Aus der SVV

Strategieplan zur Dach- und Fassadenbegrünung (beschlossen)

Als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz hatte DIE LINKE auf Vorschlag von Matthias
Lack beantragt, eine Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung zu entwickeln. Die
Verwaltung hatte im Rahmen der Ausschussberatungen angeregt, dies in ein Forschungsprojekt „Anpassung an den Klimawandel“ mit der Uni Potsdam sowie den Städten Remscheid und Würzburg zu integrieren. Soweit die Mittel für dieses Projekt bewilligt werden, könnte das Vorhaben 2018-21 realisiert werden. Dem Umwelt-ausschuss ist dann jährlich zu berichten. Mit diesen Änderungen stimmte die SVV der Vorlage zu.

Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht (beschlossen)

Zum Erhalt öffentlichen Eigentums und zur Sicherung dauerhafter statt einmaliger Einnahmen hatte Michél Berlin für die DIE LINKE. beantragt, bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke vor einem Verkauf jeweils die Möglichkeit von Erbpacht-Verträgen zu prüfen. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Beratung im Bauausschuss wurde die Vorlage von der SVV bestätigt.

Spendenmittel Tierheim (beschlossen)

Die Arbeiten zum Bau eines neuen Tierheims auf dem SAGO-Gelände an der B2 kommen nun endlich voran. Der Vorsitzende des Potsdamer Tierschutzvereins, Günter Hein, hatte Ende November in der Fraktion auch dazu berichtet. Bei der Stadt sind noch immer Spendenmittel „geparkt“, deren Bindung nach geltender Beschlusslage zum Jahresende ausläuft. Hans-Jürgen Scharfenberg schlug deshalb für DIE LINKE vor, diese Bindung noch einmal um 2 Jahre zu verlängern, um dem Tierschutzverein die zweckgebundene und bedarfsgerechte Verwendung im Rahmen des Forschritts der Baumaßnahmen zu ermöglichen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich diesem Anliegen an.

Keine Parkgebühren für E-Autos (überwiesen)

Um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken, will DIE LINKE.
prüfen lassen, ob Autos mit reinem Elektroantrieb in den Parkraumbewirtschaftungszonen von den Parkgebühren befreit werden können. So soll ein Anreiz zur Schadstoffreduzierung in der Landeshauptstadt geschaffen werden. Das Elektromobilitätsgesetz von 2015 ermöglicht derartige Regelungen, wie sie in anderen Städten bereits Anwendung finden, führte Karin Schröter aus. Das Anliegen soll nun zunächst noch einmal im Ausschuss für Klima und Umwelt beraten
werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

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Tweets


Sascha H. Wagner

8h Sascha H. Wagner
@SaschaHWagner

Antworten Retweeten Favorit Wenig hilfreich in der derzeitigen Situation @SevimDagdelen . Solidarität geht anders! #schlechterstil twitter.com/ARD_BaB/status…


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Christine Buchholz

25 Mai Christine Buchholz
@ch_buchholz

Antworten Retweeten Favorit In 4.500 Fällen hat das #BAMF Fehlentscheidungen zum Nachteil von AsylbewerberInnen getroffen und die eigene Entsch… twitter.com/i/web/status/1…


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Martina Trauth

25 Mai Martina Trauth
@MartinaTrauth

Antworten Retweeten Favorit #Kita-Satzung: Beitragsrückzahlung muss jetzt geregelt werden Stadtverordneten müssen zügig eine Entscheidung im Si… twitter.com/i/web/status/9…


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Termine

17. Mai 2018

Oberbürgermeisterwahl 2018 - Potsdam - Gesprächsrunden

ab 18.00 Uhr Mehr...

 
17. Mai 2018

Sozial- und Rechtsberatung

mit Jörg Schindler ab 16:00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Zeppelinstraße 7. Voranmeldung unter: info@dielinke-potsdam.de Mehr...

 
24. Mai 2018

Sozial- und Rechtsberatung

mit Jörg Schindler ab 16:00 Uhr im Bürgerhaus Sternzeichen. Voranmeldung unter info@buergerhaus-stern.de oder buero.scharfenberg@gmx.de oder telefonisch unter 0331/600 67 61/-62 oder 0331/6005069.  Mehr...

 
 

Etwas bewegen - Mitglied werden

 
 

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Mein Marx – Gedanken aus Anlass seines 200. Geburtstags

Was bedeutet Marx für dich und was hat er dir heute noch zu sagen?

