Liebe Genossinnen, liebe Genossen, 

ich spreche bestimmt in Euer aller Namen, wenn ich Gerrit Große herzlich für ihren nachdenkenswerten und zugleich anregenden Beitrag danke! Die von Dir angesprochenen Erfolge, aber auch Probleme sind mit unserer Debatte hier und heute engsten verbunden. Vielen Dank!

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

unsere Landeshauptstadt steht nicht isoliert im Raum, sie ist verbunden mit den Entwicklungen in der Welt, in Europa und natürlich auch in Deutschland. Diese Entwicklungen wirken auch auf unser Handeln als LINKE in Potsdam. Deshalb gestattet mir, kurz auf einige dieser Momente hier einzugehen. Das europäische Schiff ist in schwere Gewässer geraten, gewiss nicht durch die LINKEN, aber die Schräglagen des EU-Dampfers berühren uns auch.

„Dax steigt – dank Optimismus vor dem EU-Gipfel“ – dies war die Schlagzeile vor dem Gipfel. Hier stellt sich die Frage, für wen machen wir Politik? Für die Märkte oder für die Menschen? Mit der Euro-Krise schwinden das bereits geringe Vertrauen und die Akzeptanz in die Europäische Union. Statt Europa wird der Nationalstaat wieder als Lösung gesehen. 84 Prozent der Deutschen befürchten laut einer aktuellen Umfrage, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevor steht. Wir brauchen daher einen radikalen Politikwechsel.

Die Rezepte, die die Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel jetzt vorgelegt haben, schließen die Betroffenen der Sparprogramme ebenso wie die Parlamente von Mitsprache und Mitentscheidung aus. Die geforderten härtere Haushaltsregeln zielten an den eigentlichen Problemen vorbei. Die Staatsdefizite sind nicht Ursache der Krise, sondern die Finanzkrise hat die Staatsdefizite verursacht. Es gibt Entwicklungen, die wir aufhalten wollen, wo wir eine Veränderungen erreichen müssen: Es müssen europäische Antworten auf die Finanzkrise gefunden werden, die sichern, dass die Verursacher zur Verantwortung gezogen werden. Die Regierung muss den Mut aufbringen, endlich die Unterordnung unter die Banken aufzugeben.

Jetzt – und nicht erst im Wahlkampf – müssen wir als LINKE uns für eine demokratische EU einsetzen. Wir brauchen Europa, als ein soziales, demokratisches, ökologisches und auch friedliches Projekt!  

Liebe Freunde,

die Entwicklungen in Deutschland berühren auch uns als Potsdamer LINKE. Zwischen Hamburg und München, zwischen Düsseldorf und Chemnitz werden die Zweifel am Kapitalismus immer größer. Das gilt selbst für das bürgerliche Lager. Die letzten 2 Jahrzehnte hat man die soziale Marktwirtschaft, einst von der CDU entwickelt, auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert. Jetzt überall Zweifel. „Das politische System dient nur den Reichen“, schreibt der erzkonservative Charles Moore, Publizist und offizieller Biograph Margaret Thatchers, im „Daily Telegraph. „Die Banken kommen nur noch nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues“, so Moore weiter. Und Frank Schirrmacher – Herausgeber der konservativen FAZ – schreibt: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“.

Neuerdings diskutiert man parteiübergreifend über einen Afghanistan Ausstieg, über einen Spitzensteuersatz, über Rechtsextremismus, über sittenwidrige Niedriglöhnen, Regulierung von Finanz- und Bankenmärkte ... und etwas zögerlich nimmt man auch das Wort Mindestlohn in den Mund. Man formuliert Forderungen, die vor 10 oder 5 Jahren linke waren.

• Nach dem wir 6 Jahre darüber diskutieren und es laut Programm auch weiter diskutieren wollen, haben die Piraten das Bedingungslose Grundeinkommen beschlossen - Prima! Die
• CDU diskutiert – halbherzig, aber erstmalig – über einen Mindestlohn - Prima!
• Und die SPD scheint alles vergessen zu haben, was sie in 11 Jahren Regierung durchgesetzt hat. Sie entdeckt die Gewerkschaften wieder und auch den Wert der Arbeit, und „Gerechtigkeit“ konnte man als Losung auf den jüngsten Parteitag lesen – Prima!

