Bebauungsplan? Friedhofssatzung? Nazis in der Stadtverordnetenversammlung!
Probleme und Fragen überall … aber auch Chancen für LINKE Kommunalpolitik! Hast Du Lust andere junge KommunalpolitikerInnen kennenzulernen? Willst Du ungezwungen Fragen und Probleme loswerden? Muss der Jugendclub in Deiner Stadt wieder aufgemacht werden? Willst Du den Nazis in Deiner Stadt in den Arsch treten? Dann komm zum ersten Treffen der linken KommunalpolitikerInnen U 30 in Brandenburg!

Eine Veranstaltung, die sich  speziell an junge Leute richtet, die in der Kommunalpolitik tätig sind oder tätig werden wollen, egal ob als Mandatsträger/in, aktiv politisch Denkende/r oder als Verwaltungsinteressierte/r. 23./24. Juni 2012 . Es geht vor allem um die Vernetzung mit anderen jungen Leuten aus Brandenburg und um die Möglichkeit Fragen zu stellen und Probleme zu diskutieren. Dafür soll möglichst voneinander gelernt werden.

Wann: 23./24. Juni 2012
Wo: Paulinenaue im Havelland
Was: Workshops zu kommunalen Themen die Dich direkt betreffen; Gespräche mit
anderen jungen Abgeordneten, Konzert am Abend
Wer: linke Leute im kf Brandenburg, die sich für Politik interessieren, schon gewählt sind
oder sich vorstellen können politische Verantwortung zu übernehmen

Lust und noch nichts vor? Dann fordere kostenlos und unverbindlich das Programm in der kf-Geschäftsstelle unter kf-land-brandenburg-ev@gmx.de oder unter 03338-459294 oder bei Tobias unter bank@uni-potsdam.de oder unter 0174 62 400 53 an!

Bis zum 3. Juni 2012 werden nun Bürgervorschläge zum Stadthaushalt für die Jahre 2013 und 2014 gesammelt. Unter "Der Potsdamer Haushalt" finden Sie Informationen zur aktuellen Finanzlage sowie den unterschiedlichen Aufgabenfeldern der Landeshauptstadt Potsdam. Im Bereich "Vorschläge lesen" alle eingereichten Bürgerideen nachlesen, priorisieren und kommentieren.

Haben auch Sie eine Idee, wie man Ihren Stadtteil schöner gestalten kann? Möchten Sie auf Missstände in Ihrer Umgebung aufmerksam machen oder sehen Sie ein Verbesserungs- bzw. Einsparungspotential? Nehmen Sie teil und machen Sie den Bürgerhaushalt zu dem, was er sein soll - ein Beitrag für die gemeinsame Gestaltung der Stadt!

>> Hier geht es zur Online-VORSCHLAGSEINGABE >>

Für diejenigen, die kein Internet besitzen oder den persönlichen Austausch mit anderen Interessierten und der Verwaltungsführung suchen, bieten mehrere Bürgerversammlungen vom 16. bis 24. Mai 2012 eine gute Alternative. Lesen Sie hier mehr zu den Veranstaltungen.

Für Fragen und Informationen stehen wir Ihnen gerne unter 0331/2891120 zur Verfügung.

Halina Wawzyniak, für DIE LINKE Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, ist seit kurzem Vorstandsmitglied der TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G. Mit dieser Genossenschaft wollen LINKE-Abgeordnete den Verkauf von 11 500 TLG-Wohnungen an Hedgefonds verhindern. Die Juristin erklärt das Modell einer Genossenschaft, zeigt die Vorteile für Mieter auf und erläutert, woher die Kompetenz kommt, Wohnungen zu bewirtschaften. 

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/kein-grosser-anreiz-feindliche-uebernahmen/

• Mitglied werden: www.tlg-fairwohnen.de
• Heidrun Bluhm: »Das macht viel Arbeit, aber die lohnt sich«
• 26.04.12, Berlin: Fachgespräch zu Obdach- und Wohnungslosigkeit
• Gabriele Oertel, neues deutschland: Genossen werden Genossen
• Heidrun Bluhm, neues deutschland: Wohnungen an Heuschrecken?
• Antrag: Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen (PDF)
• Heidrun Bluhm: Keine Privatisierung der TLG Wohnungen
• Newsletter: Kommunal-, Verkehrs- und Wohnungspolitik, Tourismus

