Aus der SVV

Strategieplan zur Dach- und Fassadenbegrünung (beschlossen)

Als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz hatte DIE LINKE auf Vorschlag von Matthias
Lack beantragt, eine Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung zu entwickeln. Die
Verwaltung hatte im Rahmen der Ausschussberatungen angeregt, dies in ein Forschungsprojekt „Anpassung an den Klimawandel“ mit der Uni Potsdam sowie den Städten Remscheid und Würzburg zu integrieren. Soweit die Mittel für dieses Projekt bewilligt werden, könnte das Vorhaben 2018-21 realisiert werden. Dem Umwelt-ausschuss ist dann jährlich zu berichten. Mit diesen Änderungen stimmte die SVV der Vorlage zu.

Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht (beschlossen)

Zum Erhalt öffentlichen Eigentums und zur Sicherung dauerhafter statt einmaliger Einnahmen hatte Michél Berlin für die DIE LINKE. beantragt, bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke vor einem Verkauf jeweils die Möglichkeit von Erbpacht-Verträgen zu prüfen. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Beratung im Bauausschuss wurde die Vorlage von der SVV bestätigt.

Spendenmittel Tierheim (beschlossen)

Die Arbeiten zum Bau eines neuen Tierheims auf dem SAGO-Gelände an der B2 kommen nun endlich voran. Der Vorsitzende des Potsdamer Tierschutzvereins, Günter Hein, hatte Ende November in der Fraktion auch dazu berichtet. Bei der Stadt sind noch immer Spendenmittel „geparkt“, deren Bindung nach geltender Beschlusslage zum Jahresende ausläuft. Hans-Jürgen Scharfenberg schlug deshalb für DIE LINKE vor, diese Bindung noch einmal um 2 Jahre zu verlängern, um dem Tierschutzverein die zweckgebundene und bedarfsgerechte Verwendung im Rahmen des Forschritts der Baumaßnahmen zu ermöglichen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich diesem Anliegen an.

Keine Parkgebühren für E-Autos (überwiesen)

Um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken, will DIE LINKE.
prüfen lassen, ob Autos mit reinem Elektroantrieb in den Parkraumbewirtschaftungszonen von den Parkgebühren befreit werden können. So soll ein Anreiz zur Schadstoffreduzierung in der Landeshauptstadt geschaffen werden. Das Elektromobilitätsgesetz von 2015 ermöglicht derartige Regelungen, wie sie in anderen Städten bereits Anwendung finden, führte Karin Schröter aus. Das Anliegen soll nun zunächst noch einmal im Ausschuss für Klima und Umwelt beraten
werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

Hier twittert Norbert Müller, MdB

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Norbert Müller

18 Apr Norbert Müller
@Norbert_MdB

Antworten Retweeten Favorit Meine beiden Jungs (3 u. 7 Jahre) haben gestern offenbar Fußball gespielt. Heute früh befragt, wie ihr Spiel… twitter.com/i/web/status/9…


Martina Trauth

17 Apr Martina Trauth
@MartinaTrauth

Antworten Retweeten Favorit #Krampnitz soll nach Aussagen der Geschäftsführungen der EWP CO2-neutral erschlossen werden. Und das für weniger Wä… twitter.com/i/web/status/9…


Retweeted by Norbert Müller

 

"Die Stimme des Südens" - Sascha Krämer

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Martina Trauth

2h Martina Trauth
@MartinaTrauth

Antworten Retweeten Favorit Gemeinsam gestalten – die #Stadtteilkonferenz für eine neue politische Kultur : Potsdamer Mitte. Ich lade sie sehr… twitter.com/i/web/status/9…


Retweeted by Sascha Krämer

Sascha Krämer

3h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Vor 75 Jahren: Warschauer Ghetto-Aufstand Der Aufstand im #Warschauer #Ghetto war ein Aufstand der im Warschauer G… twitter.com/i/web/status/9…


 
 

Termine

9. Juni 2018

Kinderfest der Linken Babelsberg

13:00 - 20:00 Uhr Mehr...