Das politische Koordinatensystem hat sich nach links verschoben. Kapitalismus-Kritik allerorten. Sozialer und gerechter ist das Land dadurch noch nicht geworden. Eher das Gegenteil. Die soziale Kluft in Deutschland wird größer. In kaum einem anderen OECD-Land ist die Einkommensungleichheit stärker gewachsen als bei uns. Durch die stetige Ausweitung des Niedriglohnsektors und durch Hartz IV stehen wir bald vor der Herausforderung einer zunehmenden Alterarmut und ob man es glaubt oder nicht - jedes vierte Kind in Deutschland unter 15 Jahren lebt in Armut.

Wir müssen jetzt die Frage beantworten, welche Rolle DIE LINKE in dem veränderten Koordinatensystem spielen will und wir müssen erkennbar machen, welchen Nutzen DIE LINKE für die Menschen hat.

Der Erfurter Parteitag und das dort mit großer Mehrheit beschlossen Programm ist dafür ein wichtiger Schritt: Es gibt uns die Instrumente für eine linke Politik. Hier einige der Forderungen:

• DIE LINKE tritt für ein dreigliedriges Bankensystem aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und verstaatlichten Großbanken ein. Alle Finanztransaktionen sollen mit einer Steuer belegt werden.
• Die Vermögenssteuer soll in Form einer Millionärssteuer wiedereingeführt werden. Zudem wird eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen vorgeschlagen.
• An die Stelle von Hartz IV soll ein am früheren Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld und eine bedarfsdeckende Mindestsicherung treten – und zwar ohne Sanktionen. Wir wollen zum  Renteneintrittsalter von 65 Jahren zurück.
• Die Daseinsvorsorge - das heißt: Wasser, Infrastruktur, Kultur, Gesundheit und die Energiewirtschaft gehören in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Sie müssen für alle erschwinglich sein und dürfen nicht dem Profitstreben unterliegen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

in Brandenburg sind wir als LINKE in der Regierung – im einzigen Land in Deutschland. Ich sage nicht „noch“! Regieren muss nicht zum Verlust bei Wahlen führen, das ist kein Naturgesetz – dies müssen aber wir jetzt unter Beweis stellen.   Brandenburg wurde in den letzten Jahren durch unser Regieren sozialer, ökologischer und demokratischer. Wir haben Spuren hinterlassen. Brandenburg sähe ohne uns anders aus.

Konkret:

• es gäbe kein Vergabegesetz mit Lohnuntergrenzen,
• kein Schüler-Bafög,
• keine Diskussion über eine Schule für Alle und nicht mehr Lehrer, 
• wir würden noch immer über eine andere Wirtschaftsförderung diskutieren und sie nicht umsetzen,
• Brandenburg wäre noch immer Billiglohnland
• wir hätten kein Kommunalwahlalter mit 16 Jahren und
• über CCS würde nicht diskutiert, sondern es würde angewandt.

Bei aller – auch berechtigten – Kritik hat DIE LINKE bereits viel erreicht. Wir sollten hier nicht den Medien in der Bewertung unserer Regierung hinterherlaufen. Da werden stets negative Nachrichten gesucht, das liegt im Geschäftsmodell. Und manche Potsdamer Nachrichten suchen ja nur danach, wie sie der LINKEN politisch schaden können.    

