Aus der SVV

Strategieplan zur Dach- und Fassadenbegrünung (beschlossen)

Als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz hatte DIE LINKE auf Vorschlag von Matthias
Lack beantragt, eine Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung zu entwickeln. Die
Verwaltung hatte im Rahmen der Ausschussberatungen angeregt, dies in ein Forschungsprojekt „Anpassung an den Klimawandel“ mit der Uni Potsdam sowie den Städten Remscheid und Würzburg zu integrieren. Soweit die Mittel für dieses Projekt bewilligt werden, könnte das Vorhaben 2018-21 realisiert werden. Dem Umwelt-ausschuss ist dann jährlich zu berichten. Mit diesen Änderungen stimmte die SVV der Vorlage zu.

Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht (beschlossen)

Zum Erhalt öffentlichen Eigentums und zur Sicherung dauerhafter statt einmaliger Einnahmen hatte Michél Berlin für die DIE LINKE. beantragt, bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke vor einem Verkauf jeweils die Möglichkeit von Erbpacht-Verträgen zu prüfen. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Beratung im Bauausschuss wurde die Vorlage von der SVV bestätigt.

Spendenmittel Tierheim (beschlossen)

Die Arbeiten zum Bau eines neuen Tierheims auf dem SAGO-Gelände an der B2 kommen nun endlich voran. Der Vorsitzende des Potsdamer Tierschutzvereins, Günter Hein, hatte Ende November in der Fraktion auch dazu berichtet. Bei der Stadt sind noch immer Spendenmittel „geparkt“, deren Bindung nach geltender Beschlusslage zum Jahresende ausläuft. Hans-Jürgen Scharfenberg schlug deshalb für DIE LINKE vor, diese Bindung noch einmal um 2 Jahre zu verlängern, um dem Tierschutzverein die zweckgebundene und bedarfsgerechte Verwendung im Rahmen des Forschritts der Baumaßnahmen zu ermöglichen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich diesem Anliegen an.

Keine Parkgebühren für E-Autos (überwiesen)

Um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken, will DIE LINKE.
prüfen lassen, ob Autos mit reinem Elektroantrieb in den Parkraumbewirtschaftungszonen von den Parkgebühren befreit werden können. So soll ein Anreiz zur Schadstoffreduzierung in der Landeshauptstadt geschaffen werden. Das Elektromobilitätsgesetz von 2015 ermöglicht derartige Regelungen, wie sie in anderen Städten bereits Anwendung finden, führte Karin Schröter aus. Das Anliegen soll nun zunächst noch einmal im Ausschuss für Klima und Umwelt beraten
werden.

Brandschaden Scholle 34 (überwiesen)

Zweimal kurz hintereinander hat es in dem Nachbarschaftsprojekt „Scholle 34“ in Potsdam-West gebrannt. Brandstiftung ist die wahrscheinliche Ursache. Es ist erheblicher Sachschaden entstanden, der mit ehrenamtlichem Engagement allein nicht zu beseitigen sein wird. Dr. Karin Schröter schlug deshalb für DIE LINKE. vor, dass die Stadt prüfen soll, wie sie bei der Bewältigung der Probleme Unterstützung geben kann. Um dazu weitere Erkenntnisse zu gewinnen, soll das Anliegen nun im Kultur- und im Finanzausschuss beraten werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

Hier twittert Norbert Müller, MdB

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"Die Stimme des Südens" - Sascha Krämer

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Termine

11. Januar 2018

Sitzung des Ortsvorstandes Stern- Drewitz-Kirchsteigfeld

17.00 - 19.00 Uhr Mehr...

 
11. Januar 2018

Beratung des Ortsvorstandes Süd

18.00 - 20.00 Uhr Mehr...

 
13. Januar 2018

Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes

10.00 Uhr  Mehr...

 
 

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Martina Trauth tritt als Oberbürgermeisterkandidatin für DIE LINKE. Potsdam an
Martina Trauth bei ihrer Vorstellungsrede
Die Kreisvorsitzenden Kati Biesicke udn Stefan Wollenberg gratulieren der Linke OB-Kandidatin.

