Kurzprotokoll der 13. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 01.12.2011

Die Kreisvorstandssitzung im Dezember 2011 wurde von zwei wesentlichen Themen dominiert. Auf der einen Seite wurden sehr intensiv und ausführlich letzte Vorbereitungen für den anstehenden Kreisparteitag am 10. Dezember 2011 diskutiert. Neben Absprachen über Formalien zu Wahlen und Organisatorischem wurden die Kandidatinnen für die nachzuwählenden Kreisvorstandssitze, Juliane Tietz und Juliane Lehmann bekannt gegeben. Des Weiteren wurde der Rücktritt von Thomas Schummel als Stellvertretender Kreisvorsitzender aus persönlichen Gründen besprochen, worauf hin sich Günther Waschkuhn bereit erklärte, als Stellvertreter zu kandidieren und Matthias Lack seine Kandidatur für den Kreisvorstand bekannt gab.

Den zweiten größeren Tagesordnungspunkt bildete die Vorstellung von Andrea Johlige anlässlich ihrer Kandidatur zur Landesgeschäftsführerin auf dem 3. Landesparteitag im Februar 2012. Sie sagte, dass sie als Landesgeschäftsführerin mehrere Verbesserungen im Bereich der Kommunikation zwischen Basis und Landesvorstand anstrebe, aber auch über diese organisatorischen Punkte hinaus als politische Geschäftsführerin tätig werden möchte. In diesem Zusammenhang wurde auch noch einmal das Verhältnis zwischen Landesvorstand und dem Kreisverband Potsdam besprochen. Es wurde erneut vereinbart, konstruktive Kritik aus den Kreisverbänden als solche zu sehen und sie in die politische Arbeit des Landesvorstandes mit einzubeziehen.

Neben diesen Blöcken wurden aktuelle politische Entwicklungen in Potsdam und die strategische Haltung des Kreisvorstandes dazu besprochen, so zum Thema Wohnen und Mieten in Potsdam und zum Thema Antifa. Im Rahmen des Projektes „Offene Geschäftsstelle“ wurde ein weiteres Angebot diskutiert, das zwar ideale räumliche Möglichkeiten liefert, dessen Lage einigen Mitgliedern des Kreisvorstandes jedoch nicht so ideal erscheint. Der Kreisvorstand wird dazu im Januar eine abschließende Entscheidung nach Begehung und Vor-Ort-Terminen treffen.

Statt eines Neujahrsempfanges entschied der Kreisvorstand ein so genanntes „Frühlinkstreffen“ mit potentiellen verbündeten Personen, Parteien und Vereinen durzuführen.  Im Januar wird der Kreisvorstand sich auf eine zweitägige Klausur begeben, um die Arbeit für das Jahr 2012 zu besprechen.

Kurzprotokoll der 11. Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE.Potsdam am 06.10.2011

Die Verständigung zu aktuell-politischen Themen leitete der Bericht des Fraktionsvorsitzenden, Gen. Scharfenberg, aus der SVV ein. Er informierte darüber, dass eine von mehreren Fraktionen beantragte Sondersitzung durch Präsidenten nicht mit der gebotenen Dringlichkeit behandelt wird. Die Badsituation sei durch den SPD-Rückzug vom Spaßbad wieder offen. Im Umgang mit Matrosenstation und Wohnungsverkäufen lege die Linksfraktion Wert auf ein sachliches und transparentes Agieren ohne Instrumentalisierung – DIE LINKE hatte den Wohnungsverkauf damals abgelehnt und den beabsichtigten Gewoba-Verkauf verhindern können, weitere Sicherungen wie die Bindung an ortsansässige Unternehmen waren jedoch abgelehnt worden. Beim Nachtragshaushalt habe man sich auch aus Protest gegen die plötzliche Verfügbarkeit von 8 Mio. Euro für vorhergesagte Förderausfälle bei der Humboldtbrücke enthalten.