Auch in der Partei DIE LINKE reichen die Antworten von quasi kulthafter Verehrung seiner Lehre und Person, über Marx als Steinbruch für jedweden politischen Diskurs, bis zu einer vollständigen Historisierung seiner Person und Negierung einer aktuellen Relevanz seiner Erkenntnisse. Das ist Pluralismus, denn natürlich ist der „Marxismus kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln“, wie Lenin mit Bezug auf Marx und Engels sagte. Dem möchte ich mich gern anschließen. weiterlesen

+++ Die Mai-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • „Vielfalt – Gerechtigkeit – Solidarität“ Heraus zum 1. Mai!
  • LAG SozialGesund Brandenburg zu Besuch in der JVA Wriezen
  • Martina Trauth: Potsdam gemeinsam gestalten
  • Mit Vernunft und Augenmaß in die neue Gartensaison
  • Erhalt des „Minsk“ wird endlich diskutiert
  • Lust auf Ehrenamt?

und vieles mehr

 

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Der 1. Mai in Potsdam

1. Mai in Potsdam - 10:00 Uhr Demo ab Platz der Einheit - 11:00 Uhr Maifest auf dem Luisenplatz



Mit Frank Techen, Regionsgeschäftsführer
DGB Westbrandenburg (r)

Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den täglichen Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig mahnt uns der 1. Mai, den Kampf der Arbeiter*innen wieder stärker in den Fokus unsere politischen Auseinandersetzungen zu rücken. In den mehr als 130 Jahren hat sich für die Beschäftigten vieles verbessert. Es konnten viele Fortschritte, Errungenschaften und Kompromisse wie der 8-Stundentag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft werden. Es wurde viel erreicht und doch hat der 1. Mai nichts an seiner Aktualität eingebüßt. In Deutschland arbeiten mittlerweile 39% der Beschäftigten unter prekären Bedingungen. So erhielten etwa 10% der Beschäftigten im Jahr 2016 nicht den Mindestlohn und mehr als 60 % der befristet Beschäftigten sind jünger als 35 Jahre. Für viele Menschen ist das Leben oft nur mühsam zu bewältigen. Prekäre Beschäftigungen, Leiharbeit und menschenunwürdige Löhne haben weitreichende Folgen.

Wir als LINKE streiten deshalb für ein Leben ohne Ängste, Unsicherheiten und Armut im Alter. Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss es uns gelingen, den derzeitigen Arbeits- und Lebensbedingungen konkrete Forderungen gegenüberzustellen und dabei den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Als LINKE ist es uns wichtig, prekäre Arbeitsbedingungen zu stoppen und befristete in unbefristete Jobs umzuwandeln. Wir kämpfen dafür, den Dauerstress um die eigene materielle Existenz und bezahlbaren Wohnraum in die Geschichtsbücher zu verbannen. Als LINKE wollen wir ein gutes Leben für alle Menschen, frei von Zukunftsängsten. Deshalb wollen wir unter dem zentralen Motto „Vielfalt-Gerechtigkeit-Solidarität“ gemeinsam am 1. Mai miteinander ins Gespräch kommen, Kampfkraft entwickeln und feiern.

Mit dabei ist unsere OB-Kandidatin Martina Trauth, die sich auf viele Gespräche mit Potsdamer BürgerInnen freut. "Auch in Potsdam ist es wichtig, für gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal im Gesundheits- und Pflegesektor, gute Aufstieg- und Weiterbildungsmöglichkeiten.  auf die Straße zu gehen. Nicht nur am 1. Mai, aber heute besonders, so Martina Trauth. 

Martina Trauth: Chancen nutzen - Minsk erhalten

Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung entscheidet über den Verkauf der Grundstücke am Brauhausberg. Die Chance zur Erhaltung des Minsk sollte unbedingt genutzt werden, meint die überparteiliche Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth:

Mit der Entscheidung über die Veräußerung der Grundstücke am Brauhausberg haben es die Stadtverordneten in der Hand, Augenmaß und Weitsicht zu beweisen. Denn es liegen Angebote auf dem Tisch, die den Erhalt, die Sanierung und eine zumindest teilweise öffentliche Nutzung des ehemaligen Terassenrestaurants ermöglichen würden. Und die Erlös-Erwartungen zur Refinanzierung des Schwimmbades wären auch bei einer solchen Lösung mehr als erfüllt. Vielen Potsdamern ist dieser Ort wichtig - die Abrisspläne dagegen sind einseitig von Verwertungsinteressen getragen.