Mit einem überzeugenden Ergebnis wurde die derzeitige Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt, Martina Trauth heute von der Potsdamer LINKEN als Kandidatin für die Oberbürgermeisterinnenwahl 2018 nominiert. Sie konnte im Wahlgang 111 der abgegebenen 123 Stimmen auf sich vereinen (90,24%). Es gab 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.

"Ich bin überwältigt von dem großen Rückhalt, den ich hier erfahren habe. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Euch!", sagte Martina Trauth nach Verkündung des Wahlergebnisses. In ihrer Rede hatte sie zuvor wesentliche Schwerpunkte und Ziele ihrer Kandidatur vorgestellt. Unter anderem forderte sie einen Verzicht auf den weiteren Verkauf öffentlicher Flächen und eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Zentrales Anliegen sind ihr verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung, die sie auch in ihrem Wahlkampf bereits praktizieren will - in Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern und Akteuren in der Stadtgesellschaft."

Mit diesem klaren Votum der Mitglieder können wir nun gestärkt in den Wahlkampf gehen.", sagte Kreisvorsitzender Stefan Wollenberg nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Einstimmig beschloss die Gesamtmitgliederversammlung außerdem die kommunalpolitischen Leitlinien zur Oberbürgermeisterwahl "Ein Potsdam für alle: konsequent sozial, transparent und bürgernah". Wir wollen Potsdam verändern - hin zu einer Stadt, in der die Interessen aller Menschen wahrgenommen werden, zu einer Stadt, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern selbst gestaltet wird. Für diesen Neustart werden wir in den nächsten Monaten streiten!  

Hier können Sie die Rede von Martina Trauth lesen.

Presse:

MAZ: Martina Trauth geht für die Linke ins Rennen

PNN: Linke entscheidet sich für Martina Trauth als Kandidatin

Kommentar in den PNN: Beifall fürs Risiko

ND: SV Babelsberg steigt auf und LINKE regiert

Kommentar im ND: Richtige Wahl für die Wahl

Gedenken wir Rosa und Karl

Hegelallee 38

„Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“. Das bedeutet auch die Freiheit, um zwei Menschen trauern zu dürfen. Als Rosa Luxemburg im Sommer 1918 die berühmten Worte schrieb, beschäftigte sie sich gerade mit den Bolschewiki und der russischen Revolution. Ihrer persönlichen Definition der Freiheit lag die prägende Erfahrung von 1200 Tagen Haft in deutschen Gefängnissen zugrunde. Wie dürfen wir ihren Freiheitsbegriff begreifen? Die Freiheit des Einzelnen bei Rosa Luxemburg ist untrennbar verknüpft mit dem Ziel der sozialen Gleichheit. Entnimmt man Luxemburgs Werk die „Die russische Revolution“ ein paar Sätze mehr als ihr berühmtes Zitat, wird ihre Intention klarer: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder der Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des „Fanatismus“ der Gerechtigkeit, sondern weil all das Belebende, heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die „Freiheit“ zum Privilegium wird.“ Rosa Luxemburg beharrte gegen alle Angriffe der Bolschewiki darauf, dass Sozialismus und Demokratie zusammengehören. Und dies gilt auch für Freiheit und Gleichheit. Wir sollten den Kampf für mehr Gleichheit begreifen als Ausbau gleicher Möglichkeiten, sich frei zu entwickeln und selbstbestimmt und solidarisch an der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken.

Wie in jedem Jahr steht der Januar im Zeichen der Ehrungen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Den Auftakt bildet das zentrale Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin, am 14.01. In Potsdam finden wie immer zwei Ehrungen statt. Die erste am Jahrestag der Ermordung, am 15.01. um 17.00 Uhr an der Gedenktafel in der Hegelallee 38, am ehemaligen Büro des Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht. Die traditionelle Gedenkkundgebung findet am Sonntag, 21.01. um 11.00 Uhr am Denkmal "Herz und Flamme der Revolution" im Potsdamer Lustgarten statt.