Sicher, wir sind hinter unseren Erwartungen geblieben. Aber ist das nicht normal? Die Erwartungen bei Wahlen sind stets hoch, bei den Wählern, aber auch bei uns als Mitglieder. Nicht alles kann von Heute auf Morgen verändert werden. Eine Partei in einer Regierungskoalition handelt für das ganze Land, für alle Brandenburger haben wir Verantwortung, auch für den CDU-Wähler und den Nicht-Wähler. Das wollten wir, das haben wir und jetzt müssen wir in dieser Regierungsverantwortung handeln. Dabei sind wir – auch als föderaler Teil Deutschlands - bestimmten Mechanismen und Zwängen ausgesetzt. Regierung und Opposition gleichzeitig zu sein, das geht nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Und wenn wir wählen können, dann nehmen wir doch das Regieren…ODER?  

Wir müssen für uns im Land klären, wie es einer linken Partei gelingen kann, aus einer Regierungsbeteiligung erfolgreich hervorzugehen? Dazu sollten wir meiner Meinung nach die Berliner Erfahrungen gründlich auswerten!  

Ziel unserer Politik muss sein, die Probleme der Menschen aufzunehmen, mit ihnen gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten und sie in ihrem Wirken zu unterstützen. Die Menschen müssen die Veränderungen durch ihr eigenes Agieren spüren.  

Die neue Debatte für ein Brandenburger Leitbild der LINKEN – „Gerechtigkeit, Solidarität und Verantwortung für die Zukunft“ – ist dabei ein wichtiges Signal, sowohl nach innen als auch nach außen.  

Wenn Die LINKE regiert, muss es zu einem Politikwechsel kommen: das Land muss sozialer, gerechter und solidarischer werden. Wenn wir hierfür streiten, werden wir beweisen, dass wir bei den nächsten Wahlen stärker werden. Dafür gibt es noch einiges zu tun. DIE Potsdamer LINKE wird sowohl die Landtagsfraktion als auch die Landespartei solidarisch, aber kritisch begleiten – Haushaltskonsolidierung als Primat linker Politik geht mit uns nicht.  

Wir wollen eine Politik, die gleichwertige Lebensverhältnisse und Teilhabe in allen Regionen garantiert; sei es in der Bildung, im Gesundheitswesen, bei der Mobilität oder einfach nur beim Internetzugang.  

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,  

Potsdam entwickelt sich gut. Es ist die einzige Stadt in Ostdeutschland, die nicht über Bevölkerungsrückgang klagen muss, im Gegenteil, Potsdams Bevölkerung wächst, und sie wird jünger! Die Stadt ist familienfreundlich, der Wohnungslehrstand und die Arbeitslosenquote gering, die Fassaden der Häuser sind schick.  

Wozu dann eigentlich noch eine LINKE?  

• Potsdamer Politik verweigert sich der direkten Beteiligung durch die Bewohner – es geht uns um ein mehr an Teilhabe!
• Wohnen in Potsdam wird unbezahlbar; bei Nettokaltmieten ist Potsdam die viertteuerste Stadt – 18% Mietsteigerung innerhalb von 5 Jahren! Es geht uns um ein mehr an Gerechtigkeit!
• Junges, studentisches und alternatives Leben wird stiefmütterlich behandelt – wird aus der Innenstadt gedrängt - Preußen ist in dieser Stadt wichtiger als alltägliches Leben der Menschen (Sichtachsen gegen Fußballfeld; die Innenstadt soll preußisch, aber unbewohnbar werden) - Es geht uns um ein mehr an Lebendigkeit!
• Der OB hat keine Idee, was die Zukunft dieser Stadt betrifft, seine Politik ist nicht aus einem Guss, sondern spontan, sehr eng und sehr interessengeleitet. Es geht uns um ein mehr an Zukunft!  

DIE LINKE will ein Potsdam mit allen für alle – das heißt eine Stadtentwicklung die den Norden und den Süden, die ländlichen Regionen und die Innenstadt mitdenkt; die Politik mit den Menschen für die Menschen macht – die LINKE ist da um die Interessen der Bürger zu artikulieren. DIE LINKE ist konstruktive Opposition bei einer Rathauskooperation, deren Antrieb einzig und allein der Machterhalt und persönliche Reputation sind.  

Liebe Freunde,  

zwei Themen bestimmten das politische Jahr in Potsdam, an denen wir unser Handeln als LINKE festmachen.  

