Vorschlag, für Veranstaltungen wie das Sommerfest aus ökologischen Gründen Pfandbecher mit Werbeaufdruck produzieren zu lassen, fand einhellige Unterstützung. Zur Bewerbung des Sommerfestes wird demnächst die Internetseite www.linke-veranstaltungen.de online gehen. Am 2. Juni organisiert der OV Babelsberg/Zentrum-Ost anlässlich des Kindertages ein Kinderfest auf dem Weberplatz.

Kurzprotokoll der 19. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 07.06.2012

Am 05. Juli traf der Kreisvorstand zum 20sten Mal in dieser Amtsperiode zusammen, um gemeinsam mit Vertretern aus den Ortsverbänden und der Stadtfraktion über aktuelle politische Themen in Stadt, Land und Bund, zukünftige Entwicklungen in der Stadt und in der Partei sowie über Termine, Veranstaltungen und  Finanzen zu reden.

Hasso Plattners Kunsthalle. DIE LINKE respektiert und akzeptiert die Entscheidung von Hasso Plattner, die Kunsthalle am Jungfernsee zu bauen. Wir haben die Idee einer Kunsthalle in der Innenstadt von Anfang an begrüßt. Es sollte bei der Debatte allerdings mehr als einen alternativlosen Standort geben. Leider wird immer noch zu stark in einer Konfrontationslogik gedacht, die die Innenstadt auf eine Entscheidung zwischen dem Mercure und der Kunsthalle reduziert. In der Innenstadt gibt es auch eine andere Lösung, die den unterschiedlichen Positionen Rechnung tragen kann. Das wäre der Bau der Kunsthalle auf der Freifläche zwischen Mercure und dem Kasino. Damit wäre sowohl den Interessen am Erhalt des Mercure als auch der Kunsthalle in der Mitte Rechnung getragen. Doch diese Alternative wurde vom OB Jakobs blockiert. Steffen Pfrogner wird den Prozess und die Debatte darum dokumentieren und archivieren.

DIE LINKE begrüßt die Zustimmung der Ministerin Kunst zum Kauf des KuZes durch das Studentenwerk und das Engagement der Ministerin Anita Tack indiesem Prozess. Zu den Rahmenbedingungen eines guten Studiums gehört eben auch eine entsprechende studentische Infrastruktur. Das Studentenwerk wird auch hier zeigen, dass es seine Hauptaufgabe, nämlich für Potsdamer Studierende da zu sein, mehr als ernst nimmt. Es hat ein langes Ringen - mit einem  positiven Ausgang - um das KuZe gegeben, und dieses hat sich mittlerweile zu einem kulturellen Ort im Zentrum der Stadt entwickelt. Das Studentenwerk als Partner schafft für das KuZe mehr Planungssicherheit und sicher auch Verlässlichkeit. Damit wird ein praktischer Schritt getan, um die Innenstadt attraktiv für studentisches Leben zu machen.

Auswertung Bundesparteitag in Ortsverbänden und Basisorganisationen. Die Stimmung ist nach dem BPT überwiegend positiv und optimistisch. Es gab viele Fragen zu den Reden von Gregor und Oskar, die die Delegierten beantworteten und damit zur Aufklärung des inneren Zustandes der LINKEN beitrugen. Der KV beurteilt die ersten Wochen der neuen BV als positiv. Inhaltlich wurden Akzente gesetzt und Ruhe in die Partei gebracht.  

Die anwesenden Vertreter berichten aus den OVs:

    • Nördl. Ortsteile: Jan Hanisch steht oft alleine da, keine Mitstreiter, wenig Unterstützung.
    • Mitte: ein Mitglied im OV wurde nachgewählt.
    • West: O-Vorstand hat sich konstituiert, wieder regelmäßig Infostände, GMV zum BPT geplant Süd: Aktive GenossInnen müssen wieder in OV, sind meist ältere GenossInnen, jüngere GenossInnen machen noch zu wenig.
    • S-D-KSF: GMV zum BPT durchgeführt, Kinderfest am Bürgerhaus Sternzeichen war gut, Gartenstadtfest in Drewitz, Arbeitet lastet aber auf wenigen Schultern, besser verteilen.
    • Babelsberg-Zentrum-Ost: Kinderfest war gut, Verbindung zu Zentrum Ost ist verloren gegangen, Aktive aus Zentrum-Ost ziehen sich zurück, mehr Veranstaltung in Zentrum Ost, um GenossInnen wieder einzubinden.
    • Westl. OT: Auswertung BPT mit Heinz Vietze, Arbeitsplan für 2. Hj. 2012 aufgestellt, H. Herzel sehr aktiv, OV muss verjüngt werden.