Statt über den Abriss sollten wir über die Potenziale des Standortes für die Entwicklung der Potsdamer Mitte sprechen. Hier sind Visionen gefragt, die über den Tellerrand der Tagespolitik hinausragen und langfristig zu eine Bereicherung der städtischen Lebensqualität beitragen können. Der Diskussionsprozess um den FH-Abriss sollte uns das gelehrt haben.

Potsdam bekennt Farbe. Potsdam Stärke ist die Bürgergesellschaft

Potsdam bekennt Farbe ist das demokratische Bollwerk gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wenn es um Toleranz, Weltoffenheit und eine vielfältige Gesellschaft geht, stehen Stadtspitze, Verbände und Vereine sowie die demokratischen Parteien gemeinsam für ein buntes Potsdam ein.

Wir wollen auch weiterhin auf friedlichem Wege klar zeigen: alle Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität sind in Potsdam willkommen. Ich werde Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden entgegentreten.

Deshalb werde auch ich mich als Oberbürgermeisterin an die Spitze der beispielgebenden Bewegung „Potsdam bekennt Farbe“ setzen.

Frauentagsinfostand auf dem Weberplatz in Babelsberg

Infostand zum Frauentag mit vielen guten Gesprächen. Danke an die GenossInnen von DIE LINKE Babelsberg/Zentrum Ost und unserer OB-Kandidatin Martina Trauth.

Martina Trauth: Für einen Politikwechsel in Potsdam

Ich habe mich ganz bewusst entschieden, für DIE LINKE zu kandidieren, weil Sie die politische Kraft ist, die für einen Wechsel steht. Deshalb ist es für mich auch wichtig, einen starken Rückhalt und ein gutes, funktionierendes Team im Rücken zu haben, um gestärkt in diesen Wahlkampf zu gehen. Die SPD wird alles versuchen, um die Landeshauptstadt zu halten. Doch wir dürfen sie ihr nicht einfach überlassen! Ich möchte den Aufbruch! Und ich möchte ihn mit euch allen gemeinsam angehen.

Autofreie Innenstadt?! - Gedanken von Anita Tack & Sascha Krämer

Die Luft in den Städten wird besser, der Lärm geringer, wir leben gesünder und werden fitter. Weniger Autos bedeuten mehr Platz, der anderweitig genutzt werden kann. Das macht die Innenstadt erlebbarer für Einwohner*innen sowie Gäste, attraktiver für die Einzelhändler und ist absolut gut für die Umwelt.

Ein Traum – oder?

Stellen sie sich vor, wie attraktiv und lebenswert Potsdams Innenstadt wäre, wenn zwischen Altem Markt und Nauener Tor sowie Brandenburger Tor und Bassinplatz überall Fußgänger- und Grünbereiche statt Parkplätze und Straßen sein würden. Das klingt heute noch schwer vorstellbar. Aber noch vor ein paar Jahren war es auch völlig unvorstellbar, mit einem Telefon mehr tun zu können, als nur zu telefonieren. weiterlesen

Martina Trauth tritt als Oberbürgermeisterkandidatin für DIE LINKE. Potsdam an
Martina Trauth bei ihrer Vorstellungsrede
Die Kreisvorsitzenden Kati Biesecke und Stefan Wollenberg gratulieren der Linke OB-Kandidatin.

Mit einem überzeugenden Ergebnis wurde die derzeitige Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt, Martina Trauth heute von der Potsdamer LINKEN als Kandidatin für die Oberbürgermeisterinnenwahl 2018 nominiert. Sie konnte im Wahlgang 111 der abgegebenen 123 Stimmen auf sich vereinen (90,24%). Es gab 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.

"Ich bin überwältigt von dem großen Rückhalt, den ich hier erfahren habe. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Euch!", sagte Martina Trauth nach Verkündung des Wahlergebnisses. In ihrer Rede hatte sie zuvor wesentliche Schwerpunkte und Ziele ihrer Kandidatur vorgestellt. Unter anderem forderte sie einen Verzicht auf den weiteren Verkauf öffentlicher Flächen und eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Zentrales Anliegen sind ihr verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung, die sie auch in ihrem Wahlkampf bereits praktizieren will - in Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern und Akteuren in der Stadtgesellschaft."

