Kurzprotokoll der 24. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 25.11.2010

In dieser letzten Sitzung des 2. Kreisvorstandes DIE LINKE.Potsdam wurden vor allem noch einmal die wichtigsten Vorbereitungen für die 1. Tagung des 3. Kreisparteitages am 27. November 2010 getroffen. Weil nicht genügend Kandidaturen von Frauen für den Kreisvorstand vorlagen, um die Voraussetzungen für die Mindestquotierung nach Bundessatzung zu erfüllen, musste der Kreisvorstand eine Anzahl der Mitglieder des zukünftigen Kreisvorstandes dem Kreisparteitag empfehlen. Nach kurzer Diskussion einigte man sich auf die Anzahl von 14 Mitgliedern. Weiter im Gespräch war die Anzahl von 10 bzw. 16 Mitgliedern. Daneben wurde in diesem Themenkomplex die Besetzung von Arbeitsgremien besprochen.

Außerdem wurde auf der Sitzung über die Aktivitäten zur Gesundheitskampagne gesprochen. Es wurde festgestellt, dass das Interesse an dieser Kampagne im Kreisverband eher mäßig ausfiel. Eine wichtige Aktion musste aus Mangel an Teilnehmern kurzfristig abgebrochen werden. Es erscheint nötig, zu überprüfen, in wie weit Fehler in der Organisation der Kampagne gemacht wurden, aber auch die Arbeitsfähigkeit des Kreisverbandes zu Kampagnen generell steht auf dem Prüfstand. Dennoch konnten einige Aktionen dazu mit wenigen Mitgliedern gewährleistet werden.

Auch auf der Regionalkonferenz des Landesverbandes in Brandenburg war die Teilnehmerzahl aus dem Potsdamer KV eher mäßig. Der Landesvorstand bittet darum, die Möglichkeit zur Diskussion wahrzunehmen.

Neben diesen Themen wurde auf dieser letzten Sitzung aus verschiedenen Gremien berichtet. Unter anderem berichtete Wolfgang Preller über den Konvent zur Programmdiskussion des Bundesverbandes. Er stellte fest, dass bestimmte Konfliktlinien im Programmentwurf noch nicht geglättet werden konnten. Die Diskussion um diese Themen beinhaltet ein großes Konfliktpotential, aber auch eine Chance zur pluralistischen Diskussion, wie sie in der LINKEN gute Tradition haben.

Am Ende dankte der scheidende Vorsitzende Günther Waschkuhn dem Kreisvorstand für die gute Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren. Es wurde bis heute viel erreicht, und die gute Arbeit wird fortgesetzt werden. 

Kurzprotokoll der 23. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 21.10.2010

Zum Beginn der Sitzung hören die Teilnehmer einen Bericht über die Anti-Castor-Tour von SDS und Linksjugend an Unis und Fachhochschulen, die auf eine außerordentlich positive Resonanz stieß. Zur Jugendarbeit schildert ein SDS-Vertreter die schwierigen Versuche, mögliche Bündnispartner zu gewinnen. Bedauerlicherweise hat sich die Gruppe der Linksjugend solid Potsdam aufgelöst, ein Neuanfang sei jedoch geplant.

In der anschließenden Auswertung des OB-Wahlkampfs äußern die KV-Mitglieder unterschiedliche Bewertungen des Ergebnisses. Sie verständigen sich darauf, dass aus der vorgelegten Fassung durch eine klarere Strukturierung zunächst eine Vorlage vom Wahlkampfteam einschließlich der Position des Kandidaten erarbeitet werden solle, bevor die Auswertung dann im Umlaufverfahren noch vor der nächsten BO-Vorsitzenden-Beratung mit allen KV-Mitgliedern abgestimmt wird.

Aus der Arbeit des Landesvorstands erläutert die Landesgeschäftsführerin das Vorhaben, eine Kommunikationstrategie zu erarbeiten. Außerdem wird es vier Regionalkonferenzen geben, für Potsdam gemeinsam mit angrenzenden Kreisen in Brandenburg a.d.H. Darüber hinaus hat der Landesvorstand über den Haushalt 2011 beraten. Aus der Stadtfraktion wird berichtet, dass zum Jahreswechsel Schritte in Richtung einer Verjüngung vorgesehen sind: Einige verdiente Abgeordnete legen ihr Mandat nieder, Nachwuchskräfte rücken nach. In der Stadtverordnetenversammlung schlagen zurzeit die Pläne für ein Einkaufszentrum Am Stern hohe Wellen, die kritisch geprüft werden.