Ihr Kinderlein kommet! – Nur wohin? Grundschulplätze bleiben weiter Mangelware

Grundschulplätze bleiben weiter Mangelware

Stefan Wollenberg

Ende November erfuhren die Stadtverordneten im Bildungs-Ausschuss und aus den Medien, dass der vorgesehene Grundschulstandort hinter dem Humboldt-Gymnasium an der Heinrich-Mann-Allee wieder auf der Kippe steht. Teile der Flächen befinden sich in Privatbesitz und einer der beteiligten Eigentümer ist offenbar nicht verkaufsbereit. Bei der LINKEN. Schrillten die Alarmglocken. Denn rund um das ehemalige TRAM-Depot sind erhebliche Flächen in städtischem Besitz vorhanden – nur sollen die für den Wohnungsbau entwickelt werden. Die Beräumung ist bereits weit fortgeschritten. Im Zuge der Standortsuche für die Grundschule waren insgesamt 8 Varianten geprüft worden – realisiert werden sollte die Variante mit dem unsichersten Zugriff auf die erforderlichen Grundstücke.

Stefan Wollenberg forderte deshalb nun mit einem Antrag für DIE LINKE., klare Prioritäten zu setzen. Der Schulstandort auf dem Areal muss gesichert werden, bevor abschließende Entscheidungen zur Wohnbebauung getroffen werden. Es gehe nicht darum, Wohnungsbau zu verhindern, allerdings müsse die Schule zunächst Vorrang haben, sagte Wollenberg. Dem Auslegungsbeschluss für den gleichzeitig verhandelten B-Plan stimmte DIE LINKE. dennoch zu. Die zügige Gesamtentwicklung des Standorts soll nicht gebremst werden. Notwendige Anpassungen können im laufenden Abwägungsverfahren noch berücksichtigt werden.

Ähnlich ist die Problemlage in Babelsberg. Im Süden des Stadtteils steht gerade noch für 38% der Grundschüler auch ein Schulplatz im Sozialraum zur Verfügung. Das Provisorium am Humboldtring ist für die Betroffenen mit langen Wegen verbunden. Die Stadt wollte dies mit einem Neuzuschnitt der Einzugsbereiche entschärfen und hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Dieser hätte allerdings dazu geführt, dass Kinder, die nur wenige hundert Meter neben der Goetheschule wohnen, stattdessen zum Humboldtring hätten fahren müssen um Platz für Kinder aus dem Babelsberger Süden zu schaffen. Geteiltes Leid wäre so doppeltes statt halbes, kommentierte Stefan Wollenberg diese Planung. Eltern hatten zu Recht massiv gegen den Verwaltungsvorschlag interveniert. Nun wird der Antrag zunächst noch einmal im Bildungsausschuss am 19. Dezember beraten. Bis dahin soll ein neuer Vorschlag der Verwaltung auf dem Tisch liegen. Eile ist dennoch geboten: die Anmeldeverfahren für die neuen 1. Klassen laufen längst – und die betroffenen Familien erwarten zu Recht Klarheit.

+++ Die Dezember/Januar-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Martina Trauth: Potsdam braucht mehr Miteinander
  • Aktiv für den Wechsel Linke bereitet sich auf OB-Wahl in Potsdam vor
  • Linke sammelt mit Weihnachtsmann Geld für Heimatmuseum
  • Unser Potsdam – mit allen für alle
  • Potsdamer Integrationspreis 2017 verliehen
  • Norbert Müller: Gegen die Normalisierung - dem Rechtspopulismus der AfD auch im Bundestag konsequent entgegentreten
  • und vieles mehr

 

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Aktuelles aus dem Kreisverband
13. Januar 2018

Martina Trauth tritt als Oberbürgermeisterkandidatin für DIE LINKE. Potsdam an

Mit einem überzeugenden Ergebnis wurde die derzeitige Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt, Martina Trauth heute von der Potsdamer LINKEN als Kandidatin für die Oberbürgermeisterinnenwahl 2018 nominiert. Sie konnte im Wahlgang 111 der abgegebenen 123 Stimmen auf sich vereinen (90,24%). Es gab 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Stefan Wollenberg, Kreisvorsitzender

Wort halten bei Kita-Elternbeiträgen

Im Rahmen der Pressekonferenz zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2018/19 erklärte Kämmerer Burkhard Exner gestern vor Journalisten, dass er bisher keine Rückstellungen für Rückzahlungen aufgrund der fehlerhaften Kita-Elternbeitragsordnung bilden wolle. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Potsdamer LINKEN und Mitglied im Jugendhilfe-Ausschuss,... Mehr...

