Mit dem  Bau der Mauer am 13. August 1961 und dem Ausbau zu einer tödlichen Grenze, an der die Menschen in ihrer Freiheit gehindert wurden, wurde das Ziel endgültig aufgegeben, Sozialismus (gemeint als humanistische Gesellschaftsordnung) in einem Teil Deutschlands zu entwickeln. Denn ein „real existierender“ Sozialismus, vor dem viele Menschen flüchteten, ein Sozialismus, der von den Menschen nicht gewollt wird und der seine Bürgerinnen und Bürger einsperrt, ist kein Sozialismus!

Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Partei- und Staatsführung sah keine andere Möglichkeit der anhaltenden Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung und dem damit verbundenen Verlust hoch qualifizierter Arbeitskräfte Einhalt zu gebieten. Es könnte als das Eingeständnis gewertet werden, den zuvor propagierten Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen zu können. Die Mauer als "antifaschistischen Schutzwall" zu rechtfertigen, war ein Missbrauch des wichtigsten demokratischen Legitimationsgutes der DDR. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden dreißig Jahren fast einhundertfünfzig Menschen das Leben gekostet, Tausende bei Fluchtversuchen ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt.

Der Mauerbau war zugleich ein Produkt des Kalten Krieges und der nach dem Zweiten Weltkrieg neu entstandenen bipolaren Weltordnung von Ost und West. Europa war zwischen den Siegermächten aufgeteilt. Die von den Westmächten eingeleitete Teilung Deutschlands und Berlins wurde besiegelt. John F. Kennedys Aussage, die Mauer "sei keine schöne Lösung, aber tausendmal besser als Krieg" illustriert knapp diesen Sachverhalt. Die sowjetische Führung und im Gefolge die DDR entschieden sich 1961 auch zum Mauerbau, um einen potenziellen Konfliktherd, der von einem kalten Krieg zu einem heißen Krieg führen  könnte, zu beseitigen.

Keine andere Partei hat mehr Grund, radikal mit der eigenen Geschichte, mit Irrtümern, Verfehlungen und Verbrechen umzugehen als die LINKE. Sie muss es um ihrer selbst Willen tun, wenn sie Zukunft gestalten will. Soziale und Freiheitsrechte – für alle – sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Man darf sie weder gegeneinander ausspielen noch hierarchisieren. Wer es dennoch versucht, ist nicht menschlich. Deshalb streiten wir dafür, dass die LINKE immer auch eine moderne sozialistische Bürgerrechtspartei - die für die Erfüllung und Einhaltung der Menschenrechte eintritt - sein muss. Es gibt zahllose Gründe, den heutigen Kapitalismus grundsätzlich und systematisch in Frage zu stellen, eben weil er hierarchisiert und ausspielt: Arme gegen Reiche, Kranke gegen Gesunde, Alte gegen Junge, Demokratien gegen Börsen. Dies jedoch entlässt DIE  LINKE nicht aus der Mahnung, auch der Opfer des 13. August zu gedenken.

DIE LINKE sieht anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus keinen Grund von der unmissverständlichen Klarstellung des Parteivorstandes der PDS aus dem Jahre 2001 abzugehen: "Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie an Leib und Leben, beim Versuch das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen. Auch wegen historischer Umstände vorgenommene Menschenrechtsverletzungen bleiben elementare Menschenrechtsverletzungen...". Unsere Lehre aus der Geschichte: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Dokumentation von Texten aus der PDS undder LINKEN anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus finden Sie hier.

Sascha Krämer
Kreisvorsitzender DIE LINKE.Potsdam