Beim Toleranzfest war der KV gut vertreten. Die erfolgreiche Initiative der LINKEN für die gemeinsame Parteienunterstützung wurde öffentlich anerkannt. Der Migrantenbeirat übermittelte seinen Dank für die Unterstützung der Ausstellung im Bahnhof. Bei einer Veranstaltung der Piraten war festzustellen, dass diese sich programmatisch auf Transparenz beschränken. Die Forderungen der LINKEN gehen durch die Einbeziehung sozialer Aspekte bezüglich der Netznutzung sogar weiter. Das muss bekannter werden.

Im anschließenden Austausch über die Arbeit in den Ortsverbänden konnte durchweg auf inhaltlich interessante Veranstaltungen in den Stadtteilen wie zu sozialverträglichen Mieten oder zum Klimaschutz verwiesen werden, die überwiegend auch öffentlich beworben und nicht nur von Mitgliedern besucht wurden. Gelegentlich könne durch prominente Akteure aus der Fraktion und darüber hinaus und entsprechende Pressearbeit eine noch größere Ausstrahlung erreicht werden – auch bei Infoständen. In Babelsberg informiert der OV in einem offenen Gesprächskreis immer dienstags nach der KV-Sitzung ab 19 Uhr im „Bonzencafé“ über die Sitzung. Bürgernähe erreichen manche OV auch über das Engagement in Bürgerinitiativen und Verbänden vor Ort. Noch 2011 wird ein Erfahrungsaustausch der Ortsverbände zu effizienten Arbeitsmethoden stattfinden.

Der Kreisvorstand berief die 2. Tagung des 3. Kreisparteitags für den 10.12. ein und beschloss die im Infoblatt veröffentlichte Tagesordnung. Ein Grußwort der MdL Gerrit Große wird der Tagung ebenso Impulse verleihen wie ein Initiativantrag zu sozialverträglichen Mieten. In Verbindung damit wurde der KV über ein fertiggestelltes Positionspapier der LAG Schule und des Jugendverbandes informiert, das die Priorität der Bildung in der Landespolitik auch hinsichtlich des Haushalts unterstreicht. Für die nächste KV-Sitzung ist eine informelle Verständigung über bereits angekündigte Kandidaturen für Landes- und Bundesparteitag sowie Landesgremien geplant, zu denen über die Ortsverbände und BOs in den nächsten Wochen aufgerufen wird.

Im Rahmen der Projektarbeiten zur Parteireform benannte der KV als mögliche Muster-Stadtteile Potsdam-West und Babelsberg. Intensiv setzte er sich mit dem Finanzierungsanteil Potsdams an den Landesvorhaben auseinander, um mit seiner Entscheidung im November Projekte mit nachhaltig gesichertem Nutzen zu unterstützen. Der Kreisschatzmeister informierte über den Quartalsabschluss, der ein kostenbewusstes Ausgabeverhalten der Ortsverbände und beim Sommerfest belegt.

Abschließend wurde über bevorstehende Vorhaben informiert (Auswahl):

-       möglichst im Oktober Bewerbung um Räume für Offene Geschäftsstelle

-       am 12.10. Veranstaltung zur Programmdebatte

-       am 3.11. Regionalkonferenz und Anita bei BPT-Delegiertenwahl in OSL aufgestellt

-       11.11. 18 Uhr Mitgliederversammlung in P.-West, 12.11. Zentrum-Ost

-       Leitbilddebatte am 3.12. im Kongresshotel

Kurzprotokoll der 9. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 7.7.2011

Auf seiner Sitzung  am 7. Juli 2011 beschäftigte sich der Kreisvorstand  im Rahmen der Programdebatte mit   dem Antrag in die Satzung  eine Parteistrafe aufzunehmen. Dazu fand ein reger Meinungsaustausch statt. Im Hinblick auf den Bundesparteitag soll auf einer Delegierten Beratung dieses Thema nochmals diskutiert werden.

