RathausReport Live

 

Aus der SVV

Strategieplan zur Dach- und Fassadenbegrünung (beschlossen)

Als Beitrag zum kommunalen Klimaschutz hatte DIE LINKE auf Vorschlag von Matthias
Lack beantragt, eine Strategie zur Dach- und Fassadenbegrünung zu entwickeln. Die
Verwaltung hatte im Rahmen der Ausschussberatungen angeregt, dies in ein Forschungsprojekt „Anpassung an den Klimawandel“ mit der Uni Potsdam sowie den Städten Remscheid und Würzburg zu integrieren. Soweit die Mittel für dieses Projekt bewilligt werden, könnte das Vorhaben 2018-21 realisiert werden. Dem Umwelt-ausschuss ist dann jährlich zu berichten. Mit diesen Änderungen stimmte die SVV der Vorlage zu.

Vergabe städtischer Grundstücke in Erbbaupacht (beschlossen)

Zum Erhalt öffentlichen Eigentums und zur Sicherung dauerhafter statt einmaliger Einnahmen hatte Michél Berlin für die DIE LINKE. beantragt, bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke vor einem Verkauf jeweils die Möglichkeit von Erbpacht-Verträgen zu prüfen. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Beratung im Bauausschuss wurde die Vorlage von der SVV bestätigt.

Spendenmittel Tierheim (beschlossen)

Die Arbeiten zum Bau eines neuen Tierheims auf dem SAGO-Gelände an der B2 kommen nun endlich voran. Der Vorsitzende des Potsdamer Tierschutzvereins, Günter Hein, hatte Ende November in der Fraktion auch dazu berichtet. Bei der Stadt sind noch immer Spendenmittel „geparkt“, deren Bindung nach geltender Beschlusslage zum Jahresende ausläuft. Hans-Jürgen Scharfenberg schlug deshalb für DIE LINKE vor, diese Bindung noch einmal um 2 Jahre zu verlängern, um dem Tierschutzverein die zweckgebundene und bedarfsgerechte Verwendung im Rahmen des Forschritts der Baumaßnahmen zu ermöglichen. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten schloss sich diesem Anliegen an.

Keine Parkgebühren für E-Autos (überwiesen)

Um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken, will DIE LINKE.
prüfen lassen, ob Autos mit reinem Elektroantrieb in den Parkraumbewirtschaftungszonen von den Parkgebühren befreit werden können. So soll ein Anreiz zur Schadstoffreduzierung in der Landeshauptstadt geschaffen werden. Das Elektromobilitätsgesetz von 2015 ermöglicht derartige Regelungen, wie sie in anderen Städten bereits Anwendung finden, führte Karin Schröter aus. Das Anliegen soll nun zunächst noch einmal im Ausschuss für Klima und Umwelt beraten
werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Der aktuelle RATHAUSREPORT

 

Hier twittert Norbert Müller, MdB

Tweets


Thomas Nord

2h Thomas Nord
@NordMdb

Antworten Retweeten Favorit #Nahles wusste das #Seehofer den für Bauen zuständigen SPD-StS #Adler ablösen wird, um Platz für einen StS #Maaßentwitter.com/i/web/status/1…


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Zentrum für Politische Schönheit

3h Zentrum für Politische Schönheit
@politicalbeauty

Antworten Retweeten Favorit Die Firma GERKEN hat keinen Bock, dass die Polizei mit ihren Hebebühnen im #HambacherForst randaliert und zieht sie… twitter.com/i/web/status/1…


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Caren Lay

11h Caren Lay
@CarenLay

Antworten Retweeten Favorit Krass! #Seehofer kickt für #Maassen den einzigen Experten für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung aus seiner Staatss… twitter.com/i/web/status/1…


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"Die Stimme des Südens" - Sascha Krämer

Tweets


Sascha Krämer

12h Sascha Krämer
@sakraem

Antworten Retweeten Favorit Die CDU ist nun seit fast 10 Jahren in einer Rathauskooperation mit der SPD, hat so gut wie alle Vorlagen des OB un… twitter.com/i/web/status/1…


pnn.de

18 Sep pnn.de
@PNN_de

Antworten Retweeten Favorit "Ich weiß nicht inwiefern der Mediator schon "geimpft" wurde": Im Potsdamer #Kita-Streit muss sich Jugendamtschef R… twitter.com/i/web/status/1…