Zur Vorbereitung der 1. Tagung des 3. KPT am 27.11.10 werden die organisatorischen Vorbereitungen abgestimmt. Die Zuarbeiten zum Rechenschaftsbericht werden von einem Redaktionsteam zusammengeführt, die vorgeschlagene Tagesordnung angenommen, die Besetzung der Kommissionen besprochen. Die Teilnehmer einigen sich darauf, den Landesvorsitzenden Thomas Nord einzuladen. Kontrovers gestaltet sich die Diskussion zu den KV-Vorschlägen für die Anzahl der KV-Mitglieder und den Beschlussanträgen; ein Antrag zur Abweichung vom Wohnortprinzip in den Ortsverbänden wird nicht unterstützt, da die Satzung mit diesem wesentlichen Bestandteil erst unlängst einstimmig vom KPT beschlossen wurde. Dennoch weisen mehrere Mitglieder auf die emotionale Brisanz dieses Anliegens für einzelne Mitglieder hin.

Auch fachpolitische Themen beschäftigen die Mitglieder des Kreisverbands: Nach dem KPT soll die Veransaltungsreihe zur Programmdebatte weitergeführt werden. Kritisch zu betrachten sei jedoch, dass die Debatte zuwenig von „der Basis“ - meist von Mandatsträgern - geführt wird. In der nächsten Beratung der BO-Vorsitzenden soll es um die Auswertung der OB-Wahl, die Energiestrategie der Landesregierung (Gast: T. Domres) und die Vorbereitung des KPT gehen. Hier soll noch einmal der Aufruf an weibliche Mitglieder gerichtet werden, sich einzubringen. Zur Kreiszeitung PaS wird an alle appelliert, diszipliniert zuzuarbeiten.

Zu bevorstehenden Vorhaben wird über Aktivitäten im Rahmen der bundesweiten Gesundheitskampagne, das bevorstehende Toleranzfest am Schlaatz und das Gedenken an die Progromnacht informiert sowie der Finanzplan zur Kampagne beschlossen.

Kurzprotokoll der 22. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 16.9.2010

Den ersten Teil der Sitzung prägte die Verständigung zu aktuellen kommunalpolitischen Themen. Zunächst wurde von den Protesten gegen die Sarrazin-Äußerungen anlässlich dessen Auftretens im Nikolaisaal berichtet, wo er offenbar zahlreiche Unterstützer unter den Potsdamern fand. Danach tauschten sich die Teilnehmer über die Wahltalks der PNN und MAZ aus; letztere Veranstaltung schätzte man als sachlich und ausgewogen ein.

Einen Überblick gab es dann zur Arbeit auf der Landesebene: Im Landesausschuss habe man sich vor allem mit der Situation der rot-roten Koalition, dem Landeshaushalt und den Debatten um Rainer Speer auseinander gesetzt. Als schwierige Themen seien hier auch die Verständigung zur Zukunft der Braunkohle und zur Polizeireform bezeichnet worden. Im Landesvorstand ging es dagegen vor allem um die Programmdebatte, die vor allem an die interne Kommunikation hohe Ansprüche stelle. Am 4. November finde dazu ein Regionalkonvent statt, zu dem man sich in der nächsten KV-Sitzung verständigen will. Außerdem positionierten sich die LV-Mitglieder solidarisch gegenüber Klaus Ernst. Schließlich trugen Vertreter des Potsdamer KV vor, wie der Kreisverband den OBM-Wahlkampf von Hans-Jürgen Scharfenberg unterstützt: Die Materialverteilung laufe planmäßig, es gebe viele Infostände und eine Tour von Hans-Jürgen durch Potsdam und Ortsteile. Sehr aktiv unterstütze die BO Neue Impulse den Wahlkampf. Inzwischen sei auch die Stichwahlvorbereitung angelaufen – das Wahlteam treffe sich weiterhin wöchentlich. Der LV sicherte seine Hilfe zu. Eine Schilderung der Stadtfraktion zu aktuellen Vorgängen in der Stadtverordnetenversammlung ergänzte diesen Punkt: Hier sei der Eindruck einer „Wahlkampfsitzung“ entstanden, in der durch die Ablehnung von Anträgen oder den Verweis in Ausschüsse inhaltliche Debatten scheinbar verhindert werden sollten.

Im Rahmen aktueller Vorhaben schätzten die KV-Mitglieder rückblickend das Sommerfest als gelungen ein, obwohl sich einzelne Händler mit Blick auf den Wahlkampf zurückhielten, deutlich weniger Tombolalose verkauft wurden und einzelne Preise und Qualität des Caterings kritisierten; künftig soll deshalb stärker auf vegetarische Alternativen geachtet und ggf. durch Verzehrbons auf Bedürftige Rücksicht genommen werden.