Die Einführung einer Tourismuspauschale wurde ebenfalls diskutiert. Der Kreisvorstand hat sich für eine gestaffelte Tourismuspauschale ausgesprochen und wird diesen Vorschlag der Stadtfraktion unterbreiten.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion zur anstehenden Neuwahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke ein. Der Vorstand hat sich darauf verständigt, dass es gut wäre ein erfahrenes Mitglied und ein neues Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden. Damit könnte Kontinuität gewährleistet und zugleich ein Neuanfang demonstriert werden. Diesen Vorschlag wird der Kreisvorstand der Stadtfraktion ebenfalls unterbreiten.

Weiterhin hat sich der KV mit der Vorbereitung des Sommerfestes und der Sommertour der MdBs befasst. In Vorbereitung sind eine Veranstaltung zu Kürzungen im Bildungsbereich, ein Gewerkschafterstammtisch und eine gemeinsame Veranstaltung mit jungen Parteimitgliedern.

Kurzprotokoll der 8. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 16.6.2011

Bei der letzten Kreisvorstandssitzung in Eiche ging es vorwiegend um die Zwischenbilanz der Arbeit der Ortsverbände sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Kreisvorstand und der Fraktion. Von den 5 anwesenden Ortsverbandsvorsitzenden wurde über die politische Arbeit berichtet. Es stellte sich heraus, dass die politische Arbeit in unterschiedlicher Qualität und Intensität abläuft, aber dass insgesamt sowohl die Außenwirkung der Partei als auch die Aktivierung durch die Ortsvorstände funktioniert hat. Insgesamt aber ist die Einbindung der jungen und nicht in Basisorganisationen befindlichen Mitglieder noch deutlich ausbaufähig. Am Ende der Diskussion aber wurde festgehalten, dass die Ortsverbände ein wichtiger Meilenstein bei der Strukturreform waren, dieser aber noch nicht abgeschlossen ist.

Es wurde festgehalten, dass in den zwei Treffen, die es im Zuge der Verwicklungen bei den Stadtwerken zwischen dem Kreisvorstand und der Fraktion gab, das erste Treffen suboptimal lief, das zweite hingegen sehr konstruktiv war. Der Kreisvorstand möchte sich weiterhin in die Arbeit der Stadtfraktion einbringen und diese inhaltlich begleiten.

Abschließend wurde ein Finanzierungsantrag der Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS für den Hochschulwahlkampf einstimmig bewilligt

 

 

Kurzprotokoll der 7. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 5.5.2011

Am Beginn der Sitzung berieten die Mitglieder über die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Potsdam-Mittelmark, deren Vorsitzender Dr. Wolfgang Erlebach zu Gast war. Obwohl es der einwohnerstärkste Kreis in Brandenburg ist, können dort nur etwa 550 Mitglieder der Partei DIE LINKE verzeichnet werden. Diese konzentrieren sich überwiegend auf die Region um Teltow und Werder. In der ländlichen Gegend sind Mitglieder nur vereinzelt anzutreffen. Für die zukünftige Zusammenarbeit wurden mehrere Themengebiete erörtert. Bei den „Kleinen Zeitungen“ wurde der gegenseitige Austausch von Artikeln, Terminen und Veranstaltungen vereinbart. Darüber hinaus hat der Kreisverband Potsdam seine Unterstützung für die Bereiche politische Bildung und Programmdebatte zugesagt. Auch bei den Parteireformprojekten möchten die beiden Kreise verstärkt zusammenarbeiten. So kam ein Austausch im Mentee-Programm (Erfahrungen in der Kommunalpolitik Stadt – Land), die Idee einer gemeinsamen AG Bildung und ein gemeinsames Linksaktiv zur Sprache. Die Einzelheiten in der Umsetzung werden in weiteren Gesprächen zu klären sein.

Danach diskutierten die KV-Mitglieder über aktuell-politische Themen. In der Auswertung der Veranstaltung zum 1. Mai verständigte man sich darauf, auch weiterhin mit dem DGB und der SPD zusammenarbeiten zu wollen. Hierzu wurde ein zeitnahes Auswertungstreffen mit den genannten Partnern vorgeschlagen. Dabei soll die Stellung des 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit bzw. Kampftag der Arbeiterbewegung hervorgehoben werden. Einig war man sich darin, den bestehenden Rahmen beibehalten zu wollen, jedoch muss das Konzept überdacht und attraktiver gestaltet werden.