1. Bürgerbeteiligung
2. bezahlbares Wohnen  

Bürgerbeteiligung  

Potsdam wird bürgerfreundlicher – aber nicht auf Bestreben der Verwaltung oder der Rathauskooperation – nein, eher gegen ihr Politikverständnis. Die wachsende Anzahl von BI in Potsdam beweißt nicht nur politisches Interesse an der Stadtentwicklung. Sie zeigt auch, dass die Unzufriedenheit mit der Führung in der Stadt wächst.   DIE LINKE hat ihr Teil zu einem mehr an Beteiligung beigetragen und wird es auch weiterhin aktiv machen – ich erwähne hier u.a. unsere Bürgerumfrage. Jann Jakobs hat’s im OB-Wahlkampf versprochen... DIE LINKE hat es eingehalten.  

Mit unserer Umfrage wollten wir wissen, wie zufrieden die Bürger mit der gegenwärtigen Entwicklung sind? Ob sie sich als Potsdamer ernst genommen fühlen?  Das Ergebnis ist ernüchternd: Die  Potsdamer kritisierten die fehlende Bürgerbeteiligung, die Missachtung der Bürgermeinung und die geringe Akzeptanz des Bürgerwillens durch die Stadtspitze. Trotz vieler Worte seitens Jann Jakobs und seiner mantrahaften Beschwörung der Bürgerbeteiligung hat sich nichts geändert. Seine Wahlversprechen anlässlich der OB-Wahl, haben sich nicht erfüllt. Hier muss er  endlich seinen Politikstil ändern. 

Wir als LINKE nehmen den Bürgerwillen ernst und sehen darin die Chance für eine Entwicklung hin zu einem Potsdam mit allen und für alle. Wir fordern daher:  

• Eine Stärkung der Möglichkeiten von direkter Demokratie.
• Die frühzeitige und umfassende Information der Potsdamer und Einbeziehung in kommunalpolitische Entscheidungen über Einwohnerversammlungen, Bürgerbefragungen und dies am Anfang des Prozesses und wir streiten
• Eine Qualifizierung des Bürgerhaushalts, so z.B. mit Stadteilfonds und/oder einem eigenen Budget.
  

Bezahlbares Wohnen

Der Anfang ist gemacht. Dank bürgerlichen Engagement und den Aktivitäten der Linken bleiben die Wohnungen Am Alten Mark 10  erhalten. Dennoch braucht die Stadt weiterhin preiswerten und kleinen Wohnraum. Der Leerstand ist gering. Der Potsdamer Wohnungsmarkt kann die normale Fluktuation innerhalb der Stadt nicht mehrauffangen. Freie Wohnungen sind hauptsächlich auf dem privaten Wohnungsmarkt zu finden. Die Verknappung führt dazu, dass auch für einfachsten Wohnraum überhöhte Mieten, Kautionen und Provisionen gezahlt werden müssen. DIE LINKE tritt für bezahlbaren Wohnraum ein. Wohnen darf in Potsdam nicht zu einem Privileg werden. Deshalb fordert wir  u.a.:

• Schluss mit der Praxis von Grundstücksverkäufen zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung. Langfristiger Erhalt und Stärkung des kommunalen Eigentums muss politischen Vorrang haben.
• Sowie stärkere Beteiligung kommunalen Träger am Wohnungsbau, um eine ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes in allen Stadtteilen zu gewährleisten.

Natürlich gab es weitere, sehr konkrete Probleme, zu denen wir Stellung beziehen mussten und auch bezogen haben, so z.B......  

Erwähnt sei hier die jährliche Debatte um das Stadtwerkefest – wir finden, es ist ein für alle Potsdamer erlebbares kulturelles Ereignis, welches die Stadt bereichert. Es geht der LINKEN darum, Prozesse transparent zu machen und das Ausmaß des Stadtwerkefestes in einem bürgerfreundlichen und auch vernünftigen Maß zu gestalten.