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extra3

18 Sep extra3
@extra3

Antworten Retweeten Favorit Und als nächstes: Merkel entlässt Seehofer, tritt anschließend zurück und Seehofer wird Kanzler. #Maaßen


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  • Traut(h) Euch – am 23.09. Martina Trauth wählen
  • Bernd Riexinger: Potsdam braucht den Wechsel nach links
  • „Demokratie ist kein Selbstläufer“
  • Anja Mayer: Potsdams Zukunft ist weiblich, wenn dieStadt sich traut(h)
  • Hans-Jürgen Scharfenberg: LINKS hat der Stadt immer gut getan

und vieles mehr 

 

Zum Download als pdf

Das war das 29. Sommerfest ... Einige Eindrücke
Enthüllung der ersten Großfläche am 13.08. mit unserer OB-Kandidatin Martina Trauth
Seebrücke statt Seehofer (Potsdam 13.8.2018)

Mehr als 500 Leute bei der Seebrücke in Potsdam. Das Sterben im Mittelmeer muss endlich enden! #keinmenschistillegal

Trauth euch - Sechs Ziele für ein besseres Potsdam Für die Wahl zur Oberbürgermeisterin am 23. September 2018

Martina Trauth

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

unser Potsdam wächst schnell, wird größer und bunter. Heute stelle ich Ihnen meine sechs zentralen Anliegen für ein besseres Potsdam vor. Diese Ziele sind die Schwerpunkte für den Beginn meiner Arbeit als zukünftige Oberbürgermeisterin.
Um die Lebensqualität in unserer Stadt mit ihrer einmaligen Geschichte und Natur, ihrer kulturellen Vielfalt und ihrer innovativen Wissenschaft und Wirtschaft für alle Menschen, die hier leben, zu erhalten, muss unser Wachstum sozial gestaltet werden.

Die Probleme haben zugenommen in den letzten Jahren: Soziale Spaltung, fehlender Wohnraum, steigende Mieten, Verkehrskollaps, Umweltbelastung, fehlende Kita-Plätze und ein Stadtumbau mit der Brechstange. Die Potsdamer Verwaltung hat engagiert daran gearbeitet, Lösungen für die drängendsten Probleme zu entwickeln. Die Konzepte sind da, nur mangelte es am politischen Willen und dem notwendigen Management zu deren Umsetzung. Es scheint, die „Rathauskooperation“ von SPD und CDU ist nur noch am Erhalt politischer Mehrheiten interessiert. Es fehlen innovative Ideen und der Mut zur Gestaltung.

Der soziale Zusammenhalt Potsdams ist in Gefahr. Statt das Gemeinwohl zu fördern und Lösungen für alle zu suchen, folgt die derzeitige politische Führung überwiegend den Interessen von Investoren und vertieft so die Gräben zwischen den Menschen.
Deshalb werde ich einen neuen Politikstil praktizieren: transparent und demokratisch, mit und nicht gegen die Potsdamerinnen und Potsdamer, respektvoll und mit ehrlichem sozialen Anspruch. Die wirksame Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist dabei unverzichtbar. Auch dazu verfügt Potsdam über gute Konzepte, hat sie aber bisher nicht ernsthaft und kompetent umgesetzt. Bürger*innenbegehren wurden ignoriert, neue Beteiligungsformate nicht konsequent genutzt. Ich verstehe den Willen der Bürgerinnen und Bürger nicht als Störfaktor, sondern als Ausgangspunkt meiner Politik. Deshalb muss unser Bürger*innenhaushalt ein festes Budget im Gesamthaushalt der Stadt bekommen. Stadtteilzentren, Bürger*innen- und Begegnungshäuser müssen Orte gelebter Demokratie werden. Ich werde auch die Kultur der Runden Tische wieder nutzen, um bestehende Konflikte um die Potsdamer Mitte, das Rechenzentrum oder das Minsk im Interesse aller Beteiligten aufzulösen.