 
1. September 2018

Stadtteilfestes Am Stern

Ort: Johannes-Kepler-Platz Mehr...

 
16. September 2018

Potsdamer Umweltfest 2018

11.00 - 17.00 Uhr Mehr...

 
 

Etwas bewegen - Mitglied werden

 
 

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Gemeinsam gestalten – die Stadtteilkonferenz für eine neue politische Kultur

Meine Politik baut auf den Zielen, Ideen und Visionen aller Bürgerinnen und Bürger Potsdams auf. Der Dialog bildet deshalb das Fundament meines Wahlkampfes. In drei Stadtteilkonferenzen ich will mit ihnen die besten Ideen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Neustart in Potsdam entwickeln. Ich lade sie sehr herzlich ein, Teil des neuen Potsdams zu werden. Jede Meinung zählt! 

Ihre Martina Trauth

Potsdam Mitte
Treffpunkt Freizeit
Am Neuen Garten 64
14469 Potsdam
www.treffpunktfreizeit.de
Termin:   20.04.2018 
Uhrzeit: 16.00 - 20.00 Uhr

+++ Die April-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • 17. Potsdamer Ostermarsch: „Für eine friedliche Welt!“
  • Martina Trauth: Vielfalt ist Potsdams Markenzeichen
  • „Gemeinsam gestalten – für eine neue politische Kultur“
  • Norbert Müller: 20% aller Kinder empfinden sich oder eigene Familie als arm
  • LINKE für Erhalt des „Minsk“
  • Kleingärten: „Wir werden nicht kampflos räumen!“

und vieles mehr

 

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Martina Trauth: Chancen nutzen - Minsk erhalten

Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung entscheidet über den Verkauf der Grundstücke am Brauhausberg. Die Chance zur Erhaltung des Minsk sollte unbedingt genutzt werden, meint die überparteiliche Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth:

Mit der Entscheidung über die Veräußerung der Grundstücke am Brauhausberg haben es die Stadtverordneten in der Hand, Augenmaß und Weitsicht zu beweisen. Denn es liegen Angebote auf dem Tisch, die den Erhalt, die Sanierung und eine zumindest teilweise öffentliche Nutzung des ehemaligen Terassenrestaurants ermöglichen würden. Und die Erlös-Erwartungen zur Refinanzierung des Schwimmbades wären auch bei einer solchen Lösung mehr als erfüllt. Vielen Potsdamern ist dieser Ort wichtig - die Abrisspläne dagegen sind einseitig von Verwertungsinteressen getragen.

Statt über den Abriss sollten wir über die Potenziale des Standortes für die Entwicklung der Potsdamer Mitte sprechen. Hier sind Visionen gefragt, die über den Tellerrand der Tagespolitik hinausragen und langfristig zu eine Bereicherung der städtischen Lebensqualität beitragen können. Der Diskussionsprozess um den FH-Abriss sollte uns das gelehrt haben.

Potsdam bekennt Farbe. Potsdam Stärke ist die Bürgergesellschaft

Potsdam bekennt Farbe ist das demokratische Bollwerk gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wenn es um Toleranz, Weltoffenheit und eine vielfältige Gesellschaft geht, stehen Stadtspitze, Verbände und Vereine sowie die demokratischen Parteien gemeinsam für ein buntes Potsdam ein.

Wir wollen auch weiterhin auf friedlichem Wege klar zeigen: alle Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität sind in Potsdam willkommen. Ich werde Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden entgegentreten.

Deshalb werde auch ich mich als Oberbürgermeisterin an die Spitze der beispielgebenden Bewegung „Potsdam bekennt Farbe“ setzen.

Frauentagsinfostand auf dem Weberplatz in Babelsberg

Infostand zum Frauentag mit vielen guten Gesprächen. Danke an die GenossInnen von DIE LINKE Babelsberg/Zentrum Ost und unserer OB-Kandidatin Martina Trauth.

