Eine Utopie ist Kritik an gegenwärtigen Zuständen. Nach Slavoj Zizek leidet unsere Gesellschaft unter „einem grassierenden Utopienmangel“. Seiner These, nach der eine Gesellschaft, die sich Anderes nicht vorstellen kann und will, im Kern krank ist, kann ich nur zustimmen.

Nach den kritischen Äußerungen zu Sarrazins Publikation zitierten selbsternannte Wächter der westlichen Zivilisation gebetsmühlenartig die Meinungsfreiheit. Sie würde verletzt, wenn Herr Dr. Sarrazin nicht immer und überall seine verquasten Thesen vorstellen könne.  Aber es darf doch andere Meinungen geben, oder? Fällt dagegen das „K-Wort“ im politischen Raum und dann noch von der LINKEN vorgetragen, so springen einstige Befürworter der Meinungsfreiheit an wie Pawlows Hund bei einem Klingelton und fordern Überwachung und sogar ein Verbot der Partei DIE LINKE. Jede Idee, die vom Üblichen abweicht, wird verschrien! Die Debatte, die momentan geführt wird, hat sich aus meiner Sicht längst vom Anlass gelöst. Es entsteht der Eindruck, es geht vielen darum, das Ende der Geschichte herbeizureden, als wäre der momentane Zustand des Kapitalismus nicht überwindbar, als wäre es verboten, darüber hinaus zu denken oder zu reden. Dabei gibt unser Grundgesetz dafür den Raum.

Die Begriffe Kommunismus und Sozialismus müssen sowohl von ihrem ideellen Inhalt als auch von den konkreten Erfahrungen her diskutiert werden. Dabei dürfen Verbrechen, die im Namen dieser Ideen begangen wurden, nicht verschwiegen werden. Für Alain Badiou macht die „Utopie des Kommunismus die Menschen zu politischen Subjekten, denen die Emanzipation der Menschheit als Ganzes wichtig ist“. Marx und Engels haben in ihrem Kommunistischen Manifest eine kommunistische Gesellschaft beschrieben, in der sich Klassenlosigkeit durchgesetzt hat, in der höchste soziale Gerechtigkeit herrscht, in der es für alle wirklich die gleichen Bildungschancen gibt. Eine Gesellschaft mit höchster Emanzipation, mit höchster Partizipation, mit höchster demokratischer Teilhabe. Sie haben geschrieben, „eine Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen Voraussetzung der Freiheit für alle ist“. Das ist doch wirklich eine gute Vision. Das ist die eine Realität. Die zweite Realität ist, dass es viele gab, die sich Kommunisten nannten und die nichts mit diesen Zielen zu tun hatten. Sie haben schlimmste Verbrechen begangen, wenn ich zum Beispiel an Stalin und Pol Pot erinnern darf. Viele denken eben nicht an die Vision von Marx, wenn sie den Begriff Kommunismus hören, sondern an Stalin, sie denken an Mauer, sie denken an Tote. Das kann man nicht ignorieren. Deshalb haben wir uns vom Begriff des Kommunismus in unserer Programmatik verabschiedet und gesagt, wir streben allerdings eine neue Gesellschaft an, den demokratischen Sozialismus.

DIE LINKE eint die Vorstellung einer solidarischen, ökologischen, friedlichen und demokratischen Gesellschaft. Einer Gesellschaft, in der soziale Sicherheit und Demokratie nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander gedacht werden. Einer Gesellschaft, in der die Freiheit des Einzelnen untrennbar verknüpft ist  mit dem Ziel der sozialen Gleichheit. Einer Gesellschaft, in der kapitalistische Ausbeutung überwunden wird und umfassende gesellschaftliche Demokratie möglich wird. Eine Demokratie, in der Gewaltenteilung ebenso wie Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind. Wir nennen unser Ziel daher Demokratischer Sozialismus. Denn Sozialismus im wirklichen Sinne ist immer demokratisch. DIE LINKE ist heute zu recht allen Wahrheitsgewissheiten gegenüber skeptisch, weil Gesellschaft sich rasant verändert, weil wir uns verändern und weil Neues und Anderes ausprobiert werden muss. Mit dem jetzigen Zustand der Gesellschaft geben wir uns nicht zu frieden!

Sascha Krämer
Vorsitzender DIE LINKE.Potsdam

Hier finden Sie den Originaltext und nicht nur einzelne Satzteile aus dem Spiegel.