Kurzbericht der 13. Kreisvorstandssitzung am 10. Dezember 2009

Auf dieser Sitzung beschäftigte sich der Kreisvorstand der Potsdamer LINKEN vor allem mit zwei Themen. Erstnes verständigte sich der Kreisvorstand zu den Ende November aufgekommenen neuen Verdachtsfällen über eine frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter (IM) beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR in der derzeitigen Landtagsfraktion. Der Kreisvorstand sah es auch angesichts einer anstehenden Tagung des Landesvorstandes und des Landesausschusses zusammen mit den Kreisvorsitzenden in Potsdam am 12. Dezember für geboten, einen Beschluss als Diskussionsgrundlage zu fassen. Nach ausführlicher Diskussion einigte sich der Kreisvorstand einstimmig darauf, folgende Position auf deTagung zu vertreten:

1. Der Kreisvorstand Potsdam unterstützt die Vorgehensweise des Landesvorstands Brandenburg im Sinne der Beschlüsse von 1991, wonach jedes Mitglied der Partei DIE LINKE, welches sich um ein öffentliches Mandat bewirbt, seine Vergangenheit im Bezug auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS bei der Kandidatur offen zu legen hat

2. Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Kreisvorstandes Potsdam geprüft werden, ob ähnliches für parteiinterne Ämter gelten kann.

3. Alle Abgeordneten des Brandenburger Landtages, unabhängig aus welcher Fraktion sie stammen, müssen nach gleichen Maßstäben auf eine etwaige MfS-Zusammenarbeit überprüft werden.

Zweitens wertete der Kreisvorstand Potsdam die 2. Sitzung des 2. Kreisparteitages der Partei DIE LINKE. Potsdam vom 28. November 2009 aus und verständigte sich auf erste Arbeitsschritte, die aus den Aufträgen der Beschlüsse der Tagung resultierten. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass die Tagung des Parteitages sehr konstruktiv und solidarisch verlief. Es wurden erste Arbeitsschritte zur Umsetzung der beiden Beschlüsse beschlossen:

1. Beschluss Parteistrukturreform (Ortsverbände)

  • zunächst soll eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Kräfte in den BOen unternommen werden. Dazu wird den BO-Vorsitzenden auf der Januarsitzung mitgeteilt, nach welchen Kriterien diese Bestandsaufnahme in den BOen erfolgen soll

2.  Beschluss Bündnisstrategien

  • es wurde vereinbart, dass der Kreisvorsitzende Günther Waschkuhn den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Mike Schubert zu einem ersten Gespräch über langfristige gemeinsame politische Ziele der beiden Parteien in Potsdam einlädt. Diese Einladung wurde inzwischen mit der Begründung der Existenz der Rathauskooperation von der SPD abgelehnt, obwohl das Gesprächsangebot sich bewusst auf langfristige, die derzeitige Konstellation im Potsdamer Rathaus nicht betreffende, Themen bezog und ebenso bewusst auf Parteiebene und eben nicht auf Fraktionsebene stattfinden sollte.
  • des Weiteren sollen auch außerparlamentarische Bündnispartner in Potsdam gewonnen werden. Dazu soll eine Liste mit möglichen Bündnispartnern erstellt werden, die dann „abgearbeitet“ werden kann.

Außerdem stellten sich auf der Sitzung des Kreisvorstandes die neuen Mitglieder des KV Silke Bartsch und Marianne Kypke vor. Sie erläuterten ihre Ziele der Arbeit im KV. Silke Bartsch will sich in Zukunft vor allem um die Jugendarbeit bemühen. Marianne Kypke sich um die Vernetzung der älteren Mitglieder im Kreisverband kümmern.

Des Weiteren wurden erste Schritte zur Organisation des nächsten Sommerfestes und zu einer Klausur des Kreisvorstandes, die im Januar stattfinden soll, vereinbart.

Kurzbericht der 10. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE. Potsdam vom 17.09.2009

In ihrer Sitzung am 17. September verständigten sich die Mitglieder des Kreisvorstands zunächst zu aktuellen Themen. Wichtige Wahlkampftermine wie das Fest der Toleranz am 20., die Straßenbahnfahrt mit Anita Tack am 23., der Auftritt von Gregor Gysi am 25. und die Wahlparty am 27. September wurden noch einmal herausgehoben. Für die letzten 48 Stunden sollten Postkartenaktionen und Infostände im Stadtzentrum noch einen letzten Schub bringen. Sowohl die Versorgung mit Werbemitteln als auch die Besetzung des Wahlquartiers schätzten die Teilnehmer als zufriedenstellend ein. In diesem Zusammenhang wurde noch einmal auf die ständige Bewerbung aktueller Termine im Internetauftritt und der ‑Linksinfo hingewiesen.