Martina Trauth: Für einen Politikwechsel in Potsdam

Ich habe mich ganz bewusst entschieden, für DIE LINKE zu kandidieren, weil Sie die politische Kraft ist, die für einen Wechsel steht. Deshalb ist es für mich auch wichtig, einen starken Rückhalt und ein gutes, funktionierendes Team im Rücken zu haben, um gestärkt in diesen Wahlkampf zu gehen. Die SPD wird alles versuchen, um die Landeshauptstadt zu halten. Doch wir dürfen sie ihr nicht einfach überlassen! Ich möchte den Aufbruch! Und ich möchte ihn mit euch allen gemeinsam angehen.

Autofreie Innenstadt?! - Gedanken von Anita Tack & Sascha Krämer

Die Luft in den Städten wird besser, der Lärm geringer, wir leben gesünder und werden fitter. Weniger Autos bedeuten mehr Platz, der anderweitig genutzt werden kann. Das macht die Innenstadt erlebbarer für Einwohner*innen sowie Gäste, attraktiver für die Einzelhändler und ist absolut gut für die Umwelt.

Ein Traum – oder?

Stellen sie sich vor, wie attraktiv und lebenswert Potsdams Innenstadt wäre, wenn zwischen Altem Markt und Nauener Tor sowie Brandenburger Tor und Bassinplatz überall Fußgänger- und Grünbereiche statt Parkplätze und Straßen sein würden. Das klingt heute noch schwer vorstellbar. Aber noch vor ein paar Jahren war es auch völlig unvorstellbar, mit einem Telefon mehr tun zu können, als nur zu telefonieren. weiterlesen

Martina Trauth tritt als Oberbürgermeisterkandidatin für DIE LINKE. Potsdam an
Martina Trauth bei ihrer Vorstellungsrede
Die Kreisvorsitzenden Kati Biesecke und Stefan Wollenberg gratulieren der Linke OB-Kandidatin.

Mit einem überzeugenden Ergebnis wurde die derzeitige Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt, Martina Trauth heute von der Potsdamer LINKEN als Kandidatin für die Oberbürgermeisterinnenwahl 2018 nominiert. Sie konnte im Wahlgang 111 der abgegebenen 123 Stimmen auf sich vereinen (90,24%). Es gab 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.

"Ich bin überwältigt von dem großen Rückhalt, den ich hier erfahren habe. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Euch!", sagte Martina Trauth nach Verkündung des Wahlergebnisses. In ihrer Rede hatte sie zuvor wesentliche Schwerpunkte und Ziele ihrer Kandidatur vorgestellt. Unter anderem forderte sie einen Verzicht auf den weiteren Verkauf öffentlicher Flächen und eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Zentrales Anliegen sind ihr verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung, die sie auch in ihrem Wahlkampf bereits praktizieren will - in Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern und Akteuren in der Stadtgesellschaft."

Mit diesem klaren Votum der Mitglieder können wir nun gestärkt in den Wahlkampf gehen.", sagte Kreisvorsitzender Stefan Wollenberg nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Einstimmig beschloss die Gesamtmitgliederversammlung außerdem die kommunalpolitischen Leitlinien zur Oberbürgermeisterwahl "Ein Potsdam für alle: konsequent sozial, transparent und bürgernah". Wir wollen Potsdam verändern - hin zu einer Stadt, in der die Interessen aller Menschen wahrgenommen werden, zu einer Stadt, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern selbst gestaltet wird. Für diesen Neustart werden wir in den nächsten Monaten streiten!  

Hier können Sie die Rede von Martina Trauth lesen.

Presse:

MAZ: Martina Trauth geht für die Linke ins Rennen

PNN: Linke entscheidet sich für Martina Trauth als Kandidatin

Kommentar in den PNN: Beifall fürs Risiko

ND: SV Babelsberg steigt auf und LINKE regiert

Kommentar im ND: Richtige Wahl für die Wahl

Norbert Müller: Straight 18 für alle, außer für die Bundeswehr!?

Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr schreibt in seinem diesjährigen Bericht:
„Interessierten siebzehnjährigen […] sollte der Zugang zur Bundeswehr nicht von vornherein versagt werden. Die Heranziehung Minderjähriger sollte allerdings nicht weiter steigen, sondern eben eine Ausnahme bleiben.“ Doch eine Ausnahme sind Minderjährige bei der Bundeswehr schon lange nicht mehr.

Auf eine Anfrage unserer Fraktion wurde bekannt, dass im Jahr 2017 2.128 minderjährige Rekruten den Dienst an der Waffe angetreten haben. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 (689 minderjährige Rekruten) stellt die Bundesregierung jedes Jahr einen Rekord nach dem anderen auf und auch prozentual hat sich der Anteil der Minderjährigen von 4,7% (2011) auf 9,1% (2017) nahezu verdoppelt.

Aus diesem Grund haben wir in der aktuellen Sitzungswoche einen Antrag eingereicht mit den Forderungen, das gesetzliche Mindestalter für die Bundeswehr auf 18 Jahre anzuheben und bis zum Inkrafttreten dieser Regelung die Ausbildung Minderjähriger an den Waffen sofort zu stoppen. weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreisverband
13. März 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Potsdam bekennt Farbe. Potsdam Stärke ist die Bürgergesellschaft

Potsdam bekennt Farbe ist das demokratische Bollwerk gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wenn es um Toleranz, Weltoffenheit und eine vielfältige Gesellschaft geht, stehen Stadtspitze, Verbände und Vereine sowie die demokratischen Parteien gemeinsam für ein buntes Potsdam ein. Wir wollen auch weiterhin auf friedlichem Wege klar... Mehr...

 
5. März 2018 Anita Tack, MdL

Von Versöhnung keine Spur. Die Stiftung Garnisonkirche polarisiert ohne Not

Zum Bericht in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 03.03.2018: „Mietvertrag für Kreative wird nur für ein bis zwei Jahre verlängert“, erklärt die Potsdamer Landtagsabgeordnete, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Fördermitglied des FÜR e.V. (Freundliche Übernahme Rechenzentrum), Anita Tack:   Von... Mehr...

 
5. März 2018 Martina Trauth, OB Kandidatin

Grüne Oasen in der Stadt

Immer mehr Potsdamer Kleingärten drohen dem wachsenden Druck auf dem Grundstücksmarkt zum Opfer zu fallen. Im Fokus stehen dabei vor allem Projekte privater Investoren. Dazu meint die überparteiliche OB-Kandidatin der LINKEN, Martina Trauth: Kleingärten haben sowohl aus ökologischer als auch aus städtebaulicher und sozialer Sicht einen... Mehr...

 

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Neue Konstellationen - alte Probleme Einsichten, Aussichten und Aufgaben nach der Bundestagswahl

Was haben die Bundestagswahlen am 24. September eigentlich geändert? Zunächst einmal – nichts. Neue politische Konstellationen lassen die bestehenden Probleme zunächst unverändert.

„Sozial. Gerecht. Frieden – für alle“ war der Wahlslogan der LINKEN. Eine Gesellschaft, in der wenige über immer mehr Eigentum verfügen, zugleich die Zahl der armen Alten jährlich steigt und in der dauerhaft 2-3 Mio. Kinder in Armut leben, ist nicht sozial gerecht.

Und sie ist auch nicht „für alle“ da. Die potenziellen Koalitionäre CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne wollen daran grundlegend nichts ändern und werden es auch nicht. Armutsbekämpfung ist von Union und FDP ohnehin nicht zu erwarten und für die Grünen nicht von Priorität. Stattdessen sind sich die vier Parteien einig, weder Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen, noch Investitionen über Schulden zu finanzieren. FDP und Union drängen gar auf milliardenteure Steuersenkungen, zu Lasten von Ländern und Kommunen.

