Die Rede von norbert Müller auf der Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste der Bundestagswahl 2017 in Falkensee

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Norbert Müller, ich wurde 1986 in Wriezen geboren, bin verheiratet und habe zwei Söhne. In den vergangenen Wochen fiel ich leider durch negative Schlagzeilen auf. Ihr wisst, worum es geht. Die von mir beantragten und durch die Fraktion genehmigten Mandatsfahrten über die Berliner Stadtgrenze sind für viele völlig unverständlich und auch nicht zu erklären. Noch bevor die ersten Presseartikel erschienen, habe ich deswegen alle Fahrten versucht vollständig zu rekonstruieren und auf meiner Website veröffentlicht. Das hat das verheerende öffentliche Bild aber nicht verhindert. Dafür bitte ich bei Euch um Entschuldigung.

Ich habe in den vergangenen Wochen erhebliche Zweifel gehabt, ob ich heute hier stehen sollte. Das ich heute hier stehe, hat dann zwei Gründe:

  1. Ich möchte die Entscheidung bei bei euch belassen, also, bei meiner Landespartei, mit wem wir an welcher Stelle in den Wahlkampf gehen.
  2. Ich möchte bei euch um meine Themen werben, für meine Ziele, für die ich mich mein ganzes politisches Leben eingesetzt habe.

Genossinnen und Genossen,

vor ziemlich genau 17 Jahren stand ich nach den Landtagswahlen 1999 in der PDS-Geschäftsstelle in Strausberg. Kerstin Kaiser-Nicht hat mich damals direkt an einen Genossen des sich in Gründung befindenden Jugendverbandes [solid] - die sozialistische Jugend verkuppelt. Ich war ziemlich stolz darauf, zur organisierten linken Bewegung zu gehören. An meinem 16. Geburtstag wurde ich Mitglied der PDS. Seit dieser Zeit sind drei Dinge in meinem politischen Leben zentral:

  1. Unser Einsatz für eine friedliche Gesellschaft. Meine erste politische Aktion war der Protest gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr.
  2. Unser Antifaschistischer Kampf und unsere Solidarität mit allen anderen antifaschistischen Kräften. Und 3. die soziale Gerechtigkeit.

Vor 2 Jahren rückte ich für Diana in den Bundestag nach. Von ihr übernahm ich unter anderem die Mitgliedschaft in der Kinderkommission und für ein Jahr auch deren Vorsitz. Mein zweiter Sohn war da grade 3 Wochen alt, und nach über 10 Jahre Jugendverbandsarbeit dachte ich mir, das passt schon. Dennoch blickte ich der neuen Aufgabe - nicht ohne Nervosität entgegen.

In ein paar Tagen werde ich nun den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestages turnusgemäß abgeben. In der Bilanz stehen ca. 20 öffentliche Expertenanhörungen, aus denen wir dieses Jahr 3 umfangreiche Stellungnahmen im Konsens beschlossen haben. Konsens heißt, von LINKE bis CDU/CSU müssen am Ende alle zustimmen. Wer von euch die HeuteShow gelegentlich sieht, hat vielleicht vor 2 Wochen einen sehr unterhaltsamen Beitrag zu minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr bemerkt. Dabei ist es todernst, wenn inzwischen jeder 12. Rekrut der Bundeswehr noch minderjährig ist. Und das ist leider nur die Spitze des Eisbergs, wie durch eine Anfrage zutage kam.

Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht bemüht sich die Bundeswehr ganz besonders um Jugendliche, und ja, auch um Kinder. Es ist skandalös, dass die Zahl der minderjährigen Soldaten mehr als verdoppelt wurde. Es ist skandalös, wenn die Bundeswehr Partnerschaften mit Schulen, mit Kitas, mit Kinderheimen pflegt. Und damit permanent gegen international geltende Kinderrechte verstößt. Und es ist skandalös, dass Jugendoffiziere in den Klassenzimmern für Krieg werben dürfen und Kinder auf den kostenlosen Ferienfreizeiten auch noch zum Krieg spielen animiert werden. Und zugleich ist dieser ganze Vorgang den regierenden Parteien doch so peinlich, dass sie es am liebsten totschweigen würden. Wir schweigen aber nicht! Als ich das Thema in der Kinderkommission aufgerufen habe, wurden einige im Bundesverteidigungsministerium sehr nervös. Ein von mir als Sachverständiger geladener Jugendoffizier wurde direkt durch die Hausleitung wieder ausgeladen. Warum ist das so? 1600 minderjährige Soldaten sind für die „Armee im Einsatz“ inzwischen schlicht unverzichtbar. Im Ergebnis ist das Thema aus der Öffentlichkeit jetzt nicht mehr wegzubekommen.

In der Kinderkommission habe ich meinen Kollegen von der CDU/CSU davon überzeugt, dass Minderjährige keine Soldaten sein sollten. Und ich habe ihn überzeugt, dass es weder Werbung von Kindern, noch mit Kindern für das Militär geben sollte. Und zugegeben, da bin ich auch ein bisschen stolz drauf: Wir konnten einstimmig einen entsprechenden Beschluss fassen. Jetzt muss nur noch der Rest der Großen Koalition überzeugt werden. Denn ich streite dafür, dass Kinder und Jugendliche in Frieden aufwachsen und nicht in Tarnfleck! Ich streite für eine konsequente Friedenerziehung und gegen die Relativierung von Krieg durch Jugendoffiziere und irgendwelche Planspiele. Und ich streite weiterhin für eine friedliche deutsche Außenpolitik und ganz klar gegen jeden Auslandseinsatz!