Mit Freude konnten die Vorstandsmitglieder zur Kenntnis nehmen, dass von der Bürger­befragung über 900 Rückläufe zu verzeichnen sind. Auf Grund der großen Resonanz wurde beschlossen, weitere 500 Exemplare der Umfrage „unter das Volk zu bringen“. Eine erste Kurzauswertung hat ergeben, dass nahezu ausschließlich diejenigen Bürger an der Befragung teilgenommen haben, die auch zu den Wahlen gegangen sind. Viele Meinungen der Bürger sind konstruktiv-kritisch. Es gibt nur sehr wenige ausfallende Kommentare.

Den Bericht aus der SVV dominierten das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Fraktionsstärke und deren Auswirkung auf die Ausschüsse der Potsdamer Kommunal­verwal­tung. Kritisiert wurde der Umgang des OBM mit Vertretern einer Potsdamer Bürgerinitiative. Konfrontation statt klärender Gespräche kann nicht der richtige Weg in einer Bürgerkommune sein. Zum Büro für Bürgerbeteiligung wurde ein Antrag gestellt, der den Stadt­verordneten bei der Ausge­stal­tung des Büros Mitsprache bezüglich Aufgaben und Arbeitsweise einräumt.

Den dritten Teil der Sitzung bestimmte die politische Arbeit im Landes- und Kreisverband. Kritisch wurde das Verhalten des Landesvorstandes im Zusammenhang mit den bevorstehenden personellen Veränderungen diskutiert. Zum einen wird die versprochene Transparenz vermisst, zum anderen ist die Satzungskonformität des derzeitigen Vor­gehens in Frage gestellt worden. Der Kreisvorstand einigte sich darauf, über weitere Schritte erst nach den Sitzungen von Landesausschuss und Landesvorstand zu beraten.

Nach der Vorbereitung für die Aktivenkonferenz wurde über den Stand der Programmdiskussion berichtet. Im Anschluss gab es einen Rückblick auf die bisherigen Bildungsveranstaltungen sowie eine Vorschau auf die geplanten. Dabei wurde das Bildungskonzept für das zweite Halbjahr vorgestellt und beschlossen. Zu den weiteren geplanten Veranstaltungen gehört das Neumitgliedertreffen im Mai. Da die Rückmeldungen zur Teilnahme noch sehr spärlich sind, werden alle Neumitglieder erneut informiert und eingeladen. Für die Veranstaltung zum Kindertag wurde der Finanzrahmen überprüft und beschlossen.

Leider findet in diesem Jahr parallel zum „Fest der LINKEN“ in Berlin das 20jährige Jubiläum der Potsdamer AG Senioren statt. Trotz der Überschneidung hat der Kreisvorstand seine Unterstützung zugesagt und wird die gastronomische Betreuung der Jubilare absichern. Den Abschluss der Sitzung bildete der Rechenschaftsbericht des Kreisschatzmeisters zu den Finanzen im ersten Quartal 2011. Alle nichtgeplanten Ausgaben sind durch Beschlüsse gedeckt. Bemängelt wurde lediglich das sinkende Spendenaufkommen.

Kurzprotokoll der 5. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 7.4.2011

