Die Arbeit hinter den Kulissen der Programmkommission war sicher anstrengend, aber sie hat sich gelohnt, denn der vorliegende Programmentwurf ist deutlich gelungener und ausgewogener, als es alle vorherigen Versuche und auch Versatzstücke waren. Die große Stärke des Programmentwurfs ist es, das Konzept des "Demokratischen Sozialismus" endlich einmal konkret und anschaulich zu machen und damit nicht nur ein gesellschaftliches Ziel zu vermitteln, sondern sogar eine faktische Leerstelle der politischen Theorie zu füllen.  

Schon bei der uns definierenden Wertebasis zeigt sich, dass unsere politische Stärke darin besteht, mehr zu wollen als nur kosmetische Korrekturen. Während den Sozialdemokraten als Wertebasis seit dem Godesberger Programmentwurf Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit reichen, fügen wir dem Gleichheit, Frieden und Nachhaltigkeit hinzu. Zudem sprechen wir in unserer Analyse der Ist-Situation die Dinge klar aus: Es gibt die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz, dass alles zur handelbaren Ware wird, dass die Art und Weise des Wirtschaftens vorwiegend den Konzernen, den Bestverdienenden und den Banken nützt und dass der Kapitalismus keine Antwort auf die zentralen Zukunftsfragen wie den Klimawandel oder die sich weitende soziale Schere hat. Oder, wie es der slowenische Philosoph Slavoj Zizek ausdrückt: Die wahren Utopisten sind die, die glauben, dass es immer so weitergeht. Natürlich ist die Schlussfolgerung, dass eine Pluralität der Eigentumsformen und eine Stärkung des Genossenschaftswesens sinnvoll ist, absolut zu teilen. Aber gerade die Verstaatlichung der Großbanken als Lösung ist unterkomplex gedacht, denn auch und gerade die Landesbanken haben kräftig mitgezockt, und einige von Ihnen sind zurecht untergegangen. Nicht nur die Eigentumsform, sondern die konkrete Vertrags- und Anreizgestaltung ist wichtig.

Bei der Beschreibung der sozialen Ausschlussmechanismen und Benachteiligungen in unserer Gesellschaft zeigt der Programmentwurf deutlich, wogegen wir als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten stehen. Und gerade den Wert der Selbstbestimmung in vielen Facetten wieder hervorzuheben, knüpft an produktive Programmatiken der alten PDS an. Persönlich glaube ich, dass der Teil zur Außenpolitik die widersprüchliche Achillesferse des Programmentwurfes ist. Natürlich ist weltweiter Frieden anzustreben, sind Waffenexporte zu verbieten, müssen internationale Institutionen auf Frieden und Kooperation programmiert werden. Das heißt, in der Zielstellung bin ich völlig konform. Nur glaube ich nicht, dass die postulierten Mittel dazu geeignet sind. Natürlich werden Kriege meist aus ökonomischen Gründen geführt, aber eben nicht nur. Und wenn jemand von sich aus Aggression einsetzt, dann kann eine vorab klare Nichteinmischung dazu führen, dass genau das aggressive Verhalten verstärkt wird, da es somit erfolgsversprechender zu sein. Gerade die Ablehnung von Einsätzen mit UN-Mandat liefe darauf hinaus, dass wir bei Völkermorden tatenlos zusehen. Dies wiederum ist inkonsequent, wenn man sich den Schutz der Würde als Ziel setzt. Persönlich hätte ich dann auf jeden Fall Probleme, immer noch auf dem Parteitag zu singen: "Die Internationale erkämpft das Menschenrecht". Es geht nicht nur darum, prinzipiell gegen Krieg zu sein, sondern auch effektiv.

Trotz dieser Schwachstellen ist der Programmentwurf eine motivierende Lektüre, die klar macht, warum gerade auch junge Menschen sich bei der LINKEN engagieren sollten. Er zeigt auf, dass der entfesselte, permanent krisenhafte Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann und darf. Und dass bis zu unserem programmatischen Zielpunkt noch jede Menge Arbeit vor uns liegt. Dem vorliegenden Programmentwurf ist dringend zuzustimmen.  

Moritz Kirchner

Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE.Potsdam