Die medienwirksame Inszenierung des Fraktionsaustritts von Pete Heuer unmittelbar im Wahlkampf bedauerten die KV-Mitglieder. Zu den genannten Gründen stellte die Basisorganisation Neue Impulse in einem Positionspapier klar, dass die Fraktionsführung den politischen Nachwuchs zum Beispiel mit dem Menteeprogramm ausdrücklich gefördert habe. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Kreisvorstand, Fraktion und Kreisverband werde wie geplant beim Kreisparteitag in einer Arbeitsgruppe geführt.

Für die Beratung mit den Basisvorsitzenden am 8. Oktober hielten die KV-Mitglieder als Schwerpunktthemen eine Analyse der Wahlergebnisse, der Sondierungsgespräche sowie die Vorbereitung des Kreisparteitages fest. Der Kreisparteitag soll voraussichtlich am 28. November von 10 bis 15 Uhr im Casino in Potsdam-West stattfinden. Dazu vereinbarten die Teilnehmer eine abschließende Verständigung per E-Mail über Themen und Herangehensweise, die entsprechend der Vorlage von Evelyn Dahme bereits im Vorfeld in Arbeitsgruppen zu bearbeiten wären:

  1. Wie organisieren wir bei wichtigen aktuellen Entscheidungen für das Vorgehen von Fraktion oder Kreisverband eine schnelle Meinungsbildung unter Einbeziehung der Basis? Wie demokratisch geht es bei uns zu, wie kommen wir einer respektvollen Streitkultur möglichst nahe?
  2. Wie können wir unseren Politikangeboten im Stadtparlament möglichst viel Wirkung verschaffen? Bei welchen konkreten Vorhaben gibt es Interessenüberschneidungen mit anderen Fraktionen, speziell der SPD? Wie kann eine sachbezogene Zusammenarbeit vorangebracht werden?
  3. Welche Möglichkeiten können wir nutzen, um unsere Politikangebote bekannter zu machen und ihnen außerparlamentarisch mehr Nachdruck zu verschaffen? Was geht mit DKP, Montags-Demos & Co. besser? In welcher Form bringen wir Gemeinsames stärker zum Ausdruck?
  4. Welche Angebote interessieren Sympathisanten, die sich nur befristet zu einem bestimmten Thema einbringen und zunächst kein Parteimitglied werden wollen?

Auf dieser Grundlage würden die Mitglieder des Kreisverbandes in der Linksinfo und der nächsten Beratung mit den BO-Vorsitzenden über den genauen Ablauf informiert und zur Arbeit in den Gruppen eingeladen. Außerdem stünde die Nachwahl von ein oder zwei weiblichen Nachrückern für den KV auf dem Programm des Parteitages. Noch zu prüfen sei der Abschluss mit einer anknüpfenden Dankeschönveranstaltung für die Wahlkämpfer.

Zum Stand der Mitgliederentwicklung berichtete der Schatzmeister, dass seit Jahresbeginn 31 neue Mitglieder in den Kreisverband eingetreten seien. Um sie in attraktiver Form über die Vielfalt der Möglichkeiten für eine aktive Mitwirkung zu informieren, beschloss der Kreisvorstand die Durchführung eines Neumitgliedertreffens im Oktober oder spätestens November.

Abschließend gab der Schatzmeister einen Überblick über den Stand der Parteifinanzen im Kreisverband. Obwohl das Sommerfest viele Gäste hatte, konnten nicht so viele Lose wie im Vorjahr verkauft werden. Die Unterstützung des Wahlkampfes für das Studentenparlament zahlte sich mit fünf gewonnenen Sitzen für die Linken aus. Ein Antrag der Linksjugend solid für eine Protestaktion gegen die DVU-Veranstaltung wurde bestätigt; der Jugend-Etat ist damit noch nicht ausgeschöpft.

Olga Schummel lud schließlich noch Interessierte zum Bowling mit MigrantInnen, Anita Tack und Hans-Jürgen Scharfenberg am 4. Oktober in Babelsberg ein.

Kurzbericht der 8. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE Potsdam vom 16.07.2009

Der Kreisvorstand befasste sich mit öffentlichen Äußerungen zu einem SPD-Antrag zum kostenlosen Schulessen (Änderung des Antragsformulars). Der Kreisvorstand stellte einstimmig fest, dass die Position der Stadtfraktion der geltenden Beschlusslage des Kreisverbandes (Kommunalwahlprogramm) nach einem kostenlosen Schulessen für sozial Bedürftige entspricht. Ein Eingehen auf den SPD-Verfahrensvorschlag widerspräche dieser Beschlusslage.

Anschließend schätzten die anwesenden Delegierten des Landesparteitags die zurück liegende Tagung zur Beschlussfassung über das Landeswahlprogramm als gelungen ein. Hervorgehoben wurden die engagierten Auftritte der Gewerkschaftsvertreter, die ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisierten und kritische Hinweise zum Wahlprogramm gaben – beispielsweise den, dass „“Hauptsache Arbeit!“ das Gegenteil von „guter Arbeit“ sei und dass die individuelle Förderung nicht nur für benachteiligte Kinder, sondern für jedes Kind einzufordern sei. Dieses Programm wurde von vielen Mitgliedern konstruktiv mitgestaltet; auf Resonanz stieß insbesondere die Präzisierung der Aussage, dass DIE LINKE für einen Politikwechsel zur Übernahme von Regierungsverantwortung bereit sei und welche Schlüsselprojekte dafür entscheidend sind.

Für den Kreisverband bereitete das erweiterte Wahlteam den Wahlkampf vor Ort weiter vor. Die Wahlhelfer werden Ende August zu einer Startveranstaltung eingeladen, die einige inhaltliche Hinweise zu Schlüsselprojekten und methodische Anregungen vermitteln wird. Interessierte Mitglieder des Kreisverbandes können sich in die Besetzung des Wahlquartiers einbringen und sich dort melden, parteilose Sympathisanten werden über das Projekt „linksaktiv“ einbezogen. Die Spendenkampagne zur Finanzierung des Wahlkampfs ist gut angelaufen und wird mit Spenden mittels der Eintrittskarten zum Sommerfest weitergeführt. Initiativen für interessante Stände oder organisatorische Unterstützung, zum Beispiel durch mitgebrachte Kuchen, sind sehr willkommen. Die Linksjugend solid bereitet ihr Red-Summer-Konzert vor. Der Wahlkampf wird auch Schwerpunkt der nächsten Beratung der BO-Vorsitzenden am 13. August sein.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Aufforderung einiger Genossen zur Diskussion über   die Verstärkung der politischen Wirkung des Kreisverbandes und der Fraktion in der Stadt, zum Beispiel über „rot-rote Mehrheiten“. Der Kreisvorstand beschloss, nach den Wahlen am 27. September eine Tagung des Kreisparteitages einzuberufen, die auch wegen erforderlicher Wahlen für Landesverbandsgremien ansteht. Hier sollen dann mit den delegierten Basisvertretern grundsätzliche methodische Fragen in Arbeitsgruppen diskutiert werden, wie die Zusammenarbeit mit der SPD, die Sicherung einer zügigen demokratischen Meinungsbildung bei wesentlichen Positionierungen oder die Entwicklung von Angeboten einer befristeten themenbezogenen Mitwirkung von Sympathisanten in Arbeitsgemeinschaften oder Ähnlichem. Dem Parteitag soll ein Meinungsbildungsprozess in den Basisorganisationen vorausgehen.

Anschließend wurde darüber informiert, dass der Kreisverband 2009 bislang 20 neue Mitglieder gewinnen konnte, denen 19 Abgänge gegenüber stehen. Zum Schluss trug die Friko Potsdam die Bitte an den Kreisvorstand heran, eine feierliche Würdigung des Weltfriedenstages am 1. September zu unterstützen. Hier möchte der Kreisverband als selbstbewusster Partner mitwirken.