Am Beginn der Sitzung diskutierten die KV-Mitglieder über aktuell-politische Themen. Eine Pressekonferenz am Vortag startete die Bürgerumfrage zur Kommunalpolitik, die zwei Monate geführt wird. Aus der SVV berichteten Mitglieder von einer festen Blockade der Linksfraktion durch die Rathauskooperation beim Thema Haushalt, die bei manchen Sachentscheidungen sogar bei einzelnen Akteuren zu Unzufriedenheit führt. Missbilligt werden insbesondere handwerkliche Fehler des Beigeordneten Exner und die Intransparenz von Haushaltsvorlagen, die den Abgeordneten sachgerechte Entscheidungen erschweren. Zur Auswertung der Landtagswahlen in BaWü und RLP setzten sich die Mitglieder nach Kritik an Äußerungen von Gen. Gysi und der Bundesspitze intensiver mit den Auswirkungen des Nord-Süd-Gefälles und der Anti-Atom-Debatte auseinander. Deutlich wurde die Überzeugung, dass in der Linkspartei auch der Kreisverband in der Programmdebatte stärker auf eine glaubwürdige Darstellung des zwingenden Zusammenhangs von sozialen und ökologischen Fragen drängen muss, um sich hier auch wahrnehmbar von der Inkaufnahme sozialer Spaltung durch die Grünen abzugrenzen. Schließlich tauschten sich Vorstand und Gäste über das grundsätzlich erfreuliche Engagement von Potsdamern in Bürgerinitiativen aus und vereinbarten einen regelmäßigen Informationsaustausch zum Agieren eigener Mitglieder; beim Vorhaben Garnisonkirche wünschte man sich ein differenziertes Herangehen und eine intensive Debatte im Kreisverband zum Umgang mit dem historischen Erbe.  

Danach behandelte der Vorstand innerparteiliche Vorhaben. Nach kritischen Debatten im Vorfeld des LPT hatte sich das Verhältnis zwischen Landesspitze und dem KV Potsdam zugespitzt; ein auf Einladung des KV durchgeführtes Arbeitstreffen zur weiteren Zusammenarbeit mit Vertretern des LV schätzten die Teilnehmer als konstruktiv und offen ein und stellen gemeinsame Vorhaben mit anderen Kreisverbänden zum Mentee-Programm, Linksaktiv und Zeitungen sowie die Mitwirkung Potsdamer Vertreter in den Projektgruppen des LV zur Umsetzung des Beschlusses zur Parteireform in Aussicht. Um das wirkliche Interesse an demokratischer Auseinandersetzung mit Blick über die Regierungs- und Parlamentsarbeit hinaus müsse man weiter ringen. Bei möglicherweise anstehenden Personalveränderungen an der Landespitze unterstreicht das Gremium den Wunsch nach transparenter Kommunikation und der Einberufung einer Sonderparteitags. Abschließend wurde auf die laufende Diskussion über die Notwendigkeit „Roter Haltelinien“ im Zuge der Programmdebatte sowie die Möglichkeit für Antragstellungen an den BPT bis September hingewiesen und für Diskussionsrunden mit Spitzenpolitikern in Potsdam am 14. und 31. Mai geworben.

Den dritten Teil der Sitzung bestimmten aktuelle Veranstaltungen. Der Start der Bildungsreihen mit den Themen Krise und Mensch/Sozialismus ist mit einer regen Teilnahme gelungen; besonders fielen unterschiedliche Sichten von Alt und Jung auf, wobei gelegentlich lange Monologe Älterer die Bereitschaft zum Zuhören auf die Probe stellten, so dass sich deren aktueller Wert nicht angemessen entfalten konnte. Thematische Ideen für weitere Runden sind willkommen. Am 13. April lädt der Frauenclub in Zusammenarbeit mit der RLS zu einem Gespräch mit Klaus Ernst ein, am 27. April geht es um akzeptierende Drogenpolitik. Bei der Vorbereitung der 1.-Mai-Feier am Brandenburger Tor wurde ein schwieriges Miteinander mit DGB und SPD konstatiert, das auch zur Reduzierung der Aktivitäten in diesem Jahr führt und unmittelbar im Anschluss grundsätzlich für die Zukunft zu besprechen sein wird. Am Himmelfahrtstag organisiert der KV wieder die traditionelle Wanderung. Für den 20. Geburtstag der AG Senioren am 28. Mai beschloss das Gremium eine finanzielle Zuwendung. Zur nächsten Beratung der BO-Vorsitzenden wird ein unterhaltsamer Auftritt der Kunstfigur „Gisela Müller“ angekündigt. Rund 30 neue Mitglieder des Kreisverbandes sind dann am 14. Mai ab 10 Uhr in die Alleestraße eingeladen, um hier mit Funktionären aus KV und Fraktion über eigene Erwartungen und Chancen ins Gespräch zu kommen.