Mit diesem klaren Votum der Mitglieder können wir nun gestärkt in den Wahlkampf gehen.", sagte Kreisvorsitzender Stefan Wollenberg nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Einstimmig beschloss die Gesamtmitgliederversammlung außerdem die kommunalpolitischen Leitlinien zur Oberbürgermeisterwahl "Ein Potsdam für alle: konsequent sozial, transparent und bürgernah". Wir wollen Potsdam verändern - hin zu einer Stadt, in der die Interessen aller Menschen wahrgenommen werden, zu einer Stadt, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern selbst gestaltet wird. Für diesen Neustart werden wir in den nächsten Monaten streiten!  

Hier können Sie die Rede von Martina Trauth lesen.

Presse:

MAZ: Martina Trauth geht für die Linke ins Rennen

PNN: Linke entscheidet sich für Martina Trauth als Kandidatin

Kommentar in den PNN: Beifall fürs Risiko

ND: SV Babelsberg steigt auf und LINKE regiert

Kommentar im ND: Richtige Wahl für die Wahl

Norbert Müller: Straight 18 für alle, außer für die Bundeswehr!?

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr schreibt in seinem diesjährigen Bericht:
„Interessierten siebzehnjährigen […] sollte der Zugang zur Bundeswehr nicht von vornherein versagt werden. Die Heranziehung Minderjähriger sollte allerdings nicht weiter steigen, sondern eben eine Ausnahme bleiben.“ Doch eine Ausnahme sind Minderjährige bei der Bundeswehr schon lange nicht mehr.

Auf eine Anfrage unserer Fraktion wurde bekannt, dass im Jahr 2017 2.128 minderjährige Rekruten den Dienst an der Waffe angetreten haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 (689 minderjährige Rekruten) stellt die Bundesregierung jedes Jahr einen Rekord nach dem anderen auf und auch prozentual hat sich der Anteil der Minderjährigen von 4,7% (2011) auf 9,1% (2017) nahezu verdoppelt.

Aus diesem Grund haben wir in der aktuellen Sitzungswoche einen Antrag eingereicht mit den Forderungen, das gesetzliche Mindestalter für die Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben und bis zum Inkrafttreten dieser Regelung die Ausbildung Minderjähriger an den Waffen sofort zu stoppen. weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreisverband
25. Mai 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Kita-Satzung: Beitragsrückzahlung muss jetzt geregelt werden

Gestern hat der Sozialbeigeordnete Mike Schubert den Entwurf einer neuen Elternbeitragssatzung für die Potsdamer Kitas vorgestellt. Die Frage der Beitragsrückzahlung für die Vorjahre ist allerdings nach wie vor ungeklärt. Die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth, meint dazu:   "Das jetzt - so kurz vor der... Mehr...

 
24. Mai 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Wachstum sozial gestalten!

Potsdam ist Deutschlands viertbeste Stadt zum Leben – aber nur für diejenigen, die es sich leisten können. Eine aktuelle Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung bestätigt nun schwarz auf weiß: der Zugang zu bezahlbaren Wohnraum spaltet die Stadtgesellschaft. Dazu meint die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN,... Mehr...

 
16. Mai 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Kita-Beiträge: Stadt muss Satzungsentwurf auf den Tisch legen

In einem offenen Brief hat der Kita-Elternbeirat das Vorgehen der Verwaltung bei der Erarbeitung einer neuen Elternbeitragssatzung kritisiert. Zu Recht, sagt die überparteiliche Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth:   „Der Entwurf für die neue Satzung und eine dazugehörige Neukalkulation der Beitragstabelle muss jetzt... Mehr...

 

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Neue Konstellationen - alte Probleme Einsichten, Aussichten und Aufgaben nach der Bundestagswahl

Was haben die Bundestagswahlen am 24. September eigentlich geändert? Zunächst einmal – nichts. Neue politische Konstellationen lassen die bestehenden Probleme zunächst unverändert.

„Sozial. Gerecht. Frieden – für alle“ war der Wahlslogan der LINKEN. Eine Gesellschaft, in der wenige über immer mehr Eigentum verfügen, zugleich die Zahl der armen Alten jährlich steigt und in der dauerhaft 2-3 Mio. Kinder in Armut leben, ist nicht sozial gerecht.