Unsere Stadt kann mehr. Nur gemeinsam werden wir unsere Probleme in den Griff kriegen. Dafür braucht es Mut und Entschlossenheit und eine Politik, die auf die Menschen hört. Dann werden auch unsere Kinder und Enkel gut und gerne in Potsdam leben. Ich stehe mit vollem Herzen für diese neue Kultur des Miteinanders und werbe bei Ihnen um Ihre Unterstützung dafür.

Ihre Martina Trauth


Sie finden mich im:

Internet: martina-trauth.de
Facebook: facebook.com/Martina-Trauth
Twitter: twitter.com/MartinaTrauth
youtube: youtube.com/channel
Instagram: https://www.instagram.com/martina_trauth/

... und natürlich im Potsdamer Stadtleben.

 
Ordnung bei den Kita - Elternbeiträgen!

Seit November 2017 wird in Potsdam über die Höhe der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung gestritten. Fest steht: die Stadt hat über Jahre zu hohe Beiträge erhoben, weil sie Personalkostenzuschüsse zu Unrecht nicht in Abzug gebracht hat. Nun muss sowohl für die kommenden Kita-Jahre als auch rückwirkend eine neue Regelung gefunden werden.

Um Ihnen einen Einblick in die komplexe Materie zu verschaffen, hat die Fraktion der LINKEN in der Stadtverordnetenversammlung die wichtigsten Fakten in einem Faltblatt zusammengetragen. Unser Standpunkt ist klar: Beiträge, die zuviel bezahlt wurden, müssen zurückerstattet werden - ohne Wenn und Aber und ohne komplizierte Antragsverfahren.

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Norbert Müller: Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe beheben

Unter Beteiligung von rund 100 Teilnehmer_innen hat die Linksfraktion am Montag, den 28.05.2018, eine Fachtagung zum Thema "Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung sowie Kinder- und Jugendhilfe" veranstaltet."Die kürzliche Regierungsankündigung einer Fachkräfteoffensive bleibt nichtssagend, wenn sie nicht mit Konzepten und finanziellen Mitteln unterfüttert ist. Als LINKE sind wir der festen Überzeugung, dass die besten Antworten für dieses komplexe Unterfangen von den Menschen kommen, die bereits im Feld arbeiten“, erklärte Norbert Müller die Motivation für die Tagung."Der Handlungsbedarf ist enorm und es reicht nicht auf die Ausbildungskapazitäten alleine abzuzielen: Vielerorts sind es die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, die das Berufsfeld unattraktiv erscheinen lassen", so der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die erarbeiteten Vorschläge würden nun gründlich ausgewertet und sollen dann als Grundlage für eigene Anträge im Herbst dienen.

Der 1. Mai in Potsdam

1. Mai in Potsdam - 10:00 Uhr Demo ab Platz der Einheit - 11:00 Uhr Maifest auf dem Luisenplatz



Mit Frank Techen, Regionsgeschäftsführer
DGB Westbrandenburg (r)

Der 1. Mai steht wie kein anderer Tag für den täglichen Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Gleichzeitig mahnt uns der 1. Mai, den Kampf der Arbeiter*innen wieder stärker in den Fokus unsere politischen Auseinandersetzungen zu rücken. In den mehr als 130 Jahren hat sich für die Beschäftigten vieles verbessert. Es konnten viele Fortschritte, Errungenschaften und Kompromisse wie der 8-Stundentag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erkämpft werden. Es wurde viel erreicht und doch hat der 1. Mai nichts an seiner Aktualität eingebüßt. In Deutschland arbeiten mittlerweile 39% der Beschäftigten unter prekären Bedingungen. So erhielten etwa 10% der Beschäftigten im Jahr 2016 nicht den Mindestlohn und mehr als 60 % der befristet Beschäftigten sind jünger als 35 Jahre. Für viele Menschen ist das Leben oft nur mühsam zu bewältigen. Prekäre Beschäftigungen, Leiharbeit und menschenunwürdige Löhne haben weitreichende Folgen.