Kurzprotokoll der 4. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 3.3.2011

Diese Beratung des Kreisvorstandes stand ganz und gar unter dem Stern der nahenden 2. Tagung des 3. Landesparteitages des Landesverbandes Brandenburg der Partei DIE LINKE vom 05. März 2011 bis zum 06. März 2011. Da sich der Kreisvorstand Potsdam mit zahlreichen Anträgen und Wortmeldungen auf dem Landesparteitag einzubringen gedachte, beriet der KV mit den Delegierten des Landesparteitages das Vorgehen.

Ferner wurde die Durchführung einer Klausur des Kreisvorstandes mit der Stadtfraktion zu Thema „Einflussmöglichkeiten und -notwendigkeiten der Kommunalpolitik auf kommunale Unternehmen“ beschlossen. Die konkrete Planung findet noch statt.

Kurzprotokoll der 3. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 3.2.2011

Vor seiner Sitzung verständigte sich der Kreisvorstand mit den Vorsitzenden der Ortsverbände über eine effektive Bildungsarbeit: Alle im Rahmen der Programmdebatte und eines Bildungskonzepts geplanten Veranstaltungen werden über den Kreisvorsitzenden mit den Vorhaben der Ortsverbände abgeglichen.

Die eigentliche Sitzung leitete dann die Debatte über aktuelle kommunalpolitische Themen ein: Zunächst wurde über sinkende Chancen für eine Seebühne Herrmannswerder angesichts von Bürgerprotesten informiert. Anschließend berichtete der Vorsitzende über eine Pressemitteilung des Ortsverbands Babelsberg zur Verhinderung eines im Bürgerhaushalt priorisierten Sportplatz-vorhabens durch die Schlösserstiftung. Ausführlich diskutierten die KV-Mitglieder über die Schulentwicklung in Potsdam und vereinbarten, bei Erweiterungen im Norden für die Priorität von Gesamtschulen einzutreten. Anlässlich der Räumung eines alternativen Wohnprojekts in der Liebigstraße wurde angeregt, sich noch einmal zur Alternativkultur zu bekennen. Schließlich forderte die Geschäftsführung auf, Teilnehmer und möglichst auch Mandatsträger für die Anti-Nazi-Demo in Dresden zu mobilisieren, um zwei bestellte Busse auszulasten.

Anschließend stand die Vorbereitung des Landesparteitages am 5./6. März auf der Tagesordnung. Die Koordinierung gemeinsamer Anträge übernehmen Günther Waschkuhn und Moritz Kirchner, zum Thema Parteireform Evelyn Dahme.

Bei der Behandlung der politischen Anträge (A*) verständigten sich die Mitglieder auf einen Diskussionsbeitrag, der eine stärkere und kritische Befassung mit der gesamten Arbeit des Landesverbandes über das Regierungshandeln hinaus einfordert. Eine Kommunalreform sei konsequent an das Freiwilligkeitsprinzip zu binden. Das Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule fand allseitige Unterstützung. Demgegenüber verwunderte, dass zu Umweltfragen eingebrachte Anträge nicht vorab mit zuständigen Fachpolitikern abgestimmt wurden – hier werde das Gespräch gesucht, um sich auf Machbares zu verständigen. Ein bereits zuvor beschlossener Antrag des KV Potsdam für die Debatte über eine zukunftsfähige Region Berlin-Brandenburg wurde noch einmal als Rückhalt für eine Regierungspolitik für alle Regionen gewürdigt. Nach kurzem Austausch fand auch ein Antrag zur Migration Unterstützung, den die Verfasserinnen noch qualifizieren werden.