Anschließend verständigten sich die Teilnehmer über die Themen für die Rechenschaftslegung des KV bei der bevorstehenden 1. Tagung des 3. KPT am 27.11.10, die von den Verantwortlichen zugearbeitet werden (Wahlkämpfe, Öffentlichkeitsarbeit, Strukturreform, Programmdebatte, Umsetzung der KPT-Beschlüsse, Jugend, Sommerfeste, 1. Mai, Zusammenarbeit mit Stadtfraktion). Auch die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen wie Tagesordnung, Kandidaturen für den neuen KV, Kommissionen und Finanzarbeit wurden abgesprochen. Anträge sollten zur Änderung der Kreissatzung und zur Zwischenbilanz Rot-Rot vorbereitet werden, Diskussionsbeiträge zur Länderfusion Berlin-Brandenburg und Bündnissen in Potsdam. Mehrheitlich beschloss der KV eine Änderung des Delegiertenschlüssels auf 1:15 Mitglieder der Ortsverbände und korrigierten damit einen Rechenfehler in der Vorbereitung.

Zum Schluss informierten GenossInnen über eine Reihe weiterer Vorhaben: Nach der Regionalkonferenz in Rostock kann in der Veranstaltung am 25. 9. im Rathaus Babelsberg mit Anita Tack weiter über das Programm diskutiert werden. Zur Beratung mit den BO-Vorsitzenden wird die OBM-Wahl ausgewertet, über die Gesundheitskampagne informiert (möglichst mit Gesundheitsministerin Anita Tack) und alles Notwendige zum Kreisparteitag besprochen. Anlässlich seines 100. Geburtstags wird mit einer Lesung am 22.9. im Bürgerhaus Schlaatz Otto Wiesners gedacht.

Kurzbericht der 21. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 19. August 2010

In seiner Sitzung vom 19. August bewertete der Kreisvorstand eine gemeinsame Bestandsaufnahme von Kreis- und Landesvorstand zur internen Kommunikation in Potsdam, die in einer konstruktiven und kritischen Atmosphäre verlief. Konkrete Schlussfolgerungen aus der protokollierten Einschätzung sollen in der Oktober-Sitzung diskutiert werden.

Eine Zwischeneinschätzung zum Wahlkampf fiel ebenfalls positiv aus: Die Vorhaben bezüglich Plakatierung, Produktion von Postkarten, anderen Publikationen und Aktionen laufen gut. Auch für das Sommerfest sind alle Vorbereitungen getroffen. Am Wahltag findet in der Alleestraße ab 18 Uhr eine kleine Wahlparty statt, die gleichzeitig als  Dankeschönveranstaltung für die Wahlkämpfer gedacht ist.

Anschließend fasste der Kreisvorstand einstimmig die Beschlüsse zur Einberufung der 1. Tagung des 3. Kreisparteitages am 27. November im Casino sowie zum Delegiertenschlüssel. Laut Kreissatzung entfällt ein Mandat auf jede Basisorganisation, zusätzlich erhalten die Ortsverbände für je angefangene 20 Mitglieder ein Mandat, das quotiert zu besetzen ist. Zum Parteitag soll es auch einen Diskussionsbeitrag zum Stand der Programmdebatte geben; für den 18. September in Rostock gibt es eine Mitfahrgelegenheit, auch auf Kreisebene sind weitere Veranstaltungen geplant. Am 25.9. wird im Kulturhaus Babelsberg über den sozialökologischen Umbau diskutiert, im Oktober/November folgen Debatten zur Friedenspolitik und zum Umgang mit DDR-Geschichte. Als noch nicht zufriedenstellend  bewerteten die KV-Mitglieder die Verwertung der diskutierten Anregungen, obwohl sie die Auseinandersetzung selbst bereits als wertvollen Beitrag zur Identitätsstiftung innerhalb der Partei einordnen.

Ein erstes Informationsangebot zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) in der vergangenen BO-Vorsitzenden-Beratung schätzten die Teilnehmer als nützlich ein, unterstrichen aber die Notwendigkeit einer konkreteren Analyse in etwa einem halben Jahr. Für die nächste Sitzung wird auf Wunsch der BO-Vorsitzenden das Thema Energiepolitik behandelt.

In den vergangenen zwei Monaten konnten drei neue Mitglieder gewonnen werden. Optimistisch stimmten die Berichte dass die Jugendorganisation aktiv im Wahlkampf mitarbeitet. Hier wird es Infostände mit dem OBM-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg und zahlreiche weitere Aktivitäten geben. Insgesamt sind etwa 25 T € geplant.  Betont wurde in diesem Zusammenhang, dass DIE LINKE Potsdam ausschließlich mit Kleinspendern arbeitet und kein verdecktes Sponsoring nutzt.