Erwähnt sei hier die die sommerliche Debatte um die Kürzung der Mittel des Hauptstadtvertrags; er hat seine Aufgabe erfüllt und die Stadt hängt nicht am Alimentierungstropf des Landes, sondern steht wirtschaftlich und finanziell besser, da als die meisten Kommunen. Das Land muss aber gewährleisten, dass Potsdam seine Aufgaben als Landeshauptstadt wahrnehmen kann. Diese muss auch an andere Gemeinden und kreisfreien Städte – sowie an den Landeshaushalt - denken. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist eine Aufgabe für alle.

Erwähnt sei hier die Debatte um Eintritt in die Parks – Wir sprechen uns eindeutig dagegen aus! Die Parks in Potsdam sind ein öffentliches Gut – das allen zugute kommen muss. Sie müssen der Allgemeinheit für eine öffentliche, verantwortungsvolle und kostenlose Nutzung zugänglich bleiben. Der Anspruch der Stiftung „die Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“ wird mit einem Eintrittgeld untergraben.

Erwähnt sei hier die hitzige Debatte um Transparenz und Sponsoring der städtische Unternehmen – DIE LINKE bekennt sich klar zu starken städtischen Unternehmen, die ihre Aufgaben der öffentliche Daseinsvorsorge erfüllen. Dazu gehört auch, dass städtische Unternehmen Initiativen, die das Leben bereichern fördern. Sponsoring heißt nicht nach Gutdünken Geld verteilen. Da gebe ich den Kritikern Recht. Wir wollen eine transparente Förderung des Sports und auch der Kultur. Sponsoring bedarf klarer und fairer Regeln. ·     

Erwähnt sie hier die einseitige Gedenkkultur - DIE LINKE.Potsdam tritt für eine ausgewogene und differenzierte Gedenkkultur ein, die alle Facetten der Stadtgeschichte beleuchtet und nicht nur bestimmte, momentan opportun erscheinende Ereignisse und Personen. Wir wenden uns ausdrücklich dagegen, dass einseitig Zeugnisse und Lebensleistungen aus dem öffentlichen Raum und damit aus dem städtischen Bewusstsein getilgt werden. Wir fordern, dass sich die Verantwortlichen der Stadt Potsdam von einem einseitigen Geschichtsbild lösen und der städtischen Gedenkkultur eine differenzierte Gesamtsicht der Geschichte zu Grunde legen.

Erinnert sei an die jüngsten Aktivität der Nazis – Wir müssen gegen Fremdenfeindlichkeit klare Positionen beziehen und uns gemeinsam dafür stark machen, dass Ausgrenzung und Gewalt in Potsdam, Brandenburg und in Deutschland nicht länger geduldet werden. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind Angriffe auf die Demokratie. Politisches Handeln muss hier klare Zeichen setzen. Konsequenter als bislang müssen Ideen und Geld in öffentliche Programme investiert werden. Weltoffenheit und Toleranz können sich aber, wenn sie beständig sein sollen, nur aus der Gesellschaft heraus entwickeln und dafür, muss und wird die LINKE ihren Beitrag leisten.  

Liebe Genossinnen, lieber Genossen,  

nicht nur in Potsdam hat sich was bewegt auch in der Partei.   Wir haben ein Jahr lang intensiv über das Programm diskutiert (mein Dank gilt hier vor allem Wolfgang Preller). Wir haben zahlreiche Bildungsveranstaltungen mit verschiedenen Verbänden, Vereinen und Experten durchgeführt (mein Dank gilt hier vor allem Moritz Kirchner).  

Wir haben mit den Ortsverbänden eine Struktur geschaffen, in der Veränderungen machbar sind, in der DIE LINKE vor Ort erkennbar und ansprechbar ist. Mit den Ortsverbänden haben wir neue Möglichkeiten Politik vor Ort zu gestalten und wir haben dies genutzt. Seien es ortsbezogene Veranstaltungen wie Landenöffnungszeiten, oder energetische Sanierung, öffentliche Sitzungen der OV, die Teilnahme in BI, Bürgerforen zu unterschiedlichen Themen, links-historische Stadtwanderungen oder die verstärkte mediale Präsenz – sie alle gaben der Partei ein interessantes und neues Gesicht. Dafür möchte ich allen Ortsvorständen danken.