Die mit B* bezeichneten Verfahrens- und Satzungsanträge wurden lange und intensiv diskutiert. Zur Trennung von Amt und Mandat müsse jeder Delegierte seinen Weg finden, allerdings befürchteten die meisten Anwesenden trotz Sinnhaftigkeit praktische Probleme – zum Beispiel bei der Motivierung fähiger Genoss(inn)en für Ämter. Das Verfahren zur Aufstellung der Liste zur Landtagswahl bewerteten die KV-Mitglieder als noch nicht ausreichend diskutiert und favorisierten eine Rücküberweisung an den LV mit der Aufgabe, ein Konzept zu erarbeiten, welches mit allen Kreisverbänden diskutiert und vor allem Überlegungen enthalten sollte, wie eine Betreuung so genannter dr „weißer Flecken“ nach der Wahl sichergestellt werden kann.

Zur Parteireform liegt ein umfassender Antrag für Vorhaben zur zukunftsfähigen Entwicklung des Landesverbandes durch verschiedene Projekte mit einem Finanzvolumen von 220.000 Euro vor. Nach der Vorstellung dieses und eines Alternativantrags favorisierten die KV-Mitglieder einhellig den Alternativvorschlag, der notwendige Vorhaben stärker aus der Basisbewegung heraus entwickelt und die Mittel sparsamer und mit bedarfsgerechten Prioritäten einsetzen will. Falls dieser Entwurf keine Mehrheit findet, beantragt der KV Einzelabstimmungen der Kapitel; zudem werden dann Anträge zu Sitzungen der Kreisvorsitzenden und Kleinen Zeitungen eingereicht.

Zum Abschluss wurden die Regelung zu Reisekosten und Kinderbetreuung bei Parteiveranstaltungen in der Finanzordnung und eine finanzielle Unterstützung für ein Treffen sozialer Bewegungen beschlossen, bevor organisatorische Fragen zu Frauentagsveranstaltungen, zum Neumitgliedertreffen Ende März/Anfang April und zum Ablauf der nächsten BO-Vorsitzenden-Beratung geklärt wurden, wo auch die Klausurtagung des KV mit Basisvrtretern diskutiert wird.

Kurzprotokoll der 2. Kreisvorstandssitzung DIE LINKE.Potsdam am 06.01.2011

In der zweiten Sitzung beriet der Kreisvorstand vor allem die Organisation und die Inhalte der geplanten Klausur am 21./22. Januar 2011. Dabei wurden insbesondere Aufgaben zur thematischen Vorbereitung an die Mitglieder des Kreisvorstandes übertragen. Neben dem Haushalt 2011 des Kreisverbandes und einer damit verbundenen finanziellen Ausstattung der Ortsverbände mit Geldmitteln sollten vor allem die Themen innerparteiliche politische Bildung, Bündnispartnerschaften in sozialen Bewegungen, die Öffentlichkeitsarbeit, die Veranstaltungen des kommenden Jahres sowie ein Konzept zum Themenkomplex Mitgliedergewinnung/-betreuung, Frauen und Familien und Jugend auf der Klausur erörtert werden. Auch über die anstehende Sitzung des Landesparteitages sollte sich einführend verständigt werden.

Außerdem beriet der Kreisvorstand die ersten Schritte einer durch den Kreisparteitag beschlossenen Neuauflage eines Mentoringprogramms in der Stadtfraktion. Dieses soll diesmal nicht nur Mitgliedern unter 35 Jahren vorbehalten bleiben, sondern auf alle Altersgruppen der Partei ausgedehnt werden können.  Hans-Jürgen Scharfenberg berichtete, dass die Stadtfraktion ebenfalls erste Überlegungen zu einem solchen Programm angestellt hat.

Ferner verständigte sich der Kreisvorstand über in nächster Zeit anstehende Veranstaltungen, wie der Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Ehrung am 16. Januar und über eine Vorgehensweise für Stellungnahmen von Mitgliedern des Kreisvorstandes und erste Anträge des Kreisverbandes Potsdam für den Landesparteitag.