 
14. Dezember 2017 Anita Tack, MdL

Radfahren ist gesund und nützt der Umwelt!

Zu den Plänen der Landeshauptstadt, die Radinfrastruktur nachhaltig zu verbessern, erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, Anita Tack: Radfahren ist gesund und nützt der Umwelt! Ca. 2 Millionen Euro Eigenmittel und 2,4 Millionen Euro Fördermittel sollen die Radinfrastruktur in... Mehr...

 

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Neue Konstellationen - alte Probleme Einsichten, Aussichten und Aufgaben nach der Bundestagswahl

Was haben die Bundestagswahlen am 24. September eigentlich geändert? Zunächst einmal – nichts. Neue politische Konstellationen lassen die bestehenden Probleme zunächst unverändert.

„Sozial. Gerecht. Frieden – für alle“ war der Wahlslogan der LINKEN. Eine Gesellschaft, in der wenige über immer mehr Eigentum verfügen, zugleich die Zahl der armen Alten jährlich steigt und in der dauerhaft 2-3 Mio. Kinder in Armut leben, ist nicht sozial gerecht.

Und sie ist auch nicht „für alle“ da. Die potenziellen Koalitionäre CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne wollen daran grundlegend nichts ändern und werden es auch nicht. Armutsbekämpfung ist von Union und FDP ohnehin nicht zu erwarten und für die Grünen nicht von Priorität. Stattdessen sind sich die vier Parteien einig, weder Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen, noch Investitionen über Schulden zu finanzieren. FDP und Union drängen gar auf milliardenteure Steuersenkungen, zu Lasten von Ländern und Kommunen.

Das Land braucht also eine soziale Opposition. DIE LINKE wird weiter für die Vorschläge kämpfen, an denen wir seit vielen Jahren konzeptionell arbeiten. Wir wollen, dass in diesem Land kein Mensch in Armut leben muss – egal ob die alleinerziehende Mutter, das Rentnerpaar, die Leiharbeiterin oder der Erwerbslose. Dafür braucht es vor allem höhere Einkommen aus Arbeit, höhere Renten und armutsfeste Sozialleistungen.

Der Mindestlohn muss eine Rente über Grundsicherungsniveau ermöglichen – aktuell 12 €/Stunde. Das Lohnniveau muss dabei insgesamt steigen. Renten und Mindestsicherung dürfen nicht mehr unter der Armutsrisikogrenze von 1.050 € liegen. Das Kindergeld soll auf 328 € steigen, um Kinder ärmerer Eltern mit denen vermögender Eltern gleichzustellen.

Die sozialen Probleme von Menschen sind aber nicht nur auf das Einkommen reduziert. Wenn Eltern wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten können und Mieten in der Stadt kaum noch bezahlbar sind, drohen individuelle Katastrophen. Gerade junge Menschen ziehen oft jahrelang der Arbeit nach. Die Familie ist häufig weit entfernt. Gerade sie brauchen eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Deswegen setzen wir uns weiter für eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen und für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz ein. Mietenregulierung und Wohnungsbauförderung sind nötig, damit Wohnraum für alle bezahlbar bleibt. Und wir brauchen eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), damit die Menschen auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit nicht auf das Auto angewiesen sind.

All das sind Aufgaben für DIE LINKE in der neuen Wahlperiode. Unser Ziel muss es sein, mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen, damit ein Politikwechsel in spätestens 4 Jahren möglich wird.

Norbert Müller: Gegen die Normalisierung Dem Rechtspopulismus der AfD auch im Bundestag konsequent entgegentreten

Die AfD ist mit erschreckend vielen Stimmen in den Bundestag eingezogen und wird fortan als drittstärkste Fraktion im Bundestag sitzen. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stehen wir vor der Frage, wie wir damit im parlamentarischen Betrieb umgehen sollen.Ich glaube, wir müssen alles gegen eine „Normalisierung“der AfD und ihrer Mitglieder im Parlament tun. Das heißt, keinem Antrag zuzustimmen, ihren Vizepräsidenten abzulehnen und auch sonst keinerlei Zusammenarbeit einzugehen. Dabei gilt es natürlich stets deutlich zu machen, warum: Weil die AfD eben keine demokratische Partei ist, weil sie in ihren Grundzügen und Inhalten allem widerspricht, wofür wir stehen. Von einer monothematischen Anti-Euro-Partei hat sie sich konsequent nach rechts entwickelt und schreckt mittlerweile auch nicht mehr vor Volksverhetzung und offenem Rassismus zurück. Mit ihr ziehen zum Teil verurteilte Antisemiten und Holocaustleugner ins Parlament ein. Wer selbst so gegen die Grundsätze der Demokratie verstößt, darf auch nicht in den Genuss ihrer Privilegien kommen.