Für den 29. September soll zum europaweiten Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialkahlschlag mobilisiert werden. Der Kreisverband wird entsprechende regionale Aktivitäten der DGB-Gewerkschaften mit eigener Präsenz unterstützen. Die bundesweite Kampagne der Linken zum Thema Gesundheit im Herbst wird u.a. mit Plakaten aktiv unterstützt. Am 1. September ist eine Kranzniederlegung des Kreisverbandes am Deserteursdenkmal geplant. Der Kreisvorstand will in der Oktobersitzung eine Bestandsaufnahme zur „Erinnerungskultur in Potsdam“ vornehmen  

Zum Beschluss des Landesvorstands für eine engere Zusammenarbeit mit westlichen Landesverbänden und eine Städtepartnerschaft der Potsdamer mit Düsseldorf spricht sich der Kreisvorstand für sinnvolle gelegentliche Kontakte aus, ohne andere bereits laufende Verbindungen kappen zu wollen.

Kurzbericht der 20. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 15. Juli 2010

Der Kreisvorstand beschäftigte sich in seiner Beratung mit der Auswertung der 3. Tagung des 2. Kreisparteitages der Linken Potsdam, der am 03. Juli im Humboldt-Gymnasium stattfand. Es ging um die innerparteiliche Entwicklung, die inhaltliche Vorbereitung der Oberbürgermeisterwahlen und um die Diskussion der Kreissatzung. Diese wurde auf dem Kreisparteitag einstimmig beschlossen, nachdem sie vor allem in Bezug auf den Erhalt der Basisorganisationen in der Partei als kleinste und wichtigste Organisationsstruktur, diskutiert wurde.

Anschließend verständigte sich der Kreisvorstand über die Delegiertenkonferenz, die im Anschluss an die 3. Tagung des 2. Kreisparteitages stattgefunden hat. In dieser kürte DIE LINKE Potsdam ihren Oberbürgermeisterkandidaten. Hans-Jürgen Scharfenberg wurde mit 97,6% der Stimmen gewählt. Von 85 votierten 83 Delegierte für ihn, einer stimmte mit Nein und einer enthielt sich der Stimme. Mit diesem tollen Ergebnis und dem Ziel unserer Politik - Ein Potsdam für Alle - geht DIE LINKE Potsdam in ihren Oberbürgerwahlkampf.

Daniel Förster von DIE LINKE.SDS Potsdam berichtete dem Kreisvorstand, im weiteren Verlauf der Sitzung, von den Studierendenparlamentswahlen  (StuPa). DIE LINKE SDS errang 2 Sitze und die Hochschulliste BEAT – Bildung jetzt! erreichte 3. Insgesamt erhielt das linke Lager 14 von 27 Sitzen und somit ist ein linker AStA an der Universität Potsdam möglich. Der Kreisvorstand bedauerte ebenso wie DIE LINKE SDS, dass die Wahlbeteiligung mit 11,2 % keine nennenswerte Steigerung erfuhr.

Der Kreisvorstand informierte sich außerdem über die Sitzungen des Landesvorstandes, des Landesausschusses und der Stadtfraktion.

Das Wahlkampfteam für die Oberbürgermeisterwahl informierte die BO-Vorsitzenden über ihre Strategie und Ansprechpartner. Das 21. Sommerfest der Partei DIE LINKE.Potsdam wird am 21. August im Neuen Lustgarten in Potsdam stattfinden und wie in den vergangenen Jahren ein unterhaltsames, buntes und politisches Programm mit Kultur und Talks bieten. Dazu haben bereits die Minister der Landesregierung der Partei DIE LINKE ihr Kommen zugesagt und auch unser Oberbürgermeisterkandidat Hans-Jürgen Scharfenberg. Die Beratung beschloss den Finanzplan für das Fest.

Aktuell beschäftigt die Programmdebatte die Mitglieder der Partei. Vier Veranstaltungen haben in unserem Kreisverband bereits stattgefunden, die gut besucht waren. Zur 1. Programm-Regionalkonferenz am 18. September in der Rostocker StadtHalle entsendet unser KV drei bis vier Personen, die sich bisher aktiv in die Debatte eingebracht haben. Am 6. November findet in Hannover ein Programmkonvent statt.

Zum Abschluss der Beratung tauschte sich der Vorstand über den „Zug der Tagelöhner“ aus, der am 27. Juli Station in Potsdam machte – der KV hat den Zug mit einer Spende unterstützt.