Bericht aus der Stadtfraktion: Klausur SF, Auswertung Mentoringprogramm, Verlängerung des Programms. Es gibt sehr viele nicht erledigte Anträge in der SVV, müssen bis zum Ende der Legislatur abgearbeitet werden. Verbindung zwischen Stadt- Land und unseren Ministern sollte enger werden, gemeinsam was erreichen.

Dann wurde über den organisatorischen Stand des Sommerfestes informiert. Bis auf ein-zwei Kleinigkeiten ist alles im Fluss. Über die inhaltliche Ausrichtung der Politik-Talks wurde länger diskutiert. Der Vorstand verständige sich darauf, dass es zwei geben wird, einen zum Thema Bildung und der andere wird kommunal- und landespolitische Themen umspannen. Verantwortlich dafür ist Ronny Besancon. Günther Waschkuhn und Moritz Kirchner werden die traditionelle Tombola moderieren.  

Der Kreisparteitag wird im November stattfinden. Ein Vorschlag, die Wahlperiode auf ein Jahr zu begrenzen, um in den Wahlrhythmus des Landesverbandes zu kommen, wurde abgelehnt Auf der nächsten KV Sitzung soll darüber beraten werden, den Turnus auf 3 Jahre zu verlängern, um dann nach den Wahlen 2013/14 im Turnus des LV zu sein. Der Delegiertenschlüssel für den KPT wurde auf 1:10 festgelegt. Delegierte werden nur in den Ortsverbänden gewählt, nicht mehr in den BOen.

Termine finden sich unter:  http://www.dielinke-potsdam.de/nc/politik/termine/  

Kurzprotokoll der 18. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 07.06.2012

Nach dem die Beschlussfähigkeit  festgestellt und die Tagesordnung  sowie der Zeitplan beschlossen wurden, verständigte sich der Kreisvorstand zu aktuellen Themen.

Zuerst wurde der Bundesparteitag ausgewertet. Alle Delegierten waren zur Sitzung anwesend und haben ihre Eindrücke vom Parteitag geschildert. Nach dem Austausch aller Positionen und Meinungen kam der KV mehrheitlich zu der Meinung, dass wir den nach dem Parteitag spürbaren Pessimismus abstreifen und nach vorne blicken müssen. Es kann auch von Vorteil sein eher unbekannte GenossInnen an der Parteispitze zu haben. So ist ein Neuanfang möglich.

Das von den Delegierten des BPT  genutzte neue Medium Facebook  war ein großer Erfolg. Etwa 300 Personen haben die Kurzberichte und Kommentare auf Facebook verfolgt.

Ein zweites aktuelles Thema war die Demonstration „Mietenstopp jetzt!“ vom 2. Juni. Die Demo war eine tolle Sache, ein breites Spektrum an Vereinen, Verbänden und Parteien  etc. war vertreten.  Der Kreisverband unserer Partei war ebenfalls gut vertreten.

Schwerpunkt des Berichtes aus der Stadtfraktion war das positive Ergebnis der Bürgerbefragung zum Badneubau. Ein städtebaulicher Wettbewerb zum Neubau am Braushausberg wurde von der SVV beschlossen. Weiterhin befürwortet der Kreisvorstand den Vorschlag das Mentoringprogramm fortzusetzen bzw. zu verlängern.

Ab sofort finden nach der SVV Sprechstunden der Abgeordneten unsere Fraktion in der Geschäftsstelle statt.

Bei Veranstaltungen des Kreisverbandes, wie DIE LINKE trifft…, sollte die Stadtfraktion stärker präsent sein.

Nach der Eröffnung unserer neuen Geschäftsstelle gibt es noch Probleme GenossInnen zu motivieren bei der Betreuung der Geschäftsstelle  aktiv mitzumachen.