Die Stattdessen gilt es, die AfD aktiv zu bekämpfen und innere Widersprüche wie z.B. ihre elitäre Steuerpolitik aufzuzeigen.Die bereits begonnene Selbstzerlegung müssen wir aktiv befördern bis auch der/die letzte Demokrat_in verstanden hat, dass die einzige Alternative für einen Politikwechsel zu Gunsten aller bei der politischen Linken liegt. Ja, die AfD wird bei so einem konsequenten Umgang versuchen, sich als Opfer zu stilisieren. Es kommt darauf an, aufzuzeigen, dass sie mit Ihrer Hetze und dem Ausspielen der Menschen gegeneinander eindeutig auf der Täterseite steht. Wir können uns gewiss sein, dass wir die richtigen Argumente auf unserer Seite haben. Nur müssen wir dieses auch immer und immer wieder den Menschen nahe bringen. Darauf, dass Positionen wie sie die AfD vertritt, von Hause aus diskreditiert sind, ist kein Verlass mehr.

Natürlich darf unser aktiver Widerstand gegen die AfD sich nicht auf das Parlament  beschränken, sondern muss ebenso auf der Straße, im Betrieb und zu Hause stattfinden. Auch die jetzigen Wahlergebnisse zeigen: Dort, wo der Widerstand gegen diese Menschenfeinde am größten war, waren auch ihre Ergebnisse am schlechtesten. Dies sollten wir als Aufforderung verstehen,an unserem konsequenten antifaschistischen Engagement festzuhalten.Anstatt im Wettbewerb mit den Altparteien um rechte Stimmen zu buhlen, sollten wir unser linkes Profil schärfen und eine echte Alternative zum bürgerlichen Einheitsbrei formulieren. Als widerständige Stimme der Vernunft kann es uns sowohl gelingen, die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken, als auch, den Kapitalismus als Ursache der massiven gesellschaftlichen Zerwürfnisse zu markieren.

Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten

Die Arbeit mit Menschen ist unersetzlich, trotzdem erhalten die Beschäftigten nicht die Anerkennung. Die Arbeit mit Menschen wird viel schlechter bezahlt, als die Arbeit mit Autos oder die Verwaltung von Geld. Beschäftigte in Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen und anderen Einrichtungen arbeiten zu geringen Löhnen, obwohl die Anforderungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Sie leisten oft die Arbeit pädagogischer Fachkräfte, werden aber nicht so bezahlt. Deshalb fordert DIE LINKE eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes. Außerdem fehlt Personal in Bildung und Erziehung. Bei den Erzieherinnen fehlen etwa laut der Gewerkschaft ver.di bundesweit etwa 120.000 zusätzliche Stellen, um sicherzustellen, dass eine Erzieherin maximal drei Kinder unter drei Jahren gleichzeitig betreut. DIE LINKE will in mehr Personal investieren. Mit unserem Steuerkonzept ist das durchgerechnet.

Was sagen die anderen? Die CDU will „ausreichend“ Personal, sagt aber nichts zur Bezahlung. Die SPD will soziale Berufe aufwerten, z.B. durch Ausbildungsvergütung und einen Branchentarifvertrag. Die Grünen wollen in Aus – und Weiterbildung von Erzieherinnen investieren und Rahmenbedingungen schaffen um sie besser zu bezahlen. Auch die FDP setzt sich für bessere Bezahlung von Kita-Personal ein. Die AfD macht keine konkreten Vorschläge

LINKE Argumente: Die große Koalition hätte handeln können, hat es aber nicht getan. Auch unter Schwarz-Gelb und Rot-Grün hat sich für Beschäftigte in Sozial – und Erziehungsberufen nichts verbessert. Stattdessen prangern alle Parteien Entwicklungen an, die sie hätten verhindern oder besser gestalten können. Eher ist das Gegenteil passiert: So leiden etwa Beschäftigte im Sozial- und Erziehungswesen unter der Ausweitung des Niedriglohnsektors und Kürzungen in den Kommunen, die aus der „Politik der schwarzen Null“ folgen. Nur DIE LINKE fordert konsequent eine bessere Bezahlung und mehr Personal. Das ist ohne Umverteilung vom Privaten zum Öffentlichen nicht zu machen – und die wollen die anderen Parteien nicht wirklich umsetzen.