Das Land braucht also eine soziale Opposition. DIE LINKE wird weiter für die Vorschläge kämpfen, an denen wir seit vielen Jahren konzeptionell arbeiten. Wir wollen, dass in diesem Land kein Mensch in Armut leben muss – egal ob die alleinerziehende Mutter, das Rentnerpaar, die Leiharbeiterin oder der Erwerbslose. Dafür braucht es vor allem höhere Einkommen aus Arbeit, höhere Renten und armutsfeste Sozialleistungen.

Der Mindestlohn muss eine Rente über Grundsicherungsniveau ermöglichen – aktuell 12 €/Stunde. Das Lohnniveau muss dabei insgesamt steigen. Renten und Mindestsicherung dürfen nicht mehr unter der Armutsrisikogrenze von 1.050 € liegen. Das Kindergeld soll auf 328 € steigen, um Kinder ärmerer Eltern mit denen vermögender Eltern gleichzustellen.

Die sozialen Probleme von Menschen sind aber nicht nur auf das Einkommen reduziert. Wenn Eltern wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten können und Mieten in der Stadt kaum noch bezahlbar sind, drohen individuelle Katastrophen. Gerade junge Menschen ziehen oft jahrelang der Arbeit nach. Die Familie ist häufig weit entfernt. Gerade sie brauchen eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Deswegen setzen wir uns weiter für eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen und für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz ein. Mietenregulierung und Wohnungsbauförderung sind nötig, damit Wohnraum für alle bezahlbar bleibt. Und wir brauchen eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), damit die Menschen auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit nicht auf das Auto angewiesen sind.

All das sind Aufgaben für DIE LINKE in der neuen Wahlperiode. Unser Ziel muss es sein, mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen, damit ein Politikwechsel in spätestens 4 Jahren möglich wird.

Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten

Die Arbeit mit Menschen ist unersetzlich, trotzdem erhalten die Beschäftigten nicht die Anerkennung. Die Arbeit mit Menschen wird viel schlechter bezahlt, als die Arbeit mit Autos oder die Verwaltung von Geld. Beschäftigte in Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen und anderen Einrichtungen arbeiten zu geringen Löhnen, obwohl die Anforderungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Sie leisten oft die Arbeit pädagogischer Fachkräfte, werden aber nicht so bezahlt. Deshalb fordert DIE LINKE eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes. Außerdem fehlt Personal in Bildung und Erziehung. Bei den Erzieherinnen fehlen etwa laut der Gewerkschaft ver.di bundesweit etwa 120.000 zusätzliche Stellen, um sicherzustellen, dass eine Erzieherin maximal drei Kinder unter drei Jahren gleichzeitig betreut. DIE LINKE will in mehr Personal investieren. Mit unserem Steuerkonzept ist das durchgerechnet.

Was sagen die anderen? Die CDU will „ausreichend“ Personal, sagt aber nichts zur Bezahlung. Die SPD will soziale Berufe aufwerten, z.B. durch Ausbildungsvergütung und einen Branchentarifvertrag. Die Grünen wollen in Aus – und Weiterbildung von Erzieherinnen investieren und Rahmenbedingungen schaffen um sie besser zu bezahlen. Auch die FDP setzt sich für bessere Bezahlung von Kita-Personal ein. Die AfD macht keine konkreten Vorschläge

LINKE Argumente: Die große Koalition hätte handeln können, hat es aber nicht getan. Auch unter Schwarz-Gelb und Rot-Grün hat sich für Beschäftigte in Sozial – und Erziehungsberufen nichts verbessert. Stattdessen prangern alle Parteien Entwicklungen an, die sie hätten verhindern oder besser gestalten können. Eher ist das Gegenteil passiert: So leiden etwa Beschäftigte im Sozial- und Erziehungswesen unter der Ausweitung des Niedriglohnsektors und Kürzungen in den Kommunen, die aus der „Politik der schwarzen Null“ folgen. Nur DIE LINKE fordert konsequent eine bessere Bezahlung und mehr Personal. Das ist ohne Umverteilung vom Privaten zum Öffentlichen nicht zu machen – und die wollen die anderen Parteien nicht wirklich umsetzen.