Ein tolles Ergebnis zum Start", freute sich Stefan Ludwig. Er ist also der neue Landesvorsitzende der Linken Brandenburg. Ludwig erhielt auf dem Landesparteitag in Blossin 98 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen. Das ist ein Stimmenanteil von 75,97%. Stefan Ludwig ist damit der Nachfolger von Thomas Nord, der nach sieben Jahren nicht mehr als Landeschef kandidieren wollte. Nord will sich künftig im Bundesvorstand der Linken engagieren. Bei seiner Verabschiedung erhielt Thomas Nord stehende Ovationen und war sichtlich gerührt. Zu den vier stellvertretenden Landesvorsitzen wurden Diana Golze, Gerlinde Krahnert, Norbert Müller und Thomas Domres gewählt. Neue Landesgeschäftsführerin in der Nachfolge von Maria Strauss ist Andrea Johlige und Landeschatzmeister bleibt Matthias Osterburg.Die Wahl Ludwigs war der Höhepunkt des ersten Tages des Parteitages in Blossin. Zuvor hatten der nun ehemalige Landesvorsitzende Thomas Nord und der Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Helmuth Markov die Erfolge in der rot-roten Regierung in Brandenburg verteidigt. Die Linke habe sich 2009 mit ihrem Wahlprogramm vorgenommen, einen Wandel einzuleiten, sagte Markov. „Wir sind auf dem Weg“, so Markov. Es sei aber auch klar gewesen, dass nicht alles auf einmal zu schaffen sei. „Dieses Rot-Rot tut Brandenburg gut. Wir regieren nicht mit, wir regieren“, erklärte Markov in Blossin unter großem Erfolg.Für Thomas Nord war es richtig, dass die Linke 2009 erstmals Verantwortung in einer rot-roten Koalition übernommen hat. Damit konnte die Partei wesentlich mehr erreichen, als es in der Opposition möglich gewesen wäre, meinte Nord. „Die Linke ist die Partei der sozialen Frage und steht für soziale Gerechtigkeit“, so Nord, der auch für die Linke als Mitmachpartei plädierte und das Umsetzen der Parteireform warb. Der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig, verwies unter anderem auf das Vergabegesetz mit Mindestlöhnen bei öffentlichen Aufträgen und die Einstellung von 2.000 statt 1.250 Lehrern in den Schulen. Das seien Erfolge, die die Linke vorzuweisen hat.Der Parteitag versprühte bereits am ersten Tag eine Aufbruchstimmung. Es stehen in den beiden kommenden Jahren wichtige Wahlen an und dafür ist die Linke nun gut aufgestellt.

Nach einer heftigen und überaus kontroversen wie emotionalen Energiedebatte am späten ersten Abend des Parteitages ging es am zweiten Tag des Parteitages deutlich ruhiger zu. Die Wahlergebnisse lieferten keine große Überraschung. Der vermeintliche Aufreger „Die Abschaffung des Brandenburger Verfassungsschutzes“ wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Loetzsch, zu den Delegierten geredet. Sie forderte eine Mitsprache bei der Besetzung des Bundespräsidenten ein. Die Linke sei auch in der Bundesversammlung vertreten, erinnerte Lötzsch die Kanzlerin am Sonntag in Blossin. Merkel mache einen gravierenden Fehler, wenn sie bei der Kandidatensuche nur auf SPD und Grüne zugehe. Damit verbreite Merkel an fünf Millionen Wähler die Botschaft: 'Ihr gehört nicht dazu.'

Kerstin Kaiser, die Fraktionsvorsitzende mahnte in ihrer Grundsatzrede an: "Die Linke Brandenburg soll sich nicht im Machbaren einrichten. Wir verändern Brandenburg!" Kaiser hielt eine engagierte Rede und bekam viel Zustimmung. Sie skizzierte zudem den Stand der Leitbilddebatte. "Mit der Leitbilddebatte stärker werden!", forderte Kaiser.

Zum Abschluss des Parteitages bedankte sich der neue Landesvorsitzende Stefan Ludwig bei allen Delegierten und Gästen für die konstruktive Arbeit und den intensiven politischen Debatten in Blossin. „Wir freuen uns auf zwei Jahre Arbeit“, so Ludwig.

Zu den Wahlrgebnissen des Parteitages

Aufgrund der unübersichtlichen Satzungslage bei der Schlösserstiftung ist es möglich, dass der Bund und das Land Berlin für Sanssouci gegen die Stimmen Brandenburgs das Eintrittsgeld durchsetzen. Aus Sicht der LINKEN wäre das ein Politikum ersten Ranges und untragbar für uns. Und noch eins drauf: Der Umweg über ein Modellprojekt für vier Jahre, das Herr Dorgeloh erneut vorlegt, ist trickreich, denn dadurch setzt die Stiftung die Vetorechte Brandenburgs außer Kraft, die bei einer satzungsändernden Beschlussvorlage bestehen würden.