Linksparteipolitiker beschreiten im Internationalen Jahr der Genossenschaften Neuland und gründen eine Wohnungsgenossenschaft, um 11 500 Wohnungen im Osten nicht den Hedgefonds zu überlassen. Ihre Treuhandliegenschafts- Genossenschaft "FairWohnen" wird um die Treuhandwohnungen mitbieten. Gregor Gysi ist sich sicher: "Politik muss Einfluss auf die Mieten haben." Gabriele Oertel berichtet in neues deutschland. MEHR

Aufgrund der unübersichtlichen Satzungslage bei der Schlösserstiftung ist es möglich, dass der Bund und das Land Berlin für Sanssouci gegen die Stimmen Brandenburgs das Eintrittsgeld durchsetzen. Aus Sicht der LINKEN wäre das ein Politikum ersten Ranges und untragbar für uns. Und noch eins drauf: Der Umweg über ein Modellprojekt für vier Jahre, das Herr Dorgeloh erneut vorlegt, ist trickreich, denn dadurch setzt die Stiftung die Vetorechte Brandenburgs außer Kraft, die bei einer satzungsändernden Beschlussvorlage bestehen würden.

DIE LINKE.Potsdam bleibt bei ihrer Forderung nach Beibehaltung des freien Parkeintritts und stellt sich der Diskussion um alternative Finanzierungsvorschläge. Aus Sicht der LINKEN muss auch die Stadt Potsdam ihrer Verantwortung für den einzigartigen Touristenmagnet gerecht werden und insbesondere im Friedrich-300-Jahr deutlich machen, dass sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger auch künftig den Weg durch die Parkanlagen kostenlos ermöglichen will. Mehr Geld könnte beispielsweise in die Kassen kommen, wenn

1. Die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Vermarktung der Marke Sanssouci überarbeitet wird. Hierbei lohnt sich der Blick nach Dresden.
2. Ein Fremdenverkehrsbeitrag oder eine Tourismusabgabe erhoben wird. Ein Teil der diesbezüglichen Einnahmen könnte für die touristische Infrastruktur ein weiterer Teil für die Stiftung verwandt werden. Dazu ist es erforderlich, das Kommunalabgabengesetz, Paragraf 11, Abs. 5 zu ändern. So kann sich der Oberbürgermeister dafür stark machen, dass der momentane Schlüssel für die Zahl der Übernachtungszahlen von derzeit dem 7fachen der Einwohnerzahl auf das 6fache gesenkt wird. Damit könnte die Stadt  einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.
3. Potsdam könnte sich auf den Weg machen, ein Erholungsort zu werden.
   Das wären die Voraussetzungen, die für die Stadt machbar wären. 1.eine landschaftlich bevorzugte und klimatisch begünstigte Lage, 2.für die Erholung geeignete Einrichtungen, 3.gekennzeichnete Rad- und Wanderwege, 4.Sport-, Spiel- und Liegewiesen sowie ein Frei- oder Hallenbad in angemessener Entfernung, 5.ein regelmäßiges Angebot gesundheitsförderlicher Maßnahmen, das für alle Gäste zugänglich ist, und 6.eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste von in der Regel vier Tagen.

Die Gemeinden, die ganz oder teilweise Erholungsort anerkannt sind, können für die Fremdenverkehrswerbung und für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.

Es gibt also Möglichkeiten - diese müssen gewollt und politisch angegangen werden. Die LINKE.Potsdam ist dazu bereit.

Endlich ist ein Durchbruch in der Auseinandersetzung um den Erhalt des großen Wohngebäudes der Pro Potsdam am Alten Markt 10 erreicht worden. DIE LINKE hat sich seit langem dafür eingesetzt und jetzt in einem erneuten Anlauf für ihren Antrag eine Mehrheit erhalten.

Was ist von einer deutlichen Mehrheit beschlossen worden? Der erste Satz des gefassten Beschlusses lautet: „Es wird angestrebt, das Haus am Alten Markt 10 zu erhalten.“ Jeder Stadtverordnete, der diesem Antrag zustimmte, hat damit den Erhalt des Hauses zum Ziel erklärt. Dieses Ziel ist keine Phantasie, sondern bei nüchterner und pragmatischer Betrachtung anstrebenswert und realisierbar. zum Artikel