Ein weiteres Thema, das uns und mich dauerhaft umtreibt, ist die Armut in Familien, ist die Armut von Kindern. Wir wissen, dass Armut nicht gegeben ist, sondern geschaffen wird. Und in Deutschland wird eher etwas dafür getan, dass arme Menschen dauerhaft arm bleiben, als dass sie der Armut entkommen können. Im Klartext: Ein armes Kind hat schlechtere Bildungschancen, oft eine schlechtere Gesundheit, weniger gesellschaftliche Teilhabe. Unser Bildungssystem diskriminiert arme Kinder. In der Folge haben sie später die schlechtesten Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und das heißt in der Konsequenz: Wer als Kind arm ist, hat all zu oft später selbst arme Kinder und bleibt auch im Alter arm. An nichts wird der Klassencharakter unserer Gesellschaft deutlicher! Und am liebsten möchte man den Robin Hood geben. Rausgehen, den Reichen nehmen, und den armen Familien geben. Aber es ist viel komplizierter. Armut, besonders Kinderarmut hat im Kapitalismus eine gesellschaftliche Funktion.

Jeder Mensch liebt seine Kinder. Jeder Mensch will das Beste für seine Kinder. Heute wird viel über Abgehängte und von Abstieg bedrohte Mittelschichten gesprochen. Überlegt doch mal, was das Wissen um die Wirkung von Armut in den Köpfen von Menschen macht. Welche nackten Ängste da geweckt werden. Im Zeitalter des Neoliberalismus, der Entsolidarisierung heißt das für Viele den Ellenbogen noch engagierter auszufahren.

Und das ist genau das, für was die AfD steht. In ihrem Programmentwurf hieß es: „Eine staatliche Finanzierung des selbst gewählten Lebensmodells 'Alleinerziehend' lehnen wir ab.“ Die AfD ist jene Partei, die am perfidesten die Menschen dazu aufruft, nach unten zu treten und sich weiter zu entsolidarisieren. Ihr müsst wissen, dass mehr als die Hälfte aller Kinder, die von Hartz IV leben bei Alleinerziehenden, meistens bei ihren Müttern, leben. Das Familienbild der Neuen Rechten ist: Vater, Mutter, Kind. Und die Frau hat sich gefälligst unterzuordnen. Geht die Beziehung in die Brüche, sollen Mütter und Kinder bestraft werden. Von uns muss eine klare Botschaft ausgehen: Wir stehen an der Seite der sozial Ausgegrenzten. Die Menschen sind nicht schuld an ihrer Armut. Und schon gar nicht ihre Kinder! Verantwortlich für ihre Armut sind nicht sie, sondern ein Wirtschaftssystem, das gleichzeitig krassen Reichtum schafft. Diese Reichtümer entstehen, weil andere Menschen täglich dafür arbeiten. Und so wie sich die Armut der Menschen vererbt, wird auch Reichtum vererbt – und dabei nahezu nicht mehr besteuert. Die Kehrseite des Reichtums in Deutschland ist auch die Armut von mehr als 2 Millionen Kindern. Das ist unanständig. Das ist regelrecht pervers. Und das gehört geändert. Cem Özdemir hat auf dem Grünen Bundesparteitag gefordert, dass man armen Kindern ihre Armut nicht mehr ansieht. Uns als LINKEN geht es nicht darum, dass man armen Kindern ihre Armut nicht mehr ansieht. Wir wollen, das Armut wirklich beseitigt wird!

Das, liebe Genossinnen und Genossen, unterscheidet uns von den Grünen und mittlerweile auch von weiten Teilen der SPD. Und das müssen wir auch im Wahlkampf deutlich machen: wer Armut wirklich bekämpfen will, hat nur eine Alternative - Und das sind wir! Wir haben dazu eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die jederzeit umgesetzt werden können:

  • wir wollen für alle Kinder in Kita und Schule ein kostenloses Frühstück und Mittagessen
  • wir wollen das alle Kinder in dieser Gesellschaft gleich viel wert sind. Deswegen wollen wir eine deutliche Anhebung des Kindergeldes auf das Niveau der maximalen steuerlichen Entlastung durch den Kinderfreibetrag.
  • wir brauchen endlich eine bedarfsgerechte Ermittlung der Regelsätze für Kinder. Mit der Willkür bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze muss sofort Schluss sein.
  • wir brauchen auch bundesweit den Einstieg in die beitragsfreie Kita. Bildung darf nichts kosten!

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir leben nach wie vor in den Zeiten der Krise. Das, was wir heute mit den Wahlerfolgen der extremen Rechten sehen, ist auch Ergebnis des permanenten Tretens nach unten. Wir müssen deutlich machen, dass wir weder für eine Politik des entfesselten Markts, noch für eine Rückkehr zu Autoritarismus und Nationalismus stehen. Wir treten ein für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen die Kälte des Marktes, gegen Entsolidarisierung und gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Dem wieder erstarkenden Faschismus setzen wir Weltoffenheit, Demokratie und Menschlichkeit entgegen. Wir kämpfen für eine Politik, die erstens konsequent sozial, zweitens konsequent friedlich ist und die drittens niemals die Verbrechen des Faschismus vergisst oder relativiert.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, ist, wofür ich stehe. Jene Themen, die mich seit meiner Jugend bewegen, die ich in den letzten zwei Jahren intensiv bearbeitet habe und für die ich mit Eurem Vertrauen auch im nächsten Deutschen Bundestag kämpfen möchte. Liebe Genossinnen und Genossen, ich bewerbe mich für Listenplatz 4 und bitte um eure Stimmen.