Kurzbericht der 19. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 17. Juni 2010

Auf seiner Beratung wurde der Kreisvorstand über die erfolgreichen Gründungen von drei Ortsverbänden informiert. Auf allen drei Gründungsveranstaltungen wurden Vorstände bzw. SprecherInnen durch die anwesenden GenossInnen gewählt. Die Legitimierung dieser und der weiteren noch zu bildenden Ortsverbände wird auf dem Kreisparteitag am 3. Juli im Humboldtgymnasium mit dem Beschluss über die Kreissatzung erfolgen. Die Strukturveränderung des Kreisverbandes kann so noch vor der Einberufung zur 1. Tagung des 3. Kreisparteitages DIE LINKE. Potsdam, der voraussichtlich im November 2010 stattfinden wird, abgeschlossen sein. Die Delegierten zu diesem dritten Parteitag können so bereits auf der Grundlage der Kreissatzung durch die Mitgliederversammlungen der jeweiligen Ortsverbände gewählt werden. Der Kreisvorstand bedankte sich bei allen Beteiligten dieses Prozesses, der s. E. nach in einer guten Atmosphäre und unter Einbeziehung aller Basisgruppen stattgefunden hat. Die Redebeiträge sowie die einzuladenden Gäste zum Kreisparteitag sowie zur WählervertreterInnenkonferenz am Nachmittag des 3. Juli wurden besprochen und die Verantwortlichkeiten festgelegt.

Hans-Jürgen Scharfenberg berichtete von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 2. Juni, die wie so oft in den vergangen Monaten in einer Fortsetzungssitzung am darauffolgenden Montag in ihre Sommerpause ging. Themen waren u. a. die Sanierung der Mangerstraße mit Konjunkturpaket II-Mitteln, die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum B-Plan Nr. 6 in Babelsberg, sowie der Erhalt bzw. der Neubau von Kaufhallen in Stadtteilen. In einem abgelehnten Dringlichkeitsantrag zur termingerechten Einreichung eines neu zu erarbeitenden B-Plan Griebnitzsee wurde deutlich, dass die Verwaltung die Informationen an die Stadtverordnetenversammlung nur widerwillig und auf ausdrückliche Nachfrage hin zu geben bereit ist.

In anschließenden Debatte verständigten sich die anwesenden Mitglieder über die Kreisbereisung durch die Landesgeschäftsführerin, die leider auf Grund von Abstimmungsschwierigkeiten nicht stattgefunden hat. Wir werden der Geschäftsführerin, die gleichzeitig Mitglied unseres Kreisvorstande ist, unsere Ideen, Hinweise und Probleme entsprechend des übermittelten Fragenkataloges auf unserer Sitzung am 15. Juli übermittelten. In Vorbereitung der Regionalkonferenz des Landesvorstandes am 19.6. sowie der Sommertour der Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion am 12. Juli wurden verantwortliche Mitglieder und Teilnehmer für die Organisation und inhaltliche Vorbereitung bestimmt. Beide letztgenannten Veranstaltungen haben bereits stattgefunden und  in der regionalen wie landesweiten Presse ihren Niederschlag gefunden.

Durch die sehr gute und in den verantwortlichen Arbeitsgremien durch das Mitglied Sascha Krämer geführte  Diskussion fand das Wahlkampfkonzept für den Oberbürgermeisterwahlkampf eine einstimmige Beschlussfassung. Nunmehr kann das Wahlteam die konkrete Vorbereitung für den Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl am 19. September fortsetzen. Erste Informationen wird es auf der Beratung der BO-Vorsitzenden am 8. Juli geben.

In Auswertung und Vorbereitung der BO-Vorsitzenden-Beratung wurde die Bitte zahlreicher BO-Vorsitzender um eine Ausweitung der Diskussion zu inhaltlichen Schwerpunkten linker Politik aufgenommen und Andrea gebeten, diese Aufgabe für die Beratungen organisatorisch zu übernehmen. Abschließend wurden noch Termine und Veranstaltungshinweise bekannt gegeben, die bereits im Infoblatt des Kreisvorstandes veröffentlicht wurden.

Kurzbericht der 18. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam vom 20.05.2010

Der Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner Beratung zunächst mit den Entwurf der Kreissatzung, die auf der nächsten Tagung des Kreisparteitages am 3. Juli beschlossen werden soll. Auch wenn die BO-Vorsitzenden gebeten wurden, noch bis Ende Mai Anmerkungen und Vorschläge zu machen, gab es eine erste Konsenssuche zu strittigen Punkten. Der Kreisvorstand verständigte sich auf zahlreiche Neuformulierungen. Weitere strittige Punkte sollen nochmals mit dem Landesschatzmeister besprochen werden, um Widersprüche zur Landes- und Bundessatzung zu vermeiden. Danach soll ein neuer Entwurf zur Diskussion gestellt werden.

Der KV beschloss außerdem die finanzielle Unterstützung des StuPa-Wahlkampfes der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS und der Hochschulliste BEAT - Bildung jetzt! Außerdem soll es ein Gespräch mit Vertretern aller Jugendgruppen in Potsdam über die weitere Zusammenarbeit geben.

Der Kreisvorstand wertete die jüngsten Veranstaltungen der Partei aus (Bundesparteitag, 1. Mai, Alternativer Himmelfahrtstag, Veranstaltung Programmdebatte) und dankte allen, die dazu beigetragen haben, diese zu einem Erfolg zu machen.

Auch eine kurze Auswertung des Bürgerbegehren „Freies Ufer Griebnitzsee“ nahmen die Kreisvorstandsmitglieder vor. Es wurde festgehalten, dass es trotz des Scheiterns richtig war, das Begehren auf den Weg zu bringen. Fehler und Schwächen gilt es zu analysieren.

Der Kreisvorstand bereitete außerdem kommende Veranstaltungen vor (eine Kreisbereisung der Landesgeschäftsführerin zum Thema interne Kommunikation, die Tour der Landesgruppe der Bundestagsfraktion am 12. Juli, diverse Feste am 1. und 5. Juni). Besonderes Augenmerk verdient eine Regionalkonferenz des Landesvorstandes am 19.06. Hier soll der Mitgliedschaft die Chance gegeben werden mit Ministern und Vertretern der Landtagsfraktion aktuelle Fragen der Arbeit der Landesregierung zu debattieren. Eine Einladung mit genauer Ortangabe wird über das LinksInfoblatt veröffentlicht.

In Vorbereitung der 3. Tagung des 2. KPT und der Wählervertreter- Innenkonferenz am 03. Juli 2010 musste der KV feststellen, dass aus 10 BOn noch immer die Delegierten-Meldungen fehlen. Die Materialien und der Entwurf der Kreissatzung können erst nach dem 17.6. verschickt werden (nächste KV-Sitzung).

Abschließend verständigte sich der Kreisvorstand zum Vorschlag des Wahlteams einen Brief an andere Parteien zu senden. Darin schlagen wir vor, die Plakatierung zur OB-Wahl möglichst sparsam vorzunehmen. Die Kreisvorstandsmitglieder befürworteten außerdem die Veröffentlichung eines Diskussionspapiers zum Thema Berlin-Brandenburg von Sascha Krämer in der nächsten PaS.

Kurzbericht der 17. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 15.04.2010

Zum Beginn der Sitzung tauschen sich die Mitglieder über aktuelle Tagesthemen wie die Tarifverhandlungen im Klinikum, die Querdurchwegung auf dem neuen Landtagsgelände, die Residenzpflicht und die Gartenstadt-Pläne der Stadt aus. Anschließend bewerten sie die OBM-Kandidadtur von Barbara Richstein. In den kommenden Wochen stehen folgende Höhepunkte in der Stadt mit Mitwirkung der Partei DIE LINKE bevor:

  • Zur Unterstützung des Bürgerbegehrens für freie Uferwege nutzt der Kreisverband  Veranstaltungen wie Tulpen- und Wasserfest sowie die Sammlung im persönlichen Umfeld; die Listen müssen zuverlässig und rechtzeitig an die Fraktion geliefert werden. Das soll auch bei der Beratung der BO-Vorsitzenden noch einmal unterstrichen werden.
  • Am 13. Mai findet die traditionelle Himmelfahrtswandertag statt, diesmal mit Herbert Schlomm als Stadtführer in Alexandrowka (wird angefragt). Den Frühschoppen dazu gibt's in der  Alleestraße.
  • Zum Internationalen Kindertag am 1. Juni wird in Potsdam-West auf einer Wiese hinter dem Persiusbau ein Zauberer auftreten, außerdem backen alle gemeinsam Pizza. Der Finanzrahmen ist auf 1000 Euro begrenzt.
  • Außerdem stehen mehrere Stadtteilfeste bevor, so am 5. Juni in P-West: und Am Schlaatz.

Zum Parteileben gibt es Kritik an der Zusammensetzung des Landesausschusses, der hauptsächlich mit Parteifunktionären besetzt ist. Auch in anderen Bereichen wie beim Zustandekommen des Mitgliederentscheids erfordere die Gefahr der Intransparenz und der Verletzung demokratischer Gepflogenheiten ständige Aufmerksamkeit. Deshalb will der Kreisvorstand einen Antrag an den Landesparteitag erwägen.

