AfD will zurück zur Nation als Abstammungsgemeinschaft

– Erzkonservative Familienentwürfe im Bundestagswahlprogramm

Familienpolitische Forderungen inklusive der Ablehnung des „Gendermainstreaming“ sind zentrale Aspekte der AfD-Programmatik. Die Auseinandersetzung damit ist unerlässlich, um für die politische Auseinandersetzung gut vorbereitet zu sein. Im Zusammenhang mit dem aktuellen AfD-Bundestagswahlprogramm kann man Folgendes feststellen:

Die AfD vertritt stark konservative Positionen, die von einer „natürlichen“ Geschlechterordnung felsenfest ausgehen. Sie versucht die sich verändernden, offeneren Vorstellungen von Geschlechtsidentitäten im öffentlichen Diskurs zu marginalisieren. Für die AfD gibt es nur eine heterosexuelle Norm. Deshalb würden ihre politischen Vorschläge nicht die Vielfalt fördern, sondern sie sehr wahrscheinlich einschränken. Man findet höchst fragwürdige Türöffner für Sanktionierungen, beispielsweise bei Scheidungsfragen (z. B. S. 37). Die Familie, also ein Ehepaar mit vielen Kindern, soll das deutsche Staatsvolk im Sinne der AfD wieder stärker vermehren (S. 36). Die Partei verknüpft hier Familienpolitik mit dem Ziel eines ethnisch homogeneren, deutschen Nationalstaates, der idealiter eine Abstammungsgemeinschaft für die AfD ist. Das zeichnet sich an der Forderung ab, das Territorialprinzip beim Thema Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen (S. 31). Das „Gendermainstreaming“ ist außerdem für die AfD der innere Feind, der das „deutsche Staatsvolk“ und sein Wachstum bedrohe. Es wird als Instrumentarium staatlicher Unterdrückung dargestellt, dem es sich zu widersetzen gelte (S. 39). Hinzu kommt eine eindeutige, grundsätzliche Ablehnung von Schwangerschaftsunterbrechungen (S. 38). Da die AfD den Kapitalismus in seiner derzeitigen Ausprägung nicht grundsätzlich kritisiert, erfüllt die Familie allerdings die Funktion eines Rückzugsortes vor dessen Auswüchsen – Familie hält als Gegengewicht her für den von der AfD propagierten wirtschaftlichen Wettbewerb von Nationalstaaten.

Kurz: Die AfD arbeitet kontinuierlich daran, den öffentlichen Diskurs wieder umzukehren. Dieser hat sich mittlerweile in der Bundesrepublik für eine Vielfalt geschlechtlicher Identitäten geöffnet, auch im Bildungssystem. Aber: Wer davon ausgeht, dass dies ein unumstößlicher gesellschaftlicher Konsens ist, verschließt die Augen vor der Durchsetzungskraft des Glaubens an die vermeintlich „natürliche“ Rollenzuteilung für Männer und Frauen, die andere Geschlechtsidentitäten unsichtbar macht und nach wie vor als Begründung für Ungleichbehandlungen herhält. Politische Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen bleibt daher für uns eine wichtige fortwährende Aufgabe.

Gesine Dannenberg, Potsdamer Stadtverordnete für DIE LINKE