Wir als LINKE streiten deshalb für ein Leben ohne Ängste, Unsicherheiten und Armut im Alter. Gemeinsam mit den Gewerkschaften muss es uns gelingen, den derzeitigen Arbeits- und Lebensbedingungen konkrete Forderungen gegenüberzustellen und dabei den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken. Als LINKE ist es uns wichtig, prekäre Arbeitsbedingungen zu stoppen und befristete in unbefristete Jobs umzuwandeln. Wir kämpfen dafür, den Dauerstress um die eigene materielle Existenz und bezahlbaren Wohnraum in die Geschichtsbücher zu verbannen. Als LINKE wollen wir ein gutes Leben für alle Menschen, frei von Zukunftsängsten. Deshalb wollen wir unter dem zentralen Motto „Vielfalt-Gerechtigkeit-Solidarität“ gemeinsam am 1. Mai miteinander ins Gespräch kommen, Kampfkraft entwickeln und feiern.

Mit dabei ist unsere OB-Kandidatin Martina Trauth, die sich auf viele Gespräche mit Potsdamer BürgerInnen freut. "Auch in Potsdam ist es wichtig, für gerechtere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal im Gesundheits- und Pflegesektor, gute Aufstieg- und Weiterbildungsmöglichkeiten.  auf die Straße zu gehen. Nicht nur am 1. Mai, aber heute besonders, so Martina Trauth. 

Potsdam bekennt Farbe. Potsdam Stärke ist die Bürgergesellschaft

Potsdam bekennt Farbe ist das demokratische Bollwerk gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Wenn es um Toleranz, Weltoffenheit und eine vielfältige Gesellschaft geht, stehen Stadtspitze, Verbände und Vereine sowie die demokratischen Parteien gemeinsam für ein buntes Potsdam ein.

Wir wollen auch weiterhin auf friedlichem Wege klar zeigen: alle Menschen unabhängig ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Identität sind in Potsdam willkommen. Ich werde Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden entgegentreten.

Deshalb werde auch ich mich als Oberbürgermeisterin an die Spitze der beispielgebenden Bewegung „Potsdam bekennt Farbe“ setzen.

Frauentagsinfostand auf dem Weberplatz in Babelsberg

Infostand zum Frauentag mit vielen guten Gesprächen. Danke an die GenossInnen von DIE LINKE Babelsberg/Zentrum Ost und unserer OB-Kandidatin Martina Trauth.

Martina Trauth: Für einen Politikwechsel in Potsdam

Ich habe mich ganz bewusst entschieden, für DIE LINKE zu kandidieren, weil Sie die politische Kraft ist, die für einen Wechsel steht. Deshalb ist es für mich auch wichtig, einen starken Rückhalt und ein gutes, funktionierendes Team im Rücken zu haben, um gestärkt in diesen Wahlkampf zu gehen. Die SPD wird alles versuchen, um die Landeshauptstadt zu halten. Doch wir dürfen sie ihr nicht einfach überlassen! Ich möchte den Aufbruch! Und ich möchte ihn mit euch allen gemeinsam angehen.

Autofreie Innenstadt?! - Gedanken von Anita Tack & Sascha Krämer

Die Luft in den Städten wird besser, der Lärm geringer, wir leben gesünder und werden fitter. Weniger Autos bedeuten mehr Platz, der anderweitig genutzt werden kann. Das macht die Innenstadt erlebbarer für Einwohner*innen sowie Gäste, attraktiver für die Einzelhändler und ist absolut gut für die Umwelt.

Ein Traum – oder?

Stellen sie sich vor, wie attraktiv und lebenswert Potsdams Innenstadt wäre, wenn zwischen Altem Markt und Nauener Tor sowie Brandenburger Tor und Bassinplatz überall Fußgänger- und Grünbereiche statt Parkplätze und Straßen sein würden. Das klingt heute noch schwer vorstellbar. Aber noch vor ein paar Jahren war es auch völlig unvorstellbar, mit einem Telefon mehr tun zu können, als nur zu telefonieren. weiterlesen

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