Und sie ist auch nicht „für alle“ da. Die potenziellen Koalitionäre CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne wollen daran grundlegend nichts ändern und werden es auch nicht. Armutsbekämpfung ist von Union und FDP ohnehin nicht zu erwarten und für die Grünen nicht von Priorität. Stattdessen sind sich die vier Parteien einig, weder Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen, noch Investitionen über Schulden zu finanzieren. FDP und Union drängen gar auf milliardenteure Steuersenkungen, zu Lasten von Ländern und Kommunen.

Das Land braucht also eine soziale Opposition. DIE LINKE wird weiter für die Vorschläge kämpfen, an denen wir seit vielen Jahren konzeptionell arbeiten. Wir wollen, dass in diesem Land kein Mensch in Armut leben muss – egal ob die alleinerziehende Mutter, das Rentnerpaar, die Leiharbeiterin oder der Erwerbslose. Dafür braucht es vor allem höhere Einkommen aus Arbeit, höhere Renten und armutsfeste Sozialleistungen.

Der Mindestlohn muss eine Rente über Grundsicherungsniveau ermöglichen – aktuell 12 €/Stunde. Das Lohnniveau muss dabei insgesamt steigen. Renten und Mindestsicherung dürfen nicht mehr unter der Armutsrisikogrenze von 1.050 € liegen. Das Kindergeld soll auf 328 € steigen, um Kinder ärmerer Eltern mit denen vermögender Eltern gleichzustellen.

Die sozialen Probleme von Menschen sind aber nicht nur auf das Einkommen reduziert. Wenn Eltern wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten können und Mieten in der Stadt kaum noch bezahlbar sind, drohen individuelle Katastrophen. Gerade junge Menschen ziehen oft jahrelang der Arbeit nach. Die Familie ist häufig weit entfernt. Gerade sie brauchen eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Deswegen setzen wir uns weiter für eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen und für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz ein. Mietenregulierung und Wohnungsbauförderung sind nötig, damit Wohnraum für alle bezahlbar bleibt. Und wir brauchen eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), damit die Menschen auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit nicht auf das Auto angewiesen sind.

All das sind Aufgaben für DIE LINKE in der neuen Wahlperiode. Unser Ziel muss es sein, mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen, damit ein Politikwechsel in spätestens 4 Jahren möglich wird.

Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten

Die Arbeit mit Menschen ist unersetzlich, trotzdem erhalten die Beschäftigten nicht die Anerkennung. Die Arbeit mit Menschen wird viel schlechter bezahlt, als die Arbeit mit Autos oder die Verwaltung von Geld. Beschäftigte in Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen und anderen Einrichtungen arbeiten zu geringen Löhnen, obwohl die Anforderungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Sie leisten oft die Arbeit pädagogischer Fachkräfte, werden aber nicht so bezahlt. Deshalb fordert DIE LINKE eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes. Außerdem fehlt Personal in Bildung und Erziehung. Bei den Erzieherinnen fehlen etwa laut der Gewerkschaft ver.di bundesweit etwa 120.000 zusätzliche Stellen, um sicherzustellen, dass eine Erzieherin maximal drei Kinder unter drei Jahren gleichzeitig betreut. DIE LINKE will in mehr Personal investieren. Mit unserem Steuerkonzept ist das durchgerechnet.

Was sagen die anderen? Die CDU will „ausreichend“ Personal, sagt aber nichts zur Bezahlung. Die SPD will soziale Berufe aufwerten, z.B. durch Ausbildungsvergütung und einen Branchentarifvertrag. Die Grünen wollen in Aus – und Weiterbildung von Erzieherinnen investieren und Rahmenbedingungen schaffen um sie besser zu bezahlen. Auch die FDP setzt sich für bessere Bezahlung von Kita-Personal ein. Die AfD macht keine konkreten Vorschläge

LINKE Argumente: Die große Koalition hätte handeln können, hat es aber nicht getan. Auch unter Schwarz-Gelb und Rot-Grün hat sich für Beschäftigte in Sozial – und Erziehungsberufen nichts verbessert. Stattdessen prangern alle Parteien Entwicklungen an, die sie hätten verhindern oder besser gestalten können. Eher ist das Gegenteil passiert: So leiden etwa Beschäftigte im Sozial- und Erziehungswesen unter der Ausweitung des Niedriglohnsektors und Kürzungen in den Kommunen, die aus der „Politik der schwarzen Null“ folgen. Nur DIE LINKE fordert konsequent eine bessere Bezahlung und mehr Personal. Das ist ohne Umverteilung vom Privaten zum Öffentlichen nicht zu machen – und die wollen die anderen Parteien nicht wirklich umsetzen.