Liebe Freunde,  

im Frühjahr 2014 sind die nächsten Kommunalwahlen. Unser Ziel ist klar: wir wollen wieder stärkste Fraktion werden. Dafür brauchen wir fitte Kandidaten, die vor Ort bekannt und parlamentarisch geschult sind. Deshalb startet im Januar 2012 ein Pogramm der Fraktion; acht junge Menschen werden ein Jahr lang gemeinsam mit einem Mitglied der Fraktion die Parlamentsarbeit erfahren. So hatten wir es auf dem letzten Parteitag beschlossen. So machen wir es auch.  

Ich möchte hier ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion erwähnen. Wir, Partei und Fraktion, machen gemeinsam Politik in dieser Stadt. Mit Augenmaß und Stetigkeit bohren wir die dicken Bretter der Kommunalpolitik hier in Potsdam. Dafür sei der gesamten Fraktion und ihrem Vorsitzenden, Hans-Jürgen Scharfenberg herzlich gedankt!  

Dank an dieser Stelle auch den Vertretern der hiesigen Medien für ihre kritische, aber immer sachliche Berichterstattung über DIE LINKE in der Stadt – vielleicht sollte dies auch der Stil für die Berichterstattung über DIE LINKE im Land sein!  

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,  

2011 geht zügig dem Ende entgegen, in drei Wochen beginnt das Jahr 2012. Was nehmen wir uns als Partei vor? Was sind unsere Aufgaben und Ziele für 2012? Hier kurz im Überblick:  

• Wir wollen die Ergebnisse der Umfrage gemeinsam mit der Fraktion auswerten und diese in unsere politische Arbeit einfließen lassen.
• Wir wollen den Gedanken eines Umzuges in eine offene Geschäftsstelle verwirklichen.
• Wir wollen es gemeinsam erreiche, dass alle Ortsverbände eine positive Ausstrahlung nach innen und außen bekommen
• Wir wollen unser Schwerpunktthema: bezahlbares Wohnen in Potsdam inhaltlich untermauern und mit thematischen Veranstaltungen begleiten.
• Wir wollen 300 Jahre FII thematische und kritisch begleiten. 
• Wir wollen weiterhin thematisch mit Bürgerinitiativen zusammenarbeiten und diese mit Verbänden, Vereinen und den Gewerkschaften verstärken.
• Wir wollen unser Bildungsangebot „DIE LINKE lernt ...“ und „DIE LINKE trifft...“ fortführen
• Wir wollen eine intensivere Vernetzung zu unseren Studenten und zur alternativen Szene und ich sehen mit unseren drei Kandidaten für den KV - Juliane Tietze, Juliane Lehmann und Matthias Lack – einen große Chance für einen stärkeren inhaltlichen Austausch.   

Liebe Freunde,  

wir haben uns in unserem Programm dazu bekannt, dass wir eine andere, eine neue Art der Politik machen wollen, eine Politik der Beteiligung, eine Politik der Transparenz und der Offenheit. Das müssen wir natürlich als Partei vorleben, sonst glaubt uns das keiner in der Gesellschaft. Und ich denke, wir als Potsdamer LINKE sind auf einem guten Weg dahin.  

Marx und Engels haben in ihrem Manifest vor mehr als 150 Jahren eine Gesellschaft beschrieben, in der sich Klassenlosigkeit durchgesetzt hat, in der soziale Gerechtigkeit herrscht, in der es für alle die gleichen Bildungschancen gibt. Eine emanzipierte Gesellschaft, „in der die Freiheit des Einzelnen Voraussetzung der Freiheit für alle ist“. Das ist doch wirklich eine gute Vision... für diese Stadt, für dieses Land und auch darüber hinaus.  

Packen wir es zusammen an!  

Vielen Dank!