DIE LINKE.Potsdam bleibt bei ihrer Forderung nach Beibehaltung des freien Parkeintritts und stellt sich der Diskussion um alternative Finanzierungsvorschläge. Aus Sicht der LINKEN muss auch die Stadt Potsdam ihrer Verantwortung für den einzigartigen Touristenmagnet gerecht werden und insbesondere im Friedrich-300-Jahr deutlich machen, dass sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger auch künftig den Weg durch die Parkanlagen kostenlos ermöglichen will. Mehr Geld könnte beispielsweise in die Kassen kommen, wenn

1. Die Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich der Vermarktung der Marke Sanssouci überarbeitet wird. Hierbei lohnt sich der Blick nach Dresden.
2. Ein Fremdenverkehrsbeitrag oder eine Tourismusabgabe erhoben wird. Ein Teil der diesbezüglichen Einnahmen könnte für die touristische Infrastruktur ein weiterer Teil für die Stiftung verwandt werden. Dazu ist es erforderlich, das Kommunalabgabengesetz, Paragraf 11, Abs. 5 zu ändern. So kann sich der Oberbürgermeister dafür stark machen, dass der momentane Schlüssel für die Zahl der Übernachtungszahlen von derzeit dem 7fachen der Einwohnerzahl auf das 6fache gesenkt wird. Damit könnte die Stadt  einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.
3. Potsdam könnte sich auf den Weg machen, ein Erholungsort zu werden.
   Das wären die Voraussetzungen, die für die Stadt machbar wären. 1.eine landschaftlich bevorzugte und klimatisch begünstigte Lage, 2.für die Erholung geeignete Einrichtungen, 3.gekennzeichnete Rad- und Wanderwege, 4.Sport-, Spiel- und Liegewiesen sowie ein Frei- oder Hallenbad in angemessener Entfernung, 5.ein regelmäßiges Angebot gesundheitsförderlicher Maßnahmen, das für alle Gäste zugänglich ist, und 6.eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste von in der Regel vier Tagen.

Die Gemeinden, die ganz oder teilweise Erholungsort anerkannt sind, können für die Fremdenverkehrswerbung und für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Fremdenverkehrszwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben.

Es gibt also Möglichkeiten - diese müssen gewollt und politisch angegangen werden. Die LINKE.Potsdam ist dazu bereit.

Vom 20. bis 24. Juni 2012 findet am Werbellinsee in Brandenburg die dritte Frühlingsakademie der LINKEN statt. In diesem Jahr trägt sie den Titel „Wie die Krise Europa zerstört“.

Wir möchten Euch bitten, die Frühlingsakademie in Eurem Kreisverband bekannt zu machen. Hierzu könnt Ihr gerne den anhängenden Programmflyer benutzen. Insgesamt können 100 Genossinnen und Genossen an der Frühlingsakademie teilnehmen. Es wird viele interessante Veranstaltungen und Diskussionen geben, auch die Kultur wird nicht zu kurz kommen. Nicht zuletzt dient die Frühlingsakademie dem gemeinsamen Kennenlernen von Mitgliedern der LINKEN aus allen Teilen des Landes. Eine Kinderbetreuung wird angeboten.

Anmeldeschluss für die Frühlingsakademie ist der 15. April 2012. Sollten mehr Anmeldungen eingehen als Plätze vorhanden sind, wird es eine Auswahl der Teilnehmenden nach den Kriterien Quotierung, Beteiligung der Landesverbände, Ost und West sowie Jung und Alt geben.

Weitere Informationen finden Sie hier.

DIE LINKE betrachtet Filtermaßnahmen im Internet grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnt diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.

Mit großer Empörung und Sorge sieht der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.Potsdam die geplante und in Teilen schon vollzogene Unterzeichnung des "ACTA"(Anti-Counterfeiting Trade Agreement)-Abkommens durch die Europäische Union. "ACTA" ist ein weltweites Abkommen zwischen Unternehmen und Staaten, welches Konzernen erlauben könnte, das Internet im hohen Maße zu zensieren.

Das Abkommen wurde von wenigen Ländern wie den USA, Japan und EU-Ländern, Australien und von Vertretern von Weltkonzernen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt. Die Unterzeichnung des Vertrages würde einen neuen, nicht gewählten “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles zu überwachen, was Menschen online machen. Weiter könnten die Konzerne mit Hilfe der Landesjustiz dadurch drakonische Bußgelder bis hin zu Gefängnisstrafen gegen alle Menschen verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Noch hat Deutschland das Abkommen nicht unterzeichnet. Die von CDU und FDP gestellte Bundesregierung hat aber bereits angekündigt, dass sie dem Abkommen positiv gegenüber steht. Das „ACTA“-Abkommen bedroht die Freiheit aller Internetnutzer_innen, verstärkt die Überwachung all dieser Menschen und schränkt den Zugang zur Kommunikation und Kultur im Internet ein. Dieses Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geheim erarbeitet und ist damit höchst undemokratisch.