Als erfreulich schätzen die Teilnehmer deshalb das große Interesse der Mitglieder des Kreisverbandes ein, in der Gesamt-Mitgliederversammlung über die Struktur und erforderliche Veränderungen zu diskutieren. Der Entwurf für die damit verbundene Kreissatzung kann auf im Internet eingesehen werden. Für wichtig halten es die KV-Mitglieder, den BOn durch einen rechtzeitigen Austausch über Details der vorgesehenen Neuerungen unbegründete Ängste zu nehmen. Der Satzungsentwurf soll in der Mai-Sitzung besprochen werden, um ihn rechtzeitig in die Runde der BO-Vorsitzenden geben und beim Kreisparteitag geschlossen auftreten zu können.

Anlässlich der Versendung der Steuerbescheide legt der Schatzmeister den Stand der Einnahmen und Ausgaben als zufriedenstellend dar. Ronny Besancon teilt mit, dass er mit dem stellvertretenden Kreisvorsitz verbundene Aufgaben bis zum Abschlusses seines Studiums ruhen lassen und sich im Herbst wieder zur Wahl stellen möchte.

Zur Unterstützung der bundesweiten Strukturen wollen die Potsdamer zwei Genossen aus dem Partnerkreis Weinsheim zum Sommerfest einladen.

Für eine spürbare öffentliche Wirkung sind moderne Formen wie ein Internetauftritt wichtig. Ausdrücklich wird die gegenwärtig ansprechende Wirkung gelobt. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder den Vorschlag für einen „Frauenclub“, der als lose Gesprächsrunde für politisches Engagement motivieren und Netzwerke begründen soll.

Kurzbericht der 16. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 18.03.2010

Zunächst verständigen sich die KV-Mitglieder über die Vorschläge des Bundesvorstandes für die neue Bundesspitze. Obwohl es gegen das vorgeschlagene Personal keine Einwände gibt, wird das Ad-Hoc-Verfahren kritisch bewertet. In der Gesamtmitgliederversammlung soll für eine Beteiligung am Mitgliederentscheid geworben werden. Anschließend wird der Vorbereitungsstand für vier Veranstaltungen zur Programmdebatte vorgestellt, deren Themen, Termine und Orte im Linksinfo nachzulesen sind. Über beide Themen wird in der nächsten  BO-Vorsitzenden-Beratung am 8. April diskutiert werden.

Zur Auswertung des Landesparteitages stellen die Teilnehmer fest, dass die vorbereitende  Beratung der Delegierten künftig spätestens zwei Wochen vor der Tagung stattfinden soll, um Anträge anderen in zumutbarer Frist vorzustellen. Die inhaltliche Bewertung der Regierungsarbeit, die von den Delegierten bereits grundsätzlich bestätigt wurde, soll für die nächste Tagung des Landesparteitages vorbereitet werden.

Im Bericht aus der Arbeit der Stadtfraktion hebt Hans-Jürgen Scharfenberg als besonders brennende Themen die Schilfhof-Kaufhalle, die Neuausschreibung des   Tierheims unter Einbeziehung des Tierschutzvereins und die Schulpolitik hervor. Insbesondere weist er darauf hin, dass die Linksfraktion gegen eine Umwandlung der Goethe-Gesamtschule zum Gymnasium argumentiert hat, weil sie einen größeren Bedarf für ein möglichst langes gemeinsames Lernen sieht als für frühzeitige Selektierung.

Der Geschäftsführende Kreisvorstand zieht eine Zwischenbilanz zum Vorbereitungsstand anstehender kommunaler Höhepunkte:

  • Für die Bestätigung der Kandidatin oder des Kandidaten des Kreisverbandes DIE LINKE zur Oberbürgermeisterwahl in der WählervertreterInnenversammlung am 3. Juli sind die notwendigen organisatorischen Vorbereitungen getroffen. Die konkrete Planung des Wahlkampfes stellt das Wahlkampfteam in der Juni-Sitzung vor.
  • Der ebenfalls am 3. Juli stattfindende Kreisparteitag wird sich vor allem mit der Umsetzung des Beschlusses zur Organisationsstruktur befassen. Dabei geht es im Kern um die Gründung von Ortsverbänden und eine Kreissatzung.
  • Der Bereich der Partei DIE LINKE beim gemeinsamen Fest am 1. Mai wird in inhaltlich ansprechender Weise gestaltet. Darüber hinaus beginnen bereits erste Vorbereitungsarbeiten für das Sommerfest im August.
  • Anlässlich der Befreiung vom Faschismus nimmt DIE LINKE am 8. Mai an der Kranzniederlegung teil.

