Ziel unserer Politik muss sein, die Probleme der Menschen aufzunehmen, mit ihnen gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten, sie in ihrem Wirken zu unterstützen. Die Menschen müssen die Veränderungen durch ihr eigenes Agieren spüren. Dabei dürfen wir uns nicht nur auf „Klientelpolitik“ beschränken. Nicht nur Mahnerin vor sozialen Verwerfungen sein – dies muss und wird die LINKE bleiben – sondern wir müssen auch als Ideengeber für gesellschaftlichen Aufbruch in Erscheinung treten – und das deutlich stärker! Wir sehen eine moderne LINKE als Verbindung von sozialem Engagement, ökologischer und gesamtwirtschaftlicher Verantwortung, aufgeklärter Bürgerschaft und einem Mehr an Demokratie. Wir müssen einen Disput mit verschiedenen Schichten und Zielgruppen führen. Nicht um vorrangig eigene Meinung bestätigt zu bekommen, sondern im Gespräch neue Erkenntnisse zu gewinnen und zugleich unsere Ideen und Konzepte „zu testen“.
Die neue Debatte für ein Brandenburger Leitbild der LINKE – „Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft“ – ist dabei ein wichtiges Signal sowohl nach innen als auch nach außen. Es ist an der Zeit, sich wieder dem erfrischenden Prozess der Leitbild-Debatte von 2007/08 zu widmen und dies mit einem neuen Landesvorstand. CDU, FDP und Grüne haben in der vergangenen Landtagsdebatte gezeigt, dass sie keine Visionen für dieses Land haben. DIE LINKE will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Debatte um ein solidarisches Brandenburg, das regional vielfältig, zukunftsorientiert und europäisch ist, führen. Ein Brandenburg, in dem die gerechte Teilhabe aller in allen Teilen des Landes gesichert ist und nicht unter dem Banner von Effizienz, Metropole und Benchmarking beständig ausgehöhlt wird. Dieser Herausforderung muss sich der neue Landesvorsitzende mit seiner Mannschaft stellen.
Der zukünftige Landesvorstand muss in einem breiten Diskurs Antworten auf die zentralen Fragen der Zukunft geben. Diese sind unserer Meinung nach: die um eine nachhaltige Bildungslandschaft und nachhaltigen Wirtschaftsstruktur, um die Lebensqualität für zukunftsfähige Städte und Dörfer, um eine handlungsfähige und bürgernahe Verwaltung, um demokratische Teilhabe als Schlüssel für zukunftsfähiges Gemeinwesen, um Arbeit für ein Leben in Würde, um die ökologische Herausforderung als Chance, um die Gestaltung des demografischen Wandels und um die solide Finanzierung politischen Handelns und eben nicht nur unter alleinigen Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung. Das müssen die Themen der Partei DIE LINKE in Brandenburg sein.
Der zukünftige Landesvorstand muss nicht nur das Land, die Regionen und vor allem die Menschen im Blick haben, sondern auch einen innerparteilichen Interessenausgleich zwischen den Kreisverbänden, den Gliederungen, den Mitgliedern der Partei herstellen.
Der Landesvorstand hat aus unserer Sicht nicht die alleinige Aufgabe, den Koalitionsvertrag umzusetzen – das machen unsere Abgeordneten und MinisterInnen und natürlich mit der Unterstützung der Partei. Dennoch muss sich DIE LINKE. darüber hinaus stärker zu verschiedenen Inhalten äußern und eigene Standpunkte vertreten. Wir müssen Ideengeber für eine langfristige Entwicklung sein. Das bedeutet eindeutig nicht gegen die Fraktion zu handeln, sondern unsere Abgeordneten in für uns wichtigen Punkten zu unterstützen und Rückendeckung auch in Diskursen mit der SPD zu leisten. Sonst bleiben wir als Partei nicht erkennbar. Die Wählerinnen und Wähler haben uns auf Grund unseres Wahlprogramms gewählt. In der Öffentlichkeit muss deutlicher gemacht werden, was wir im Moment umsetzen, was wir darüber hinaus umsetzen wollen, es aber unter den jetzigen Regierungskonstellationen nicht können und somit eine stärkere LINKE für Brandenburg wichtig ist.
Es ist nicht leicht, doch es kommt hier auf Führungsstärke, Dialog und nicht auf Machtstärke allein an. Es braucht ein Team, welches Verantwortung übernimmt und in einer neuen Qualität eine transparente, kritikfreudige und innovative Zusammenarbeit im Landesverband anstrebt. Dabei ist es uns wichtig, dass der Findungsprozess nicht zu einer politischen Demontage oder gar zur Beschädigung Einzelner führen darf.
Wir verbinden dies mit klaren Kriterien, an denen sich das künftige Führungspersonal messen lassen sollte. Dazu benötigen wir Verantwortungsträgerinnen und -träger mit ausgeprägten sozialen Kompetenzen nach Innen, sowohl kommunikativ und integrativ als auch verantwortungsbewusst in der Sache. Mit klarer Position und Stärke nach Außen, die erklärend, aufklärend und mobilisierend wirken. Einer großen Portion Mut in Verantwortung, wie auch Durchhaltevermögen in Entscheidungen. Die übernommene politische Verantwortung für Brandenburg ist ein strategisches Projekt für uns, welches nicht nur die Regierungsmitglieder, die Fraktion, sondern auch die Partei hinaus bindet. Dies werden wir aktiv, mit Engagement, mit Verantwortungsbewusstsein in der Sache und Augenmaß begleiten
Sascha Krämer, Kreisvorsitzender Potsdam
Sebastian Walter, Kreisvorsitzender Barnim