Der Kreisvorstand DIE LINKE.Potsdam unterstützt den Aufruf an die Potsdamer_innen, sich der Demonstration in Potsdam am 11.02.2012 anzuschließen. Die Demonstration wird von Aktivist_innen deutschlandweit organisiert und findet zeitgleich in vielen Städten und Dörfern statt. Wir treffen uns um 15:00 Uhr am Lustgarten, um gemeinsam gegen eine Zensur und Kontrolle des Internets durch die Konzerne zu demonstrieren.

Weitere Informationen zur Netzpolitik der LINKEN.

Man mag es bedauern oder nicht, Frau Ludwig hat mit ihrer Aussage – „Das Böse kann nicht beschwichtigt werden, da es in der Natur des Bösen liegt, jede Beschwichtigung für die eigenen Zwecke auszunutzen“ – den Boden verlassen, auf dem ernst zu nehmende politische Debatten noch möglich sind. Wer im Star Wars Jargon von der „dunklen Seite der Macht“ spricht, verweigert damit jede rationale Bewertung von historischen und biographischen Abläufen. Saskia Ludwigs publizistische Tätigkeit in den Medien der Neuen Rechten (Junge Freiheit, Preußische Allgemeine Zeitung) machen deutlich, welche eigenwilligen Maßstäbe Frau Ludwig an den Begriff des Bösen anlegt. zum Artikel in der PNN

Mit seiner Drohung, die Stadtwerke zu verkaufen, will Jann Jakob freiwillig seinen politischen und gestalterischen Einfluss in der Stadt aufgeben. Damit macht er sich und die Stadt Potsdam im Land lächerlich und verabschiedet sich endgültig von sozialdemokratischer Politik in die Beliebigkeit.

DIE LINKE setzt sich für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete, transparente öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet. Der Oberbürgermeister sollte schnellsten klären, für welche Politik er steht und er sollten den permanenten Konfrontationskurs gegenüber dem Land einstellen.

Endlich ist ein Durchbruch in der Auseinandersetzung um den Erhalt des großen Wohngebäudes der Pro Potsdam am Alten Markt 10 erreicht worden. DIE LINKE hat sich seit langem dafür eingesetzt und jetzt in einem erneuten Anlauf für ihren Antrag eine Mehrheit erhalten.

Was ist von einer deutlichen Mehrheit beschlossen worden? Der erste Satz des gefassten Beschlusses lautet: „Es wird angestrebt, das Haus am Alten Markt 10 zu erhalten.“ Jeder Stadtverordnete, der diesem Antrag zustimmte, hat damit den Erhalt des Hauses zum Ziel erklärt. Dieses Ziel ist keine Phantasie, sondern bei nüchterner und pragmatischer Betrachtung anstrebenswert und realisierbar. zum Artikel

Presse zum Parteitag:

Potsdams Linke im Richtungsstreit, PNN 12.12.2011

PARTEITAG: Linke für soziale Miete, MAZ 12.12.2011

Potsdam entwickelt sich gut. Es ist die einzige Stadt in Ostdeutschland, die nicht über Bevölkerungsrückgang klagen muss, im Gegenteil, Potsdams Bevölkerung wächst, und sie wird jünger! Die Stadt ist familienfreundlich, der Wohnungslehrstand und die Arbeitslosenquote gering, die Fassaden der Häuser sind schick.  

Wozu dann eigentlich noch eine LINKE? 

• Potsdamer Politik verweigert sich der direkten Beteiligung durch die Bewohner.
  Es geht uns um ein mehr an Teilhabe!
• Wohnen in Potsdam wird unbezahlbar; bei Nettokaltmieten ist Potsdam die viertteuerste Stadt – 18% Mietsteigerung innerhalb von 5 Jahren.
  Es geht uns um ein mehr an Gerechtigkeit!
• Junges, studentisches und alternatives Leben wird stiefmütterlich behandelt – wird aus der Innenstadt gedrängt. Preußen ist in dieser Stadt wichtigr als das alltägliches Leben der Menschen
  Es geht uns um ein mehr an Lebendigkeit!      
• Der OB hat keine Idee, was die Zukunft dieser Stadt betrifft, seine Politik ist nicht aus einem Guss, sondern spontan, sehr eng und sehr interessengeleitet.
  Es geht uns um ein mehr an Zukunft! 

DIE LINKE will ein Potsdam mit allen für alle – dass heißt ein Stadtentwicklung die den Norden und den Süden, die ländlichen Regionen und die Innenstadt mitdenkt; die Politik mit den Menschen für die Menschen macht – die LINKE ist da um die Interessen der Bürger zu artikulieren. DIE LINKE ist konstruktive Opposition bei einer Rathauskooperation, deren Antrieb einzig und allein der Machterhalt und persönliche Reputation sind.

Unsere Anträge, mit denen wir in das politische Jahr 2012 gehen.

• DIE LINKE.Potsdam fordert:
  
  • Vielfalt im Gedenken
  • Eine sozialverträgliche Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam
  • Gewährleistung einer verstärkten Unterstützung und Kooperation mit Bürgerinitiativen und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft