Aus der SVV

Strategieplan zur Dach- und Fassadenbegrünung (beschlossen)

Als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz hatte DIE LINKE auf Vorschlag von Matthias
Lack beantragt, eine Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung zu entwickeln. Die
Verwaltung hatte im Rahmen der Ausschussberatungen angeregt, dies in ein Forschungsprojekt „Anpassung an den Klimawandel“ mit der Uni Potsdam sowie den Städten Remscheid und Würzburg zu integrieren. Soweit die Mittel für dieses Projekt bewilligt werden, könnte das Vorhaben 2018-21 realisiert werden. Dem Umwelt-ausschuss ist dann jährlich zu berichten. Mit diesen Änderungen stimmte die SVV der Vorlage zu.

Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht (beschlossen)

Zum Erhalt öffentlichen Eigentums und zur Sicherung dauerhafter statt einmaliger Einnahmen hatte Michél Berlin für die DIE LINKE. beantragt, bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke vor einem Verkauf jeweils die Möglichkeit von Erbpacht-Verträgen zu prüfen. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Beratung im Bauausschuss wurde die Vorlage von der SVV bestätigt.

Spendenmittel Tierheim (beschlossen)

Die Arbeiten zum Bau eines neuen Tierheims auf dem SAGO-Gelände an der B2 kommen nun endlich voran. Der Vorsitzende des Potsdamer Tierschutzvereins, Günter Hein, hatte Ende November in der Fraktion auch dazu berichtet. Bei der Stadt sind noch immer Spendenmittel „geparkt“, deren Bindung nach geltender Beschlusslage zum Jahresende ausläuft. Hans-Jürgen Scharfenberg schlug deshalb für DIE LINKE vor, diese Bindung noch einmal um 2 Jahre zu verlängern, um dem Tierschutzverein die zweckgebundene und bedarfsgerechte Verwendung im Rahmen des Forschritts der Baumaßnahmen zu ermöglichen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich diesem Anliegen an.

Keine Parkgebühren für E-Autos (überwiesen)

Um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken, will DIE LINKE.
prüfen lassen, ob Autos mit reinem Elektroantrieb in den Parkraumbewirtschaftungszonen von den Parkgebühren befreit werden können. So soll ein Anreiz zur Schadstoffreduzierung in der Landeshauptstadt geschaffen werden. Das Elektromobilitätsgesetz von 2015 ermöglicht derartige Regelungen, wie sie in anderen Städten bereits Anwendung finden, führte Karin Schröter aus. Das Anliegen soll nun zunächst noch einmal im Ausschuss für Klima und Umwelt beraten
werden.

Brandschaden Scholle 34 (überwiesen)

Zweimal kurz hintereinander hat es in dem Nachbarschaftsprojekt „Scholle 34“ in Potsdam-West gebrannt. Brandstiftung ist die wahrscheinliche Ursache. Es ist erheblicher Sachschaden entstanden, der mit ehrenamtlichem Engagement allein nicht zu beseitigen sein wird. Dr. Karin Schröter schlug deshalb für DIE LINKE. vor, dass die Stadt prüfen soll, wie sie bei der Bewältigung der Probleme Unterstützung geben kann. Um dazu weitere Erkenntnisse zu gewinnen, soll das Anliegen nun im Kultur- und im Finanzausschuss beraten werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

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Sebastian Koch

11h Sebastian Koch
@sebastiank

Antworten Retweeten Favorit Wenn der Redner des „#Frauenmarsch“ der #AFD-Nazis durchs Mikro ruft „Frauen in die erste Reihe!“ und sich niemand… twitter.com/i/web/status/9…


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Linksfraktion Brandenburg

14 Feb Linksfraktion Brandenburg
@linke_ltbb

Antworten Retweeten Favorit Bis Freitag tagen wir in Frankfurt (Oder). Finanzminister @Chr_Goerke startet die politische Debatte. Später wird d… twitter.com/i/web/status/9…


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"Die Stimme des Südens" - Sascha Krämer

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Sascha Krämer

13h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit @Uwe_Junge_MdL Mit der Wahrheit haben sie es nicht so?


Sascha Krämer

14h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Für eine #autofreie Innenstadt - Weniger #Autos bedeuten mehr Platz, der anderweitig genutzt werden kann. Das... fb.me/Ngt6v1ov


Sascha Krämer

14h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Für eine #autorfreie Innenstadt - weniger #Autos bedeuten mehr Platz, der anderweitig genutzt werden kann. Das mach… twitter.com/i/web/status/9…


 
 

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+++ Die Februar-Ausgabe von Potsdams anderen Seiten +++

 

 

 

  • Martina Trauth tritt als Oberbürgermeister-Kandidatin für DIE LINKE.Potsdam an
  • LINKE Inhalte – mit allen, für alle
  • Ein Potsdam mit allen für alle
  • Neujahrsempfang 2018 in der Kreisgeschäftsstelle
  • DIE LINKE – starke politische Kraft auch in Potsdam
  • Der Oberbürgermeister hat noch viel vor! 
  • Potsdam 2018: 1000 Jahre und ein Vierteljahrhundert
  • und vieles mehr

 

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Aus dem Bundestag: Abstimmung zum Familiennachzug

Mit den mehrheitlichen Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag heute das willkürliche, moralisch fragwürdige und unmenschliche Gesetz zum Familienachzug angenommen. Als LINKE haben wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die umgehende Wiederaufnahme des Familiennachzugs vorsah. So haben die Abgeordneten aus Potsdam und dem WK61 abgestimmt.

Martina Trauth tritt als Oberbürgermeisterkandidatin für DIE LINKE. Potsdam an
Martina Trauth bei ihrer Vorstellungsrede
Die Kreisvorsitzenden Kati Biesecke und Stefan Wollenberg gratulieren der Linke OB-Kandidatin.

Mit einem überzeugenden Ergebnis wurde die derzeitige Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt, Martina Trauth heute von der Potsdamer LINKEN als Kandidatin für die Oberbürgermeisterinnenwahl 2018 nominiert. Sie konnte im Wahlgang 111 der abgegebenen 123 Stimmen auf sich vereinen (90,24%). Es gab 7 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.

"Ich bin überwältigt von dem großen Rückhalt, den ich hier erfahren habe. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Euch!", sagte Martina Trauth nach Verkündung des Wahlergebnisses. In ihrer Rede hatte sie zuvor wesentliche Schwerpunkte und Ziele ihrer Kandidatur vorgestellt. Unter anderem forderte sie einen Verzicht auf den weiteren Verkauf öffentlicher Flächen und eine feste Quote für sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Zentrales Anliegen sind ihr verbindliche Formen der Bürgerbeteiligung, die sie auch in ihrem Wahlkampf bereits praktizieren will - in Dialogveranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern und Akteuren in der Stadtgesellschaft."

Mit diesem klaren Votum der Mitglieder können wir nun gestärkt in den Wahlkampf gehen.", sagte Kreisvorsitzender Stefan Wollenberg nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Einstimmig beschloss die Gesamtmitgliederversammlung außerdem die kommunalpolitischen Leitlinien zur Oberbürgermeisterwahl "Ein Potsdam für alle: konsequent sozial, transparent und bürgernah". Wir wollen Potsdam verändern - hin zu einer Stadt, in der die Interessen aller Menschen wahrgenommen werden, zu einer Stadt, die von ihren Bürgerinnen und Bürgern selbst gestaltet wird. Für diesen Neustart werden wir in den nächsten Monaten streiten!  

Hier können Sie die Rede von Martina Trauth lesen.

Presse:

MAZ: Martina Trauth geht für die Linke ins Rennen

PNN: Linke entscheidet sich für Martina Trauth als Kandidatin

Kommentar in den PNN: Beifall fürs Risiko

ND: SV Babelsberg steigt auf und LINKE regiert

Kommentar im ND: Richtige Wahl für die Wahl

Ihr Kinderlein kommet! – Nur wohin? Grundschulplätze bleiben weiter Mangelware

Grundschulplätze bleiben weiter Mangelware

Stefan Wollenberg

Ende November erfuhren die Stadtverordneten im Bildungs-Ausschuss und aus den Medien, dass der vorgesehene Grundschulstandort hinter dem Humboldt-Gymnasium an der Heinrich-Mann-Allee wieder auf der Kippe steht. Teile der Flächen befinden sich in Privatbesitz und einer der beteiligten Eigentümer ist offenbar nicht verkaufsbereit. Bei der LINKEN. Schrillten die Alarmglocken. Denn rund um das ehemalige TRAM-Depot sind erhebliche Flächen in städtischem Besitz vorhanden – nur sollen die für den Wohnungsbau entwickelt werden. Die Beräumung ist bereits weit fortgeschritten. Im Zuge der Standortsuche für die Grundschule waren insgesamt 8 Varianten geprüft worden – realisiert werden sollte die Variante mit dem unsichersten Zugriff auf die erforderlichen Grundstücke.

Stefan Wollenberg forderte deshalb nun mit einem Antrag für DIE LINKE., klare Prioritäten zu setzen. Der Schulstandort auf dem Areal muss gesichert werden, bevor abschließende Entscheidungen zur Wohnbebauung getroffen werden. Es gehe nicht darum, Wohnungsbau zu verhindern, allerdings müsse die Schule zunächst Vorrang haben, sagte Wollenberg. Dem Auslegungsbeschluss für den gleichzeitig verhandelten B-Plan stimmte DIE LINKE. dennoch zu. Die zügige Gesamtentwicklung des Standorts soll nicht gebremst werden. Notwendige Anpassungen können im laufenden Abwägungsverfahren noch berücksichtigt werden.

Ähnlich ist die Problemlage in Babelsberg. Im Süden des Stadtteils steht gerade noch für 38% der Grundschüler auch ein Schulplatz im Sozialraum zur Verfügung. Das Provisorium am Humboldtring ist für die Betroffenen mit langen Wegen verbunden. Die Stadt wollte dies mit einem Neuzuschnitt der Einzugsbereiche entschärfen und hat dazu einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Dieser hätte allerdings dazu geführt, dass Kinder, die nur wenige hundert Meter neben der Goetheschule wohnen, stattdessen zum Humboldtring hätten fahren müssen um Platz für Kinder aus dem Babelsberger Süden zu schaffen. Geteiltes Leid wäre so doppeltes statt halbes, kommentierte Stefan Wollenberg diese Planung. Eltern hatten zu Recht massiv gegen den Verwaltungsvorschlag interveniert. Nun wird der Antrag zunächst noch einmal im Bildungsausschuss am 19. Dezember beraten. Bis dahin soll ein neuer Vorschlag der Verwaltung auf dem Tisch liegen. Eile ist dennoch geboten: die Anmeldeverfahren für die neuen 1. Klassen laufen längst – und die betroffenen Familien erwarten zu Recht Klarheit.

Aktuelles aus dem Kreisverband

Treffer 7 bis 5 von 5

Neue Konstellationen - alte Probleme Einsichten, Aussichten und Aufgaben nach der Bundestagswahl

Was haben die Bundestagswahlen am 24. September eigentlich geändert? Zunächst einmal – nichts. Neue politische Konstellationen lassen die bestehenden Probleme zunächst unverändert.

„Sozial. Gerecht. Frieden – für alle“ war der Wahlslogan der LINKEN. Eine Gesellschaft, in der wenige über immer mehr Eigentum verfügen, zugleich die Zahl der armen Alten jährlich steigt und in der dauerhaft 2-3 Mio. Kinder in Armut leben, ist nicht sozial gerecht.

Und sie ist auch nicht „für alle“ da. Die potenziellen Koalitionäre CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grüne wollen daran grundlegend nichts ändern und werden es auch nicht. Armutsbekämpfung ist von Union und FDP ohnehin nicht zu erwarten und für die Grünen nicht von Priorität. Stattdessen sind sich die vier Parteien einig, weder Steuern für Reiche und Unternehmen zu erhöhen, noch Investitionen über Schulden zu finanzieren. FDP und Union drängen gar auf milliardenteure Steuersenkungen, zu Lasten von Ländern und Kommunen.

Das Land braucht also eine soziale Opposition. DIE LINKE wird weiter für die Vorschläge kämpfen, an denen wir seit vielen Jahren konzeptionell arbeiten. Wir wollen, dass in diesem Land kein Mensch in Armut leben muss – egal ob die alleinerziehende Mutter, das Rentnerpaar, die Leiharbeiterin oder der Erwerbslose. Dafür braucht es vor allem höhere Einkommen aus Arbeit, höhere Renten und armutsfeste Sozialleistungen.

Der Mindestlohn muss eine Rente über Grundsicherungsniveau ermöglichen – aktuell 12 €/Stunde. Das Lohnniveau muss dabei insgesamt steigen. Renten und Mindestsicherung dürfen nicht mehr unter der Armutsrisikogrenze von 1.050 € liegen. Das Kindergeld soll auf 328 € steigen, um Kinder ärmerer Eltern mit denen vermögender Eltern gleichzustellen.

Die sozialen Probleme von Menschen sind aber nicht nur auf das Einkommen reduziert. Wenn Eltern wegen fehlender Kitaplätze nicht arbeiten können und Mieten in der Stadt kaum noch bezahlbar sind, drohen individuelle Katastrophen. Gerade junge Menschen ziehen oft jahrelang der Arbeit nach. Die Familie ist häufig weit entfernt. Gerade sie brauchen eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge. Deswegen setzen wir uns weiter für eine bedarfsdeckende Bereitstellung von Kita-Plätzen und für ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz ein. Mietenregulierung und Wohnungsbauförderung sind nötig, damit Wohnraum für alle bezahlbar bleibt. Und wir brauchen eine bessere Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), damit die Menschen auf dem Weg von der Wohnung zur Arbeit nicht auf das Auto angewiesen sind.

All das sind Aufgaben für DIE LINKE in der neuen Wahlperiode. Unser Ziel muss es sein, mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen, damit ein Politikwechsel in spätestens 4 Jahren möglich wird.

Norbert Müller: Gegen die Normalisierung Dem Rechtspopulismus der AfD auch im Bundestag konsequent entgegentreten

Die AfD ist mit erschreckend vielen Stimmen in den Bundestag eingezogen und wird fortan als drittstärkste Fraktion im Bundestag sitzen. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stehen wir vor der Frage, wie wir damit im parlamentarischen Betrieb umgehen sollen.Ich glaube, wir müssen alles gegen eine „Normalisierung“der AfD und ihrer Mitglieder im Parlament tun. Das heißt, keinem Antrag zuzustimmen, ihren Vizepräsidenten abzulehnen und auch sonst keinerlei Zusammenarbeit einzugehen. Dabei gilt es natürlich stets deutlich zu machen, warum: Weil die AfD eben keine demokratische Partei ist, weil sie in ihren Grundzügen und Inhalten allem widerspricht, wofür wir stehen. Von einer monothematischen Anti-Euro-Partei hat sie sich konsequent nach rechts entwickelt und schreckt mittlerweile auch nicht mehr vor Volksverhetzung und offenem Rassismus zurück. Mit ihr ziehen zum Teil verurteilte Antisemiten und Holocaustleugner ins Parlament ein. Wer selbst so gegen die Grundsätze der Demokratie verstößt, darf auch nicht in den Genuss ihrer Privilegien kommen.

Die Stattdessen gilt es, die AfD aktiv zu bekämpfen und innere Widersprüche wie z.B. ihre elitäre Steuerpolitik aufzuzeigen.Die bereits begonnene Selbstzerlegung müssen wir aktiv befördern bis auch der/die letzte Demokrat_in verstanden hat, dass die einzige Alternative für einen Politikwechsel zu Gunsten aller bei der politischen Linken liegt. Ja, die AfD wird bei so einem konsequenten Umgang versuchen, sich als Opfer zu stilisieren. Es kommt darauf an, aufzuzeigen, dass sie mit Ihrer Hetze und dem Ausspielen der Menschen gegeneinander eindeutig auf der Täterseite steht. Wir können uns gewiss sein, dass wir die richtigen Argumente auf unserer Seite haben. Nur müssen wir dieses auch immer und immer wieder den Menschen nahe bringen. Darauf, dass Positionen wie sie die AfD vertritt, von Hause aus diskreditiert sind, ist kein Verlass mehr.

Natürlich darf unser aktiver Widerstand gegen die AfD sich nicht auf das Parlament  beschränken, sondern muss ebenso auf der Straße, im Betrieb und zu Hause stattfinden. Auch die jetzigen Wahlergebnisse zeigen: Dort, wo der Widerstand gegen diese Menschenfeinde am größten war, waren auch ihre Ergebnisse am schlechtesten. Dies sollten wir als Aufforderung verstehen,an unserem konsequenten antifaschistischen Engagement festzuhalten.Anstatt im Wettbewerb mit den Altparteien um rechte Stimmen zu buhlen, sollten wir unser linkes Profil schärfen und eine echte Alternative zum bürgerlichen Einheitsbrei formulieren. Als widerständige Stimme der Vernunft kann es uns sowohl gelingen, die AfD wieder in die Bedeutungslosigkeit zu schicken, als auch, den Kapitalismus als Ursache der massiven gesellschaftlichen Zerwürfnisse zu markieren.

Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten

Die Arbeit mit Menschen ist unersetzlich, trotzdem erhalten die Beschäftigten nicht die Anerkennung. Die Arbeit mit Menschen wird viel schlechter bezahlt, als die Arbeit mit Autos oder die Verwaltung von Geld. Beschäftigte in Kindertagesstätten, der Jugendhilfe, Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen und anderen Einrichtungen arbeiten zu geringen Löhnen, obwohl die Anforderungen in den letzten Jahren gestiegen sind. Sie leisten oft die Arbeit pädagogischer Fachkräfte, werden aber nicht so bezahlt. Deshalb fordert DIE LINKE eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Sie verdienen größere Wertschätzung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes. Außerdem fehlt Personal in Bildung und Erziehung. Bei den Erzieherinnen fehlen etwa laut der Gewerkschaft ver.di bundesweit etwa 120.000 zusätzliche Stellen, um sicherzustellen, dass eine Erzieherin maximal drei Kinder unter drei Jahren gleichzeitig betreut. DIE LINKE will in mehr Personal investieren. Mit unserem Steuerkonzept ist das durchgerechnet.

Was sagen die anderen? Die CDU will „ausreichend“ Personal, sagt aber nichts zur Bezahlung. Die SPD will soziale Berufe aufwerten, z.B. durch Ausbildungsvergütung und einen Branchentarifvertrag. Die Grünen wollen in Aus – und Weiterbildung von Erzieherinnen investieren und Rahmenbedingungen schaffen um sie besser zu bezahlen. Auch die FDP setzt sich für bessere Bezahlung von Kita-Personal ein. Die AfD macht keine konkreten Vorschläge

LINKE Argumente: Die große Koalition hätte handeln können, hat es aber nicht getan. Auch unter Schwarz-Gelb und Rot-Grün hat sich für Beschäftigte in Sozial – und Erziehungsberufen nichts verbessert. Stattdessen prangern alle Parteien Entwicklungen an, die sie hätten verhindern oder besser gestalten können. Eher ist das Gegenteil passiert: So leiden etwa Beschäftigte im Sozial- und Erziehungswesen unter der Ausweitung des Niedriglohnsektors und Kürzungen in den Kommunen, die aus der „Politik der schwarzen Null“ folgen. Nur DIE LINKE fordert konsequent eine bessere Bezahlung und mehr Personal. Das ist ohne Umverteilung vom Privaten zum Öffentlichen nicht zu machen – und die wollen die anderen Parteien nicht wirklich umsetzen.