Im Rahmen der Vorbereitung des Sommerfestes wurde durch Genossen Lack eine neue Internetseite - http://www.linke-veranstaltungen.de/ - vorgestellt. Auf dieser können linke Veranstaltungen in  und um Potsdam  beworben werden. Nachfolgend wurden die Schwerpunkte der BO- Vorsitzendenberatung, Termine und Sonstiges besprochen.

Kurzprotokoll der 17. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 05.04.2012

Frisch begann die Sitzung mit einem Einblick in die Arbeit des Sozialistischen Studentenbundes (SDS) mit derzeit sechs bis acht Aktiven: Zur StuPa-Wahl organisiert er eine Veranstaltungsreihe mit interessanten Gästen wie Halina Wawzyniak (5.6.), Diether Dehm (Liederabend, 13.6.), Frank Tempel (Drogenpolitik, 18.6.), Lothar Bisky (21.6., Europapolitik) Jan van Aken (27.6., Rüstungspolitik). Außerdem stellt Dorothée Menzner am 31.5. den Fukushima-Film vor und am 7.6. findet eine Podiumsdiskussion zum Wannsee-Reaktor statt. Der Kreisverband unterstützt den StuPa-Wahlkampf finanziell und logistisch.

Von den per E-Mail eingeladenen fünf Landesvorstandsmitgliedern aus dem Kreisverband waren Alex Frehse und Norbert Müller zur Sitzung gekommen, die anderen hatten nicht reagiert. Alex berichtete aus der Klausur, die sich vor allem den Parteitagsergebnissen zuwandte. Trotz verschiedener Bewertungen hoben alle den stattgefundenen Generationswechsel hervor. Thematisch sollen im Landesverband die Bildungspolitik stärker besetzt, Kinder- und Jugendparlamente angesprochen werden. Im Herbst wird zu thematischen Leitbildkonferenzen eingeladen, für Dezember ist eine Tagung des Landesparteitags mit europapolitischer Konferenz geplant. Strukturelle Überlegungen gelten der Landesgeschäftsstelle, der Nutzung der ehemaligen Kreisverbandsräume durch den Jugendverband und dem künftigen Wahlquartier; wir Potsdamer bieten auch unsere Räume für die Wahlkämpfe an. Kritisch bewerten die KV-Mitglieder den stockenden Leitbildprozess und die Dominanz des Regierungshandelns im geschäftsführenden Landesvorstand. Im Rahmen des Parteireformprozesses wird Potsdam neben der Uckermark Musterkreis für das Projekt Intranet, dessen Vorzüge als Arbeitsmittel von mehreren Mitgliedern unterstrichen werden.

Der nächste Höhepunkt im Kreisverband ist der 1. Mai mit Infoständen und zwei Polit-Talks auf dem Luisenplatz, die angesichts des „Minimalbeitrags“ der SPD für uns vereinbart wurden. Ab 14 Uhr schließt die Eröffnungsparty mit Grill, Musik und „DIE LINKE lacht...“ in der Dortustraße an, zu der auch die Nachbarn eingeladen werden. Bauarbeiten, Lieferungen und Beschriftung der neuen Geschäftsstelle stehen kurz vor dem Abschluss (Alex wird gedankt), für eine lebendige politische Arbeit wird ein Wochenplan angefertigt und in den Ortsverbänden, bei AGs und Abgeordneten geworben. Zu den laufenden Vorbereitungen für Kindertag und Sommerfest wird per mail informiert, zum Kindertag auch mit einem Flyer am 1. Mai. Für die occupy-Veranstaltung in Frankfurt a. M. wird bei Bedarf ein Bus gestellt. Der Kreisverband unterstützt durch eine finanzielle Beteiligung das Afrikafest.