Zukunft der Biosphäre weiter ungewiss

SPD, CDU und Grüne verzögern Entscheidung in der SVV

Eigentlich sollte in der letzten SVV vor der Sommerpause eine Entscheidung zur Zukunft der Biosphäre getroffen werden. Kaum eine Einrichtung in Potsdam dürfte so häufig und gründlich auf alternative Nutzungsmöglichkeiten untersucht worden sein - Schule, Sporthalle, Bürgerzentrum & Jugendklub, Kiezbad - Ideen gab es viele. In den Untersuchungen zeigte sich, alle diese Nutzungen lassen sich in dafür ausgerichteten Neubauten sowohl im Bau als auch im Unterhalt deutlich günstiger realisieren.

Darüber hinaus erfreut sich die Biosphäre gerade bei den jüngsten Potsdamern und ihren Familien großer Beliebtheit - bei einer Umfrage des Stadtjugendrings war das Haus vor gut zwei Jahren mit Abstand zur beliebtesten Einrichtung in Potsdam gewählt worden. Ja - 1,9 Mio Euro Zuschuss im Jahr sind kein Pappenstiel, umgerechnet auf Besucherzahlen aber deutlich weniger als beispielsweise für das Hans-Otto-Theater oder den Nikolaisaal. Kein Mensch käme deshalb auf die Idee, diese Kulturstätten zu schließen.

DIE LINKE. hat sich deshalb klar positioniert: Die Biosphäre soll mit ihrer Kernfunktion der Tropenhalle erhalten bleiben. In Nebenbereichen wie dem Foyer, der Orangerie oder dem Restaurantbereich können neue und zusätzliche Funktionen Platz finden. Sollte sich - wie in den letzten Ausschreibungen - kein privater Betreiber finden lassen - soll der Entwicklungsträger die Halle dauerhaft selbst weiter betreiben. Vor allem die SPD drängte aber in einer Sondersitzung des Hauptausschusses am 04.07. auf eine nochmalige Grundsatzprüfung. Hans-Jürgen Scharfenberg brachte es in seinem Redebeitrag auf den Punkt: hier gehe es offensichtlich um eine Machtprobe zwischen dem Oberbürgermeister und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. Die Tropenhalle soll offenbar mit aller Macht beerdigt werden. Nun soll es ein „Experten-Workshop“ im November richten, in dem die verschiedenen Varianten, einschließlich eines möglichen Abrisses erneut diskutiert werden sollen. Welche neuen Erkenntnisse sich die Initiatoren dieses Vorgehens davon erhoffen, bleibt indes unklar. Dennoch wurde es auch in der SVV mehrheitlich bestätigt, getragen von der alten, neuen(?) Rathauskooperation.

Bleibt zu hoffen, dass die versammelten „Experten“ auch das mehrfach vorgetragene Angebot des Landes zu Fördermöglichkeiten für einen Weiterbetrieb der Tropenhalle als touristische und Bildungseinrichtung endlich noch einmal ernsthaft in den Blick nehmen. Ansonsten muss man wohl befürchten, dass die Verzögerungstaktik vor allem darauf ausgerichtet ist, eine Legitimation für den späteren Abriss der Biosphäre zu liefern, frei nach dem Motto: „Wir hätten ja gern ..., aber leider, leider ... . Denn wie ernst es SPD, CDU und Grünen mit der ebenfalls im Verfahren verankerten „Bürgerbeteiligung“ ist, zeigte sich in der Abstimmung: die von der LINKEN in einem Ergänzungsantrag geforderte Bürgerbefragung zur Grundsatzfrage „Erhalt oder Abriss“ wurde mehrheitlich mit den Stimmen dieser Fraktionen abgelehnt.