In den vergangenen Wochen traten drei Mitglieder neu in den Kreisverband ein und weitere drei meldeten sich um. Um regelmäßig für neue Mitglieder zu werben, sollen an jeden Infostand die Werbekarten mitgenommen werden.

Kurzbericht der 15. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 18.02.2010

Zunächst beschäftigte sich der Kreisvorstand mit der Vorbereitung des Landesparteitages im März: Der vorliegende Antrag zur Sicht auf die DDR wurde übereinstimmend auch als Potsdamer Position bestätigt. Zu einem Antrag bezüglich des Verhältnisses zwischen Regieren und Opponieren kündigte Günther Waschkuhn eine Ergänzung um gewerkschaftliche Aspekte an. Weitere Anträge werden noch vorab an die Delegierten verteilt, wenn sie bis 5. März in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Aktuelle Materialien wie Initiativen für ein neues Arbeitsgesetzbuch und ein Kommunikationskonzept sind im Internet zu finden. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Ronny Besancon informierte über seine Kandidatur für den Landesvorstand.

Breiten Raum nahm die Debatte zur Trennung von Amt und Mandat ein, in die Anita Tack und die Linksjugend solid zunächst ihre Standpunkte einbrachten. Grundsätzlich sei eine Klärung innerhalb der gesamten Partei mit Blick auf künftige Regierungs- beteiligungen notwendig, aber nicht über zu bewerten und sachbezogen zu führen, so waren sich die Anwesenden einig. Zunächst unterstrich der Jugendverband seine Position, dass die Trennung von Amt und Mandat eine Voraussetzung für die demokratische Kontrolle der Regierung und dies bis zur aktuellen Regierungsbeteiligung in Brandenburg Konsens gewesen sei; zudem gab es Zweifel an der Vereinbarkeit der Aufgaben im Ministeramt und als Abgeordneter - die Konzentration von Funktionen behindere die Nachwuchsentwicklung. Dem setzte Anita Tack die Bestätigung der betroffenen Minister als MdL durch überdurchschnittlich viele Wählerstimmen und den Wunsch nach „gleicher Augenhöhe“ mit den SPD-Ministern dagegen, die ihr Mandat behielten. Trotz unterschiedlicher Positionen wollen die Kreisvorstandsmitglieder eine Zuspitzung der Debatte beim Landesparteitag auf Kosten der aktuell notwendigen thematischen Arbeit vermeiden und unterstützen deshalb den Kompromiss einer ergebnisoffenen Debatte, der bei einem Treffen der Potsdamer Delegierten am 11. März besprochen wird.

Aktuelle Themen:

  • Zunächst berichtete Hans-Jürgen Scharfenberg, dass der Entscheidungsdruck bezüglich mehrerer aktueller Probleme im Potsdamer Rathaus derzeit zunehme. Die Linksfraktion wolle sich dafür engagieren, dass der Bürgerhaushalt künftig ernster genommen werden müsse.
  • Zur Programmdebatte der Bundespartei beschloss der Kreisvorstand einen Vorschlag von Maria Strauß und Wolfgang Preller für eine öffentliche Vortragsreihe zu ausgewählten Themen in den verschiedenen Stadtteilen, in der prominente Referenten aus Partei und Verbänden auftreten sollen. Der Text des Programmentwurfs wird den Basisorganisationen über die Kreisgeschäftsstelle im neuen Disput zur Verfügung gestellt.
  • Schließlich berief der Kreisvorstand die 3. Tagung des 2. Kreisparteitages für den 3. Juli 2010 ein, voraussichtlich im Humboldt-Gymnasium. Für den gleichen Tag wurde die WählervertreterInnenkonferenz zur Wahl der/des OBM-Kandidatin/en festgesetzt. Ein Team mit Andrea Grunert, Sascha Krämer, Moritz Kirchner und Jana Schulze soll möglichst bis Ende April unter Einbeziehung von 1. Mai und Sommerfest eine Wahlkampfplanung zusammenstellen und erste Informationen zu einer Aktionswoche Bürgerbegehren Griebnitzsee bereits am 11. März an die BO-Vorsitzenden geben. Thema des Kreisparteitages wären dann zeitgemäße Strukturen des Kreisverbandes, aufbauend auf einer Gesamt-Mitgliederversammlung am 26. März.
  • Abschließend wurden auf bevorstehende Veranstaltungstermine wie die Eröffnung der Parteiarchiv-Dokumentation am 9. März und eine Gesamtmitgliederversammlung des WK V zu Rot-Rot am 27. März hingewiesen und anschließend Mittel für die Würdigung des Frauentags durch Karten für den Nikolaisaal und eine Blumenverteilaktion beschlossen.