Aus der Stadtpolitik kann der Fraktionschef Positives berichten: Während der Tarifverhandlungen wurde das Problem des Tierheims überraschend gelöst; es kommt jetzt auf das Sago-Gelände. Zur Badentscheidung „beerdigte“ die Mehrheit der Rathauskooperation die vier Varianten des Werkstattverfahrens, so dass die Linksfraktion sich schließlich für die Konzentration auf die Standortfrage entschied. Da für Schulschwimmen, Sport und Familien eine moderne 10-Bahnen-Halle gebraucht wird, sprachen auch wir uns für ein neues Sport- und Freizeitbad aus; die alte Halle wird voraussichtlich abgerissen. Die Sitzung beschloss eine lebhafte und gelegentlich turbulente Debatte über eine Werbekampagne im Bündnis mit Bürgerinitiative und anderen Partnern. Sie soll am 19.4. mit einem Pressegespräch starten und vor allem vom 20. bis 23.4. mit Flyern und Infoständen, eventuell auch Plakaten und anderem möglichst in allen Stadtteilen zur Beteiligung auffordern. Um gemeinsame Argumente, Texte und Materialien wurde hart gerungen, nach Möglichkeit sollten Stimmzettel und eine Abbildung des Neubaus aufgegriffen werden. Zur abschließenden Gestaltung, Organisation und Beiträgen der Ortsverbände laufen bis zum 12.4. Abstimmungen per E-Mail, so dass die Vorhaben des Kreisverbands mit denen der Partner koordiniert werden können.

Kurzprotokoll der 16. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 01.03.2012

Im ersten Teil der Sitzung stellte Matthias Specht seine Ideen zum Verkehrskonzept vor, mit denen er auf das Verkehrskonzept der Stadt reagieren wollte. Im Wesentlichem sieht sein Konzept einen Nulltarif für den ÖPNV vor. Dies soll durch die Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Die Verkehrsfrage und das städtische Konzept werden am 28.03.2012 um 18.00 Uhr in der Alleestraße diskutiert.

Anschließend kommt es zur Verständigung über aktuell politische Themen. Schwerpunkt der Diskussion ist die Abstimmung zu Bäderfrage. Die Parteiposition ist weiterhin für einen Erhalt des Brauhausbades und den Bau eines Kiezbadens im Bornstedter Feld. Die Diskussion ist zunächst auf die Art der Abstimmung gerichtet. Die Linke Stadtfraktion favorisiert ein zweistufiges Abstimmungsverfahren. Sobald die Fragen für die Abstimmung vorliegen soll eine Infoveranstaltung stattfinden. Im folgendem stellt Steffen Pfrogner die Ergebnisse des Werkstattverfahrens vor. Hans-Jürgen Schaffenberg schildert nun wie die Stadtfraktion zum Ergebnis des Werkstattverfahrens steht. Der Kernbotschaft bleibt das ein Schwimmbad in zentraler Lage von erheblicher Bedeutung für die Stadt ist.

Als nächster Tagesordnungspunkt steht die Auswertung des Landesparteitages in Blossin an. Es erfolgt eine Gratulation an die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes aus Potsdam. Potsdams Ideen zum Leitantrag wurden positiv angenommen und übernommen. Als positiv wird vor allem bewertet, dass sich im Landesvorstand etwas bewegt. Es wird beschlossen den neuen Landesvorsitzenden Stefan Ludwig nach 100 Tagen einzuladen um ihn der Basis vorzustellen.

Im folgendem wird über den Stand zur neuen Geschäftsstelle informiert. Im Anschluss werden die Parteireformprojekte angesprochen. Die anderen Projekte wie die kleine Zeitung, Intranet und die Gruppenbildung sind auf einem guten Weg. Zum Schluss wird der Stand bevorstehender Veranstaltungen besprochen. Die Planungen zum Frauentag sind abgeschlossen. Am 31.03 findet der Ostermarsch statt. Parallel dazu ist in Brandenburg an der Havel eine Anti-Nazi Demonstration. Bei der Planung zum 1. Mai gab es keine große Entwicklung und die Planung zum Sommerfest läuft soweit.

Kurzprotokoll der 14. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 05.01.2012

Den ersten Teil der KV-Sitzung nahm der Bericht von Hans-Jürgen Scharfenberg aus der Arbeit der Stadtfraktion mit Diskussion ein. Er stellte die Instabilität der Rathauskooperation angesichts der wiederholt abgelehnten Straßenreinigungssatzung dar, begründete den Abwahlantrag zu Exner mit intransparenten Abläufen zum Beispiel beim Verkauf in der Bertinistraße oder auch beim Tierheim, wofür die Abgeordneten das SAGO-Gelände favorisieren.  