Kurzbericht der 6. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE. Potsdam vom 14.05.2009

Aktuelles:

Ein aktueller Schwerpunkt in der Arbeit des Kreisverbandes ist das Bürgerbegehren „Freies Ufer Griebnitzsee“, das von vielen Potsdamern aktiv angenommen wird. Auch in den nächsten Wochen sollen Infostände und andere Gelegenheiten genutzt werden, um für Unterschriften zu werben. Diese Listen müssen dann auch eingesammelt werden.

Die Veranstaltung am 1. Mai wird als gelungen eingeschätzt. Absprachen zur störungsfreien Koordinierung von Musik und Podiumsdiskussionen sollten mit dem DGB für den nächsten 1. Mai rechtzeitig getroffen werden. Der Jugendverband hielt die Resonanz auf seine Offerten für unzureichend und wird für 2010 ein eigenes Konzept einbringen. Für die Vorbereitung des 20. Sommerfestes hat die AG Sommerfest die Vorbereitungen aufgenommen und sammelt nun Fotos der bisherigen 19 Feste für ein besonderes Highlight. Ein vom Jugendverband eigenverantwortlich gestaltetes Jungendkonzert im Anschluss würde vom KV begrüßt.

Bei einem Treffen zwischen Vertretern der Stadtfraktion und der Redaktion von „Potsdams anderen Seiten“ wurden konkrete Schritte zu einer effektiveren Zusammenarbeit vereinbart, die in einem parteiöffentlichen Protokoll eingesehen werden können. Darüber hinaus ruft die Redaktion Interessenten zur redaktionellen Verstärkung auf.

Auch in diesem Jahr lädt der KV am Kindertag wieder Potsdamer Kinder ins Thalia-Kino ein; der KV bewilligt die dafür nötigen Mittel. Daneben befürwortet er Finanzanträge für die traditionelle Himmelfahrtswanderung und für eine Veranstaltung der Linksjugend.

Wahlen:

Für den EU-Wahlkampf sind alle Materialien auf die 5 Wahlkreise verteilt worden. Der Kreisverband wird sich auf den 48-Stunden-Wahlkampf-konzentrieren. Infostände sind bereits vorher kontinuierlich „auf der Straße“ präsent. Die für den 5. Juni geplante Veranstaltung zur EU-Wahl am Brandenburger Tor wird aus aktuellen Gründen in Eisenhüttenstadt durchgeführt. Am 7. Juni lädt der KV ab 18 Uhr zu einer EU-Wahlparty in die Alleestraße ein. Vorbereitung und Verpflegung werden vor allem durch den Jugendverband sowie Mitglieder des KV geleistet.

Für den Landtags- und Bundestagswahlkampf wird mit dem Landesparteitag in Potsdam die Wahlzentrale eröffnet und voraussichtlich auch mit breiter personeller Unterstützung des Kreisverbandes betrieben werden. Für die aktuelle Wahlkampfführung des Kreisverbandes bis zum Herbst liegt ein erstes Konzept vor. Vorgesehen sind zum Beispiel die Beteiligung des Jugendverbands mit eigenen Aktivitäten, bis zu drei spezielle Potsdamer Themenplakate für den Landtagswahlkampf und die Unterstützung für den Hochschulwahlkampf, für den noch genauere Absprachen erfolgen müssen. Nach weiteren Präzisierungen soll bei der nächsten KV-Sitzung beschlossen werden. Vorschläge dazu werden an die KV-Mitglieder Andrea Grunert, Günther Waschkuhn oder an das Basismitglied Matthias Specht erwünscht; das entsprechend aktualisierte Konzept wird dann an alle KV-Mitglieder verschickt.

Das gute regionale Ergebnis von Rolf Kutzmutz als Kandidat für den Bundestag bei der VertreterInnenversammlung am 25.4. dokumentierte noch einmal – nicht überraschend- seine hohe Akzeptanz im Wahlkreis; künftig sollen für derartige Veranstaltungen Anregungen für eine inhaltlich Diskussion vorbereitet werden. Hans-Jürgen Scharfenberg wird bei der LandesvertreterInnenversammlung mit einer Fürrede die Unterstützung des Kreisverbandes unterstreichen, Andrea Grunert die einstimmige Empfehlung des KV für einen Platz unter den ersten sechs mitteilen. Anträge der einzelnen BOen an den Landesparteitag zum Landtags-Wahlprogramm werden im KV  nicht beraten, um die demokratische Meinungsbildung nicht zu beeinträchtigen.