Die Bürgerbefragung zum Bad bezeichnete der Fraktionschef der Linken als geschickten Schachzug und wies darauf hin, dass nun werbewirksam vom „Familien- und Sportbad“ die Rede sei - statt vom „Sport- und Freizeitbad“. Aufklärende Unterstützung will der KV zum passenden Zeitpunkt leisten, beispielsweise durch einen Flyer oder eine Anzeige. Wichtig sei es, sich im anspruchsvollen Werkstattverfahren sachkundig einzubringen, bevor vollendete Tatsachen geschaffen würden (Niederschrift zum Werkstattverfahren etwa ab 27.1. online). Darüber hinaus wurden verschiedene Themen gestreift: Die Hausbesetzung in der Stiftstraße wird sich in der Stadtpolitik niederschlagen, indem das Anliegen sozialverträglicher Mieten aufgegriffen wird; eine weitergehende Aufarbeitung sei auf Grund verschiedener Darstellungen wenig aussichtsreich. Auf Anfrage habe der Oberbürgermeister über die Neubesetzung der Aufsichtsratsvorsitze von EWP (Dubberstein) und SWP (Scharfenberg) informiert. Die Kosten für das Stadtwerkefest sollten transparent dargestellt werden. Da Potsdam 15 Mio. Euro mehr vom Land bekommt, lehnt der Haushaltsausschuss eine Verfassungsbeschwerde ab. Zur Staudenhof-Debatte in der PNN sollte die Möglichkeit von Leserbriefen genutzt werden. Bei der KV-Klausur wird die Zusammenarbeit mit der Stadtfraktion am Sonnabend morgen ab 9 Uhr behandelt.  

Der Kreisvorsitzende informierte anschließend über eine Gesprächsrunde am 6.1. mit Vertretern aus Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesausschuss, in der es um die Profilierung des Landesverbandes der Linken gehen soll, zum Beispiel zur Energie- und Bildungspolitik. Die Atmosphäre beim Kreisparteitag schätzten die KV-Mitglieder als geschlossen und konstruktiv ein, hielten aber Verbesserungen beim Catering, der Entlastung der Kommissionen und der Dankeschönveranstaltung. Viele Wahlen ließen wenig Raum für Inhalte, dennoch seien eine bessere Koordinierung der Ortsverbands-Beiträge, eine stärkere Bezugnahme der Debatte auf das interessante Grußwort zur Bildung denkbar. Eine anschließende Facebook-Debatte zu angeblicher Frauenfeindlichkeit hielten die KV-Mitglieder nicht für sachlich begründet. Für die bevorstehende KV-Klausur stimmten sie den Ablauf mit Bilanz 2011 und Vorhaben 2012 ab, darunter die Schwerpunkte Zusammenarbeit mit der Fraktion, Landesparteitag, Offene Geschäftsstelle, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Haushalt. Der Mietvertrag für die Offenen Geschäftsstelle mit Wahlkreisbüro Anita Tack steht kurz vor dem Abschluss. Abschließend verständigte sich der KV zu drei Finanzanträgen und beschloss einstimmig die Unterstützung für eine Gedenkveranstaltung der Ultras, eine partizipative Werbeplattform in Vorbereitung des Sommerfestes sowie die Beherbergung von Besuchern der LL-Demo in Berlin. Für die Anti-Nazi-Demo in Dresden werden nach Bedarf Busse finanziert.  

Über folgende Veranstaltungen wurde informiert:

  • 15.1. Karl-Liebknecht-Ehrungen, 11 Uhr KV mit Fraktion, 18 Uhr
  • 22.1. Liebknecht-Luxemburg-Ehrung 11 Uhr im Lustgarten Potsdam (ca. 30-45 min)
  • 24.1. Junge Linke mit RLS im Archiv im Gespräch zu rechten Strukturen
  • 26.1. 18 Uhr Debatte zur Situation der Partei in der Alleestraße -
  • 27.1. 11 Uhr Holocaust-Gedenktag (Platz der Einheit)